Parteien vermeiden Stellungnahme zum Bürgerbegehren

Die BI „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ hatte Anfang April Wahlprüfsteine bezüglich des laufenden Bürgerbegehrens an alle Parteien und Wählergruppen geschickt. Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist ein großes Politikum in Potsdam. Die Unterzeichner*innen, die mittlerweile eine Anzahl von 7.000 überschritten haben, fragen immer wieder nach den Positionen der Potsdamer Parteien. Dennoch haben nach vier Wochen nur die Partei ‚Die Linke Potsdam‘ und die Wählergruppe ‚DIE aNDERE‘ die Wahlprüfsteine beantwortet. Beide Gruppen lehnen deutlich den Wiederaufbau ab. Während ‚DIE aNDERE‘ „die Garnisonkirche nicht einmal geschenkt haben“ möchte, spricht sich ‚Die Linke‘ gegen „die Errichtung eines Versöhnungszentrums in der historischen Gestalt der Garnisonkirche aus“. Beide wollen sich gegen eine direkte und indirekte Finanzierung durch öffentliche Gelder für den Wiederaufbau einsetzen. ‚DIE aNDERE‘ beurteilt das Engagement der Stadt in einer kirchlichen Stiftung als „verfassungsrechtlich problematisch“.
Beide Gruppen wollen sich für die Zusammenlegung eines eventuellen Bürgerentscheides gegen den Wiederaufbau mit einer anderen Wahl, wie der Landtagswahl im September, einsetzen.

Die BI bedauert, dass die anderen Parteien bisher nicht die Wahlprüfsteine beantwortet haben. So lassen SPD, CDU, Grüne, FDP und die weiteren Gruppen die Wähler*innen im Ungewissen. Die BI vermutet, dass sich mit einer klaren Fürsprache zum Wiederaufbau der Garnisonkirche keine Pluspunkte im Wahlkampf sammeln lassen. Dagegen positioniert sich der Parteinachwuchs der SPD und der Grünen: Die Hochschulgruppe der Jusos hat im Studierendenparlament der Uni Potsdam für den Beschluss zur Förderung des Bürgerbegehrens gestimmt. Die Grüne Jugend Brandenburg unterstützt sogar finanziell das Bürgerbegehren.

Die Wähler*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Parteien zum umstrittenen Garnisonkirchenprojekt stehen. Die Parteien sind dazu aufgerufen, die Bürgerbeteiligung in Potsdam ernst zu nehmen, die Wahlprüfsteine zügig zu beantworten und nach vier Wochen unbeantworteter Wahlprüfsteine nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen.

2 Gedanken zu “Parteien vermeiden Stellungnahme zum Bürgerbegehren

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