Wolfgang Huber bekommt die Goldene Axt 2018

Am Freitag, den 6. April 2018, wurde in Potsdam ein „Benefiz“-Konzert veranstaltet. Auf der Veranstaltung verlieh Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender der Garnisonkirchenstiftung, dem Kuratoriumsmitglied der selben Stiftung Manfred Stolpe eine Goldene Ehrennadel.
Dies veranlasste uns zu einer Protestaktion, bei der wir einen für das Bauprojekt passenderen Preis an die Garnisonkirchenstiftung bzw. an Wolfgang Huber verliehen. Wolfgang Huber bekam schließlich die Goldene Axt 2018 für das besondere Verdienst zur Spaltung der Potsdamer Gesellschaft durch Kompromisslosigkeit und Ignoranz gegenüber direktdemokratische Voten in Potsdam (unser erfolgreiches Bürgerbegehren 2014 und sämtliche Bürgerhaushaltsabstimmungen).
Es gab einiges an Presse:
RBB-Bericht (ab 7:33 min)
Berliner Zeitung: Nun wird der Streit mit Preisen ausgetragen
Domradio.de: Ständiger Zankapfel Ehrung und Schmähpreis für Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche

Wir haben zudem Flyer an die wartenden Besucher*innen für das Konzert verteilt, mit folgendem Text:

BENEFIZ für die Garnisonkirche?
Es ist schon ein merkwürdiges und beliebiges Verständnis von „Benefizveranstaltungen“, wenn diese für einen 100 Mio. Euro teuren Luxusbau (Kalkulierte Gesamtkosten der Garnisonkirchenkopie im Jahr 2011) ausgerichtet wird. Gilt die Garnisonkirche als „bedürftig“ oder gar als „arm“? Kaum zu glauben, denn weitere Kirchenräume werden in Potsdam nicht benötigt. Schlösser und alte Barockgebäude gibt es in Potsdam ebenso zuhauf. Wenn das einzige Argument für den Wiederaufbau „Sie war doch so schön“ ist, ist es in erster Linie ein Luxusbedürfnis einiger Wenige und kein existenzielles Bedürfnis. Wenn es der Garnisonkirchenstiftung um die Erinnerung an die Geschichte ginge, könnte auch ein viel bescheideneres und im Hinblick auf die dunkle Vergangenheit der Garnisonkirche viel angemesseneres Gebäude genügen. Stattdessen ist der Bau der Garnisonkirchenkopie so teuer, dass die Garnisonkirchenstiftung noch nicht mal Personalkosten für die Geschichtserinnerung einplant. Ein Konzept für eine richtige Gedenk- und Bildungsstätte sieht anders aus – das hat auch die kirchliche Martin-Niemöller-Stiftung mit einem Gutachten festgestellt.

Prestigeprojekt Garnisonkirchenkopie – Wo ist die Bedürftigkeit?
Im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung sitzt u. a. Inga Maren Otto, Angehörige einer der reichsten Familien in Deutschland (2015: 18,1 Mrd. Euro oder 180 Garnisonkirchen oder 2.600 Kindertagesstätten).
2017 bekam die Stiftung eine im Vergleich sehr hohe Summe (12 Mio. Euro) als Zuschuss von der Bundesregierung, die entgegen den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung ohne Nachweis einer Gesamtfinanzierung gewährt wurde. Im selben Jahr wurden Förderanträge an die Bundesregierung mit weitaus geringeren Summen für Kulturstättenprojekte in Potsdam-West (Scholle 34) komplett versagt (wegen „Geldmangel“).
Schon 2010 zeigte sich ein noch üblerer Konflikt zwischen der öffentlichen Mittelverteilung für die Garnisonkirche und der Unterstützung von wirklich bedürftigen Projekten.
Das ehemalige KZ bzw. die heutige Gedenkstätte in Sachsenhausen bekam zu Gunsten einer Landesförderung für die Garnisonkirche weit aus weniger Fördergeld, als sie benötigte (nur 316.530 Euro statt benötigte mehrere Mio. Euro). Die Garnisonkirche bekam dagegen 2 Mio. Euro, was die Maximalförderung aus dem Fördertopf entsprach. So konnte die Gedenkstätte in Sachsenhausen den Plan eines Geschichtsparks beim Klinkerwerk nicht umsetzen. Für die Aufarbeitung des Völkermords war nicht genug Geld vorhanden, während die Garnisonkirche mit öffentlichen Geld aus dem selben Fördertopf überschüttet wurde. Was das symbolisch aussagt, ist erschreckend. Denn hier wurde der Ort der Täter mit Geld bedacht, was in direktem Zusammenhang den Orten des Gedenkens an die Opfer fehlte.

