Die Republik ist in Gefahr!

Hoecke und GK-Schirmherr


Anlässlich des 09. Novembers, dem wohl bedeutsamsten und widersprüchlichsten Tag in der deutschen Geschichte, möchten wir auf drohende Fehlentwicklungen im Land aufmerksam machen.
Der Bau der Turmkopie der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche ist die falsche Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit. Die Garnisonkirche war bis zur „Nacht von Potsdam“ im April 1944 über 200 Jahre ein Tempel des preußisch-deutschen Militarismus. Das sind 200 Jahre Missbrauch des christlichen Glaubens zum Zwecke des bedingungslosen Gehorsams gegenüber Krone und Staat. Nach dem 09. Novemer 1918 wurde das Gebäude zum Symbol und Treffpunkt der revanchistischen Militärs, organisierter Nationalisten sowie des Antikommunismus und Antisemitismus. Diese Antithese zum „Geist von Weimar“, dieser „Geist von Potsdam“ gipfelte im „Tag von Potsdam“.
Der Händedruck vom 21.03.1933 wurde zum Symbol für die Machtübergabe an Hitler und zur Geburtsstunde des Dritten Reiches.
Verlierer dieser Entwicklung waren in den Folgemonaten des Jahres 1933 nicht nur die Kommunisten, Juden, Sinti und Roma und die vielen anderen Verfolgten, sondern auch viele Christen in Deutschland und die anderen demokratischen Kräfte. Unter ihnen auch die SPD. Umso erstaunlicher ist es, dass ein sozialdemokratischer Bundespräsident, zwei ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidenten, mehrere SPD-Minister*innen, ein SPD-Oberbürgermeister und zahlreiche Pressesprecher mit SPD-Parteibuch sich nun zu Fürsprechern eines der umstrittensten Bauprojekte der Stadt und der Republik machen.
Selbst wenn es gelingen könnte, in dem zu errichtenden Turm eine wirkliche Stätte der Geschichtsaufarbeitung zu etablieren, woran wir und viele andere Organisationen und Initiativen aufgrund des Mangels eines Konzeptes und den bisherigen Verlautbarungen der SPG erhebliche Zweifel haben, bleibt doch die Hülle als Anziehungspunkt. Ein „schöner“ Wallfahrtsort im Disney-Preußen.
Wer wirklich einen „neuen Geist von Potsdam“ an diesem Ort wollte, würde weder die originale Hülle errichten noch sich auf das Haus als Garnisonkirche beziehen. Abgerissen wurde die Heilig-Kreuz-Kirche. Wer wirklich einen „neuen Geist der Versöhnung und des Friedens“ will, baut Brücken und keine Wehr-(Garnisons-)Türme! Wer neu starten will muss die historische Schuld anerkennen und sich nicht als Opfer zweier Diktaturen stilisieren. Weder hat Hitler diese Kirche missbraucht, noch hat Ulbricht deren Sprengung angeordnet. Beiden Ereignissen gingen proaktive Entscheidungen der evangelischen Kirche voraus.
Die Rhetorik der Baubefürworter überschneidet sich mit der der AfD. Die Relativierung von Schuld und die Versöhnung mit der eigenen Geschichte ermöglichen den Einzug alten Geistes in die neuen Fassaden in Dresden, Berlin und Potsdam! Auch die Sozialdemokratie glaubte in den 30er Jahren daran, den aufkommenden Faschismus in den Griff zu bekommen und ihn mit demokratischen Regeln im Zaum zu halten. Die Geschichte lehrt uns etwas anderes. Wehret den Anfängen!
Im Kampf gegen damals existierenden Hunger und den aufkommenden Faschismus ertönte in den Herbsttagen des Jahres 1931 auf den Straßen Deutschlands: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ Auch heute sucht die SPD für sich nach neuen Antworten auf die Probleme der Gesellschaft. Und eine aktuelle Frage lautet: Wer macht sich heute zum Steigbügelhalter von wem?
Die Demokratischen Kräfte von heute müssen – auch in Angedenken an den 09.11. mit der Pogromnacht, der Ausrufung der Republik, dem Mauerfall u.v.a. Ereignissen – sich klarer abgrenzen von der stattfindenden Geschichtsrevision, falschem Patriotismus und der Schwelgerei im Gestern.


