Wahlprüfsteine für die BundestagskandidatInnen

Aus aktuellem Anlass und der bevorstehenden Wahl haben wir uns entschlossen, den Bundestagsfraktionen sowie den für die Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen. Die Antworten der persönlichen Anschreiben werden wir in einigen Wochen hier und an anderen Orten veröffentlichen.

  1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
  2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
  3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren respektieren und umsetzen sollten?

frontbild steine

Hier die Antworten in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Beantwortung:
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Edmund Müller (Einzelbewerber)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-74377–f393658.html#q393658

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?

Da vielleicht aus dem Bauch heraus geschätzt vielleicht 1% der Nation überhaupt von der Thematik etwas gehört haben, kann es schlechterdings ein Projekt nationaler Bedeutung sein. Und mir hat die Nation bisher noch nicht verraten, welche Bedeutung das Projekt für sie hat.

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?

Als Vertreter der Bürger des Wahlkreises, als der ich mich als Direktkandidat bei meiner Wahl sehen würde, würde ich diesbezüglich tun, wozu die Mehrheit der Bürger des Wahlkreises mich beauftragt. Ich bin an kein Parteiprogramm gebunden, allein mein Kennwortbestandteil „direkte Demokratie“ besagt eigentlich, dass ich nur Durchreicher der Mehrheit der Bürger meines Wahlkreises bin. Praktisch schwebt mir da zu jeder politischen Frage eine Online- oder Telefonabstimmung vor, welche im Detail noch ausgearbeitet werden müsste (z.B. wie können Mehrfachstimmabgaben verhindert werden, wie kommen Offliner zu ihrer Stimme, etc).

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Auf jeden Fall. Entspricht ja genau meinem Kennwortbestandteil „direkte Demokratie“.
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Rolf Hercher (Einzelbewerber)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-74378–f393657.html#q393657

Sehr geehrter Herr Szilleweit,

Sie haben sich viel Mühe gemacht mit der Begründung Ihrer drei Fragen. Ich habe einiges dazu gelernt. Vielen Dank. 1949, als ich 12 Jahre alt war, lernte ich in der Schule, dass ein deutscher Mann nie wieder eine Waffe tragen wird. Das es anders gekommen ist, konnte ich nicht ändern. Den Wiederaufbau der Garnisonkirche, als Symbol des preußischen Militarismus, kann ich nicht unterstützen. Und das mit dem „Coventry Nagelkreuz“ als Zeichen der Versöhnung auf dieser Kirche, dafür habe kein Verständnis. Öffentliche Mittel dürfen für dieses Vorhaben nicht bereit gestellt werden. Ich verweise auf meine Bewerbung als parteiloser Direktkandidat, der im Falle der Wahl, seine ganzen Diäten den Tafeln spenden wird. Die Armut in unserer Gesellschaft brennt mir auf den Nägeln. Nicht der Wiederaufbau der Garnisonkirche. Weiterhin verweise ich auf meine Webseite http://www.6000euro.de. Dort spreche ich mich für mehr Transparenz und mehr direkte Demokratie aus. Meine Antwort zu Ihrer Frage 3 ist ein eindeutiges ja.

Grüße an Sie und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Rolf Hercher
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Norbert Müller (DIE LINKE)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71285–f393650.html#q393650

Lieber Sandro Szilleweit, liebe BI,

ich kann die Fragen kurz beantworten:

1.) Nein, das ist kein „Projekt von nationaler Bedeutung“ – zumindest nicht für mich.

2.) Nein, ich bin strikt dagegen, den Wiederaufbau der Kirche aus Steuermitteln zu finanzieren. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass Spenden an die Wiederaufbaustiftung steuerlich absetzbar sind. Bisher sind nur minimal private Mittel geflossen, auf direkten und indirekten Wegen aber schon ohne die angekündigten Bundesmittel Millionen an öffentlichen Geldern.

3.) Ja, zu mehr direkter Demokratie gehört es auch, Bürgervoten zu berücksichtigen.

Meine Position zum Wiederaufbau der Garnisonkirche ist bekannt. Ich finde den Wiederaufbau historisch falsch, stadtplanerisch realitätsfremd und finanziell absurd – kurz: Politisch nicht vertretbar.