„Goldene Axt“ statt „Ehrennadel in Gold“
Heute wird während des sogenannten Benefizkonzertes MANFRED STOLPE mit einer „Ehrennadel in Gold“ ausgezeichnet, als Anerkennung für die Förderung der Garnisonkirchenkopie. Es ist schon bemerkenswert, dass die Akteure des Wiederaufbaus nun anfangen, sich gegenseitig Auszeichnungen zu verleihen. MANFRED STOLPE sitzt im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung und beteiligt sich nicht uneigennützig an diesem Bau. Es ist für ihn wie für die anderen Kuratoriumsmitgliedern in erster Linie ein Prestigeprojekt, dessen Scheitern eine Schmach für die Beteiligten wäre. Angesichts der Gefahr einer Bauruine aufgrund der nicht ganz seriösen Finanzierungsplanung (u. a. soll die Garnisonkirche das einzige Bauprojekt in Deutschland sein, dessen Baukosten und Bauzeiten sich im Laufe der Jahre reduziert haben), kann man verstehen, dass Auszeichnungen von Ehrennadeln ein wenig Unterstützung für das offensichtlich geringe Selbstvertrauen der Wiederaufbaubetreiber*innen schaffen. Und der Eitelkeit tut‘s auch gut.
Die Verleihung der „Ehrennadel in Gold“ verstellt jedoch den Blick auf die wirklichen Leistungen des Projektes.
Wir können das besser: Wir verleihen den richtigen Preis.
Wir verleihen die Goldene Axt 2018 an WOLFGANG HUBER, den Vorsitzenden der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP).
Die Verleihung der „Goldenen Axt“ steht sinnbildlich für die Kompromisslosigkeit und die von den Kirchenkopiefans betriebene Missachtung der direktdemokratischen Voten der Potsdamer Bevölkerung (u.a. beim Bürgerbegehren 2014 und bei sämtlichen Bürgerhaushaltsabstimmungen). Die Ignoranz der Garnisonkirchenstiftung legt die Axt an die demokratischen Prinzipien und spaltet diese Stadt. Gegenüber den Künstler*innen im Rechenzentrum benehmen sie sich ebenso wie wild gewordene Holzfäller und sorgen für Unfrieden. Erst vor Kurzem stimmte das Stiftungskuratorium gegen die sichere Nutzungsverlängerung des Rechenzentrums bis 2023. Selbst für CDU und SPD war diese Abstimmung unverständlich. Die Kirchenleute haben ein hartes Herz – sie setzen die Künstler*innen unnötig unter Druck und sorgen für Planungsunsicherheit. Für ihr Luxusprojekt sind ihnen die wirklich wichtigen Bedürfnisse dieser Stadt egal. WOLFGANG HUBER sagte einmal, dass die Garnisonkirche nicht trotz des Streits sondern wegen des Streits gebaut werden sollte. Diesen Zynismus kann nur ein Mensch von sich geben, der jegliche Bodenhaftung und gesellschaftliche Verantwortung verloren hat. Dementsprechend hat sich allen voran der besonders hartherzige WOLFGANG HUBER, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, die „Goldene Axt 2018“ mehr als verdient. Sie wird in einem angemessenen Rahmen gebührend übergeben.

