Offener Brief an Renke Brahms, neues Mitglied in der Garnisonkirchenstiftung

Fragen zu ethischen Kriterien bei Spendensammlung, Umgang mit Bürgerbegehren, Widerspruch zwischen Luxusbau und Geldmangel für Friedensarbeit

Sehr geehrter Herr Brahms,

wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, wenden uns an Sie als neuen „Friedens- und Versöhnungsbeauftragten“ der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Sie haben sich als Friedensbeauftragter der EKD mit dem Thema Frieden und Konfliktlösung befasst und immer wieder gemahnt, den Worten Taten folgen zu lassen.
Auf der folgenden Seiten haben wir Ihnen Fragen aufgeschrieben, um deren Beantwortung wir bitten.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Wohlfahrt       Annegret Pannier       Lutz Rother
im Namen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Aus Ihrer Pressemitteilung vom 04.07.2016:
„‚Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. Sie dürfen nicht ausgeweitet, sondern sie müssen drastisch reduziert werden‘, machte Renke Brahms deutlich. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung in Erklärungen immer davon rede, Rüstungsexporte zu begrenzen, wenn am Ende die Ausfuhrgenehmigungen doch so stark steigen würden. ‚Hier müssen den Worten dann auch erkennbare Taten folgen‘, so der EKD- Friedensbeauftragte.“

Wie wichtig sind Ihnen ethische Maßstäbe bei der Spendeneinwerbung?
Folgen den Worten auch Taten?

Der theologische Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, Martin Vogel, gab gegenüber unserer BI Anfang 2014 bekannt, dass die Stiftung an ethischen Richtlinien zur Spendeneinwerbung arbeite. Diese wurden bisher nicht erkennbar eingesetzt. Wir befürchten, dass Martin Vogel leere Versprechungen gemacht hat.
So konnte erst vor Kurzem ein Zahnarzt namens Andree Schmitzius aus Celle 10.000 Euro öffentlichkeitswirksam an die Stiftung spenden, obwohl er nachweislich über seinen Twitteraccount gegen Geflüchtete hetzte und eine große Nähe zur AfD zeigt.
Dass nun die letzten Großspender anonym auftreten, macht es für die Öffentlichkeit noch schwerer einzuschätzen, in welche finanzielle Abhängigkeit sich das Projekt begibt. Ohne eine transparente Spendensammlung und der damit verbundenen Anwendung von ethischen Grundsätzen, wie sie z.B. Ärzte ohne Grenzen¹ teilen, ist der selbsternannte Versöhnungsort unglaubwürdig. Selbst für Menschen, die sich für die Garnisonkirche wegen der Friedensarbeit interessieren, ist es enttäuschend, wenn die Garnisonkirche in weiten Teilen von der Rüstungsindustrie oder von nationalkonservativen und rechtspopulistischen Kreisen finanziert sein sollte.

Aus Ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft der protestantischen Friedensarbeit in Deutschland“:
„Auch ein weiter gefasstes Verständnis von Friedensarbeit als Umgang mit Konflikten, einer für alle hauptamtlichen Mitarbeiter alltäglich relevanten Problematik, ist in der Ausbildung von PfarrerInnen kaum berücksichtigt.“

Wie verantworten Sie einen Baustart des Wiederaufbaus, ohne den Konflikt in der Stadt gelöst zu haben? Wie gehen Sie damit um, dass der Bevölkerung trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens bisher ein Votum über den Wiederaufbau der Garnisonkirche verwehrt wurde?

Mehr Demokratie e.V. hatte 2014 in einem Anschreiben an die Abgeordneten vor der Abstimmung zum Bürgerbegehren darauf hingewiesen, dass ein Bürgerentscheid zur Garnisonkirche zur demokratischen Konfliktlösung der Stadt beiträgt. Weder die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung noch die SGP hat sich dieser Position angeschlossen. Im Gegenteil: Der bisherige Umgang mit dem Bürgerbegehren lässt darauf schließen, dass die Rhetorik der Versöhnung und des Friedens einen Hohn gegenüber der Potsdamer Stadtgesellschaft darstellt. Die  Art der Beteiligung der SGP am Bürgerdialog hat gezeigt, dass die SGP nicht an einer Konfliktlösung interessiert ist, sondern viel mehr ihn als Möglichkeit des Marketings sah, so wie Herr Dombert es schriftlich gegenüber dem Gremium des Bürgerdialogs verlauten ließ. Schließlich brachte Pfarrerin Frau Radeke-Engst die Verhöhnung der direktdemokratischen Beteiligung auf den Punkt, indem sie in einer öffentlichen Diskussionsrunde das Bürgerbegehren als „Witz“ bezeichnete.

In Ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft der protestantischen Friedensarbeit in Deutschland“ prangern Sie immer wieder die Sparmaßnahmen an, unter denen die Friedensarbeit in der evangelischen Kirche leidet.

Wie rechtfertigen Sie eine teure Luxuskirche vor dem Hintergrund Ihrer Kritik an Sparmaßnahmen gegenüber der Friedensarbeit?

Für eine gute Friedensarbeit an der Basis braucht es keinen 40 Mio. bis 50 Mio. Euro teuren Turm, geschweige denn ein noch viel teureres Kirchenschiff. Der Öffentlichkeit und den Kirchenmitgliedern zu kommunizieren, es seien zu wenig Finanzen für Friedensarbeit vorhanden, während Sie ein Luxusprojekt unterstützen, was sich in weiten Teilen mit öffentlichem Geld finanziert, ist nicht vermittelbar. Weiterhin riskiert die evangelische Kirche mit einem Baustart eine Bauruine in Potsdam. Denn es liegt völlig im Unklaren, wer die für die Fertigstellung des Turms fehlenden  20 bis 25 Mio. Euro – bei anzunehmender Baukostensteigerung – finanzieren soll. Es ist unverantwortlich der Öffentlichkeit wie auch den Kirchenmitgliedern gegenüber, ein solches Risiko einzugehen. Es wurden in den letzten 10 Jahren keine nennenswerten Spendensummen zusammengetragen, so dass das jahrelange Versprechen der 100%igen Spendenfinanzierung gebrochen wurde und ein Turmstumpf nun zum Großteil durch die Öffentlichkeit und mit Kirchengeldern finanziert wird. Das Verhalten der Geschäftsführung macht die Kalkulation des Wiederaufbauprojekts nicht vertrauenswürdiger: Laut der Geschäftsführung der SGP sind die Baukosten seit 2012 gesunken. Schließlich machte Herr Leinemann gar falsche Angaben über den Spendenstand gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014. Herr Leinemann gab sich bisher keinerlei Mühe, die Differenz von mehr als 2 Mio. Euro zu erklären – er gab damals mehr Spenden an, als tatsächlich vorhanden waren. Mit diesen falschen Zahlen wurde rund 2 Jahre in der Öffentlichkeit geworben. Vor der Bundesregierung musste schließlich die Stiftung vor ein paar Monaten den tatsächlichen Spendenstand offenlegen.

-> Offener Brief als pdf

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