Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 15.11.2019

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

Jahrelang beteuerte die Stiftung Garnisonkirche, die Spenden würden fließen, sobald der Turm in die Höche wachse. Nun wächst der Turm in die Höhe und es wird immer klarer, dass der belastete Symbolbau kein attraktives Spendenobjekt für die breite Masse ist. Zum Vergleich: Die Dresdner Frauenkirche, in deren Fußstapfen die Potsdamer Wiederaufbauer*innen so gerne treten würden, wurde mit rund 103 Mio. Euro zu 56% aus privaten Spenden finanziert und innerhalb von 14 Jahren nach dem „Ruf aus Dresden“ sogar frühzeitig fertiggestellt. Die Garnisonkirche ist davon nach 15 Jahren „Ruf aus Potsdam“ Lichtjahre entfernt.

Nun übernimmt der Bund und damit WIR Steuerzahlenden mit insgesamt 20,25 Mio. Euro den Großteil der Gesamtkosten. Wenn die öffentliche Hand schon den Bau bezahlt, dann sollte sie auch in Eigenregie handeln, die Stiftung Garnisonkirche auflösen und daraus ein staatliches Gedenkprojekt machen, mit wissenschaftlicher Konzeption und finanzieller Transparenz.

Stattdessen belohnen SPD und CDU das unglaubwürdige und intransparente Verhalten der Stiftung. Die Garnisonkirche wird von der SGP nicht nur schöngeredet, sondern auch schöngerechnet – sofern überhaupt Zahlen veröffentlicht werden. Der Bund fördert den ersten Bauabschnitt, eine sogenannte „Grundvariante“ ohne Schmuckelemente und Turmspitze. Die aktuellen Baukosten dafür sind der Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt. Die Stiftung spricht in der Öffentlichkeit permanent davon, dass die Baukosten nicht steigen und beantragt überall Zusatzmittel für gestiegene Kosten. Anscheinend verschlingt die Stiftung selber soviel Geld, dass das Projekt sich stetig verteuert. Noch ein Grund mehr, klar Schiff zu machen und einen Baustopp zu erwirken.


Hintergrund:

Am 14.11. beschloss der Haushaltsausschuss im Bundestag weitere 8,25 Mio. Euro für die Garnisonkirche zusätzlich zu den 2017 bewilligten 12 Mio. Euro:
https://www.pnn.de/potsdam/bundestag-unterstuetzt-wiederaufbau-unerwartet-mehr-geld-fuer-den-turm-der-garnisonkirche/25229796.html

Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

PRESSEMITTEILUNG
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Potsdam, den 30.10.2019

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Der Oberbürgermeister möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen. Er möchte neuerdings im Dezember im Hauptausschuss einen Verfahrensvorschlag unterbreiten. Dabei soll der Rahmen für eine öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses im Januar 2020 gesteckt werden. Bei der „Anhörung“ sollen die verschiedenen Akteure der Stadtgesellschaft zu einem breiten Meinungsbild beitragen.

Wieso macht der Oberbürgermeister nicht zuerst diese Anhörung und bringt dann das Ergebnis dieser Meinungsbildung als Beschlussvorlage in die SVV? Das würde Ergebnisoffenheit bedeuten und nicht schon wieder nach Scheinbeteiligung aussehen. Und solange Schuberts Begegnungsstätte Gegenstand der Beschlussvorlage bleibt, kann nicht wirklich über Alternativen diskutiert werden. Außerdem würde jede deutliche Änderung oder Ablehnung der Vorlage ein Gesichtsverlust für den OB bedeuten. Schon deshalb wird er die Rathauskooperation auf seinen Vorschlag einschwören und die Anhörung zum Placebo werden lassen.

