Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

PRESSEMITTEILUNG
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Potsdam, den 30.10.2019

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Der Oberbürgermeister möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen. Er möchte neuerdings im Dezember im Hauptausschuss einen Verfahrensvorschlag unterbreiten. Dabei soll der Rahmen für eine öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses im Januar 2020 gesteckt werden. Bei der „Anhörung“ sollen die verschiedenen Akteure der Stadtgesellschaft zu einem breiten Meinungsbild beitragen.

Wieso macht der Oberbürgermeister nicht zuerst diese Anhörung und bringt dann das Ergebnis dieser Meinungsbildung als Beschlussvorlage in die SVV? Das würde Ergebnisoffenheit bedeuten und nicht schon wieder nach Scheinbeteiligung aussehen. Und solange Schuberts Begegnungsstätte Gegenstand der Beschlussvorlage bleibt, kann nicht wirklich über Alternativen diskutiert werden. Außerdem würde jede deutliche Änderung oder Ablehnung der Vorlage ein Gesichtsverlust für den OB bedeuten. Schon deshalb wird er die Rathauskooperation auf seinen Vorschlag einschwören und die Anhörung zum Placebo werden lassen.

Schubert löst keinen Konflikt, er wird zu einem.

gezeichnet: Carsten Linke
für den Vereinsvorstand

 

 

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