Stellungnahme zum sogenannten Bürgerdialog

Stellungnahme zum Entwurf „Dialog- und Beteiligungsverfahren Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche“ der complan Kommunalberatung GmbH (Entwurf hier auffindbar)

Innerhalb der letzten 25 Jahren forderten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie auch unsere Initiative eine direktdemokratische Beteiligung an der Entscheidung über das Ja oder Nein zur Garnisonkirchenkopie. Die Forderung nach einer Bürgerbefragung oder einem Bürgerentscheid ist demnach so alt wie die Wiederaufbaugeschichte selbst.

Nach der Verhinderung des Bürgerentscheids im Jahr 2014 soll nun ein sogenannter Bürgerdialog stattfinden.

Der Entwurf zum Dialogprozess von complan ignoriert die jahrelange Forderung nach einer direkten Mitbestimmung durch die Potsdamer*innen. Gemäß complan ist der Dialog lediglich eine Entscheidungshilfe für die Stadtverordnetenversammlung. Die Potsdamer*innen selbst dürfen aber nicht entscheiden.

Der angestrebte Dialog ist demnach ein Rückschritt in der Debatte. Er löst nicht den Kern des Konfliktes. Der Konflikt liegt nicht – wie die Bürgerbeteiligungsexpert*innen von Mitmachen e.V. vor einigen Monaten deutlich dargestellt haben – zwischen unserer Initiative Potsdam ohne Garnisonkirche und der Fördergesellschaft bzw. Stiftung, sondern in der Frage, ob die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, wenn sie den Wiederaufbau der Kirche befürwortet.

Das Festhalten an der Baugenehmigung und die Aussage der Fördergesellschaft bzw. der Garnisonkirchenstiftung, mit dem Bau zu beginnen, sobald das Geld vorhanden ist, widerspricht dem Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum für eine faire und ernsthafte Bürgerbeteiligung.

Wenn die Verfahrensträger dieses Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum nicht gewährleisten können oder wollen, muss gemäß Mitmachen e.V. von einem Bürgerdialog abgesehen werden. Dem können wir nur zustimmen.

Wenn die verschiedenen Gruppen und Positionen dennoch miteinander diskutieren sollen, muss dies so benannt werden, was es ist, nämlich lediglich ein Diskussionsforum. Die Verwendung der Begriffe wie „Bürgerdialog“ oder „Bürgerbeteiligung“ ohne verbindliche Beteiligung an Entscheidungen sind Etikettenschwindel und werden nur zu Frust führen. Daher treten wir für eine Namensänderung ein, um Transparenz und Ehrlichkeit im Prozess zu schaffen.

Wir sehen durchaus Bedarf, ein solches Diskussionsforum einzuberufen, um offene Fragen zu klären.

Unsere Vorschläge im Überblick:

  1. Umbenennung des Bürgerdialogs in „Diskussionsforum“ und Herauslösung des Themas Garnisonkirche aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren. Als BI werden wir uns ausschließlich an der Diskussion zum Thema Garnisonkirche beteiligen, denn nur hierfür sehen wir uns durch das erfolgreiche Bürgerbegehren legitimiert.

  1. Gründung eines Begleitkreises zum Diskussionsforum Garnisonkirche: Innerhalb des Begleitkreises wird die Prozesssteuerung und Moderation im Konsens festgelegt. Die jetzige Rolle von complan wird damit zur Disposition gestellt.

  2. Zwei Diskussionsveranstaltungen zu ausgewählten Themen wie beispielsweise Finanzierung, Baukosten und jetzige Nutzungskonzepte der angestrebten Garnisonkirchenkopie

  3. Eine Kreativwerkstatt über Nutzungsideen nach Auslauf der Baugenehmigung und Scheitern des Projektes

  4. All diese Veranstaltungen und deren Organisation sollen stets transparent ablaufen. Es werden keine Absprachen darüber getroffen, der Öffentlichkeit etwas zu verschweigen. Auch werden die Gruppen nicht dazu gezwungen, ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken. Nochmals deutlich gesagt: Ein Dialog ohne Entscheidungsmöglichkeit ist keine Beteiligung und birgt keine Verhandlungsbasis, in der die Diskussionspartner zu Diskretion etc. verpflichten werden können.

  5. Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zum Diskussionsforum bedarf der einstimmigen Zustimmung durch den gegründeten Begleitkreis. Beiträge und Aufmachung einer Informationsplattform oder mittels einer Medienpartnerschaft müssen demnach im Konsens abgestimmt werden.

  6. Sollten die Wiederaufbaubetreiber*innen oder die Stadtverwaltung entgegen ihrer heutigen Haltung eine Bürgerbefragung in Betracht ziehen, ist unsere Mindestforderung, die Gestaltung der Fragestellung dem Begleitkreis zu überlassen.

Zum Herunterladen:

4 Gedanken zu “Stellungnahme zum sogenannten Bürgerdialog

  1. Kofi schreibt:

    Wieso so viel Radau? Wenn die Kirche die Kirche bauen will, dann baut sie sie, und dem Stadtbild von Potsdam wird es gewiss gut tun. Wenn sie es nicht hinkriegt, dann eben nicht. Ich verstehe gar nicht warum man dafür einen Bürgerdialog oder Bürgerinitiativen braucht. Wie kann bei so viel Querulantentum denn überhaupt ein Gespräch möglich sein? Und gibt es nicht wichtigere Sachen wie Flüchtlingshilfe oder Energiewende? Wieso schadet der Bau eines Gotteshauses dem Gemeinwesen?

    • pancho48 schreibt:

      „Wieso schadet der Bau eines Gotteshauses dem Gemeinwesen?“
      Beispiel: Der Bau der Garnisonkirche hat bisher mehr öffentliche Gelder gebraucht als an Privatspenden eingesammelt wurden. Bspw. wurden 2 Mio. Euro vom Land Brandenburg für die Garnisonkirche ausgegeben, während Dorfkirchen im Land Brandenburg verfallen. Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen, die im selben Jahr der 2 Mio.-Euro – Zusage für die GK Finanzierungsbedarf anmeldete, ist leer ausgegangen. Es geht nicht um die Verhinderung eines „Gotteshauses“, sondern einzig allein um die Frage, warum eine Garnisonkirchenkopie mit 120 Mio. Euro Baukosten gebaut werden muss (ohne schlüssiges Finanzierungskonzept), obwohl dies auch städtebaulich in Potsdam höchstumstritten ist. Weitere gute Gründe gegen die Garnisonkirche finden Sie hier: https://ohnegarnisonkirche.wordpress.com/gute-gruende/

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