2,2 Mio. Euro vom Land Brandenburg für die Garnisonkirche

Die Stiftung Garnisonkirche versprach einst, den Wiederaufbau ausschließlich über Spenden zu finanzieren. Inzwischen ist die Liste der angezapften öffentlichen Fördertöpfe lang und reicht von der Stadt Potsdam über das Land Brandenburg bis zum Bund, wie auf der Plattform „Stadt für Alle“ nachzulesen ist.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anita Tack liefert die genaue Aufschlüsselung der bisherigen Förderung durch das Land Brandenburg zwischen 2007 und 2011:

  • 2,09 Mio. € aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR
  • 117.000 € aus Lottomitteln bewilligt, davon 100.242 € verausgabt

Aus der Anfrage ging ebenfalls hervor, dass die Stiftung 2018 weitere Mittel beantragt hat, die jedoch nicht bewilligt wurden:

  • 1,57 Mio. € aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR
  • 20.000 € aus Lottomitteln

Die staatlichen Subventionen in Höhe von 15 Mio. Euro machen momentan über die Hälfte der vorhandenen Finanzmittel der Stiftung aus. Außerdem hat das Projekt u.a. durch den Umbau der Breiten Straße und den Umzug des Landesrechenzentrums Nebenkosten in Höhe von 75 Mio. Euro verursacht.

Obwohl die Stiftung somit bereits 90 Mio. Euro Steuergelder in Anspruch genommen hat, ohne dass auf der Baustelle nennenswerte Ergebnisse sichtbar sind, schreckt sie vor der weiteren Erpressung der öffentlichen Hand nicht zurück und stellt weiterhin Anträge.

Wir fordern: Keine weiteren Steuergelder für die Garnisonkirche!

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