Instrumente der Demokratie bei der Stiftung Garnisonkirche

„Am Abend des 21.11. veranstaltete die Landeszentrale für politische Bildung in der Nagelkreuzkapelle eine Podiumsdiskussion zum Thema „Instrumente der Demokratie“. In diesem Zusammenhang kam es zu Einschüchterungen durch die Polizei, des Weiteren wurden Personalien aufgenommen und Anzeigen angedroht. Vorgeblicher Grund war das fehlende Impressum auf den verteilten Flyern, auf denen die ignorierten Bürgervoten gegen den Aufbau einer neuen Garnisonkirche gelistet waren.

Offenkundig auf Veranlassung und im Beisein der Gastgeberin, der Stiftung Garnisonkirche, wurden einige Personen, die sich als Mundtote verkleidet und geschminkt hatten, innerhalb kurzer Zeit von Polizisten umkreist. Die Turmgegner*innen hatten lediglich schweigend Schilder hochgehalten – etwa 50 Meter entfernt vom Eingang der Nagelkreuzkapelle.

Dass unter solchen Bedingungen eine Veranstaltung zum Thema Demokratie durchgeführt wurde, sieht die BI mit Erschrecken und verweist auf im Vorfeld an die Moderatorin und eine Podiumsteilnehmerin herangetragene Sorgen bezüglich der Integrität und Demokratiefähigkeit der Gastgeberin. Dem Anschein nach ist die Aussage des verteilten Flyers aktueller denn je.“

Polizisten nähern sich den Mundtoten

Protestierende vor dem GK-Gelände

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