Siehe auch:
Gastbeitrag von MICHAEL KARG bei der MAZ vom 2./3.11.
und

transkribierte Rede von Höcke im Tagesspiegel

Ungeliebt und gern zerstört?!

Unter diesem Titel erinnerte vor 5 Jahren eine Ausstellung in Hannover an die ehemalige Garnisonkirche dieser Stadt.

Offensichtlich wirkten Garnisonkirchen im Nachkriegsdeutschland wie ungeliebte Fremdkörper, egal ob in Hannover oder in Potsdam. In Hannover wurde die Garnisonkirche am Goetheplatz am 15. August 1960 gesprengt, wenige Tage später waren die Abrissarbeiten beendet und dieser Bau Geschichte. Den 2. Weltkrieg hatte diese Kirche vergleichsweise unbeschadet überstanden, die laut ‚Hannoversche Allgemeine Zeitung‘ als eine der schönsten Kirchenbauten Deutschlands galt.

Erst acht Jahre später, im Juni 1968, erfolgten in Potsdam die Sprengung des Turms der Garnisonkirche und der Abriss der Reste des ausgebrannten Kirchenschiffs. Mit dem Abtransport der baulichen Überreste verschwand ein architektonischer Schandfleck aus dem Stadtbild Potsdams. Da von der Turmruine immer wieder lose Steine und Sandsteinelemente fielen, war der Abriss auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit für Passanten und Fahrzeuge alternativlos.

Die Zerstörung und Entsorgung der Garnisonkirche in Hannover stieß damals überregional kaum auf Medienresonanz. Verglichen mit dem Propagandaaufwand, den Aufbaufans der etablierten Parteien bzw. der Evangelischen Kirche um die Sprengung der Potsdamer Garnisonkirche betreiben, tendiert der Informationsaufwand bezüglich der Kirchensprengung in Hannover gegen null.

Verständlich, denn sonst könnten ja Christen anno 2017 in Potsdam bemerken, dass auch in den alten Bundesländern, dem Zeitgeist bis Mitte der 70er-Jahre in Gesamtdeutschland entsprechend, Sakralbauten zerstört wurden, durch Sprengung bzw. Abriss. In dieser Zeit dominierten damals städtebauliche und architektonische Ideen der Nachkriegsmoderne, geprägt von optimistischen Zukunftsvisionen und einer geringen Wertschätzung für das bauliche Erbe der Vergangenheit. Wie zum Beispiel auch in Bremen, wo in den 50er-Jahren mehrere zerstörte Großkirchen aus der Zeit vor 1945 verschwanden, darunter die St. Ansgarii Kirche mit ihrem über 100 Meter hohen Turm.

Wie ist die Stimmung in Potsdam?

Es gibt bisher keine gesamt umfassende Befragung zum Thema Garnisonkirche. Ein von uns gewollter Bürgerentscheid, bei dem die Potsdamer Bürger*innen hätten für oder gegen die Garnisonkirche abstimmen können, wurde im Jahr 2014 trickreich verhindert. Daher bleiben uns bisherige Abstimmungen:

Die offiziellen und amtlich überprüfbaren Abstimmungen zeigen ein deutliches Bild:

Die Garnisonkirchenbefürworter*innen beziehen sich dagegen auf folgende Abstimmungen, die keine offiziellen Kriterien der Überprüfung erfüllen können:

Niemand hat die Absicht, eine Förderruine zu bauen?!

