Bürgergutachten Adé. Bürgervotum wieder im Spiel.

Aus dem Protokoll vom 25.01.2016, als alle Gruppen pro und contra Garnisonkirche das Bürgergutachten ablehnten und ein Bürgervotum wieder ins Spiel gebracht haben.

Für das gesamtes Protokoll HIER Klicken.

Auszug:

Diskussion und Meinungsbild zum Vorschlag von complan Kommunalberatung
Im Rahmen der folgenden Diskussion zum Vorschlag der complan Kommunalberatung sind die beteiligten Gruppen zu folgenden gemeinsamen Ergebnissen gekommen:

  • Der Vorschlag für das weitere Vorgehen zum Dialog- und Beteiligungsverfahren wurde einstimmig abgelehnt.
  • Insbesondere die Idee eines Bürgergutachtens wurde als nicht zielführend empfunden. Wie auch in der Stellungnahme von Potsdamer Mitte Neu denken, wurden von den Gruppen die mangelnden Mindestvoraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgergutachten angeführt.
  • Da eine gültige und rechtlich nicht angreifbare Baugenehmigung bis 2019 vorliegt, kann der Turmbau gegenwärtig nicht Gegenstand eines Dialoges sein. Es ist jedoch denkbar, über den Platz und mögliche Nutzungen nach 2019 zu sprechen, sollte der Bau der Kirche bis dahin nicht erfolgt sein beziehungsweise das Scheitern des Vorhabens absehbar werden.

Im Rahmen der Meinungsbildung wurde von den Gruppen folgende Ideen für ein alternatives Vorgehen entwickelt:

  • Statt eines Bürgergutachtens soll es eine gemeinsame Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen geben.
  • Im Rahmen eines von den Gruppen zu gründenden Akteurskreis werden diese eigenständig organisiert. Hierzu erarbeiten die Gruppen bis Ende März einen ausformulierten Vorschlag.
  • Mit diesen Veranstaltungen solle der Fokus auf die gesamte Entwicklung der Potsdamer Mitte erweitert werden.
  • Die Diskussionsveranstaltungen sollen mit dem Ziel durchgeführt werden, eine breite Öffentlichkeit transparent, unabhängig und fair zu den einschlägigen Fragen zu informieren, so dass alle Argumente gehört und alle Potsdamerinnen und Potsdamer mitdiskutieren können.
  • Die Umsetzung der Veranstaltungen erfolgt unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und weiteren Interessengruppen.
  • Ob und wie dabei eine Unterstützung der Stadt notwendig und gewünscht ist, müsse noch ausgelotet werden.

Weiterhin erzielten die Gruppen zur möglichen Bürgerbefragung einen Konsens zum weiteren Vorgehen. So wurde festgehalten:

  • Eine künftige Bürgerbefragung halten zum jetzigen Zeitpunkt alle beteiligten Gruppen ausdrücklich für möglich.
  • Ob und mit welcher Fragestellung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, soll einerseits zwischen den Gruppen, aber unbedingt auch im Rahmen der Diskussionsveranstaltungen mit der breiten Öffentlichkeit weiter diskutiert werden.

Die anwesenden Gruppen einigten sich, die wesentlichen Ergebnisse gemeinsam in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 10. Februar 2016 vorzustellen. Für diese Aufgabe wurden Herr Dombert und Herr Linke von den Anwesenden gewählt. Die WerkStadt für Beteiligung sicherte zu, sich um die entsprechende Beantragung eines Rederechts im Hauptausschuss zu kümmern.

Da keine Vertreter der Presse anwesend waren, wurde die WerkStadt für Beteiligung gebeten, die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung in einer Pressemeldung am Folgetag bekannt zu machen.

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