Schubert löst keinen Konflikt, er wird zu einem.

gezeichnet: Carsten Linke
für den Vereinsvorstand

 

 

Mike Schubert setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

PRESSEMITTEILUNG | 29.10.2019

Letzte Woche folgte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert den Einladungen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, der Vertreter*innen des Rechenzentrums sowie des Antimilitaristischen Fördervereins, um über die Garnisonkirche zu sprechen. In den Gesprächen wurden vielfältige Argumente und Ansätze ausgetauscht. Sie hätten den Beginn eines fruchtbaren Dialogs bedeuten können – dieses viel beschworenen Dialogs, den Schubert seit seinem Wahlkampf verspricht.

Im Gespräch mit der BI am Dienstag warb der OB um Vertrauen und betonte den Entwurfscharakter seiner Beschlussvorlage. Er suggerierte Ergebnisoffenheit, auch mit Verweis auf die ausstehenden Gespräche mit den anderen Gruppen. Im Nachgang bezeichnete er den Austausch als „konstruktives Auftaktgespräch“. Doch anstatt entsprechend Folgetermine in Aussicht zu stellen oder eine angemessene Bedenkzeit auch nur vorzutäuschen, zertrat der OB das zarte Pflänzchen ohne Umschweife. Am nächsten Morgen ließ er verkünden, dass er seine Beschlussvorlage zur Jugendbegegnungsstätte am 6. November unverändert in die Stadtverordnetenversammlung einbringen will.

Der unbeirrte Alleingang legt die Vermutung nahe, dass der OB seine Entscheidung schon längst getroffen hatte und den Gegner*innen der Kirchenkopie lediglich Pflichtbesuche abstattete, um sich als gesprächsbereit zu inszenieren. Ein verheerendes Signal an die über 14.000 Potsdamer*innen, die ihn mit der Auflösung der Stiftung Garnisonkirche beauftragten; an die Bürger*innen, deren Ablehnung der Garnisonkirche zum wiederholten Mal den Bürgerhaushalt anführt; und an alle Wähler*innen, die endlich einen Vermittler wollten und nun ernsthaft an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln müssen.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den OB erneut auf, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und seine Kompromissbereitschaft durch einen ernstzunehmenden Beteiligungsprozess unter Beweis zu stellen.

„Der Bruch ist die klare Forderung, die uns eint“

PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE
23.10.2019

Am Dienstag nachmittag trafen sich die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert zum Gespräch. Die BI hatte anlässlich seines aktuellen Vorschlags für die Garnisonkirche dazu eingeladen, um sich als Sprachrohr der Potsdamer*innen, die den Wiederaufbau der preußischen Militärkirche ablehnen, direkt in die Diskussion einzubringen.
Bei dem intensiven Austausch bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Potsdamer Geschichte sowie eines Bruchs am Ort der ehemaligen Garnisonkirche. Die BI forderte dabei erneut einen klaren Bruch am Turm, da dessen Symbolwirkung auch nicht von einem modernen Gebäude am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs gebrochen wird. Um dem erfolgreichen Bürgerbegehren von 2014 Rechnung zu tragen, empfahlen wir Herrn Schubert die Setzung politischer Signale. Die unvollständige Finanzierung der Turmkopie in ihrer geplanten Form eröffnet unserer Ansicht nach politischen Spielraum und verlangt nach einer gesellschaftlichen Diskussion, da der Bau nur noch mit Hilfe weiterer Steuergelder vollendet werden kann.

Eine Fortsetzung des Austauschs mit dem OB wurde vereinbart.

Entlarvendes PR-Manöver von Mitteschön

Am Mittwoch hat die Initiative Mitteschön ihre Vision für das Kirchenschiff der Garnisonkirche präsentiert. Inhaltlich gab es dabei keine Überraschungen: Die Barockfans bestehen auf der historischen Gestalt und versuchen diese mit realitätsfernen, überambitionierten Nutzungsideen zu rechtfertigen. Über Finanzierung wird gar nicht erst gesprochen – irgendeine öffentliche Kasse wird sich dafür schon finden. Mit dem Turm klappt es ja bisher auch.

Die Pressearbeit von Mitteschön deckt die Mentalität auf, von der dieses Wiederaufbauprojekt in Wirklichkeit geprägt ist. Mitteschön steht exemplarisch für das Zielpublikum der Garnisonkirchenkopie.