Der Präsident des Bundesrechnungshofs findet klare Worte, wie man Förderruinen verhindert und nimmt Bezug auf die unseriösen und unzulässigen Strategien, Projekte in Häppchen aufzuteilen, wie es bei der Garnisonkirchenkopie der Fall ist. Ein zu förderndes Gesamtprojekt muss zudem eine gesicherte Finanzierung vorweisen. Der für die Bundesförderung beantragte Kirchturmstumpf ist kein Gesamtprojekt, was einen gesicherten und ausgeglichen Wirtschaftsplan vorweisen kann. Es gibt einfach keinen Wirtschaftsplan für diese reduzierte Turmkopie. Die angestrebte Bundesförderung von 12 Mio. Euro kann nur unter Missachtung dieser klaren Regeln ausgezahlt werden.

Auszug aus „Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Mängel und Fehler im Zuwendungsbereich: Aber wer hat denn schon die Absicht, eine Förder- und Bauruine entstehen zu lassen?“:

3.2.2 Sicherung der Gesamtfinanzierung

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist; eine Anfinanzierung ist unzulässig (VV Nr. 1.2 Satz 3 zu § 44 BHO). Demzufolge müssen bei einer Projektförderung der Kosten- und Finanzierungsplan, bei einer institutionellen Förderung der Wirtschaftsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Um der Gefahr des Entstehens von „Förderruinen“ vorzubeugen und um einem möglichen faktischen Zwang zur Nachbewilligung zu entgehen, ist die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Antragsprüfung gehalten, die Gesamtfinanzierungsfrage zu klären und das Ergebnis zu vermerken (VV Nr. 3.3. i. V. m. 3.3.4 zu § 44 BHO). Sie hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die vom Zuwendungsempfänger angesetzten

  • Ausgabenansätze,
  • ausgewiesenen Eigen- und Drittmittel sowie die
  • in Ansatz gebrachten Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften

realistisch und – soweit nicht belegbar – zumindest nachvollziehbar sind. Sie hat weiterhin die finanziellen Auswirkungen des Fördervorhabens auf zukünftige Haushaltsjahre zu bewerten (VV Nr. 3.3 i. V. m. Nr. 3.3.5 zu § 44 BHO). Daraus folgt, dass bei Investitionen die Finanzierung der Folgekosten ebenso gesichert sein muss. Eine unzulässige Anfinanzierung ist auch anzunehmen, wenn ein zu förderndes Vorhaben aus Finanzierungsgründen in mehrere, für sich nicht funktionsfähige Abschnitte aufgeteilt wird.

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Quelle:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/2004-bwv-band-10-pruefung-der-vergabe-und-bewirtschaftung-von-zuwendungen

RBB-Doku zur Garnisonkirche betreibt Geschichtsverfälschung

P R E S S E M I T T E I L U N G
POTSDAM / 15. APRIL 2015

RBB-DOKU ZUR GARNISONKIRCHE BETREIBT GESCHICHTSVERFÄLSCHUNG

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) sieht in der RBB-Dokumentation „Geheimnisvolle Orte – Die Potsdamer Garnisonkirche – Ein preußisches Wahrzeichen“ eine verpasste Chance, sich sachlich und ehrlich mit der Geschichte der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche auseinanderzusetzen. Im Gegenteil: Der Film von JOACHIM CASTAN betreibt mittels inhaltlicher Verkürzung und filmischer Stilmittel eine systematische Geschichtsklitterung. Die BI kritisiert insbesondere folgende Darstellungen:

Der „Tag von Potsdam“ – ein „Tag der Hoffnung“?

