Mike Schubert setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

PRESSEMITTEILUNG | 29.10.2019

Letzte Woche folgte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert den Einladungen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, der Vertreter*innen des Rechenzentrums sowie des Antimilitaristischen Fördervereins, um über die Garnisonkirche zu sprechen. In den Gesprächen wurden vielfältige Argumente und Ansätze ausgetauscht. Sie hätten den Beginn eines fruchtbaren Dialogs bedeuten können – dieses viel beschworenen Dialogs, den Schubert seit seinem Wahlkampf verspricht.

Im Gespräch mit der BI am Dienstag warb der OB um Vertrauen und betonte den Entwurfscharakter seiner Beschlussvorlage. Er suggerierte Ergebnisoffenheit, auch mit Verweis auf die ausstehenden Gespräche mit den anderen Gruppen. Im Nachgang bezeichnete er den Austausch als „konstruktives Auftaktgespräch“. Doch anstatt entsprechend Folgetermine in Aussicht zu stellen oder eine angemessene Bedenkzeit auch nur vorzutäuschen, zertrat der OB das zarte Pflänzchen ohne Umschweife. Am nächsten Morgen ließ er verkünden, dass er seine Beschlussvorlage zur Jugendbegegnungsstätte am 6. November unverändert in die Stadtverordnetenversammlung einbringen will.

Der unbeirrte Alleingang legt die Vermutung nahe, dass der OB seine Entscheidung schon längst getroffen hatte und den Gegner*innen der Kirchenkopie lediglich Pflichtbesuche abstattete, um sich als gesprächsbereit zu inszenieren. Ein verheerendes Signal an die über 14.000 Potsdamer*innen, die ihn mit der Auflösung der Stiftung Garnisonkirche beauftragten; an die Bürger*innen, deren Ablehnung der Garnisonkirche zum wiederholten Mal den Bürgerhaushalt anführt; und an alle Wähler*innen, die endlich einen Vermittler wollten und nun ernsthaft an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln müssen.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den OB erneut auf, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und seine Kompromissbereitschaft durch einen ernstzunehmenden Beteiligungsprozess unter Beweis zu stellen.

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