Mitteschön befürchtet, ein „Verzicht auf den Wiederaufbau des Schiffes oder ein Wiederaufbau des Kirchenschiffs in einer modernen Form würde potentielle Spender für das Schiff abschrecken und so auch die Vollendung des Turmes gefährden.“ Danke! Dieser Satz macht deutlich, warum die Stiftung Garnisonkirche nicht mit der Identität und Motivation ihrer Spender*innen hausieren geht. Denn diese interessieren sich nicht für das „Versöhnungskonzept“, wie sogar eine interne Datenerhebung der Fördergesellschaft 2015 zeigte. Das Konzept ist aber das argumentative Zugpferd der Stiftung, auf das sie bei der Akquise öffentlicher Gelder angewiesen ist. Sie darf nicht durchblicken lassen, welche Rolle Geltungsbedürfnis und Revanchismus spielen, die bis heute unsere Gesellschaft vergiften und wie sie auch die AfD bedient.

„Erst ein architektonischer Bruch würde doch zum Nachdenken und Nachfragen anregen. Doch womöglich ist das von den Mitteschön-Vertretern gar nicht gewollt,“ lautet ein Kommentar. Es stellt sich die Frage, ob dieser Satz nur auf Mitteschön zutrifft oder auf die gesamte Schar der Befürworter*innen des „originalgetreuen Wiederaufbaus der Garnisonkirche“ ausgeweitet werden kann. Stadt, Land und Bund müssen sich ernsthaft fragen, welche Klientel sie mit ihren Fördergeldern eigentlich bedienen.

Gut möglich, dass es sich bei der überzogenen Forderung von Mitteschön um ein Ablenkungsmanöver zu Gunsten des Oberbürgermeisters handelt. Doch damit offenbart sie auch das reale Dilemma hinter dem schönen Schein der Stiftung Garnisonkirche. Für das Wiederaufbauprojekt ist es von existenzieller Bedeutung, dass die Öffentlichkeit vor der Diskrepanz zwischen der Selbstdarstellung der Stiftung und dem wahren Gesicht ihrer Basis weiterhin die Augen verschließt. Beim Thema Kirchenschiff bröckelt die äußere Fassade mehr, als ihr lieb ist, während ihre Fangemeinde angesichts des aktuellen Kompromissdiskurses zunehmend misstrauisch wird.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche legt weiterhin den Finger in die Wunde und fordert erneut einen Bau- und Förderstopp für die Turmkopie. Keine Steuergelder für rechtsnationale Sehnsüchte!

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PNN-Bericht: (16.10.2019)
https://www.pnn.de/potsdam/neuer-veranstaltungssaal-fuer-potsdam-mitteschoen-will-garnisonkirche-mit-historischem-kirchenschiff/25122198.html

Kommentar in der PNN: (17.10.2019)
https://www.pnn.de/potsdam/kommentar-mitteschoen-ist-kompromisslos/25124418.html

MAZ-Bericht (MAZ-Plus, 16.10.2019)
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Mitteschoen-stellt-Vision-fuer-komplette-Garnisonkirche-vor

Kommentar „Stadt Für Alle“:
http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/16/wundertuete-mitteschoen/

Gedenkort als Souvenir? Rewe-Garnisonkirchenschokolade veranschaulicht die Unglaubwürdigkeit der Stiftung Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 25.03.2019

Gedenkort als Souvenir? Rewe-Garnisonkirchenschokolade veranschaulicht die Unglaubwürdigkeit der Stiftung Garnisonkirche

An der Kontroverse um die Garnisonkirchenschokolade des Rewe-Markts an der Breiten Straße offenbart sich das Dilemma der Stiftung Garnisonkirche.