Stimmungslage in Potsdam (Auszug aus Abstimmungen):
PLATZ 1 beim BÜRGERHAUSHALT 2018: „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ (15.123 Stimmpunkte), Beteiligung von mehr als 14.000 Potsdamer*innen.
BÜRGERBEGEHREN 2014 zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam: 16.000 UNTERZEICHNER*INNEN innerhalb von 3,5 Monaten (davon 14.285 gültige Stimmen durch Potsdamer Bürger*innen, überprüft durch Wahlamt)
Seit September 2014 werden Online-Stimmen für die Potsdamer Garnisonkirche gesammelt. Innerhalb von 3,5 Jahren wurden bisher ca. 24.000 nicht überprüfbare Online-Stimmen gezählt. Lediglich ca. 5.000 Unterzeichner*innen gaben Potsdam als Wohnsitz an.

Bei so viel Prominenz darf das Fernsehen nicht fehlen

Wolfgang Huber erfreut sich sichtlich über die Ehrung

Das Publikum zwischen älteren Konzertbesucher*innen und jüngeren Teilnehmer*innen der Protestaktion war einfach zu unterscheiden: Es bestand ein durchschnittlicher Altersunterschied von 40+

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11.09.16: Protest gegen LIVE-Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche

Reformation 2.0:

 

Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche!

 

Für die Trennung von Staat und Kirche!

 

Sonntags,  11.09.2016 / 11:00 Uhr  / Garnisonkirchenbrache (Breite Straße)

Achtung Beginn hat sich geändert: Ihr könnt auch schon um 9:00 in die Breite Straße kommen, zur Versammlung der Wähler*innengruppe Die Andere (https://www.facebook.com/DIEaNDEREPotsdam). Hauptsache wir  sind viele! Da kann die Polizei so viel verbieten und drohen wie sie möchte.

Kommt als Bauernmob in Arbeitskluft (kann auch modern sein) passend zu den Revolten während der Reformation!

 

Welchen wichtigen Anlass gibt es am diesjährigen 11. September? Etwa den 15. Jahrestag des Attentats auf das World Trade Center in New York? Nein! Für unsere Garnisonkirchenfreund*innen findet an diesem denkwürdigen Datum etwas viel „Bedeutenderes“ statt: Ein Fernsehgottesdienst in der Nähe der Garnisonkirchenbrache (im IHK-Gebäude gegenüber), live ausgestrahlt im ZDF, in dem das Zuschauerpublikum auf das nach nationaler Bedeutung hechelnde Garnisonkirchenprojekt eingestimmt werden soll.

 

Wie und warum es dazu gekommen ist, an diesem besonderen Jahrestag einen Fernsehgottesdienst mit Bezug auf die ehemalige Garnisonkirche zu veranstalten, wissen eventuell Marlehn Thieme, Mitglied des EKD-Rates, Garnisonkircheunterstützerin und Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates und ihr guter Bekannter Wolfgang Huber, Vorsitzender der Garnisonkirchenstiftung, der im Fernsehgottesdienst seine weisen Worte an das ZDF-Publikum wenden wird – und sicher jeden unpassenden Vergleich zwischen Garnisonkirche und World Trade Center vermeiden wird…

Wir wollen gegen die unangemessene Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche vor Ort protestieren.

 

Deshalb rufen wir zur erneuten Reformation auf und haben drei „Thesen“:

  • Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche

  • Trennung von Staat und Kirche

  • Gegen die Dekadenz der Kirchenelite

 

Wir rufen euch, als Potsdamer Bauernschaft, auf:
Zeigt der prunksüchtigen Kirchenleitung, wo eure Mistgabeln hängen! Kommt sonntags im Agrararbeitsoutfit – ganz im Sinne der Bauernaufstände zu Zeiten der Reformation. Denn wie jede*r gute Protestant*in weiß, waren die Finanzschwierigkeiten eines großen Kirchenbauprojektes, des Peterdoms, der zentrale Auslöser der damaligen Reformation. Der Petersdom sollte mittels der Verschärfung des Ablasshandels finanziert werden, weshalb für die arme Bevölkerung das Fass der Feudalgesellschaft zum Überlaufen voll war.

Mehr Infos: http://www.ohne-garnisonkirche.de

zdf

Wie weiter gegen die Garnisonkirche?

