Weitere Steuermillionen für die Garnisonkirche – Kulturstaatsministerin gießt Öl ins Feuer

Im Juli hat die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) mitgeteilt, dass die Bundesregierung 2021 keine weiteren Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereitstellen würde.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26.11.20 sollen nun doch weitere 4,5 Millionen Euro für das Projekt beschlossen werden. Weitere Infos hier:

https://www.pnn.de/potsdam/kostensteigerung-fuer-wiederaufbau-in-potsdam-weitere-4-5-millionen-euro-fuer-die-garnisonkirche/26652656.html

Unsere Stellungnahme dazu:

PRESSEMITTTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 25.11.2020

Garnisonkirche: Kulturstaatsministerin gießt wieder Öl ins Feuer

Mit der geplanten Bereitstellung weiterer 4,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wiederaufbau der Garnisonkirche trampelt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erneut ohne jegliche Sensibilität auf dem Minenfeld Garnisonkirche herum. Während der amtierende Potsdamer Oberbürgermeister sich zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung mit allen Kräften um Schlichtung bemüht, gießt der Bund weiter Öl ins Feuer. Ob die Stiftung Garnisonkirche eine belastbare Kalkulation, einen angemessen Eigenanteil oder ein inhaltliches Konzept vorweisen kann, spielt dabei keine Rolle. Der heiße Draht in die richtigen Ministerien genügt. Dort legt man auf Transparenz, Glaubwürdigkeit und öffentliche Debatte offenbar genauso viel Wert wie bei der Stiftung selbst: gar keinen. Stattdessen werden die Bürger*innen mit falschen Versprechungen an der Nase herumgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Öffentlichkeit bei diesem Projekt endlich die Mitsprache und den Gestaltungsspielraum bekommt, der ihrer finanziellen Beteiligung entspricht. Deshalb: Baustopp, Moratorium, Auflösung der Stiftung Garnisonkirche!

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