Historisch falsch ist er nicht primär wegen des Hitler-Hindenburg-Handschlages. Die Naziinszenierung steht für mich nicht im Mittelpunkt, weil sie eben kein „Mißbrauch“ der Kirche war, sondern aus Sicht der Naziführung und der revanchistischen Rechten in der Weimarer Republik völlig folgerichtig gewesen ist. Spätestens seit 1919 war die Garnisonkirche Pilgerort für die extreme Rechte, für Kriegsschuldleugner und Monarchisten. Potsdam hat keinen Bedarf an einer Rekonstruktion dessen.

Stadtplanerisch absurd ist es, in einer Stadt, in der es so an Wohnraum und sozialer Infrastruktur mangelt, einen völlig überdimensionierten Sakralbau ins Zentrum zu setzen und dafür noch den ständigen Verkehrsinfarkt durch Verengung der Breiten Straße zu betreiben.

Und schließlich finanziell absurd, weil für diese Millionen in der Stadt vieles sinnvolles für die Menschen gemacht werden könnte, dass sich nicht nur eine Minderheit wünscht.

Mehr zum Thema von mir:

http://www.norbert-mueller.net

Beste Grüße
Norbert Müller

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Jacqueline Krüger (FDP)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71068–f393649.html#q393649

Sehr geehrter Herr Szilleweit,

ich entschuldige mich erst einmal, dass Sie eine gewisse Zeit auf eine Antwort meinerseits warten mussten. Zu Ihren Fragen:

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?

Obwohl ich durchaus verstehen kann, dass es Bestrebungen gibt, die Stadt Potsdam (insbesondere durch historische architektonische Elemente) für den Tourismus und die Bewohner der Stadt noch attraktiver zu gestalten und auch die großen Bemühungen von Menschen gemeinsam ein Ziel zu erreichen, von dessen Mehrwert für die Gesellschaft sie überzeugt sind, respektiere – sehe ich in dem Wiederaufbau der Garnisonkirche nicht wirklich ein Projekt von nationaler Bedeutung.

Unsere Gesellschaft hat derzeit vielfältige Herausforderungen in den verschiedensten Regionen und zu den unterschiedlichsten Themen zu bewältigen – die in der Priorität (für mich persönlich) deutlich wichtiger sind als dies der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam ist.

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?

Nein, nicht weil ich die besonderen Bemühungen der Unterstützer dieses Projektes nicht wertschätze – sondern weil ich wie oben geschrieben andere Projekte in der derzeitigen Situation für dringlicher halte. Ich respektiere das Engagement von Menschen, welche sich für ein Ziel einsetzen – doch als Bewerberin für das Abgeordnetenmandat und dann als Vertreterin meines Wahlkreises glaube ich, dass zunächst alles getan werden muss, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Damit verbundene Aufgaben haben für mich zunächst Priorität – und dies nicht nur thematisch sondern auch finanziell.

Es gilt die finanziellen Ressourcen des Bundeshaushaltes zunächst einmal für jene Dinge einzusetzen, welche unsere Gesellschaft auch in Zukunft auf einen stabilen Weg halten. Zusätzlich ist zu beachten, dass dieses Geld aus der Leistung eines jeden Bürgers unseres Landes stammt:ein sorgfältiger, nachhaltiger und bewusster Umgang mit diesem Geld ist somit für mich Pflicht.

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Ich bin eine absolute Befürworterin der Bürgerbeteiligung. Für mich ist das Ergebnis eines ordentlichen Beteiligungsverfahrens, welches bestimmten demokratischen Spielregeln folgt, bindend.

Ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen erschöpfend geantwortet zu haben,
mit lieben Grüßen

Jacqueline Krüger
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Annalena Baerbock (GRÜNE)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-70336–f393648.html#q393648

Lieber Herr Szilleweit,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung in vielen Punkten, gerade auch den Hinweis, dass ursprünglich angekündigt wurde, den Wiederaufbau nicht mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Aber nun zu Ihren konkreten Fragen.

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?

Die Garnisonkirche war ein kulturell bedeutendes Gebäude in der Potsdamer Stadtsillouette. Dieser kulturellen Bedeutung wird aus meiner Sicht eine Diskussion nicht gerecht, die die Kirche nur auf den Ort des „Tages von Potsdam“ reduziert. Das Konzept der Evangelischen Kirche eine Rekonstruktion als Versöhnungszentrum zu nutzen, ist die richtige Idee, die die wechselvolle Geschichte des Bauwerkes brechen und in einen neuen Kontext stellen kann. Eine Rekonstruktion der Garnisonkirche in Anlehnung an das auf Geheiß der SED zerstörte Bauwerk ist jedoch aus meiner Sicht kein Projekt von nationaler Bedeutung.

