4-Phasen-Prozess RZ/GK: Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche!

Am 5. Januar befasst sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung mit dem „Platz da!“-Konzept, das aus dem Design-Thinking Prozess in Phase 2 des mehrstufigen Verfahrens zur zukünftigen Gestaltung des Areals Rechenzentrum/Garnisonkirche entstanden ist.

Nicht eingeladen sind diesmal die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren waren beide Gruppen bei der Anhörung des Hauptausschusses am 24.1.2020 geladen, ebenso wie Mitteschön.

Dies macht erneut deutlich, was die BI schon damals bemerkte: Dass es bei Schuberts Vorgehen nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche (vor allem des Turms) geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt zwischen Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

Aus diesem Anlass veranstalten die BI und der Antimilitaristische Verein eine Pressekonferenz am 4. Januar. Hier könnt ihr die zugehörige gemeinsame Pressemitteilung nachlesen:

PRESSEMITTEILUNG

der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche

und des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Tradition in der Stadt Potsdam

Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

Anfang Dezember veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert das Ergebnis der zweiten Phase des vierphasigen Prozesses zum Areal Rechenzentrum/Garnisonkirche. Es soll ein “Forum an der Plantage” entstehen, aus Rechenzentrum, Turmkopie und einem “Haus der Demokratie” als Verbindungsbau. Der betroffene Teil des einst von der Stadt Potsdam an die Stiftung Garnisonkirche geschenkten Grundstücks soll der Stadt mittels Erbbaupacht zur Nutzung überlassen werden.

Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Wir fordern die Stiftung erneut auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären. Eine Information, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen sie den Turm weiterbauen will, wäre ebenfalls notwendig. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses.

Der aktuelle Vorschlag des Oberbürgermeisters löst nicht den Konflikt um den Wiederaufbau der Garnisonkirche, sondern befasst sich nur mit dem Nachbarschaftsproblem von Rechenzentrum und Turm. Die Kritik am Garnisonkirchen-Projekt bleibt.

Aus diesem Anlass laden die Bürger*inneninitiative und der Antimilitaristische Förderverein zum Pressegespräch am Dienstag, den 4. Januar, um 10 Uhr ein. Dort werden wir uns im Detail zu dem neuen Vorschlag äußern. Der Termin wird online stattfinden, die Zugangsdaten werden noch bekanntgegeben.