Offener Brief zum Bauantrag

Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“

Offener Brief

An den
Oberbürgermeister der Stadt Potsdam
Herrn Jann Jakobs
Friedrich-Ebert-Str. 79-81
14469 Potsdam

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jakobs,

vor einigen Tagen hat die Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche den Bauantrag für die Wiedererrichtung der Garnisonkirche, vorerst deren Turm, gestellt.
Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihren politischen Einfluss in Ihrer Eigenschaft als unser Stadtoberhaupt dahingehend auszuüben, dass dieser Antrag zum Neubau dieses höchst umstrittenen Bauwerks durch die Stadtverwaltung nicht genehmigt wird.
Dafür gibt es gewichtige Gründe. Abgesehen von der historischen Belastung und unseligen Vergangenheit dieser Kirche ist die Finanzierung dieses Bauvorhabens nicht einmal zu 5 % abgesichert. Von bisher gesammelten 5 Millionen Euro ist ein großer Teil bereits ausgegeben. Veranschlagt aber sind Kosten von insgesamt 100 Millionen Euro. Erfahrungen aus anderen Vorhaben besagen, dass dieses nicht die Kostenendsumme sein wird und mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist. Nach Genehmigung des Bauantrages soll im Jahre 2013 mit dem Bau des Turmes der Kirche begonnen werden. Die zur Verfügung stehenden Geldmittel sind kaum für die Schaffung der Fundamente des Turmes ausreichend. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich genügend Sponsoren finden, die bereit sind, dieses fragwürdige Bauvorhaben zu finanzieren. Außerdem ist davon auszugehen, dass dann auf der Breiten Straße der Bau unterbrochen oder eingestellt wird und auf eine nicht absehbare Zeit eine Bauruine auf ihre weitere Verwendung wartet. Schon mit Baubeginn ist mit einem Verkehrschaos auf der am meisten befahrenen Straße Potsdams zu rechnen. Denn es geht ja nicht nur um die rechte stadtauswärts führende Fahrbahn. Mit Schaffung der Baufreiheit müssten zumindest eine weitere Fahrbahn, wenn nicht sogar zwei Fahrbahnen, für den Verkehr gesperrt werden -und das für mehrere Jahre.
Zu erwarten ist dann die Forderung der Stiftung und Fördergesellschaft an die Stadt und das Land, die weitere Finanzierung des Neubaus zu übernehmen. Dem steht aber der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegenüber, keine öffentlichen Mittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Außerdem kommt in dem Bürgerhaushalt für 2013 eindeutig das entsprechende Votum der Potsdamer Bürger zum Ausdruck.
Mit der Genehmigung des Bauantrages wären die Stadt und auch das Land Brandenburg erpressbar. Eine Bauruine in der Breiten Straße wäre eine Schande für die Stadt und eine Blamage vor der Weltöffentlichkeit.
Unter diesen Umständen wäre es abenteuerlich, eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben zu erteilen. Es wäre mit einem Desaster ähnlich dem am Berliner Flughafen BER zu rechnen. Und dafür trügen Sie als Stadtoberhaupt und auch als Mitglied der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche die Hauptverantwortung. Wir würden in diesem Fall auf dieses Schreiben zurückkommen.
Außerdem müsste geprüft werden, ob das vorliegende Bauprojekt überhaupt den Voraussetzungen entspricht, die seinerzeit Grundlage der Schenkung (versteckte Finanzierung mit öffentlichen Mitteln im Werte von mehr als 2 Millionen Euro) des Baugrundstücks waren. Das betrifft die Gestaltung der Kirchenspitze mit dem Nagelkreuz und die eindeutige Verwendung des Bauwerks als Versöhnungszentrum. Bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen sollte die Schenkung rückgängig gemacht werden und das Grundstück einer anderen besseren Verwendung zur Verfügung gestellt werden.
Wir möchten Sie bitten, dieses Schreiben über das Büro der Stadtverordnetenversammlung allen Abgeordneten als Kopie zur Verfügung zu stellen.

Potsdam, den 21. November 2012

3 Gedanken zu “Offener Brief zum Bauantrag

  1. Werner Pahnhenrich schreibt:

    Was seid Ihr doch für Demokraten!
    Baurecht heißt Baurecht, weil es auf dem geschriebenen Recht basiert und ist nicht, wie Sie augenscheinlich meinen, vom Wohlwollen einzelner, auch nicht vom Oberbürgermeister, abhängig. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen des Baurechts erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung. So steht es in der Bauordnung. Dabei spielen private Belange, wie die Finanzierung eines Objekts, keine Rolle.
    Politischen Einfluss auf die Erteilung einer Baugenehmigung nehmen heißt, das Recht mit Füßen zu treten.
    Denkt mal darüber nach.

    Werner Pahnhenrich

  2. pancho48 schreibt:

    Sehr geehrter Herr Pahnhenrich,

    vielen Dank für die inhaltliche Klarstellung. Ihnen als ausgewiesener Bauordnungs-Experte und Autor einschlägiger Werke zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften ist sicher die Bedeutung des formalen Akts eines Bauantrages geläufig. Dieses Fachwissen kann aber nicht als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden. So bestellte zum Beispiel die Fördergemeinschaft/Stiftung Garnisonkirche den Potsdamer Baubeigeordneten Klipp zur Entgegennahme des Bauantrages in die temporäre Kapelle ein. Für Sie als Bauordnungsexperte und Befürworter des Garnisonkirchen Wiederaufbaus sicher eine „bauordnungsrechtliche Peinlichkeit“, schließlich kommt der Bauherr zum Amt und nicht umgekehrt.

    Uns war das Baurecht wohl bekannt. Trotzdem haben wir uns erlaubt, auf die Folgen der Genehmigung dieses Bauantrages hinzuweisen. Niemand soll später sagen dürfen, dass hätten wir damals nicht voraussehen können. Demokratie besteht vor allem darin, dass man seine Meinung auch dann sagen kann, wenn Sie mit bestehenden Gesetzen und Verordnungen, wie in diesem Falle der Bauordnung nicht übereinstimmen.

    Sandro Szilleweit

  3. Conan schreibt:

    Ganz ehrlich, ich habe selten SO einen Blödsinn gelesen.

    Ihr gesamter Blog tut so, als würde durch den Wiederaufbau der Garnisionkirche ein neues Deutsches Reich in den Grenzen von 1871 oder gar eine Diktatur ala 33 entstehen.

    PS: Von 33-45 wurde auch Deutsch gesprochen, Sie sollten also lieber auf eine andere Sprache umsatteln, nicht das man Sie noch verdächtigt…-.-‚

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