Wie ist die Stimmung in Potsdam?

Es gibt bisher keine gesamt umfassende Befragung zum Thema Garnisonkirche. Ein von uns gewollter Bürgerentscheid, bei dem die Potsdamer Bürger*innen hätten für oder gegen die Garnisonkirche abstimmen können, wurde im Jahr 2014 trickreich verhindert. Daher bleiben uns bisherige Abstimmungen:

Die offiziellen und amtlich überprüfbaren Abstimmungen zeigen ein deutliches Bild:

Die Garnisonkirchenbefürworter*innen beziehen sich dagegen auf folgende Abstimmungen, die keine offiziellen Kriterien der Überprüfung erfüllen können:

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Ergänzung zu unserer PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) macht sich gemäß der Berichterstattung nicht mal die Mühe, auf unsere Zweifel zur Finanzplanung einzugehen. Im Gegenteil: Schon Franz Steinfest, Baucontroller mit 35 Jahren Berufserfahrung, musste feststellen, dass es keinerlei Dialogbereitschaft seitens der Stiftung gibt. Er stellte im Februar 2016 (!!) an die SGP Fragen, auf deren Antworten er bis heute vergeblich wartet.

Herr Steinfest hat uns seine Fragen freundlicherweise für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:p-gk-20160213-offene-fragen-zum-bau-des-turms-der-garnisonkirche_aktualisiert20170220_1

Bürgerdialog? Fairness-Regeln unbedingt vonnöten!

Der Bürgerdialog hat begonnen oder auch nicht. Denn leider war die Veranstaltung wie erwartet wenig davon geprägt, einander zu zuhören. Der BI-Vertreter Simon Wohlfahrt wurde von Mitteschön-Anhängern bei dem Vortrag über unseren Vorschlag zu Verfahrensregeln unsanft immer wieder mit Zwischenrufen gestört. Letztendlich brach Oberbürgermeister Jann Jakobs den Vortrag ab, obwohl der Vortragende nach nur wenigen Minuten-Vortrag (der vorher mit der Veranstaltungsorganisation abgesprochen war) nur noch eine zusätzliche Minute brauchte. Die BI machte einen Vorschlag zu Fairness-Regeln, die angesichts der chaotischen Auftaktveranstaltung unbedingt bei der weiteren Planung des Bürgerdialogs beachtet werden sollten. Die Fairness-Regeln basieren auf den Grundsätzen für Bürgerbeteiligung der Stadt Potsdam. Damit es gleichberechtigt ohne Zwischenrufe und ohne parteiischen Moderator wie dem Oberbürgermeister vonstatten geht, hoffen wir, dass der Verfahrensträger unsere Regeln ernst nimmt und wir mit allen Beteiligten darüber diskutieren können.

Interview von Potsdam TV zum Bürgerdialog:
http://0cn.de/pgw9

Unsere Fairness-Regeln:
http://0cn.de/kxng

Grundsätze für Bürgerbeteiligung in der Stadt Potsdam:
https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/die-grundsaetze-der-buergerbeteiligung-potsdam

GEHEIMNISKRÄMEREI UM SPENDENSTAND – BI FORDERT MORATORIUM

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und OB JANN JAKOBS verweigern die Auskunft zum Spendenstand beim Wiederaufbauprojekt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) fordert Transparenz über die schon eingeworbenen Spenden. Seit einem Monat liegt der Stiftung ein offener Brief der BI vor, nach dem die Stiftung Angaben zu den Spenden machen sollte. Leider wurde trotz mehrmaliger Nachfragen auf den Brief bisher nicht reagiert. Schon im September verweigerte J A N N J A K O B S , Kuratoriumsmitglied der Garnisonkirchenstiftung, die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Wähler*innengruppe DIE aNDERE zum Spendenstand beim Garnisonkirchenprojekt.

„Das Schweigen über die Spenden fördert nicht das Vertrauen in die Projektplanung, sondern viel mehr die Angst vor einer Bauruine“, beschwert sich SIMON WOHLFAHRT von der BI.
Die immer wiederholte Ansage, das Projekt habe bereits 20 Millionen Euro für den 100 Millionen-Euro-Bau eingeworben, kann somit nicht seriös nachvollzogen werden. Die Verweigerung über eine Auskunft lässt vermuten, dass neben den schon ausgegebenen Geldern aus Förder- und
Spendenmitteln noch keine nennenswerten, privaten Spendenbeträge auf das Konto der Stiftung geflossen sind. Ob die Stiftung überhaupt rechtlich sichere bzw. garantierte Spendenzusagen vorweisen kann, ist äußerst fraglich.