Die Dokumentation vermittelt ein positives Bild vom „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933. Gezeigt wird vor allem ein heiteres Volksfest mit jubelnden Menschenmengen. Die aufmarschierende SA wird dagegen nur kurz gezeigt und als Randerscheinung abgetan. Auch ADOLF HITLER hätte damals angeblich nur eine Nebenrolle gespielt. Bekräftigt wird diese Darstellung durch den Zeitzeugen WILHELM STINTZING, der von einer positiven Grundstimmung berichtet. Der „Tag von Potsdam“ wäre damals ein „Tag der Hoffnung“ gewesen. Nicht gezeigt wird dagegen, dass am 21. März 1933 der nationalsozialistische Terror bereits in vollem Gang war. Hierzu ein paar Fakten aus dem Jahr 1933:
  • 3. Februar: Fackelzug von SA, Stahlhelm und SS durch Potsdam, bei diesem Aufmarsch wird auf Gegendemonstranten geschossen
  • 17. Februar: Verbände des Nationalsozialistischen Studentenbundes stürmen die Staatliche Kunstschule Berlin und misshandeln jüdische Professoren
  • 27./28. Februar: Massenverhaftungen von mehr als 10.000 Gegnern der NSDAP, darunter Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, bürgerliche Demokraten, Journalisten, wie CARL VON OSSIETZKY, EGON ERWIN KISCH, und Künstler, wie ERICH MÜHSAM
  • 28. Februar: „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, Verhängung des Ausnahmezustandes in Deutschland, Beseitigung demokratischer Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsrecht, Briefgeheimnis
  • ab Anfang März: Angriffe auf Büros der SPD, Gewerkschaften und weiterer demokratischer Parteien, verbunden mit Verhaftungen, Mord, Raub und Plünderungen
  • 9. März: antisemitische Ausschreitungen der SA gegen jüdische Geschäfte und Warenhäuser in Berlin
  • 9. März: antisemitische Razzia der SA in der Spandauer Vorstadt in Berlin, jüdische Bürger werden verschleppt und gefoltert
  • 10. März: Angriffe der SA auf jüdische Geschäfte in Potsdam
  • 21. März: Einrichtung des ersten Konzentrationslagers in Oranienburg-Sachsenhausen

Diesen Terror erwähnt die Dokumentation mit keinem Wort.

Der Handschlag zwischen HITLER und HINDENBURG – Eine Nebensächlichkeit?

Trotz ausführlicher Darstellung behauptet die Dokumentation, dass der Handschlag zwischen ADOLF HITLER und PAUL VON HINDENBURG am „Tag von Potsdam“ eine Nebensächlichkeit ohne Bedeutung gewesen wäre. In Wirklichkeit hatte es am 21. März 1933 drei Handschläge zwischen HITLER und HINDENBURG gegeben, einen zur Begrüßung, einen nach der Rede HITLERs in der Garnisonkirche und einen zur Verabschiedung. Der zweite Handschlag in der Garnisonkirche hatte durchaus eine große Symbolkraft, denn er symbolisierte die Stafettenübergabe von dem 85-jährigen HINDENBURG an den 43-jährigen HITLER und trug somit zur Legitimation des NS-Regimes bei. Dieser Handschlag wird in der Dokumentation allerdings völlig unterschlagen.

Die Garnisonkirche Potsdam – Ein Ort der „Ehre Gottes“ oder der Kriegspropaganda?

In der Dokumentation wird immer wieder betont, dass die Garnisonkirche vor allem der „Ehre Gottes“ gedient hätte. Nicht erwähnt wird dagegen die überragende Bedeutung der Garnisonkirche als Ort der Kriegspropaganda. Während des Kaiserreiches war sie vor allem ein Ort, an dem der Krieg verherrlicht, die bedingungslose Treue zum Kaiser gefordert und der „Heldentod fürs Vaterland“ verklärt wurde. Während der Weimarer Republik diente die Garnisonkirche als Versammlungsort für rechtsradikale und antidemokratische Organisationen. Hier wurde gegen die Demokratie gehetzt und ein neuer Krieg propagiert. Während des Dritten Reiches war die Garnisonkirche eine wichtige Versammlungsstätte der NSDAP. Hier fanden bis in die letzten Kriegswochen Propagandaveranstaltungen der NSDAP und anderer nationalsozialistischer Organisationen statt. All diese Fakten werden in der Dokumentation ausgeblendet.

Die Garnisonkirche – Ein Märtyrer?

