Millionengrab Garnisonkirche: Bürger*inneninitiative fordert Konsequenzen

Gestern veröffentlichte der Bundesrechnungshof sein Prüfungsergebnis zur Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch die Bundesregierung und erklärte diese für rechtswidrig. Hier unsere Pressemitteilung dazu:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 03.02.2022

Mit seinem Prüfbericht zur Förderung der Garnisonkirche hat der Bundesrechnungshof offiziell bestätigt, was die BI und andere Kritiker*innen des Wiederaufbaus schon seit Jahren immer wieder offenlegen und anprangern: Die Turmkopie ist ein Millionengrab. Die staatliche Finanzierung, die den Baustart erst möglich gemacht hat, ist rechtswidrig und hätte nie erfolgen dürfen. Mit anderen Worten: Der Turm hätte nie gebaut werden dürfen.

Noch schockierender als der Befund selbst ist die Tatsache, dass die Stiftung mit ihrer skrupellosen Strategie so lange erfolgreich war, obwohl ihre Machenschaften so offensichtlich waren wie des Kaisers neue Kleider. Spätestens jetzt muss das unseriöse Finanzgebaren der Stiftung Konsequenzen haben, sowohl in Bezug auf den laufenden Turmbau als auch im Hinblick auf den Vier-Phasen-Prozess, an dem die Stiftung beteiligt ist.

Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth sollte die Fördermittel für den Turmbau sofort einfrieren und die Vorgänge lückenlos aufklären. Die zuletzt im Haushalt eingestellten 4,5 Millionen Euro, für die die Stiftung bereits einen Antrag gestellt hat, dürfen nicht ausgezahlt werden. Eine Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel ist zu erwägen. Darüber hinaus sind angesichts des Verdachts auf Subventionsbetrug seitens der Stiftung auch rechtliche Schritte zu prüfen.

Der Oberbürgermeister muss sich jetzt einige Fragen gefallen lassen. Er drängte die Stadtverordneten zu einem halbgaren Beschluss, während er sie über das bevorstehende Prüfergebnis im Dunkeln ließ, von dem er bereits seit November gewusst haben dürfte. Damit hat er die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Der vermeintliche Kompromiss war für die Pleitestiftung nichts als eine Flucht nach vorne.

Deswegen sollten die Stadtverordneten einer schnellstmöglichen Rückübertragung des Grundstücks oberste Priorität einräumen und auf eine Offenlegung der Stiftungsfinanzen bestehen, anstatt sich auf eine Machbarkeitsstudie unter Beteiligung der Stiftung einzulassen und sich weiter von ihr abhängig zu machen. Dass die Stadt sich sehenden Auges eine revisionistische Förderruine mitten ins Zentrum hat bauen lassen, ist schon Imageschaden genug. Die Stadt muss sich dringend von der Stiftung distanzieren. Diese hat sich endgültig als moralisch korrupt und finanziell unzuverlässig erwiesen und sollte aufgelöst werden.

Anlässlich dieser Entwicklungen lädt die BI am Montag, den 7. Februar, um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz ein, um detaillierter auf den Prüfbericht einzugehen und weitere Forderungen zu formulieren.

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