Die schlechte Finanzsituation sollten Stiftung und OB zum Anlass nehmen, ein Moratorium über die Bautätigkeiten zu verhängen. Erst ein Moratorium macht einen ergebnisoffenen und ernsthaften Dialog mit den Potsdamer*innen möglich und verhindert eine Bauruine.

Die Sache mit dem Übernahmeantrag

Einem Bürgerbegehren folgt zwangsläufig der Bürgerentscheid, wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht das Anliegen übernimmt.

Vom Antrag zum Auftrag


Weitere Auswertungen der Medien:

°MAZ vom 1.8.

°PNN-Kommentar über Direkte Demokratie

°Südkurier vom 2.8.2014

°Leserbriefe in der Süddeutschen

°Stolpe im RBB-Streitgespräch mit Pfarrer Hülsemann

°Beitrag der Radiosendung „Zeitfragen“ vom 13.8.

°Artikel der Zürcher Zeitung

°ZEIT-Artikel von Ch. Dieckmann

Verfolgung und Versöhnung mit der CDU

Beim Wiederaufbau der Garnisonkirche gehe es um die Wiederbelebung einer „ehemals aktiven christlichen Gemeinde“, mutmaßt MdB Philipp Lengsfeld in einem Kommentar in den PNN. Er übersieht dabei, dass die Heilig-Kreuz-Gemeinde seit Jahrzehnten in ihrem Gemeindehaus aktiv ist, welches aus Geldern der SED-Entschädigung entstand.
Die Zeitungsrubrik „Position“, in der der Enkel „eines hohen Stasioffiziers“ seine Ideen veröffentlicht, ist für kontroverse Texte vorgesehen, die die Leser*innen auch mal aufregen oder die Leserschaft spalten dürfen. Dies ist Lengsfeld durch seine mangelhafte Recherche und paranoide Argumentation gelungen.

Zunächst ist die BI „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ keine rein studentische Initiative, sondern eine Mischung von Menschen unterschiedlichen Alters, diverser Berufe und verschiedener Konfessionen. Nicht wenige Aktive besuchen gern Veranstaltungen in einer der 39 Kirchen Potsdams und schätzen die gute Arbeit der evangelischen Kirchen in der Sachen Kultur und Gemeinschaftsleben.

Eine Zwangshandlung – die Sprengung der sanierungsbedürftigen Heilig-Kreuz-Kirche – durch eine neue – den Bau eines stadtüberragenden Turmes im Barockstil – wiedergutmachen zu wollen, ist die gleiche Denkweise, wie jene, die weltweit zu bewaffneten Auseinandersetzungen führt. Man kann sie ideologisch motiviert nennen – oder eben paranoid und vergeltungssüchtig.
Wie bei jeder Minipsychose, so schaffen sich auch Teile der CDU ihre Wahrnehmungen selbst: Es werden Studierende gesehen, die hörig den vermuteten Vorgaben ihrer Vorfahren folgen. Dass eigentlich kaum jemand den Terminus „Kulturbarbarei“ abstreitet und die Aktivist*innen mitnichten „junge geschichtsvergessene Studenten“ sind, blendet Lengsfeld aus.
Mit derselben Logik, die Lengsfeld anlegt, kann man Wolfgang Huber oder Lengsfeld selbst unterstellen, sie wollten sich nur an den Werken ihrer Väter oder Großväter abarbeiten. Was machen die Vertreter dieser SED-Enkel-These eigentlich mit den Menschen, die in der BRD aufgewachsen sind, und keinen Wiederaufbau der Garnisonkirche wollen?

Und übrigens: Manch einer in Potsdam fühlt sich durch die Ablehnung von Elementen direkter Demokratie durch das konservative bürgerliche Lager leicht an die SED erinnert. Auch die Tatsache, dass im Kuratorium der Garnisonkirchen-Stiftung ein Mensch sitzt, dem einst die Verdienstmedaille der DDR verliehen wurde, kann Einem zu denken geben. Doch nicht jedes schlechtes Gefühl verdient Ausbreitung – aus psychologischer Sicht ist der CDU dringend von weiterer Pathogenese abzuraten, die Versöhnung mit der Realität durch die Technik der „radikalen Akzeptanz“ kann ein Anfang sein. Heilung und Versöhnung beginnt in Menschen, nicht in Stadtbildern – spätestens nach Jahrzehnten, erst recht in Enkelgenerationen, ist es mehr als legitim, sich von Symbolen und alten (Gedanken-)Mustern zu verabschieden.