Sehr ausführlich wird dagegen die Sprengung der Ruine 1968 gezeigt. Den Höhepunkt markiert eine minutenlange Filmsequenz von der Sprengung der Kirche, die zudem mit Musik aus der „Johannes-Passion“ von BACH unterlegt wird. Durch diese Montage wird eine Analogie zwischen dem Abriss der Kirche und der Kreuzigung JESU hergestellt, die Kirche wird zum Märtyrer erhoben.
Insgesamt entsteht nach dem Betrachten der Dokumentation der Eindruck, dass die Verbrechen des NS-Regimes eine harmlose Randnotiz, der Abriss der Kirchenruine dagegen ein schweres Verbrechen gewesen wäre. Sicher muss man die Sprengung der Kirche 1968 kritisch sehen, aber dieser Abriss ist nicht vergleichbar mit dem millionenfachen Leid, dass das NS-Regime verursacht hat.

Die Dokumentation – ein Beitrag zum ehrlichen Umgang mit Geschichte?

Die Erläuterungen, die Dokumentarfilmer JOACHIM CASTAN auf der Filmpremiere am 8. April 2015 gegeben hat, unterstreichen diese Tendenz noch. CASTAN erklärte, dass die Kritiker des NS-Regimes zu oft „vom hohen Ross der Nachgeborenen“ urteilen würden. Man müsste sich fragen, „wie hätte man reagiert, wenn man nicht gerade Kommunist oder Sozialdemokrat gewesen ist“. HITLER würde zwar heute als Verbrecher gelten, aber „die Alternativen zur NS-Herrschaft wären eine kommunistische Räterepublik oder eine Militärdiktatur gewesen“, und diese Alternativen wären auch nicht besser gewesen.
Alles in allem leistet die Dokumentation keine Aufarbeitung, sondern eine Verharmlosung der Geschichte. Umso befremdlicher ist es, dass dieser Film von Vertretern der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam gelobt und propagiert wird. Wer glaubwürdig für Frieden und Versöhnung eintreten will, der muss sich für einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte einsetzen.

 

Pressemitteilung zur RBB-Doku Bitte klicken für die PDF !

GARNISONKIRCHE: BURKHART FRANCK VERHERRLICHT DIE WEHRMACHT

PRESSEMITTEILUNG am 09.03.2015

BURKHART FRANCK VERHERRLICHT DIE WEHRMACHT

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) hat sich mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam gewandt.

Anlass ist ein Beitrag von BURKHART FRANCK in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Militärmuseum Brandenburg-Preußen“, in dem die nationalsozialistische Wehrmacht verherrlicht wird. Konkret ist u.a. von den „beispiellosen organisatorischen Leistungen der Wehrmacht bei der Vorbereitung, Durchführung und Fortsetzung der Mobilmachung bis zum Äußersten“ die Rede.

Die BI hält die Einschätzung FRANCKs für einen skandalösen Affront, der mit der von der Stiftung angestrebten Friedens- und Versöhnungsarbeit nicht vereinbar ist. Daher fordern wir von den Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam eine Distanzierung von den Thesen BURKHART FRANCKs sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit mit BURKHART FRANCK und der von ihm geleiteten Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Pressemitteilung vom 9.März 2015


Artikel von Burkhart Franck: Mobilmachung in Preussen und Deutschland

BAU DER GARNISONKIRCHE BELASTET STADTKASSE

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 11.12.2014

BAU DER GARNISONKIRCHE BELASTET STADTKASSE IN MILLIONENHÖHE

Der für den Bau der Garnisonkirche nötige Abriss des Rechenzentrums soll
die Stadt bzw. den städtischen Sanierungsträger über 1,7 Mio. Euro
kosten. Weiterhin würden jährliche Einnahmen in Höhe von rund 470.000
Euro durch die Vermietung des Rechenzentrums für die Stadtkasse
wegfallen. Das ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine
Anfrage der Wähler*innengruppe „DIE aNDERE“.
Während die Stiftung ihre Spendenpraxis nicht offenlegen will, ist
nunmehr offensichtlich, dass der Bau der Garnisonkirchenkopie in erster
Linie öffentliche Haushalte belasten würde. Allein das Land Brandenburg
veranschlagt 60 Mio. Euro für den Umzug aus dem Rechenzentrum. Die
städtische Finanzierung ist ein Tabubruch. Mehrmals ergab eine
überwältigende Mehrheit bei Bürgerhaushalten, dass die Potsdamer*innen
keinen Cent -auch nicht indirekt- aus der Stadtkasse für die
Garnisonkirchenkopie zur Verfügung stellen wollen. Die BI fordert daher
den OB auf, den kostenintensiven Abriss des Rechenzentrums zu verhindern
oder zumindest, im Fall des Baus der ehemaligen Garnisonkirche, der
Stiftung die Abrisskosten in Rechnung zu stellen und von der Stiftung
Ersatz für Einnahmeausfälle zu verlangen.

