Kritik an Bürgerdialog: Ausstieg aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren im Januar 2016?

Unter der Überschrift „25 Garnisonkirchen-Entscheider gesucht“ wird in den PNN vom 10. Dezember beschrieben, wie das von complan geplante Planspiel zur GK während des Dialogs- und Beteiligungsverfahrens ablaufen soll: Teilnehmen sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer sowie Vertreter*innen der Prozesspartner und Expert*innen aus den Bereichen Bau- und Planungsrecht, Städtebau, Landschaftsplanung und Architektur. Die Ergebnisse des Planspiels sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden und als Empfehlungen an die SVV übergeben werden.

In dem Verfahren sollen viele Themen untergebracht werden, um dem Garnisonkirchenprojekt ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Ein Beteiligungsverfahren, das einen Bürgerentscheid von vornherein ausschließen will, halten wir jedoch für undemokratisch. Ein jahrzehntelanger Streit zum Potsdamer Stadtbild soll nun also dem Zufall in Form von 25 Potsdamer*innen überlassen werden? –
Es ist zu befürchten, dass den Expert*innen und Bürger*innen vorgeben wird, welche Ergebnisse erwartet und finanziert werden – ähnlich wie bei dem Dialogprozess zum Hotel Mercure. Beachtenswert ist auch, dass der Begleitkreis nicht zum zentralen Steuerungs- und Entscheidungsgremium wird, sondern ein beratendes Gremium bleibt, da das Entscheidungsrecht zur Durchführung des Dialog- und Beteiligungsverfahrens bei der SVV liegt.

Im Januar werden wir die Unterstützer*innen unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens zu einem Treffen einladen und sie bitten, mit uns per Votum über einen Ausstieg aus dem Dialog zu entscheiden.

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