Stand- und Randerlebnisse Teil 3

Medizinische Notfälle, Drohungen, Heiratsbedingungen, Sachbeschädigung, Goldzahnfüllungen, Urkundenfälschung: Auch abseits von Ministern, Großindustriellen und Stadtverordneten zeigt das laufende Bürgerbegehren allerlei menschliche Höhe- und Tiefpunkte.

Einmal sagte uns eine ältere Dame im Vorbeigehen „Euch sollte man abschiessen.“ und wollte das nicht weiter diskutieren. In einer anderen Szene erzählte eine weitere ältere Dame beim Unterschreiben, dass sie zuvor bei ihrer Zahnärztin Zahngold entfernen ließ. Als die Zahnärztin meinte, sie wolle diesen Goldzahn behalten, um ihn der Garnisonkirchenstiftung für den Wiederaufbau zu spenden, reagierte die Patientin empört, verbat sich dies und nahm ihren Goldzahn wieder mit.

Die Menschen reden gern an unserem Unterschriftenstand, zum Beispiel verbreiten sie auch überregionale Gerüchte. So kam ein Tourist aus dem Raum Stuttgart an den Stand: Er könne ja auch so einiges über Huber erzählen, der sei in seiner Heimat ebenfalls eine Berühmtheit. Jetzt sei er, der Erzähler, in Potsdam, weil seine Frau die Reise unbedingt wollte. Und hier wüte der Huber nun also, aus dem südlichen Raum habe man ihn ja bereits verjagt. Habe der nicht irgendwie auch so einen Vater-Sohn-Komplex ?
Als die verschiedenen Schichten von Standbetreuer*innen sich die obige Begebenheit erzählten, fiel einem ein: Den Huber habe er ja neulich am Mexikoplatz gesehen, so in Mantel und mit einem Dreispitz auf dem Kopf, da hatte der Huber Tomaten gekauft und zur Verkäuferin gesagt: „Das Grüne muss aber ab, das wiegt sonst mit und kostet mehr.“

„Das Unerwünschte muss weg“, finden auch einige FWG-Mitglieder und Sympathisanten. Sie reißen Plakate ab und scheuen auch nicht davor zurück, BI-Mitgliedern beim Flyerstecken blaue Flecken zu verpassen. Weil wir aber überwiegend versöhnliche Menschen sind, sehen wir von Anzeigen wegen Körperverletzung genauso ab wie von juristischem Vorgehen gegen die Urkundenfälschung, die das Durchstreichen, Übermalen oder Stehlen von Unterschriftenlisten de facto darstellt.

Allerdings können sich nicht alle Menschen bedingungslos oder unvoreingenommen die Hände reichen. Manchmal sind Positionen unvereinbar. Diskussionen, deren Ergebnisse vorher bereits festgelegt sind, möchten meist nur Menschen führen, die dafür bezahlt werden.

Verbindungen im Großen wie im Kleinen. Reden und Handeln auf der Straße wie in den gewichtigen Gremien. – Eines Tages erschien ein Mann in förmlicher Kleidung am Unterschriftenstand. Der Standbetreuer staunte: „Oh, haben Sie sich extra schick gemacht um zu unterschreiben?“ – Nein, sagte der Schicke: „Ich gehe gleich zu meiner Hochzeit.“ – Doch habe die Braut erklärt, ihn erst zu heiraten, wenn er unterschrieben habe, daher habe er auch einen Fotografen dabei, der den Akt bezeugt.

Zeuge sein kann Eindruck machen. Das Gewissen wird oftmals auch ohne „Schule des Gewissens“ in einer Kirchenkopie angestoßen. Und manchmal sind auch Atheist*innen weitsichtige Menschen.

Verwunderung über AStA-Kritik

Die BI „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, welche Reaktionen das Ansinnen, die Garnisonkirche zu verhindern, in diversen Regierungsstellen in Stadt und Land auszulösen scheint.
So hat das MWFK die Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau durch die Studierendenschaft moniert und in die Nähe eines Rechtsverstosses gerückt, denn es seien keine studentischen Interessen berührt.