Da sich deutsche Kriegsschuld wie ein roter Faden durch die komplette Geschichte der Garnisonkirche zieht, schon lange vor dem Tag von Potsdam, ist die Notwendigkeit einer angemessenen Gedenkstätte nicht von der Hand zu weisen. Aber Gedenkstätten, die uns unsere blutige Geschichte mahnend vor Augen führen, sind eine ernste Angelegenheit und eignen sich nicht als Souvenirmotive für Postkarten, Schokoladentafeln und Schlüsselanhänger. Im Besucherzentrum von Auschwitz gibt es keine „Arbeit macht frei“-Kühlschrankmagneten.

Die Stiftung verkauft GK-Fanartikel wie dieses 2D-Glasfoto. (Screenshot aus dem Onlineshop der Stiftung)

Die Stiftung und ihre Unterstützer*innen wollen aber in erster Linie ein Postkartenmotiv. Sie wollen den TURM. Solange die Stiftung an der äußeren Form inklusive dem Namen der Garnisonkirche festhält und der Gestalt der Kirche dermaßen huldigt, entlarvt sie ihr „Nutzungskonzept“ als das, was es ist: Ein Mittel zum Zweck, eine Marketingstrategie, um Spender*innen zu gewinnen und Anträge für öffentliche Förderung zu stellen. Geschichtliche Aufarbeitung wird beschworen, um den Bau zu legitimieren. Bis heute lieferte die Stiftung aber weder ein durchdachtes, ausfinanziertes Konzept noch ein stichhaltiges Argument dafür, dass ein „Versöhnungszentrum“ eine millionenschwere historisierende Fassade braucht.

Mit der permanenten Romantisierung und Verklärung der Garnisonkirche straft die Stiftung ihr Motto „Geschichte erinnern, Verantwortung lernen, Versöhnung leben“ Lügen. Eine positiv besetzte touristische Vermarktung ist Teil des Finanzierungskonzepts, beschneidet aber die versprochene Aufarbeitung erheblich, da sich zu viele finsteren Abgründe auftun würden. Wenn die Stiftung es mit der Geschichte und der Verantwortung ernst meinen würde, also eine echte Gedenkstätte errichten würde, wäre diese ikonische Verehrung des Gebäudes, einschließlich dem Turmbau an sich, undenkbar.

Unsere Kritik an seiner Schokolade stieß bei Siegfried Grube, dem Betreiber des genannten Rewe-Markts, auf Unverständnis und Empörung: Er lasse sich nicht „in die rechte Ecke stellen.“ Wenn Menschen diesen Satz äußern, haben sie sich meist längst ganz von alleine dorthin gestellt, manchmal unbewusst. Die Garnisonkirche symbolisiert für Potsdam quasi das Hauptquartier der rechten Ecke, ein fahrlässiger Umgang damit spielt den Rechten in die Hände. Dass die Wiederaufbauer*innen und ihre Unterstützer*innen sich der historischen Wahrheit partout nicht stellen wollen, da so ein Zugeständnis ihr Projekt gefährden würde, ist genau das Problem dieser privatisierten Gedenkkultur.

Die Potsdamer Bevölkerung sowie die gesamte Gesellschaft in Deutschland darf sich diese durchschaubare Zweigleisigkeit nicht länger gefallen lassen. Es wird Zeit, dass Personen des öffentlichen Lebens bis hin zum Bundespräsidenten diesen eklatanten Interessenskonflikt der SGP als solchen anerkennen und sich von dem Projekt distanzieren. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat bereits damit begonnen, indem er seinen Sitz im Stiftungskuratorium ab sofort ruhen lässt. Er muss aber noch viel weiter gehen, indem er endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetzt, alle rechtlichen Mittel zur Auflösung der Stiftung einzusetzen, und die Potsdamerinnen und Potsdamern an der Gestaltung dieses bedeutsamen Ortes beteiligt.

