PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 20.02.2017

Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage – Realistische Berechnungen sehen Ausgaben bei mindestens 983.000 € statt bisher veranschlagten 610.000 Euro

Die kirchlichen Gläubiger haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) die ausgereichten Darlehen zurückzahlen wird. Es stellt sich daher die Frage: Kann die SGP ihr Versprechen halten, die ausgereichten Darlehen fristgerecht in dreißig Jahren zurückzahlen? Zur Beantwortung dieser Frage ließen wir uns von Herrn Steinfest beraten, der als Dipl.-Kaufmann und Baucontroller über jahrelange berufliche Erfahrungen verfügt.

Auszugehen ist von folgender (fiktiven) Situation: Der Aufbau des Turms soll im Oktober 2017 beginnen, seine Fertigstellung als originalgetreue Kopie muss, unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben, im Juni 2020 beendet sein. Herr Steinfest geht davon aus, dass die von der SGP seit 2011 veröffentlichten Baukosten, die nur eine Kostenschätzung ist, weil Ausschreibungen mit konkreten Angebotspreisen fehlen, für den kompletten Turm nicht 37,8 Mill. € betragen werden sondern durch die Baupreissteigerungen, die in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 3,75 Prozent lagen – im Zeitraum Mitte 2011 bis Ende 2016 waren es rund 20 Prozent – um 36 Prozent auf rund 51,4 Mill. € ansteigen werden.

Herr Steinfest kritisiert im Gespräch mit uns, dass die Kosten für den Unterhalt, den Betrieb und insbesondere die Instandhaltung des Turms bei dieser Planung um mindestens 356.400 € zu niedrig angesetzt wurden. Selbst wenn die Plankosten der SGP eingehalten werden sollten, müssen jährliche Rücklagen von einem Prozent der Baukosten, also 378.000 €, gebildet werden (nach der Prognose von Herrn Steinfest sogar 510.000 €).
Herr Steinfest, der 35 Jahre als Baucontroller tätig war, berichtete uns, dass ihm kein Gebäude – außer Lagerhallen und einfache Fabrikationsgebäude – bekannt ist, das weniger als 1,5 Prozent der indexierten (mit Preissteigerung) Baukosten an Instandhaltungskosten verursachte. Die WilhelmGalerie am Platz der Einheit, die 1998 fertiggestellt wurde, benötigte in den vergangenen 18 Jahren durchschnittlich sogar mehr als 2 Prozent.

Auch wenn in den ersten fünf Jahren nicht damit zu rechnen ist, dass größere Instandhaltungskosten anfallen werden, so ist es doch der kaufmännischen Vorsicht geboten, schon im ersten Jahr Rücklagen zu bilden für die zukünftigen Ausgaben. Der Turm soll traditionell Stein auf Stein mit viel Handarbeit gebaut werden und die SGP rechnet mit 80.000 Besuchern im Jahr (bei 7-monatiger Touristenzeit wären das 380 pro Tag). Das bedeutet, dass die baulichen Anlagen (Innenausstattung, Sanitärräume, Treppenhäuser, Fahrstuhl, Klimaanlage und Heizung) stark beansprucht werden. Einen Betrag in dieser Größe kann man bei korrekter Haushaltsplanung also nicht vernachlässigen und Herr Steinfest glaubt auch, dass mehr als die oben genannten Kosten in den nächsten 30 Jahren durchschnittlich anfallen werden. Werden diese Rücklagen nicht gebildet besteht die Gefahr, dass die evangelischen Christen diese Kosten tragen müssen, denn die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg haben es durch Parlamentsbeschlüsse abgelehnt, für Bau- und Unterhaltskosten des Turms aufzukommen. Ob es dabei bleibt, steht in den Sternen. Wir gehen aber davon aus, dass diese Beschlüsse nicht verändert werden können, ohne dass die Bürger massiven Protest einlegen würden und für die Parteien ein massiver Vertrauensverlust entsteht.

Realistische Bewertung der Instandhaltungskosten:
Im Haushaltsplan der SGP für die Jahre ab 2020 – am 7. November 2016 veröffentlicht – werden für die lfd. Unterhaltung des Gebäudes 21.600 € ausgewiesen, für die Wartung technischer Anlagen 18.326 €. Insgesamt weist die SGP Unterhaltskosten von rund 40.000 € aus, 356.400 € für die Instandhaltung wurden bei den Ausgaben aber nicht berücksichtigt (siehe oben, 2. Absatz). Wir haben eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung erstellt, und diese Kosten als Pos. 3 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Realistische Bewertung der Betriebskosten:
Die Personalkräfteplanung der SGP wurde in ihren Eckdaten auf der Frühjahrssynode 2016 der EKBO folgendermaßen skizziert:
Für die Leitung und den Betrieb des Turms werden 3 Vollzeit-Arbeitskräfte und 3 Minijobber eingeplant. Geht man davon aus, dass die Personalkosten für 2 Vollzeit-Arbeitskräfte im Haushaltsplan mit 59.000 € ausgewiesen wurden, dann hat man die jährlichen Kosten für die Minijobber von 16.200 € nicht berücksichtigt. In der von uns erstellten Einnahmen/Ausgaben Rechnung haben wir diese Kosten als Pos. 11 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Eine Korrektur der Ausgaben bei den Unterhalts- und Betriebskosten führt allerdings dazu, dass der Haushalt ab 2021 nicht mehr ausgeglichen ist, sondern dass mit einem jährlichen Verlust in der Größenordnung von rund  372.600 € zu rechnen ist.
Ein derartiges Betriebsergebnis lässt uns allerdings daran zweifeln, dass die SGP kirchliche Darlehen von 5 Mio. € fristgerecht zurückzahlen kann. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass mit Beginn der Bewirtschaftung des Turms Gelder aus kirchlichen Darlehen im märkischen Sand versickern könnten.

Als Bürgerinitiative folgen wir der Kritik von Herrn Steinfest. Wir befürworten außerdem einen konstruktiven Dialog zwischen einem Vertreter der SGP und Herrn Steinfest. Auf dieser Grundlage ließe sich in der Öffentlichkeit Transparenz herstellen, bezüglich der Baukosten für die barocke Turmkopie und der umstrittenen Haushaltsplanung seitens der SGP für 2020 und folgende Jahre.

Anlage:
Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2020 und Folgejahr zum Betrieb des Turms (Kopie) der ehem. Garnisonkirche:
https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2017/02/anlage_pm200220171.pdf

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