Kleine Anfrage und Antwort:
http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23206

GEHEIMNISKRÄMEREI UM SPENDENSTAND – BI FORDERT MORATORIUM

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und OB JANN JAKOBS verweigern die Auskunft zum Spendenstand beim Wiederaufbauprojekt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) fordert Transparenz über die schon eingeworbenen Spenden. Seit einem Monat liegt der Stiftung ein offener Brief der BI vor, nach dem die Stiftung Angaben zu den Spenden machen sollte. Leider wurde trotz mehrmaliger Nachfragen auf den Brief bisher nicht reagiert. Schon im September verweigerte J A N N J A K O B S , Kuratoriumsmitglied der Garnisonkirchenstiftung, die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Wähler*innengruppe DIE aNDERE zum Spendenstand beim Garnisonkirchenprojekt.

„Das Schweigen über die Spenden fördert nicht das Vertrauen in die Projektplanung, sondern viel mehr die Angst vor einer Bauruine“, beschwert sich SIMON WOHLFAHRT von der BI.
Die immer wiederholte Ansage, das Projekt habe bereits 20 Millionen Euro für den 100 Millionen-Euro-Bau eingeworben, kann somit nicht seriös nachvollzogen werden. Die Verweigerung über eine Auskunft lässt vermuten, dass neben den schon ausgegebenen Geldern aus Förder- und
Spendenmitteln noch keine nennenswerten, privaten Spendenbeträge auf das Konto der Stiftung geflossen sind. Ob die Stiftung überhaupt rechtlich sichere bzw. garantierte Spendenzusagen vorweisen kann, ist äußerst fraglich.

Die schlechte Finanzsituation sollten Stiftung und OB zum Anlass nehmen, ein Moratorium über die Bautätigkeiten zu verhängen. Erst ein Moratorium macht einen ergebnisoffenen und ernsthaften Dialog mit den Potsdamer*innen möglich und verhindert eine Bauruine.

Beiträge beim Stadtforum

Die gutbesuchte Diskussion und die recht verschiedenen Kurzvorträge anlässlich des Stadtforums liegen nun eine Woche zurück.
Hier finden Sie unsere beiden Beiträge zum nochmal Nachlesen:
Beitrag Simon Wohlfahrt
Beitrag Günter zur Nieden


Und hier die Beiträge der Lokalpresse, teils etwas mit anderen Geschehnissen zusammengeführt:
PNN
MAZ

Offener Brief an EKBO und SPG

In der letzten Zeit schrieben das „Bündnis Potsdamer Mitte“ (eine Erweiterung von Mitteschön) und Martin Vogel (theologischer Vorstand der Stiftung Garnisonkirche Potsdam) Offene Briefe und Burkhart Franck (FWG-Vorsitzender) wurde ausführlich von den PNN interviewt. Die BI hat sich deshalb entschlossen, dem Trend zum Offenen Brief zu folgen, weil es doch ein schönes Medium der Selbstdarstellung und Bürgerinformation ist.

offener-brief-bi-pog-18_6_2014_01
pdf-Link zum Brief.

Erste Reaktionen in den Potsdamer Neuesten Nachrichten hier und der Märkischen Allgemeinen dort

Zur Verfassungswidrigkeit der GK-Stiftung

Am 15.5. fand unsere Veranstaltung mit Dr. Thomas Heinrichs statt. Wir bedanken uns beim Referenten für den sehr klaren und informativen Vortrag. Dem Publikum möchten wir für die überwiegend konstruktiven und klugen Nachfragen und Anregungen danken. Eine Ausnahme wird in unserer Pressemitteilung erläutert. Für die, die nicht dabei sein konnten, hier die Pressemitteilung des FreiLands, die Teile des Veranstaltungsinhaltes gut zusammenfasst.