Brauner Gruß aus Potsdam: Rewe-Markt knüpft mit Garnisonkirchenschokolade an problematisches Vorbild an

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 20.03.2019

Brauner Gruß aus Potsdam: Rewe-Markt knüpft mit Garnisonkirchenschokolade an problematisches Vorbild an

Seit einiger Zeit gibt es im REWE im Marktcenter an der Breiten Straße Schokoladentafeln mit dem Motiv der Garnisonkirche: „Süßer Gruß aus Potsdam“ steht darauf. Abgebildet ist der „Turm der Garnisonkirche Potsdam aus 35.000 LEGO-Steinen.“

Schokolade mit Motiv der Garnisonkirche im Rewe im Marktcenter Potsdam

Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Garnisonkirche eine Schokoladenverpackung ziert: Um 1933 brachten die Mignon-Schokoladenwerke (ehemals David Söhne AG) die NS-Propaganda-Schokolade „Junges Deutschland“ auf den Markt. Heute sind die Produkte in der Gedenkstätte Sachsenhausen ausgestellt: Auf der Version „Edelbitter“ prangen das Brandenburger Tor und die Garnisonkirche neben einem Hitlerjungen mit Hakenkreuzfahne.

NS-Propagandaschokolade der Firma Mignon, um 1933

Dieses bittersüße Souvenir der Garnisonkirche als feierliches Symbol für den Untergang der Weimarer Republik war kein Zufall oder Einzelfall, sondern Teil der vielfachen Vermarktung der Garnisonkirche als „Geburtsstätte des Dritten Reiches“ nach dem „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933.

Ist sich Siegfried Grube, der Betreiber des REWE-Marktes und Großspender für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, der Existenz dieses Vorgängermodells bewusst? Falls ja, knüpft er absichtlich daran an? Oder sieht er vielleicht gar kein Problem darin? Das würde zur Hybris der geschichtsvergessenen Wiederaufbau–Stiftung passen, die die Rolle der Garnisonkirche für die NS-Propagandamaschinerie stets kleinredet und sich einbildet, die historische Symbolik der Militärkirche hinter sich lassen zu können.

Egal ob Fettnäpfchen oder Kalkül: Dieses Machtsymbol der NS-Zeit heute ausgerechnet auf einer Schokolade zu vermarkten, ist geschmacklos und nur mit einer gehörigen Portion Verblendung bzw. Unverfrorenheit zu erklären. Die Tatsache, dass die peinliche Finanzlage der Stiftung Garnisonkirche bisher nicht mehr als eine niedliche LEGO-Variante des vollständigen Turms hergibt und wie dieses Armutszeugnis nun erneut zelebriert wird, ist hier lediglich das i-Tüpfelchen. Hat die Stiftung das Foto für diesen Zweck freigegeben?

Die REWE-Zentrale ist zu fragen, ob dieses zweifelhafte Produkt mit oder ohne ihre Zustimmung in der Potsdamer Filiale gehandelt wird und wie sie sich nach Aufklärung über den Sachverhalt dazu stellt.

Neue Dimension der Einschüchterung gegen GK-Gegner*innen: Stiftungsgeschäftsführer PETER LEINEMANN versucht, Protest mit rechtswidrigen Mitteln zu unterdrücken

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 25.06.2018

Ausgerechnet am 50. Jahrestag der Sprengung der GK-Ruine versuchte die Garnisonkirchenstiftung (SGP), die Gegner*innen des Wiederaufbaus massiv einzuschüchtern. Mit einer fadenscheinigen Veranstaltungsanmeldung und Absperrbändern sollte im öffentlichen Raum ohne jegliche Rechtsgrundlage „Hausrecht“ erwirkt werden, um sich unbequeme GK-Gegner*innen vom Leib zu halten und somit Kritik, Information und Austausch im Keim zu ersticken. Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als den SGP-Geschäftsführer PETER LEINEMANN zurechtzuweisen.

