Niemand hat die Absicht, eine Förderruine zu bauen?!

Der Präsident des Bundesrechnungshofs findet klare Worte, wie man Förderruinen verhindert und nimmt Bezug auf die unseriösen und unzulässigen Strategien, Projekte in Häppchen aufzuteilen, wie es bei der Garnisonkirchenkopie der Fall ist. Ein zu förderndes Gesamtprojekt muss zudem eine gesicherte Finanzierung vorweisen. Der für die Bundesförderung beantragte Kirchturmstumpf ist kein Gesamtprojekt, was einen gesicherten und ausgeglichen Wirtschaftsplan vorweisen kann. Es gibt einfach keinen Wirtschaftsplan für diese reduzierte Turmkopie. Die angestrebte Bundesförderung von 12 Mio. Euro kann nur unter Missachtung dieser klaren Regeln ausgezahlt werden.

Auszug aus „Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Mängel und Fehler im Zuwendungsbereich: Aber wer hat denn schon die Absicht, eine Förder- und Bauruine entstehen zu lassen?“:

3.2.2 Sicherung der Gesamtfinanzierung

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist; eine Anfinanzierung ist unzulässig (VV Nr. 1.2 Satz 3 zu § 44 BHO). Demzufolge müssen bei einer Projektförderung der Kosten- und Finanzierungsplan, bei einer institutionellen Förderung der Wirtschaftsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Um der Gefahr des Entstehens von „Förderruinen“ vorzubeugen und um einem möglichen faktischen Zwang zur Nachbewilligung zu entgehen, ist die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Antragsprüfung gehalten, die Gesamtfinanzierungsfrage zu klären und das Ergebnis zu vermerken (VV Nr. 3.3. i. V. m. 3.3.4 zu § 44 BHO). Sie hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die vom Zuwendungsempfänger angesetzten

  • Ausgabenansätze,
  • ausgewiesenen Eigen- und Drittmittel sowie die
  • in Ansatz gebrachten Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften

realistisch und – soweit nicht belegbar – zumindest nachvollziehbar sind. Sie hat weiterhin die finanziellen Auswirkungen des Fördervorhabens auf zukünftige Haushaltsjahre zu bewerten (VV Nr. 3.3 i. V. m. Nr. 3.3.5 zu § 44 BHO). Daraus folgt, dass bei Investitionen die Finanzierung der Folgekosten ebenso gesichert sein muss. Eine unzulässige Anfinanzierung ist auch anzunehmen, wenn ein zu förderndes Vorhaben aus Finanzierungsgründen in mehrere, für sich nicht funktionsfähige Abschnitte aufgeteilt wird.

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Quelle:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/2004-bwv-band-10-pruefung-der-vergabe-und-bewirtschaftung-von-zuwendungen

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