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?

Ich werde dieses Ansinnen nicht unterstützen.

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Ich bin der Meinung, dass die Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen formal korrekt zu Stande gekommene Bürgervoten respektieren und in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen sollten.

Mit freundlichen Grüßen,
Annalena Baerbock
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Stefan Zierke (SPD-Uckermark – Barnim I)
http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_zierke-1031-71974–f394582.html#q394582

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
Bisher ist die Potsdamer Garnisonskirche kein Thema für den Bundestag gewesen und ich meine, es wird ein regionales Thema bleiben.
Ich denke, die Kirche ist wie auch andere historische Bauten eher von regionaler Bedeutung. Wie wir alle wissen, ist aber ein barocker Kirchenbau, der womöglich in der Zeit des Soldatenkönigs entstand, nicht der Grund für die symbolische Machtübernahme Hitlers. Sicher, es war eine Kirche des preußischen Militärs – wobei ja die preußische Armee als eine tolerante, demokratische galt – bis zum 1. Weltkrieg. Das wird alles in den regionalen Diskussionen eine Rolle spielen und sollte auch regional entschieden werden. Die NS Vergangenheit und deren Aufbereitung ist wiederum ein nationales Thema von großer Bedeutung.

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
Natürlich muss man , sollte es Beschlussvorlagen im Bundestag dazu geben, diese genauestens prüfen. Momentan bin ich aber der Meinung, dass man hier auf private Sponsoren „bauen“ sollte. Wenn das nicht genügt, auch Landesmittel. Aber auch das entscheiden letzten Endes die Bürger oder deren Vertreter.

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten? –
Ja, Parteien leben vom politischen Engagement der Bürger, von der parteipolitischen Mitbestimmung und folglich werden auch Bürgerentscheide respektiert, in Entscheidungen einbezogen. Die SPD befürwortet die Direktdemokratie. Grundsätzlich zählt für uns die parteidemokratische Mitbestimmung und somit deren inhaltliche Ausrichtung.


Andrea Wicklein (SPD)
http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_wicklein-1031-71923–f391713.html#q391713

Anfrage von Martin Söding / Babelsberg

Sehr geehrte Frau Wicklein,
ich habe folgende Fragen:

Wie stehen Sie zum Wiederaufbau der Garnisionskirche in Potsdam?
Wie stehen Sie zur Entscheidung von Staatsminister Neumann, das Vorhaben mit über 12 Mil. Euro zu unterstützen.
Sollten Sie die finazielle Unterstützung von Herrn Staatsminister Neumann ablehnen, werden sie in einer möglichen Großen Koalition ihre Stimme gegen dieses Vorhaben erheben?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus.

Sehr geehrter Herr Söding,

ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass für den Wiederaufbau der Garnisonskirche keine öffentlichen Gelder verwendet werden, sondern die Finanzierung über private Spenden an die kirchliche Stiftung Garnisonskirche Potsdam erfolgten sollte. Dieser Meinung bin ich nach wie vor. Der aktuelle Vorstoß des Kulturstaatsministern Bernd Neumann ist derzeit lediglich eine Ankündigung. Eine verbindliche Zusage ist gegenwärtig noch gar nicht möglich, da die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages sowohl zum Haushaltsentwurf für 2014 und 2015 noch nicht stattgefunden haben. Erst wenn diese erfolgt sind, wird auch klar sein, ob und in welcher Höhe der Bund Gelder für den Wiederaufbau der Kirche bereitstellen wird.
Die Frage ist schon erlaubt, ob es nicht besser wäre, 12 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Dafür ist Bundesgeld viel dringender nötig. Aber hier lässt die gegenwärtige Bundesregierung die drängenden Fragen unbeantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein

Zusatz zu unserer Frage 3:
„Was Ihre Frage nach der Berücksichtigung von Bürgervoten und Ergebnissen aus Bürgerbeteiligungsverfahren angeht: Meiner Auffassung nach ist Demokratie mehr als Wahlen und Abstimmungen. Ich bin der Überzeugung, dass für eine demokratische und offene Gesellschaft Partizipation eine wesentliche Voraussetzung ist. Deshalb setze ich mich auf Bundesebene dafür ein, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden.“


Anja Kofbinger (GRÜNE, Berlin-Neukölln)
http://www.abgeordnetenwatch.de/anja_kofbinger-1031-71019–f394191.html#q394191
Lieber Herr …,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
Nur bedingt

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?