2014 startete die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ein Bürgerbegehren für die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung. In drei Monaten wurden mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt. Durch fragwürdige Tricksereien verhinderten der Oberbürgermeister und seine Rathauskoalition dennoch die Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Bürgerentscheides. Bis heute lehnen sie es ab, ein Votum der Potsdamer Bevölkerung zum Aufbau der Garnisonkirche zuzulassen. Stattdessen wurde ein Verfahren gestartet, das zwar Bürgerdialog heißt, aber nach Überzeugung des Aktivenkreises der Bürgerinitiative weder eine Möglichkeit zu wirklicher Mitbestimmung garantiert, noch einen Raum für einen ergebnisoffenen Dialog schafft.
Am Donnerstag, 21. Januar 2016 lädt die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche alle Sympathisanten und Unterstützerinnen ins Haus 2 des Kulturzentrums Freiland (Friedrich-Engels-Straße/Ecke Schlaatzweg) ein.
Ab 19 Uhr möchten wir über den Sachstand zur Garnisonkirche und unsere Bewertung des Bürgerdialogs informieren.
Außerdem möchten wir Eure Position zu unserem weiteren Vorgehen erfahren.
Bitte kommt zahlreich und gebt den Termin weiter. Wir rechnen mit Euch!

Garnisonkirche bettelt um Geld bei russischen Oligarchen

Dass die Garnisonkirchenstiftung nicht gerade im Geld schwimmt, ist offenkundig. Aber dass nun Kuratoriumsmitglieder bei russischen Oligarchen Spendenwerbung betreiben, hat uns tatsächlich überrascht. Den Garnisonkirchenfans ist es anscheinend völlig egal, woher das Geld kommt.

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Um auf die groteske Spendensammlung der Garnisonkirchenstiftung aufmerksam zu machen, haben wir Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin, russischer Präsident, und Herrn Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, nach Potsdam eingeladen und mit ihnen eine ebenso groteske Spendenübergabe gefeiert. 30 spontane Gäste empfingen die beiden Herren. Es wurden Flyer verteilt. MAZ und PNN berichteten.

Flyertext:
„VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH

Am Dienstag, dem 17.11.2015 findet um 19 Uhr in der russischen Botschaft (Berlin, Unter den Linden) ein Benefizkonzert zugunsten der Garnisonkirche statt. Dazu laden das Kuratoriumsmitglied der Stiftung Garnisonkirche Potsdam Manfred Stolpe und Putins Botschafter Wladimir Grinin gemeinsam ein.

Wie Sie wissen, waren wir bisher nicht sehr erfolgreich bei der Spendensammlung. Den Rechtsextremisten und homophoben Max Klaar wie auch Nachkommen von reichen Nazi-Industriellen konnten wir für unser Projekt nicht gewinnen. Die Rüstungsindustrie zeigte sich nur geringfügig gütig und zahlte gerade mal eine Millionen Euro aus.

Wir verstehen diese ablehnende Haltung gegenüber der Garnisonkirche nicht. Schließlich sind wir sehr zuvorkommend und nicht sehr wählerisch.

Geld lässt so manchen Makel wie Homophobie, Rassismus, Rüstungsindustrie und Geschichtsrevisionismus vergessen. Wir sind da nicht so kleinlich!

Unter dem Motto VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH bietet die Evangelische Kirche dem gerade mit wirtschaftlichen Sanktionen belegten Russland den symbolischen Handschlag an. Besonders ein Versöhnungsort muss homophoben und kriegsbegeisterten Autokraten die Tür offen halten, solange sie diese Tür mit Koffern voller Geld betreten.