Maximilian Dalichow von der Bürgerinitiative meint dazu, es sei selbstverständlich, dass die demokratische Vertretung der Studierenden nicht tatenlos bleibt, wenn eine Entwicklung in der Stadt angestoßen wird, die nicht nur Schließung und Abriss des letzten Studienstandortes in der Innenstadt zur Folge hat, sondern im Weiteren auch die Studierendenwohnheime in der Breiten Strasse und das Pub a la Pub auszuradieren sucht.
Dalichow glaubt nicht, dass das Ministerium sich mit seiner Argumentation durchsetzen wird. Fraglich sei zudem, inwiefern die Garnisonkirche Wissenschaft, Forschung und Kultur diene, den Bereichen, die dem Ministerium naturgemäß näher liegen sollten als ein Prestigeprojekt pensionierter SPD- und Kirchengranden und einiger Militärs.
Die BI möchte die Gelegenheit nutzen, um erneut vorzuschlagen: Die Kirche möge ihre Friedens-und Versöhnungsarbeit in der Friedenskirche machen, die übrigens ganz dringend einer Reparatur bedarf. Dafür würde schon die Hälfte der für die Garnisonkirche bereitgestellten Bundesmittel für Denkmalschutz ausreichen.
Die BI wünscht den Studierenden für die Auseinandersetzung mit dem MWFK die nötige Ausdauer und gibt sich zuversichtlich, dass dieser Angriff einen Erfolg des Bürgerbegehren nicht verhindern kann.

Aus diesem Grund schickten wir jüngst folgende die Mail an die Presse:

BI „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert Beachtung der Bedürfnisse Studierender

Die BI nimmt die derzeitige Prüfung einer Förderung durch AStA und StuPa seitens des MWFK zum Anlass, erneut auf die Auswirkungen des Wiederaufbaus der Garnisonkirche für Potsdamer Studierende hinzuweisen. Sie sieht die finanzielle Zuwendung aus Studierendengeldern im rechtlich vertretbaren Rahmen, da sie gegen ein Bauprojekt eintritt, welches negative Auswirkungen auf das Leben der Potsdamer Hochschulangehörigen hätte.

Die Veränderung der Potsdamer Innenstadt zugunsten einer historisierten Breiten Straße erschwert die Befriedigung studentischer Bedürfnisse erheblich. Es ist nicht hinnehmbar, dass Orte der Wissenschaft und Forschung aus der Stadtmitte verdrängt werden, um Platz für fragwürdige Rekonstruktionen zu machen. Eine studierendenfreundliche Innenstadt sollte Räume für niedrigschwellige Kulturangebote, preisgünstige Wohnungen und einen flüssigen Nahverkehr bieten.

Dem gegenüber führen die Projekte Stadtschloss und Garnisonkirche zu einer Verengung der Radwege und Straßen. Aus den Kreisen von Mitteschön und überregionaler Rekonstruktionsbefürworter ist seit Jahren der Wunsch nach Entfernung der Studierendenwohnheime und der mehrgeschossigen Wohnbauten aus DDR-Zeit zu hören.
„Wir halten die AStA-Förderung für durchaus gerechtfertigt, da unsere Initiative mit ihrem Bürgerbegehren studentische Interessen vertritt.“, resümiert Simon Wohlfahrt, Student der Uni Potsdam und BI-Mitglied.

Die Hälfte des Weges und nah Zurückliegendes

Ein Moment der Besinnlichkeit: Die Osterfeiertage liegen hinter uns. Wir erhielten bereits die Hälfte der benötigten Unterschriften und sehen traditionellen Festivitäten entgegen, bei denen wir nochmals ordentlich sammeln und uns motivieren können.
Tradition und Moderne: Viel beschworene Begriffe in letzter Zeit. Versöhnung und Nachdenken: Keine Gruppierung ist völlig homogen.
Während wir darüber nachdachten, eine österliche Pressemitteilung herauszugeben, handelten Aufbaufans durch direkten Sprachkontakt.