Nein

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten
?

Ja, selbstverständlich

Herzliche Grüße
Anja Kofbinger


Martin Hoeck (FDP, Eberswalde)
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_hoeck-1031-70865–f394574.html#q394574

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt zum Antworten komme.

Frage 1: Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?

Antwort: Nein, ein solcher Wiederaufbau ist für mich kein Projekt von nationaler Bedeutung.

Frage 2: Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?

Antwort: Nein, ich würde eine solche Bereitstellung nicht unterstützen, da ein solches Projekt aus meiner Sicht nicht prioritär ist.

Frage 3: Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Antwort: Wenn es Bürgerbeteiligungsverfahren, wie zum Beispiel dem Bürgerhaushalt gibt, sollten die gewählten Vertreter die Ergebnisse auch respektieren. Ich selbst habe dies als Stadtverordneter immer getan. Allerdings können Sie rechtlich die Abgeordneten nicht dazu zwingen. Parteien allerdings müssen sich nicht an die Ergebnisse halten. Sie können auch weiterhin eine andere Meinung vertreten.

Für weitere Fragen oder auch Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,
Martin Hoeck


Christoph R. Hörstel (Deutsche Mitte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_hoerstel-1031-74379–f393654.html#q393654

Sehr geehrter Herr S.,

Ihre Bedenken verstehe ich gut.
Die Potsdamer Garnisonkirche hat jedoch eine weit wichtigere Tradition als nur diesen einen höchst unrühmlichen und für das Schicksal Deutschland verheerenden geschichtlichen Moment, den Sie benannt haben.
Die Deutsche Mitte wird durch ihre neue Finanzpolitik genügend Bundesmittel freimachen, um den Aufbau locker finanzieren zu können – es handelt sich tatsächlich um ein Projekt von nationaler Bedeutung.
Bis dahin jedoch werde ich nur geringwertige, konservative Maßnahmen unterstützen – und vor allem das Potsdamer Stadtsäckel beschützen helfen, das weit wichtigere Aufgaben im sozialen Bereich hat.

Mit besten Grüßen
Christoph R. Hörstel


Ruben Lehnert (Die Linke, Berlin-Neukölln)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71114–f394193.html#q394193

Lieber ,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Zukunft der Garnisionkirche
in Potsdam.

1.) Nein, für mich handelt es sich nicht um ein „Projekt von nationaler Bedeutung“.

2.) Nein, ich bin dagegen, den Wiederaufbau der Kirche aus Steuermitteln zu finanzieren.

3.) Ja, zu mehr direkter Demokratie gehört es auch, die Voten von Bürgerinnen und Bürgern zu respektieren.

Ich finde den Wiederaufbau historisch falsch, stadtplanerisch realitätsfremd und finanziell absurd – kurz: politisch nicht vertretbar. Historisch falsch ist er, weil die Garnisionskirche spätestens seit 1919 ein Pilgerort für die extreme Rechte, für Kriegsschuldleugner und Monarchisten war. Stadtplanerisch absurd ist es, in einer Stadt, in der es an Sozialwohnungen und sozialer Infrastruktur mangelt, einen überdimensionierten Sakralbau ins Zentrum zu setzen. Und schließlich ist er finanziell absurd, weil für diese Millionen Euro in der Stadt sehr viel Sinnvolles für die Mehrheit der Menschen gemacht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert


Christina Schwarzer (CDU, Berlin-Neukölln)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71639–f394190.html#q394190

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie fragen, ob der Wiederaufbau der Garnisonskirche aus meiner Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung ist.

Diese Frage kann ich nur bejahen. Die Garnisonskirche hatte für das historische Potsdam eine stadtbildprägende Funktion. Das Bauwerk war eine, wenn nicht die, zentrale Höhendominante der Stadt, die mit ihrer Fülle barocker und klassizistischer Architektur in Deutschland eine Sonderstellung einnimmt. Dies nicht nur bemessen an den Einzelbauwerken, sondern auch als Gesamtkunstwerk. Nicht zufällig sind weite Teile der Potsdamer Kulturlandschaft sogar mit dem Titel eines UNESCO-Weltkulturerbes ausgezeichnet. Eine Reparatur dieses Ensembles durch die Wiederherstellung des baugeschichtlich herausragenden Kirchengebäudes hat kulturpolitisch also nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Dimension.