Falls auch Sie unseren großzügigen Absolutions- und Segensservice nutzen möchten, senden Sie Ihr Angebot bitte an die Garnisonkirchenstiftung.“

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Einladung zur Veranstaltung „Die Geschichte der Garnisonkirche zwischen 45′ – 68′“

Die Geschichte der Potsdamer Garnisonkirche von 1945 bis 1968 – Zwischen Mythenbildung und wissenschaftlicher Forschung

Vortrag und Diskussion mit…

Referent: Matthias Grünzig
Diskussionsgast: Prof. Dr. Martin Sabrow
Moderation: Dr. Jörg Kwapis

Wann: Donnerstag, 23.04.2015, 18 Uhr
Wo: Hörsaal 1, Fachhochschule Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 4


Die Sprengung der Garnisonkirche 1968 ist ein Ereignis, um das sich bis heute zahlreiche Mythen ranken.
Der Architekturjournalist Matthias Grünzig wagte einen tiefen Blick in die staatlichen und kirchlichen Archive und förderte überraschende Erkenntnisse zutage. Die unveröffentlichten Forschungsergebnisse werfen ein neues Licht auf die Haltung der staatlichen und kirchlichen Akteure zur Garnisonkirche. Die Originaldokumente lesen sich wie ein Geschichtskrimi mit aus heutiger Sicht unerwarteten Positionen und Abläufen.
Eine wissenschaftliche Publikation ist in Arbeit, auf der Veranstaltung präsentiert der Referent seine ersten Ergebnisse.

Die Veranstaltung wird von der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘ organisiert, in Kooperation mit dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen der Stadt Potsdam e.V. und gefördert von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung

Stadt Forum Potsdam am 13. November 2014

Das Stadt Forum Potsdam lädt ein zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 13. November 2014, 18 Uhr Bildungsforum zum Thema: ‚Wiederaufbau der Garnisonkirche?‘.
Mehr Informationen findet ihr hier:
https://www.potsdam.de/content/51-sitzung-wiederaufbau-der-garnisonkirche

Wir sind zwar nicht der gleichen Meinung wie das ‚Stadt Forum Potsdam‘, dass die Debatte um die Garnisonkirche seit dem Bürgerbegehren „wieder entstanden ist“. Die politisch Interessierten in Potsdam wissen, dass die Bemühungen um die Fassadenkopie der Garnisonkirche ein politischer
Dauerbrenner sind. Jegliche Themen rund um das umstrittene Thema sind schon mal in den letzten 20 Jahren diskutiert worden. Ein Bürgerentscheid oder eine repräsentative Bürgerbefragung nach einem Ja oder Nein zum ‚Wiederaufbau der GK‘ wäre ein erhoffter Schlussstrich unter der Debatte gewesen, für beide Seiten.
Der Streit geht nun weiter. Wir stellen Fragen, äußern Zweifel und regen mal wieder dazu an, mit dem Ort anders -zeitgemäßer, bescheidener, versöhnungsvoller- umzugehen als eine teure Kopie einer 88 m hohen ehem. Hof- und Soldatenkirche zu bauen.

Kommt zahlreich und diskutiert mit, es wird sicher -wie immer- spannungsgeladen.

Garnisonkirchenstiftung: Bischof trifft Oberst trifft Privatdozentin

Die Garnisonkirchenstiftung hatte bei der Privatdozentin Anke Silomon ein Buch in Auftrag gegeben. Dieses beleuchtet das kirchliche Leben in der Militärkirche unter dem Titel ‚Pflugscharen zu Schwertern / Schwerter zu Pflugscharen‘. Zu seiner Vorstellung waren der Bundeswehr-Oberst Matthias Rogg sowie der Bischof a.D. Wolfgang Huber geladen. Es fand sich ein geeigneter Vortragsraum ganz in der Nähe des Garnisonkirchenortes: Die obere Etage des städtischen Potsdam-Museums.
Die BI verteilte Flyer, um darauf hinzuweisen, dass die GK-Stiftung offenbar bessere Verbindungen zum Militär hat als sie häufig in der Öffentlichkeit behauptet.

Aktualisiertes Radiofeature

Seit 2012 hat sich Einiges getan. Der Deutschlandfunk und seine (freien) Mitarbeiter haben sich daher entschlossen, den 44-minütigen Beitrag über „Ruf und Widerruf“ zur Garnisonkirche zu ergänzen.
Das aktualisierte Feature wird am Freitag, dem 12.9., um 19.15h im DLF ausgestrahlt.
Hier finden Sie bereits das Manuskript zum Reinlesen.