Unsere Mitteilung sollte der Staatsministerin für Kultur und Medien ein Versöhnungsangebot machen. 6,1 Millionen der für die Garnisonkirche vorgemerkten 12 Millionen Bundes-Denkmalmittel sollten demnach für die Sanierung der Friedenskirche am Park Sanssouci verwendet werden. Wir hätten gebeten, die weiteren 5,9 Millionen zurück in den Bundeshaushalt für die Erhaltung anderer bestehender Denkmäler zu geben. Und dann (rhetorisch) die Weisheit und Weitsicht des Ministeriums bei allen sich bietenden Gelgenheiten gepriesen. Wir wollten sogar öffentlich bekannt geben, dass wir finden, dass „christliche Gotteshäuser zur europäischen Geschichte gehören“ und den „jüngeren und künftigen Generationen als authentische Orte zum Verständnis kunst-, musik- und religionsgeschichtlicher Kausalitäten zur Verfügung stehen“ sollten.

Aber dann konnten wir uns in der Kürze der Zeit nicht einigen, ob eine solche Mitteilung den von uns gewünschten Zweck hätte und sich alle Mitstreiter*innen darin wiederfinden könnten. Solche Probleme jedoch hat die FWG mit ihren Mitgliedern und Sympathisant*innen dem Anschein nach weniger, da ihr Vorstand über durchsetzungskräftige Führungsqualitäten verfügt. Und so trug sich die folgende Szene jüngst zu:

„Nun hören Sie mal zu, junger Mann ! Was Sie hier betreiben, das ist Kulturbarberei ! Potsdam braucht diese Kirche und das lassen wir uns nicht von so Grünschnäbeln wie Ihnen vermiesen.“ Der Standbetreuer versucht den aufgebrachten älteren Herren zu besänftigen, denn er will sich nicht auf Diskussionen einlassen: „Sie können ja Ihre Meinung haben, aber machen Sie doch wenigstens den Platz frei für Leute, die unterschreiben wollen.“ Nun mischt sich der Begleiter des Aufgebrachten ein: „Gar nichts machen wir. Der Herr Franck hat uns gesagt, Sie bräuchten mal ein paar Leviten gelesen. Und das machen wir gerne !“ Die Unterschriftensammler gucken ungläubig. „Genau, einen sehr guten Aufruf hat er gemacht, unser Vorsitzender, so einen Rundbrief mit Argumenten, da können Sie sich schon mal auf Gegenwind einstellen ! Jawoll, wir waren nicht das letzte Mal hier !“

Unterschriften sammeln kann…

Nach realen Begebenheiten, Namen natürlich geändert.

Frau Schwalbe hat ein dickes Bein. Es schmerzt, gleich morgen will sie zum Arzt. Ihr Sohn ist in der Wohnung. Es klingelt an der Tür.

Frau Hufmann geht spazieren. Brandenburger Straße, schöne Häuschen, schönes Wetter. Sie guckt nach dem Stand dieser Garnisonkirchenablehner.

Frau Schwalbes Sohn lässt einen älteren Bekannten in die Wohnung. Der Besucher möchte Unterschriften sammeln. Er will Frau Schwalbe sehen.

Frau Hufmann entdeckt den Stand. Da stehen ein junger Mann und eine junge Frau. Die können doch gar keine Ahnung haben, denkt Frau Hufmann.

Frau Schwalbe kann nicht zur Tür gehen, das angeschwollene Bein schmerzt. Ihr Sohn führt den Besucher mit der Unterschriftenliste daher ins Zimmer.

Frau Hufmann erreicht den Stand und fokussiert über die Unterschriftenlisten hinweg auf die junge Frau. Welches Recht haben Sie, beginnt Frau Hufmann…

Frau Schwalbe erklärt dem Besucher ihre gesundheitliche Situation und unterschreibt für das Bürgerbegehren. Aber Frau Schwalbe, sagt ihr besuchender Bekannter…

… Welches Recht haben Sie, hier zu stehen ? Frau Hufmann gerät in Rage. Ich bin 1924 geboren, und früher wussten wir, wie wir mit Zigeunern wie dir umzugehen hatten !

… Aber Frau Schwalbe, das ist eine Thrombose ! Sie können nicht bis morgen warten. Der Besucher mit der Unterschriftenliste weist ihren Sohn an, sofort die 112 zu wählen.

BI FORDERT VERZICHT AUF SPENDEN VON RÜSTUNGSEXPORTEUREN

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Sehr geehrte Kritikerinnen und Kritiker der Wiedergewinnung der ehemaligen Garnisonkirche als Ort des Friedens und der Versöhnung,

ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die beigefügte Meldung wahrnehmen könnten. Sie könnte von unserer Seite aus gern bei „Potsdam ohne Garnisonkirche“ gepostet werden. Aber das wird sicher nicht geschehen, weil dies vermutlich mit dem fest gefügten Weltbild der „Herausgeber“ kollidieren würde. Vielleicht täusche ich mich aber auch?