Freilich darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Garnisonskirche zeitweilig auch eine historisch höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, die eine unkritische Nutzung nach dem Wiederaufbau nicht zulässt. Allerdings darf das Bauwerk auch nicht auf den unrühmlichen Missbrauch durch die Nationalsozialisten und ihre greisen und irrlichternden Steigbügelhalter reduziert werden. Vielmehr ist die Kirche Spiegelbild der wechselvollen Geschichte Preußens und damit auch Deutschlands: Einerseits also des Landes von Kant und Humboldt, welches sich religiöser Toleranz befleißigte und Zufluchtsort für Verfolgte war, andererseits aber auch in der Perversion seiner Werte zum Stabilitätsanker der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft wurde. Um es mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu sagen: „Sie stand exemplarisch für die preußische und deutsche Geschichte in ihren Stärken und Schwächen“.

Ich habe aber vollstes Vertrauen in die Förderer des Projektes, den richtigen Umgang mit dieser zwiespältigen Vergangenheit zu finden. Die Personen, die sich heute zugunsten des Wiederaufbaus engagieren, sind über den Verdacht erhaben, die geschichtlichen Zusammenhänge der Garnisonskirche unvollständig zu reflektieren. Bischof a.D. Wolfgang Huber äußerte sich über Sinn und Zweck des Vorhabens wie folgt: „In dem als Bürgerkirche wieder errichteten Gotteshaus wird ein Erinnern für die deutsche und europäische Zukunft möglich werden. Hier sollen sich kommende Generationen darauf vorbereiten, die Freiheit zu bewahren und Verantwortung wahrzunehmen.“ Ich bin zuversichtlich, dass die wiederaufgebaute Kirche für genau dieses bewusste und aufklärerische Aufarbeitung der Vergangenheit genutzt werden wird.

Der Satzung, welche auf dem Internetauftritt der Stiftung zur Verfügung steht, entnehme ich, dass der Zweck des Wiederaufbaus unter anderem die Völkerverständigung, die Förderung des Friedensgedankens, das Gedenken des Widerstands gegen den Nationalsozialismus und die Versöhnungsarbeit ist. Dieser Anspruch und diese Ideen haben meine volle Unterstützung und sind nach meinem Dafürhalten von nationaler Bedeutung für unser modernes, weltoffenes und demokratisches Deutschland.

Sie fragen zweitens, ob ich als Mitglied des Bundestages die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonskirche unterstützen würde. Aus den eben aufgeführten Gründen stehe ich dem Projekt positiv gegenüber, und werde mich daher dafür einsetzen, dass die bisher getroffenen Zusagen auch eingehalten werden.

Drittens fragen Sie, ob ich der Meinung sei, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten. Hierzu von mir ein klares Ja! Bürgerbeteiligung, Partizipation und Teilhabe bekommen in unserer Demokratie ein immer größeres Gewicht. Hier getroffene Entscheidungen müssen selbstverständlich so getreu wie möglich umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Hürden und Quoren übersprungen worden sind. Einen Konflikt des Wiederaufbaues der Garnisonskirche mit den Ergebnissen des Potsdamer Bürgerhaushaltes sehe ich indes nicht: Es werden keine städtischen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonskirche verwandt – das Bürgervotum also eins zu eins abgebildet.

Viele Grüße,
Christina Schwarzer


Jürgen Voigt (Piraten, Barnim-Uckermark)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-70747–f394579.html#q394579

1. Der Aufbau der Garnisionskirche ist aus meiner Sicht kein Projekt von nationaler Bedeutung.

2. Ich werde im Falle meiner Wahl auf keinen Fall die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Aufbau der Garnisionskirche unterstützen.

