PM Bürgerdialog braucht vernünftige Voraussetzungen

PRESSEMITTEILUNG DER BI FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE

Bürgerdialog braucht vernünftige Voraussetzungen: einen Beirat und eine vorangestellte Bürgerbefragung

Die BI ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘ begrüßt grundsätzlich einen ergebnisoffenen Bürgerdialog. Dieser ernsthafte und faire Bürgerdialog muss so gestaltet werden, dass beide Seiten gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander verhandeln können.

Daher betrachtet es die BI als Voraussetzung, dass – wie in anderen Städten in vergleichbaren Fällen – ein Beirat gegründet wird, der paritätisch durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und die BI besetzt ist und die Rahmenbedingungen eines Bürgerdialoges klärt. Dieser Beirat soll auch darüber entscheiden, ob überhaupt – wie es der OB wünscht – ein teures, kommerzielles Unternehmen beim Bürgerdialog zu Rate gezogen werden sollte oder ob es noch andere günstigere Varianten gibt.

Die Vorstellung, dass der Oberbürgermeister als Leiter des Bürgerdialogs agiert, ist abwegig, da ein parteiischer Mitspieler nicht gleichzeitig Schiedsrichter sein kann.

Es sei daran erinnert, dass genügend demokratische und bürgerbeteiligende Elemente (Bürgerentscheid / Bürgerhaushalt / parlamentarische Entscheidungen wie der Beschluss „Die Stadt nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung ….“) vorlagen, der OB aber verantwortlich dafür ist, dass diese nicht angewendet wurden bzw. zu Gunsten der historisierenden Potsdamer Mitte umgangen wurden.

Um überhaupt eine sinnvolle und direktdemokratisch legitimierte Arbeitsgrundlage für einen Bürgerdialog zu schaffen, sollte im Vorhinein eine Bürgerbefragung mit einer einfachen Frage nach dem „Ja“ oder „Nein“ zum Wiederaufbau der Garnisonkirche stattfinden. Die BI spricht hier auch im Namen der rund 14.300 Potsdamer Bürger*innen, denen es bisher verwehrt worden ist, über die Garnisonkirche mittels eines Bürgerentscheids zu entscheiden.

Je nachdem, wie die Bürgerbefragung ausfällt, sollten dann die Contra- und Pro-Seiten miteinander den Dialog führen, um entweder einen Kompromiss tendierend zum Wiederaufbau der Garnisonkirche oder eine komplette Neugestaltung des Ortes in Einbeziehung der Garnisonkirchenbefürworter zu diskutieren.
„Nur mit einer vorgeschalteten, klaren Bürgerbefragung lässt sich ein konstruktiver Bürgerdialog führen und der Konflikt befrieden. Ansonsten macht ein Dialog keinen Sinn, sondern ist Geldverschwendung wie das aufwändige Lustgarten-Verfahren.“ stellt BI-Mitglied Sandro Szilleweit klar.

Unter den Voraussetzungen einer Bürgerbefragung und eines paritätisch besetzten Beirates wird sich die BI „Für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche“ dem geplanten Bürgerdialog nicht verschließen.

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