Alternativideen zur Garnisonkirche sind vielfältig

Gerade an einem Ort, der von Historie und Kontroversen derart beschattet ist, wie die Garnisonkirchenbrache, kann etwas Lebenszugewandtes und Modernes ein Symbol für Frieden und gegenseitiges Verständnis darstellen.
Wir möchten daher ruhig und besonnen ein Verfahren einleiten, bei dem möglichst viele Bürger*innen eingebunden werden, um sich auf eine Ausgestaltung des Orts der ehemaligen GK zu einigen. Nach einer Planungsphase werden wir Sie darüber informieren, wann und wie eine Werkstatt, eine Ausschreibung, ein Wettbewerb oder ähnliches stattfindet.

Einige Ideen zur Gestaltung stehen bereits im Raum: Manche besitzen einen theoretischen, schlüssigen Hintergrund, andere sind spontaner und weisen auf die Interessenlage zur Stadtgestaltung hin.
PNN Artikel zu Ideen von Unterstützer- und Sympathisant*innen

Hier finden Sie Scans von Zeichnungen von Standbesucher*innen bei einem Potsdamer Straßenfest im August 2014.

Abgabe – Montag ist Schluss!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vorab möchten wir uns schon einmal für die zahlreichen Unterschriften für unser Bürgerbegehren bedanken.
Niemals hätten wir beim Start unseres Unternehmens am 20. März gedacht, dass wir sooo schnell die nötigen Unterschriften zusammenbekommen.

Nun ist es an der Zeit, alle Unterschriften, die im übrigen ordentlich abgeheftet und sicher gelagert sind, dem Wahlamtsleiter Dr. Förster zu übergeben. Hier unsere Einladung an die Presse:
Abgabe

Das heißt auch: Schaut bitte nach, ob alle Listen abgegeben wurden. Offene Listen bitte zurücksenden. Dieses Wochenende sind wir noch einmal an markanten Stellen und Veranstaltungen in unserer Stadt präsent.
Es ist definitiv die letzte Gelegenheit, die eigene Unterschrift unter unser Bürgerbegehren zu setzen.

Aber bedenkt auch, es ist noch nicht vorbei! Der Bürgerentscheid wird höchstwahrscheinlich kommen. Und dann kommt es darauf an, dass wir ALLE Mitbürger*innen, die dem Wiederaufbauprojekt skeptisch gegenüberstehen, an die Wahlurnen bekommen.

Derweil lasst uns den Sommer und die Ferien genießen und uns erholen, um Kraft zu tanken für den bevorstehenden Bürgerentscheid!

Viele Grüße
Eure Bürgerinitiative

Parteien vermeiden Stellungnahme zum Bürgerbegehren

Die BI „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ hatte Anfang April Wahlprüfsteine bezüglich des laufenden Bürgerbegehrens an alle Parteien und Wählergruppen geschickt. Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist ein großes Politikum in Potsdam. Die Unterzeichner*innen, die mittlerweile eine Anzahl von 7.000 überschritten haben, fragen immer wieder nach den Positionen der Potsdamer Parteien. Dennoch haben nach vier Wochen nur die Partei ‚Die Linke Potsdam‘ und die Wählergruppe ‚DIE aNDERE‘ die Wahlprüfsteine beantwortet. Beide Gruppen lehnen deutlich den Wiederaufbau ab. Während ‚DIE aNDERE‘ „die Garnisonkirche nicht einmal geschenkt haben“ möchte, spricht sich ‚Die Linke‘ gegen „die Errichtung eines Versöhnungszentrums in der historischen Gestalt der Garnisonkirche aus“. Beide wollen sich gegen eine direkte und indirekte Finanzierung durch öffentliche Gelder für den Wiederaufbau einsetzen. ‚DIE aNDERE‘ beurteilt das Engagement der Stadt in einer kirchlichen Stiftung als „verfassungsrechtlich problematisch“.
Beide Gruppen wollen sich für die Zusammenlegung eines eventuellen Bürgerentscheides gegen den Wiederaufbau mit einer anderen Wahl, wie der Landtagswahl im September, einsetzen.