Anlass war die Veranstaltung am Samstag, den 23.06.2018, in der Nagelkreuzkapelle, mit der die SGP mit geladenen Gästen an die Sprengung der Ruine in der DDR im Jahr 1968 erinnern wollte. Im Vorfeld meldete die SGP beim Potsdamer Ordnungsamt auf einem Teil der an die GK-Baustelle angrenzenden Werner-Seelenbinder-Straße ab 14 Uhr eine Veranstaltung an und sperrte den Bereich mit Flatterband ab. Weder ab 14 Uhr noch zum späteren Zeitpunkt um 18 Uhr fand in jenem abgesperrten Bereich eine Veranstaltung statt. Kurz vor der 18 Uhr-Veranstaltung in der Nagelkreuzkapelle zeigte sich schnell der wahre Beweggrund für die Veranstaltungsanmeldung auf der öffentlichen Straße: Als eine kleine Gruppe von fünf Personen erschien, um an die Besucher*innen der tatsächlichen Veranstaltung eine Pressemitteilung der BI FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE zu verteilen, wollte SGP-Chef LEINEMANN mit der Unterstützung von Security die GK-Gegner*innen von jenem Bereich der Werner-Seelenbinder-Straße hinter die Absperrbänder verbannen, wo eine Flyerverteilung nicht möglich gewesen wäre. Die Veranstaltungsanmeldung auf der Straße vor der Kapelle diente somit als Bannmeile, um sich von unliebsamem Protest abzuschirmen. Die daraufhin von LEINEMANN gerufene Polizei weigerte sich, sein vermeintliches „Hausrecht“ ohne Rechtsgrundlage auf öffentlichem Grund durchzusetzen und ließ die Flyerverteilung gewähren. Die Flyerverteilung verlief völlig friedlich und bot Anlass für einige interessante und angeregte Diskussionen zwischen Veranstaltungsbesucher*innen und GK-Gegner*innen. Dagegen verliefen die dreisten Einschüchterungsversuche von PETER LEINEMANN im Sande.

Während die Gegner*innen sich um Austausch und Begegnung mit den Sympathisant*innen des Bauprojekts bemühten, wollte die SGP das Ordnungsamt sowie die Polizei, die mit ca. 15 bis 20 Polizist*innen vor Ort war, zur Unterdrückung öffentlicher Meinungsbildung instrumentalisieren – als würden auf der Baustelle selbst nicht schon genug Steuergelder verschwendet. An dem selbsternannten Versöhnungsort sollte die SPG demokratische Prinzipien respektieren und sich mit der Kritik auseinandersetzen statt diese zu verbannen.

Keine Ignoranz gegenüber Bürgerprotest – weder heute noch damals! BI fordert Bürgerbefragung parallel zur Oberbürgermeisterwahl

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 23.06.2018

Am 50. Jahrestag der Sprengung der Garnisonkirchenruine beweist die evangelische Garnisonkirchenstiftung einmal mehr, dass sie unfähig ist, aus der Geschichte zu lernen.
Die Wiederaufbaubetreiber*innen beklagen, die Sprengung der Garnisonkirchenruine sei gegen den Protest der damaligen Potsdamer Bevölkerung erfolgt. Auf Grundlage dieser Geschichtserzählung macht die Stiftung die Garnisonkirchenkopie zur „Wiedergutmachung“.

Dabei geht es der Garnisonkirchenstiftung nicht um den Willen der Potsdamer Bevölkerung und somit nicht um einer „Wiedergutmachung“, weder an der Potsdamer Bevölkerung noch an der Heilig-Kreuz-Gemeinde, der damaligen Gemeinde in der Garnisonkirchenruine.

Im Gegenteil: Die Garnisonkirchenstiftung verhält sich heutzutage nicht viel anders als die damalige DDR-Führung. Sie ignoriert den großen Protest in Potsdam, in den kirchlichen Kreisen und darüberhinaus. Mit ihrer Ignoranz gegenüber dem Bürgerbegehren der 14.285 Potsdamer Stimmen gegen die Garnisonkirche folgt die Garnisonkirchenstiftung einem Demokratieverständnis von Vorgestern.

Wir rufen die Garnisonkirchenstiftung und die Leitung der evangelischen Kirche dazu auf, es besser zu machen als die damalige DDR-Führung:
Stoppen Sie die Bauarbeiten! