Neue Dimension der Einschüchterung gegen GK-Gegner*innen: Stiftungsgeschäftsführer PETER LEINEMANN versucht, Protest mit rechtswidrigen Mitteln zu unterdrücken

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 25.06.2018

Ausgerechnet am 50. Jahrestag der Sprengung der GK-Ruine versuchte die Garnisonkirchenstiftung (SGP), die Gegner*innen des Wiederaufbaus massiv einzuschüchtern. Mit einer fadenscheinigen Veranstaltungsanmeldung und Absperrbändern sollte im öffentlichen Raum ohne jegliche Rechtsgrundlage „Hausrecht“ erwirkt werden, um sich unbequeme GK-Gegner*innen vom Leib zu halten und somit Kritik, Information und Austausch im Keim zu ersticken. Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als den SGP-Geschäftsführer PETER LEINEMANN zurechtzuweisen.

Anlass war die Veranstaltung am Samstag, den 23.06.2018, in der Nagelkreuzkapelle, mit der die SGP mit geladenen Gästen an die Sprengung der Ruine in der DDR im Jahr 1968 erinnern wollte. Im Vorfeld meldete die SGP beim Potsdamer Ordnungsamt auf einem Teil der an die GK-Baustelle angrenzenden Werner-Seelenbinder-Straße ab 14 Uhr eine Veranstaltung an und sperrte den Bereich mit Flatterband ab. Weder ab 14 Uhr noch zum späteren Zeitpunkt um 18 Uhr fand in jenem abgesperrten Bereich eine Veranstaltung statt. Kurz vor der 18 Uhr-Veranstaltung in der Nagelkreuzkapelle zeigte sich schnell der wahre Beweggrund für die Veranstaltungsanmeldung auf der öffentlichen Straße: Als eine kleine Gruppe von fünf Personen erschien, um an die Besucher*innen der tatsächlichen Veranstaltung eine Pressemitteilung der BI FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE zu verteilen, wollte SGP-Chef LEINEMANN mit der Unterstützung von Security die GK-Gegner*innen von jenem Bereich der Werner-Seelenbinder-Straße hinter die Absperrbänder verbannen, wo eine Flyerverteilung nicht möglich gewesen wäre. Die Veranstaltungsanmeldung auf der Straße vor der Kapelle diente somit als Bannmeile, um sich von unliebsamem Protest abzuschirmen. Die daraufhin von LEINEMANN gerufene Polizei weigerte sich, sein vermeintliches „Hausrecht“ ohne Rechtsgrundlage auf öffentlichem Grund durchzusetzen und ließ die Flyerverteilung gewähren. Die Flyerverteilung verlief völlig friedlich und bot Anlass für einige interessante und angeregte Diskussionen zwischen Veranstaltungsbesucher*innen und GK-Gegner*innen. Dagegen verliefen die dreisten Einschüchterungsversuche von PETER LEINEMANN im Sande.

Während die Gegner*innen sich um Austausch und Begegnung mit den Sympathisant*innen des Bauprojekts bemühten, wollte die SGP das Ordnungsamt sowie die Polizei, die mit ca. 15 bis 20 Polizist*innen vor Ort war, zur Unterdrückung öffentlicher Meinungsbildung instrumentalisieren – als würden auf der Baustelle selbst nicht schon genug Steuergelder verschwendet. An dem selbsternannten Versöhnungsort sollte die SPG demokratische Prinzipien respektieren und sich mit der Kritik auseinandersetzen statt diese zu verbannen.

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