Stiftung kaschiert Millionengrab

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 10.11.2016

Für ein Darlehen von 250.000 Euro durch den evangelischen Kirchenkreis Potsdam wirbt die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) mit unseriösen Finanzplänen. Zusammen mit den anderen kirchlichen Darlehen müsste die SGP 5 Mio. Euro an die evangelische Kirche zurückzahlen. Die Rückzahlung ist keineswegs gesichert, da die SGP entscheidende Bedingungen nicht einkalkuliert und Informationen verschweigt. Am kommenden Wochenende tagt die Herbstsynode des evangelischen Kirchenkreises in Potsdam, bei dem ein Antrag auf ein Darlehen für die Garnisonkirche verhandelt wird.

Der laut Presseberichten¹ vorgestellte Rückzahlungsplan berücksichtigt in keiner Weise, dass die Garnisonkirche erst als Turmstumpf gebaut werden soll, ohne Haube und Zierrat. Für den kompletten Turm fehlen weiterhin mindestens 15 Mio. Euro, bei denen steigende Baukosten berücksichtigt werden müssen. Dass sich schon ab 2020 Einnahmen in der genannten Höhe von 610.000 Euro mit einem nicht fertigen Turm bzw. einer fortwährenden Baustelle erzielen lassen, geht an der Realität vorbei – ein Betonturmstumpf lässt sich schlecht als Touristenattraktion vermarkten. Ob überhaupt der Garnisonkirchenturm jemals vollendet werden kann, ist äußerst fraglich. Das bisher sehr geringe Spendenaufkommen ist kein vertrauensvolles Zeichen. Sollte ein Baubeginn kommen, muss sich Potsdam auf eine Bauruine mitten in der Innenstadt einrichten. Die evangelische Kirche muss sich auf einen Millionenverlust vorbereiten.

Ebenso unseriös ist der Umgang mit den Bundesgeldern. Die SGP hofft darauf, dass die Bundesregierung entgegen der Bundeshaushaltsordnung den Zuschuss von 12 Mio. Euro für den Turmstumpf freigibt. Die Verwaltungsvorschrift der Bundeshaushaltsordnung² untersagt eindeutig die Bezuschussung für eine Anfinanzierung von Förderprojekten. Da eine Bundesförderung des Turmstumpfs einer Anfinanzierung gleichkommt, kann dies als rechtswidrig angesehen werden.

Die 5 Mio. Euro kirchliche Darlehen, die sich so mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zuschuss entpuppen werden, wären besser in bestehende Kirchenhäuser und Gemeindearbeit anzulegen. So müsste die Kirche nicht auf zwielichtige und mitunter rechtsextreme Spender wie Max Klaar und dessen Traditionsverein zugreifen, womit die evangelischen Kirche zuletzt an Glaubwürdigkeit einbüßte.

¹ siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Zinsloser-250-000-Euro-Kredit

² Verwaltungsvorschrift 1.2 Satz 3 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.“

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