Die BI bedauert, dass die anderen Parteien bisher nicht die Wahlprüfsteine beantwortet haben. So lassen SPD, CDU, Grüne, FDP und die weiteren Gruppen die Wähler*innen im Ungewissen. Die BI vermutet, dass sich mit einer klaren Fürsprache zum Wiederaufbau der Garnisonkirche keine Pluspunkte im Wahlkampf sammeln lassen. Dagegen positioniert sich der Parteinachwuchs der SPD und der Grünen: Die Hochschulgruppe der Jusos hat im Studierendenparlament der Uni Potsdam für den Beschluss zur Förderung des Bürgerbegehrens gestimmt. Die Grüne Jugend Brandenburg unterstützt sogar finanziell das Bürgerbegehren.

Die Wähler*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Parteien zum umstrittenen Garnisonkirchenprojekt stehen. Die Parteien sind dazu aufgerufen, die Bürgerbeteiligung in Potsdam ernst zu nehmen, die Wahlprüfsteine zügig zu beantworten und nach vier Wochen unbeantworteter Wahlprüfsteine nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen.

BI FORDERT VERZICHT AUF SPENDEN VON RÜSTUNGSEXPORTEUREN

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Sehr geehrte Kritikerinnen und Kritiker der Wiedergewinnung der ehemaligen Garnisonkirche als Ort des Friedens und der Versöhnung,

ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die beigefügte Meldung wahrnehmen könnten. Sie könnte von unserer Seite aus gern bei „Potsdam ohne Garnisonkirche“ gepostet werden. Aber das wird sicher nicht geschehen, weil dies vermutlich mit dem fest gefügten Weltbild der „Herausgeber“ kollidieren würde. Vielleicht täusche ich mich aber auch?

Wie auch immer, ich wünsche Ihnen gesegnete Advents- und Weihnachtszeit,

Martin Vogel

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Kirchen fordern Kehrtwende bei deutschen Rüstungsexporten
Kritik an Verdopplung der Ausfuhr von Kleinwaffen

Berlin (epd). Evangelische und katholische Kirche haben das Ausmaß deutscher Rüstungsexporte scharf kritisiert. Eine Kehrtwende hin zu einer strengeren Genehmigungspraxis forderten der Bevollmächtige der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, sowie sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten am Montag in Berlin bei der Vorstellung des alternativen Rüstungsexportberichts 2013.

Nach Berechnungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erteilte die Bundesregierung im Jahr 2012 insgesamt 16.380 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 4,704 Milliarden Euro. Hinzu kamen 77 Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,172 Milliarden Euro. Zudem wurden Kriegswaffen im Wert vom 946 Millionen Euro im Jahr 2012 exportiert.

Bei den Einzelgenehmigungen gingen 45 Prozent der Rüstungsausfuhren an EU- oder NATO-Staaten. Zugleich wurden zu 55 Prozent Drittstaaten mit Rüstungsgütern beliefert. Wichtigster Abnehmer war hier Saudi-Arabien mit einem Genehmigungswert von 1,237 Milliarden Euro, betonte Dutzmann. Mit großem Abstand folgten Algerien, Südkorea, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Indien und Israel.

Der EKD-Bevollmächtigte machte vor allem auf den starken Anstieg bei der Ausfuhr kleiner und leichter Waffen wie etwa Sturmgewehren und Maschinenpistolen aufmerksam. Die Bundesregierung habe 2012 die Ausfuhr von 66.955 solcher Waffen genehmigt. Das waren doppelt so viel wie 2011. Die Auswirkungen seien verheerend. „Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete“, sagte Dutzmann. Jan Grebe, der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte, betonte: „Diese Waffen sind für die meisten Toten verantwortlich.“

Grebe verwies darauf, dass Waffenexporte in Konfliktregionen lange Zeit als Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik galten. Nun sei zu befürchten, dass sie „gerade zu einem Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden“.