Freiland Potsdam
Pressemitteilung zum Vortrag von Dr. Thomas Heinrichs “Wieviel Kirche darf Staat sein? Die Garnisonkirchenstiftung, das Grundgesetz und die Realität.” am 15.05.2014 im
hauszwei/freiLand

Bei der gestrigen Veranstaltung mit dem Juristen Dr. Heinrichs im freiLand waren aufgrund der vielen Abendtermine leider keine Lokaljournalisten anwesend. Die Veranstaltung war gut besucht von Befürwortern und Gegnern des Wiederaufbaus.

Herr Dr. Heinrichs führte sehr klar aus, dass die Mitgründung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam durch die Stadt verfassungswidrig war. Die Begründung von Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Stadt verfolge mit Ihrer Stiftungsmitgliedschaft die Wiederherstellung des Stadtbildes sei irrelevant, denn dies sei nicht Teil der in der Satzung Stiftungsziele, die ausschließlich kirchliche Zwecke definierten.

Auch habe die Stadt andere Möglichkeiten, den Aufbau eines Gebäudes in Form der Garnisonkirche zu verfolgen, ohne an der Errichtung eines Sakralbaus mitzuwirken. Auch die Argumentation durch die Mitwirkung in der Stiftung verfolge die Stadt den Zweck der Kontrolle der Stiftungsarbeit verfange nicht, denn gerade die Kontrolle der inhaltlichen Arbeit kirchlicher Organisationen verbiete die Verfassung. Jedesmal wenn Mitarbeiter der Stadt oder des Landes in Ihrer Funktion als Vertreter einer staatlichen Gebietskörperschaft an einer Kuratoriumssitzung mitwirkten, begingen Sie erneut einen eindeutig verfassungswidrigen Akt.

Herr Heinrichs sagte allerdings auch, er sehe nicht, wie die verfassungswidrige Existenz der Stiftung beendet werden könne, denn klagen könne nur eine unmittelbar in eigenen Rechten verletzte juristische Person. Diese sehe er nicht und eine Popularklage zur Beseitigung verfassungswidriger Zustände sei in Deutschland nur im Naturschutzrecht zulässig.

Im zweiten Teil führte Heinrichs aus, auch eine verfassungswidrige Bevorzugung der evangelischen Kirche durch die Grundstücksübertragung und die Förderung durch Bund und Land seien gegeben.

Dass in der anschließenden, leider nicht aufgezeichneten, Diskussion Martin Vogel den Rückgang der Gemeindemitglieder der evangelischen Kirchen quasi gleichsetzte mit der Dezimierung der jüdischen Gemeinden im Dritten Reich sorgte im Saal für allgemeines Entsetzen und Unverständnis.

Wir haben den Vortrag bis zur 48. Minute, in der die Fragerunde begann mitgeschnitten und unter folgenden link zum nachträglichen anhören und herunterladen bereitgestellt:
­> https://soundcloud.com/freilandpotsdam/vortrag-dr-thomas-heinrichs-kirche-vs-staat

Wahlprüfsteine: Antworten der Grünen

Die hiesige Grünenfraktion hat uns die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen. Darin werden zwar Aussagen aus dem Stiftungskuratorium (für Stadtpolitiker*innen in einem Ausschuss zu hören gewesen) vergessen, wenn vermutet wird, dass die betreffende Kirchenbaustiftung mehr als eine Million an aktuell verfügbaren Spenden hätte, aber immerhin erfährt die geneigte Wählerin einige Gedanken der grünen Stadtfraktion zum Thema Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche.

Diese stehen teilweise im Gegensatz zu den bisherigen Antworten. Wir freuen uns aber über jede eingegangene Antwort und erführen gern Gründe für ausbleibende Antworten.