Wie auch immer, ich wünsche Ihnen gesegnete Advents- und Weihnachtszeit,

Martin Vogel

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Kirchen fordern Kehrtwende bei deutschen Rüstungsexporten
Kritik an Verdopplung der Ausfuhr von Kleinwaffen

Berlin (epd). Evangelische und katholische Kirche haben das Ausmaß deutscher Rüstungsexporte scharf kritisiert. Eine Kehrtwende hin zu einer strengeren Genehmigungspraxis forderten der Bevollmächtige der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, sowie sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten am Montag in Berlin bei der Vorstellung des alternativen Rüstungsexportberichts 2013.

Nach Berechnungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erteilte die Bundesregierung im Jahr 2012 insgesamt 16.380 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 4,704 Milliarden Euro. Hinzu kamen 77 Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,172 Milliarden Euro. Zudem wurden Kriegswaffen im Wert vom 946 Millionen Euro im Jahr 2012 exportiert.

Bei den Einzelgenehmigungen gingen 45 Prozent der Rüstungsausfuhren an EU- oder NATO-Staaten. Zugleich wurden zu 55 Prozent Drittstaaten mit Rüstungsgütern beliefert. Wichtigster Abnehmer war hier Saudi-Arabien mit einem Genehmigungswert von 1,237 Milliarden Euro, betonte Dutzmann. Mit großem Abstand folgten Algerien, Südkorea, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Indien und Israel.

Der EKD-Bevollmächtigte machte vor allem auf den starken Anstieg bei der Ausfuhr kleiner und leichter Waffen wie etwa Sturmgewehren und Maschinenpistolen aufmerksam. Die Bundesregierung habe 2012 die Ausfuhr von 66.955 solcher Waffen genehmigt. Das waren doppelt so viel wie 2011. Die Auswirkungen seien verheerend. „Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete“, sagte Dutzmann. Jan Grebe, der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte, betonte: „Diese Waffen sind für die meisten Toten verantwortlich.“

Grebe verwies darauf, dass Waffenexporte in Konfliktregionen lange Zeit als Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik galten. Nun sei zu befürchten, dass sie „gerade zu einem Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden“.

„Vor allem Rüstungsgeschäfte mit „zahlungswilligen und -kräftigen Herrschern aus dem Nahen und Mittleren Osten haben zugenommen“, kritisierte Dutzmann. Dies berge erhebliche Gefahren für die regionale Stabilität. Auch Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, werden mit deutschen Rüstungsgütern beliefert, kritisierte Dutzmann.

„Die Rüstungsexportpolitik geht in die falsche Richtung“, resümierte Jüsten. Er forderte, den Export von Waffen unter friedensethischen Gesichtspunkten zu bewerten. Weil Waffen Gewaltmittel seien, dürfe es nicht in erster Linie um Arbeitsplätze, Standortfragen oder den Erhalt einer Industrie gehen. Jüsten bekräftigte zudem die Forderungen nach einer zügigeren Berichterstattung der Bundesregierung, mehr Transparenz und mehr parlamentarischer Kontrolle bei den Genehmigungsverfahren.

Die GKKE beleuchtet mit ihrem diesjährigen Rüstungsexportbereicht bereits zum 17. Mal kritisch die öffentlich zugänglichen Informationen über deutsche Rüstungsexporte. Betrachtet wurde das Jahr 2012. Aussagen über das laufende Jahr lassen sich daher noch nicht treffen. Die Bundesregierung hatte ihren Rüstungsexportbericht 2013 vor knapp vier Wochen am 20. November 2013 vorgestellt und insgesamt einen Rückgang beim Wert der Rüstungsexporte konstatiert.

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Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei den Ländern Berlin und Brandenburg
OKR Martin Vogel
Georgenkirchstr. 69/70 – 10249 Berlin
Tel. 030-243 44 277
Mobil 0151-275 29 399
Fax 030-243 44 595
Mail m.vogel@ekbo.de
Homepage http://www.ekbo.de

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Gerne kommt unsere Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche diesem Wunsch nach und nimmt die Gelegenheit zum Anlass für folgende Pressemitteilung: siehe oben