„Vor allem Rüstungsgeschäfte mit „zahlungswilligen und -kräftigen Herrschern aus dem Nahen und Mittleren Osten haben zugenommen“, kritisierte Dutzmann. Dies berge erhebliche Gefahren für die regionale Stabilität. Auch Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, werden mit deutschen Rüstungsgütern beliefert, kritisierte Dutzmann.

„Die Rüstungsexportpolitik geht in die falsche Richtung“, resümierte Jüsten. Er forderte, den Export von Waffen unter friedensethischen Gesichtspunkten zu bewerten. Weil Waffen Gewaltmittel seien, dürfe es nicht in erster Linie um Arbeitsplätze, Standortfragen oder den Erhalt einer Industrie gehen. Jüsten bekräftigte zudem die Forderungen nach einer zügigeren Berichterstattung der Bundesregierung, mehr Transparenz und mehr parlamentarischer Kontrolle bei den Genehmigungsverfahren.

Die GKKE beleuchtet mit ihrem diesjährigen Rüstungsexportbereicht bereits zum 17. Mal kritisch die öffentlich zugänglichen Informationen über deutsche Rüstungsexporte. Betrachtet wurde das Jahr 2012. Aussagen über das laufende Jahr lassen sich daher noch nicht treffen. Die Bundesregierung hatte ihren Rüstungsexportbericht 2013 vor knapp vier Wochen am 20. November 2013 vorgestellt und insgesamt einen Rückgang beim Wert der Rüstungsexporte konstatiert.

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Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei den Ländern Berlin und Brandenburg
OKR Martin Vogel
Georgenkirchstr. 69/70 – 10249 Berlin
Tel. 030-243 44 277
Mobil 0151-275 29 399
Fax 030-243 44 595
Mail m.vogel@ekbo.de
Homepage http://www.ekbo.de

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Gerne kommt unsere Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche diesem Wunsch nach und nimmt die Gelegenheit zum Anlass für folgende Pressemitteilung: siehe oben

Symposium am 22.November: Diskutieren mit Huber und Schorlemmer

Am 22.11.2013 ist es nachmittags soweit: die Stiftung Garnisonkirche und die Landeszentrale für politische Bildung haben sich im Potsdam Museum (Alter Markt 9 – im Alten Rathaus) eingemietet, um das Thema „Die Garnisonkirche Potsdam – Überholtes Wahrzeichen oder neue Mitte ?!“ zu diskutieren. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, daher wäre es großartig, auch kontroverse Meinungen zu hören. Damit die Mitglieder der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau nicht unter sich bleiben müssen, lädt die BI Potsdam ohne Garnisonkirche ebenfalls zur Symposiumsteilnahme ein. Das Programm birgt einige Höhepunkte:

Bereits 13:30 Uhr wird OB Jann Jakobs die Gäste begrüßen, danach hält Thomas Wernicke aus dem HBPG einen Vortrag mit Bildern, der die DDR-Zeit Potsdams darstellen soll. Circa 14:30 Uhr soll ein Ausblick bzgl. „Gut leben in der Landeshauptstadt“ gegeben werden.
Ein Propaganda-Highlight steht zu erwarten, wenn gegen 15:00 Uhr Wolfgang Huber erklärt, warum er die Garnisonkirche als Wahrzeichen einer neuen Mitte benötigt. Bis 16:00 darf sich dann das Publikum aussprechen, wobei Martina Weyrauch von der Landeszentrale auf Einhaltung der sittlichen Rede achten wird.
Es folgt eine Kaffeepause für die redefreudigen Kehlen und datenvollen Zuhörerhirne. Danach bietet sich Barockfreunden eine visuelle Perspektive für den Garnisonkirchenturm, da der zuständige Architekt seine Entwurfsplanung vorführen wird.
Das Finale des Symposiums stellt gegen 17:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zwischen Hartmut Dorgerloh und Friedrich Schorlemmer dar.

Wir freuen uns auf eine unterhaltsame und erkenntnisreiche Veranstaltung sowie über euer Kommen und eure kritischen Nachfragen !