3. Ich bin nicht nur der Meinung das diese respektiert und umgesetzt werden sollten, sondern setze mich dafür ein das Bürgerbeteiligung auf jeder politischen Ebene einen höheren Stellenwert bekommt. Hierzu steht im Wahlprogramm der Piratenpartei u. a. auch die „Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk:“
1. Volksinitiative
2. Volksbegehren
3. Volksabstimmung

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Voigt


Stefan Zierke (SPD, Barnim-Uckermark)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71974–f394582.html#q394582

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
Bisher ist die Potsdamer Garnisonskirche kein Thema für den Bundestag gewesen und ich meine, es wird ein regionales Thema bleiben.
Ich denke, die Kirche ist wie auch andere historische Bauten eher von regionaler Bedeutung. Wie wir alle wissen, ist aber ein barocker Kirchenbau, der womöglich in der Zeit des Soldatenkönigs entstand, nicht der Grund für die symbolische Machtübernahme Hitlers. Sicher, es war eine Kirche des preußischen Militärs – wobei ja die preußische Armee als eine tolerante, demokratische galt – bis zum 1. Weltkrieg. Das wird alles in den regionalen Diskussionen eine Rolle spielen und sollte auch regional entschieden werden. Die NS Vergangenheit und deren Aufbereitung ist wiederum ein nationales Thema von großer Bedeutung.

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
Natürlich muss man , sollte es Beschlussvorlagen im Bundestag dazu geben, diese genauestens prüfen. Momentan bin ich aber der Meinung, dass man hier auf private Sponsoren „bauen“ sollte. Wenn das nicht genügt, auch Landesmittel. Aber auch das entscheiden letzten Endes die Bürger oder deren Vertreter.

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten? –
Ja, Parteien leben vom politischen Engagement der Bürger, von der parteipolitischen Mitbestimmung und folglich werden auch Bürgerentscheide respektiert, in Entscheidungen einbezogen. Die SPD befürwortet die Direktdemokratie. Grundsätzlich zählt für uns die parteidemokratische Mitbestimmung und somit deren inhaltliche Ausrichtung.


Jens Koeppen (CDU, Barnim-Uckermark)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71018–f394575.html#q394575

Sehr geehrter Herr ,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

Zu 1: Ja, für mich ist die Garnisonskirche ein national bedeutsames Bauwerk.

Zu 2: Ja.

Zu 3: Es gab kein Bürgervotum zum Aufbau oder zum zu unterlassenden Aufbau der Garnisonskirche in Potsdam. Bei einer Befragung zum Potsdamer Stadthaushalt wurde 8000 Mal gegen die finanzielle Förderung durch die Stadt votiert. Bürgermeister Jan Jacobs hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt deutlich gemacht, dass die Stadt den Wiederaufbau nur ideell und nicht finanziell unterstützt.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB


Sabine Stüber (Die Linke,Barnim-Uckermark)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71741–f394578.html#q394578
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1.) Nein

zu 2.) Nein

zu 3.) Ja

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE


Cornelius Everding (Piraten, Potsdam)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71869–f393653.html#q393653

Sehr geehrter Herr ,

aus persönlicher Anschauung bin ich fest davon überzeugt, dass eine zerstörte Kirche das beste Mahnmal gegen den Krieg ist. Damit ist Frage 1) und 2) beantwortet.

Zu Frage 3):
In Bezug auf die Garnisonkirche: die Potsdamer Bürger sollen entscheiden, niemand sonst.


Katherina Reiche (CDU, Potsdam)
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71441–f393656.html#q393656

Sehr geehrter Herr ,

der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam zum Projekt von nationaler Bedeutung erklärt – und 400.000 Euro für das Projekt bewilligt. Die Förderung des Wiederaufbaus unterstütze ich sehr und habe mich bei Staatsminister Bernd Neumann dafür auch eingesetzt. Ich bin zudem Mitglied der Fördergesellschaft zum Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V..

Der Wiederaufbau der Garnisonkirche steht für eine Friedens- und Versöhnungsarbeit, die gerade an diesem geschichtsträchtigen Ort besonders eindringlich gestaltet werden sollte.

Vorschläge, die aus der Meinungsbeteiligung des Bürgerhaushalts Potsdam entstanden sind, verfolge ich mit großem Interesse. Die Einbindung und Beteiligung aller Potsdamer ist ein wichtiger Teil des demokratischen Prozesses.

Meines Erachtens wünscht eine Mehrheit den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Abstimmung zum Bürgerhaushalt im Jahre 2012 galt nicht der Frage, ob die Potsdamer die Garnisonkirche wiederhaben wollen. Die Fördergesellschaft ist mit 870 Mitgliedern sehr aktiv. Ich schätze dieses bürgerschaftliche Engagement sehr hoch. Dass sich Bischof Prof. Dr. Huber, der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck oder Jörg Schönbohm für dieses Projekt stark machen, zeigt die große Überparteilichkeit dieses Vorhabens.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

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