Anhörung zur Garnisonkirche im Hauptausschuss

Die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ist als eine von neun Gruppen zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss am 24. Januar 2020 von 17-20 Uhr in der IHK eingeladen.

Hier die Einladung mit der vollständigen Beschlussvorlage:
19-12-20_Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche_Anhörungssitzung des Hauptausschusses

In der Öffentlichkeit entstand schnell der Eindruck, es ginge nur um einen Alternativvorschlag zum Kirchenschiff. Der Knackpunkt an der Beschlussvorlage ist jedoch die vollständige Aufhebung des Bürgerbegehrens von 2014:

a) Der/die Vertreter/in der Landeshauptstadt Potsdam wirkt an der Schaffung einer Ausstellung, die die Geschichte des Ortes vollumfänglich darstellt, im Turm der Garnisonkirche mit und ernennt Vertreter/innen der Landeshauptstadt Potsdam für die Mitarbeit im Fachbeirat für Ausstellungen und im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Garnisonkirche. Grundlage dieses Handlungszieles bildet die Wiedererrichtung des Turms der Garnisonkirche aufgrund bereits erteilter Baugenehmigungen.

In der Begründung wird das Bürgerbegehren nicht als aktuell gültiger und bindender Beschluss gehandelt, sondern in die Problematik einer vermeintlich „widersprüchlichen Beschlusslage“ eingebettet, die es aufzulösen gilt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Bürgerbegehren nicht dem politischen Willen der Stadt entspricht und nie entsprach. Deshalb wurde es nie umgesetzt und deshalb wird kein Versuch ausgelassen, es wieder unter den Tisch zu kehren.

Der OB hat offensichtlich keine Lust oder keinen Mut, sich mit der Stiftung anzulegen, wie er es den Potsdamer*innen eigentlich schuldig ist, und versucht nun mit diesem Trick, sich von der Pflicht entbinden zu lassen, die die Stadtgesellschaft ihm aufgetragen hat. Damit spaltet er die Stadt nur weiter!

Wenn es überhaupt einen neuen Beschluss braucht, den höchstens einen, der den Beschluss zur Auflösung der Stiftung im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre erneuert, ergänzt oder konkretisiert.

Es bleibt dabei: Die Potsdamer*innen wollen diesen Turm nicht. Deshalb fordern wir:

BAUSTOPP, MORATORIUM, ÖFFENTLICHE DEBATTE!

Das ist auch die Kernaussage unserer Stellungnahme, die ihr hier lesen könnt:
20-01-17 Stellungnahme Bürgerinitiative ohne Garnisonkirche 19-SVV-1166

Die Stellungnahmen des Antimilitaristischen Vereins und der Profilgemeinde „Die Nächsten“:
Stellungnahme AMFV Kirchenschiff
Stellungnahme-„die-Nächsten“

Pressemitteilung der Potsdamer Jugendbildungsstätte „HochDrei“:
Presseerklärung HochDrei 10.1.20

Die Anhörung könnt ihr hier im Livestream verfolgen:
https://www.potsdam.de/livestream-der-ausserordentlichen-sitzung-des-hauptausschusses-zum-anhoerungsverfahren

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