Bürgerbegehren fordert Auflösung der Stiftung – Start mit Auftaktveranstaltung am 20.März

+++Bürgerbegehren fordert Auflösung der Stiftung – Start mit
Auftaktveranstaltung am 20.März+++

Wir laden alle Interessierten und Pressevertreter*innen ein, am 20. März 2014
um 18.00 Uhr im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Am Neuen Markt 9, in Potsdam an der Auftaktveranstaltung für das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche teilzunehmen.
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Zwischen dem 21. März bis zum 1. Mai wird ein Stand mit
Unterschriftenlisten in der Brandenburger Straße/Ecke Lindenstraße bereit stehen, an dem alle Potsdamer*innen ab 16 Jahren zwischen 10:00 Uhr – 18:00 Uhr täglich unterschreiben können. Helfer*innen, die den Stand betreuen, sind gern gesehen! Sie können sich bei
info@ohne-potsdam.de melden.

Gemäß des Bürgerbegehrens soll die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung
hinzuwirken. Diese Forderung ersetzt die bisherige Fragestellung nach
dem Austritt der Stadt Potsdam aus der Garnisonkirchenstiftung.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor erklärt, dass die Stadt noch nicht
einmal selbstständig aus der Stiftung austreten kann. Mit dem
Bürgerbegehren hat die Potsdamer Bevölkerung zum ersten Mal die
Möglichkeit, über die Zukunft des Wiederaufbauprojektes abzustimmen.
Wird die Stiftung gemäß des Bürgerbegehrens rechtzeitig aufgelöst, kann
sogar das Baugrundstück an die Stadt Potsdam zurückfallen.

10 Gedanken zu “Bürgerbegehren fordert Auflösung der Stiftung – Start mit Auftaktveranstaltung am 20.März

  1. Andy schreibt:

    Wie ist denn die Stadt eigentlich in den Besitz eines Kirchengrundstücks gelangt und was würde die Stadt da bauen wollen?

    • einer schreibt:

      A.) Ich denk mal durch Enteignung.

      B.) Vielleicht ein Versöhnungszentrum, vielleicht eine Gedenkstätte, vielleicht auch beides in Kombination mit einer Kirche, vielleicht auch etwas Anderes, vielleicht auch erstmal Nichts, vielleicht gründet sich eine neue Stiftung die Bürgern und Mitgliedern zumutet, das das zu bauende (oder nicht zu bauende) Ergebnis einer ehrlichen Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Akteuren ist (wäre doch echt mal was neues).

      Erst durch Auseinandersetzung entsteht ein Prozess der Versöhnung leisten und Identifikation stiften kann. Die gegenwärtige Konstellation (Satzung der Stiftung/ Vereinszwecke Fördergesellschaft) verhindert diesen Prozess, da das Endergebnis (originalgetreuer Wiederaufbau) bereits kompromisslos festgeschrieben ist.

      Deshalb sehe ich die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche als eine große Chance für einen konstruktiven Neubeginn. Vielleicht kann der Ort dann tatsächlich noch Bindeglied zwischen Geschichte, Gegenwart und Zukunft werden. Wäre doch fantastisch.

  2. anthepa schreibt:

    Die Stadt hat das Grundstück aus dem Vermögen der Treuhand erhalten.
    Diese hatte das Rechenzentrum mit der Bedingung an die Firma AllData vermietet/verpachtet, dass das Grundstück bei Aufbau der Garnisonkirche geräumt werden muss. Die Aufnahme dieser Bedingung hatte Treuhandchefin Birgit Breuel persönlich angewiesen. Wir vermuten, dass TPG-Chef Max Klaar dies damals über seine Bundeswehrkontakte beförderte.

    • Andy schreibt:

      Und wie hat die Kirche das Grundstück auf dem die Kirche stand verloren an das Rechenzentrum? Für mich klingt das doch ganz rationell, eine Kirche bekommt ihr Grundstück abgeknöpft für ein Rechenzentrum, das bekommt sie wieder zurück, sobald das Rechenzentrum Geschichte ist. Da braucht es nicht Verschwörungstheorien. Es ist aber lächerlich so zu tun als werde hier öffentliches Eigentum an die Kirche verschenkt. Denn das Grundstück war ja mehr als 200 Jahre Kirche.

