„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt!“

Aufruf und Pressemitteilung
des Netzwerks „Stadt für Alle“

Letzte Woche hatte in Potsdam der Film „Schrott oder Chance“ Premiere, der die Kämpfe und Debatten um die Fachhochschule zeigt. Eindrucksvoll und eindringlich macht er klar, was passiert, wenn Stadtpolitik nicht bereit ist, die Interessen, das Engagement und die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen einzubeziehen. Das Ergebnis ist eine gespaltene Stadt.

Inzwischen ist die Fachhochschule abgerissen. Die Wut, die Probleme, die gespaltene Stadt sind geblieben.

Und weiter stellen sich an vielen Stellen die Fragen: Wem gehört eigentlich Potsdam? Wer bestimmt über Stadtentwicklung? Wessen Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt?
Die von Investor*innen, der Stadtverwaltung, von kommunalen Gesellschaften?
Oder holen sich die Stadtverordneten endlich die Hoheit über Stadtentwicklung zurück?
Wann endlich wird Beteiligung mehr als formale Bauplanung und Infoveranstaltungen – wenn längst alles entschieden ist?

Wann wird wertschätzend und fair mit den Mitarbeiter*innen in den städtischen Unternehmen umgegangen?

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6. November 2019 stehen gleich mehrere Themen zur Beratung und Abstimmung, die auf exemplarische Weise Antworten auf diese Fragen verlangen.
Deshalb rufen für diesen Tag ganz unterschiedliche Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, vor der Stadtverordnetenversammlung zu demonstrieren. Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ treten wir dafür ein, Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Bürger*innen auszurichten. Wir fordern, endlich Schluss damit zu machen, Investor*innen den sprichwörtlichen „Roten Teppich“ auszurollen, endlich rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ zu erlassen, endlich den Kultur – und Kreativschaffenden im Rechenzentrum eine Perspektive zu bieten und kommunalen Gesellschaften klare Vorgaben für faire Bezahlung und Mieten zu machen.

Konkret heißt dies:

– Milieuschutz vor Investoreninteressen
– Rechenzentrum erhalten, ein Moratorium für die Garnisonkirche
– Roter Teppich für Mieter*innen statt für internationale Investoren
– Reale Mitbestimmung statt Infoveranstaltungen
– Soziale Erhaltungssatzungen jetzt
– Bezahlbare Mieten für Bürger*innen und Kultur – und Kreativschaffende
– Ein gutes Klinikum darf etwas kosten

In der Zeit von 14.30 Uhr – 16.30 Uhr werden am 6. November 2019 viele unterschiedliche Initiativen der Stadtgesellschaft einfordern, sie endlich zu hören und wirklich zu beteiligen.

  • Wann bekommen die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt endlich inhaltliche und nicht nur formale, immer gleiche Antworten auf ihre vielen Einwendungen und Stellungnahmen zu den Plänen auf dem RAW Gelände?
  • Wann werden endlich soziale Auswirkungen solcher Investorenprojekte ernst genommen und rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ – auch für Babelsberg – erlassen?
  • Wann erhalten den Kultur – und Kreativschaffenden im Rechenzentrum endlich eine reale und bezahlbare Perspektive in diesem Haus, statt sie mit „Szenario – Workshops“ und neuen Kreativquartieren ruhig zu stellen?
  • Wann hört die Stadt endlich auf die Tausenden Bürger*innen, die beim Bürgerbegehren, im Bürgerhaushalt und in Bürgerinitiativen immer wieder eine klare Distanzierung zur Stiftung Garnisonkirche und ihrem Bauvorhaben fordern?
  • Wann bekennt sich die Stadt zur sozialen und politischen Verantwortung für ihre eigenen Unternehmen und setzt klare Regeln für faire Bezahlung und Mieten?

Diese und viele andere Fragen treiben auch am Mittwoch wieder Menschen auf die Straße.
Die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung muss sich entscheiden.

Soll es ein „Weiter so“ geben? – wie bei der Auseinandersetzung um die Fachhochschule und alles Engagement, alle neuen Ideen und Konzepte, die Bedürfnisse der Bürger*innen ignorieren – mit dem Verweis auf formale Verfahren und historische Beschlüsse?
Oder möchte sie endlich ernst machen mit wirklicher Beteiligung ihrer Bürger*innen und deren Interessen und Bedürfnisse aufnehmen – sich also die Hoheit über Stadtentwicklung, Stadtplanung zurückholen von Verwaltung, Investor*innen und kommunalen Gesellschaften?

Es ist Zeit dafür!

Netzwerk „Stadt für alle“

mit Unterstützung von:

Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken
Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

 

 

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