      • Anselm Weidner schreibt:

        Wie die nicht mehr existierende Ganrisonkirche war auch die in Potsdam immer Staatseigentum – ein weiterer deutlicher Ausdruck der GK als Versinnbildlichung der Ehe von Thron und Altar, schließlich bekamen hier Soldaten und ihr mörderisches Kriegshandwerk den kirchlichen Segen. Deshalb fiel die GK nach der Wende unter das Verfügungsrecht der Treuhand, die es der Stadt unentgeltich überließ. Treuhand und Stadt verschenkten somit staatliches, man könnte in einer modernen Demokratie auch sagen Volkseigentum. Anstatt über eine säkulare Nutzung nachzudenken, entschied man (Treuhand und Stadt) sich für ein Geschenk an die Kirche. Die BI fordert letztlich unter der Devise ‚den Ort neu denken‘ das Grundstück für die öffentliche Hand, sprich alle BürgerInnen zurück.

      • Lutz schreibt:

        Bei Abriss des Kirchenstumpfes wurde das Grundstück enteignet und die Heilig-Kreuz-Gemeinde erhielt eine finanzielle Entschädigung und ein neues Gemeindezentrum in der Kiezstraße.

  3. Michi schreibt:

    Mal ehrlich – das ist doch Sand in die Augen der Potsdamer: Selbst wenn die Mindestanzahl der Unterschriften eingeholt wird, heißt dies lediglich, dass sich die Stadt Potsdam mit dem Thema (wieder) beschäftigt. Warum sollte sich die Stiftung selbst auflösen? Das kann die Stiftung laut Satzung nur selbst mit 3/4 der Stimmen, der Kuratoriumsmitgliedern von denen die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg nur 2 von 11 Mitgliedern stellen. Die Garnisonkirche wird kommen! Also: viel Lärm um nichts…

  4. simonkey schreibt:

    Ja Michi, wenn die Kirche sich auf eine Stufe mit Ulbricht stellen möchte, kann sie ruhig das Votum der Potsdamer Bevölkerung ignorieren. Die DDR-Führung hat damals die Potsdamer Bevölkerung nicht gefragt, wir fragen halt einfach mal vorher, ob die Bevölkerung dieses Projekt überhaupt haben möchte. Auch wenn die Auflösung nicht so einfach geht, ist es doch ein ganz klares Signal für alle: für Kirche, Stadt und letztendlich für jede*n potentielle*n Spender*in. Sand wird nur ins Getriebe des Wiederaufbauprojektes gestreut.

    • Michi schreibt:

      Die Gleichsetzung der Kirche mit Ulbricht unterliegt einem logischen Denkfehler. Denn die aktuelle Frage lautet nicht: „Sind Sie für oder gegen den Wiederaufbau“, so dass Ulbricht bei einer Frage „auf gleicher Stufe“ lediglich den Mehrheitswillen des Volkes respektiert hätte, sondern schlicht, ob man für den Rückzug der Stadt Potsdam aus der Stiftung ist. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen der Stiftung reicht einfach nicht, dass lediglich 1 von 11 Stimmen für die Auflösung der Stiftung votiert. Daher bleibe ich dabei, die Frage verwirrt nur, weckt „falsche“ Hoffnungen der Kirchgegner.

      • Anselm Weidner schreibt:

        Die Stiftung, lieber Michi, ist ein kleiner elitärer Club von Mächtigen aus Kirche, Militär, Staat und Wirtschaft, dem Demokratie in einer für die Potsdamerinnen und Potsdamer wichtigen Frage nicht nur des Stadtbildes sondern auch der geistigen Verfassung, die mit dem Wiedreaufbau dokumentuert wird, offenbar egal ist. Dagegen sagen wir ‚Demokratie wagen, PotsdamerInnen fragen!‘. Dies Votum ist erst einmal nicht mehr als ein Signal, aber eben doch ein bedeutendes. Die Frage konnten wir aus stiftungsrechtlichen Gründen nicht anders stellen. Es ist richtig, dass es bei den Mehrheitsverhältrnissen in der Stiftung mit einem Votum 1: 11 für eine Auflösung nicht reicht. Aber a) gibt es andere Wege, um juristisch zu einer
        Auflösung zu kommen und b) wird es die Stiftung mit einem Wiederaufbau gegen das Votum in vieler Hinsicht schwerer haben. Die Gleichstellung von Gegnern des
        Wiederaufbaus mit ‚Kirchgegenern‘ is eine Unterstellung. Ich kenne viele Kirchen-
        christen, die diesen Wiederaufbau mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können,
        nicht zuletzt, weil sie ihn für Verschwendung und das falsche Zeichen halten.

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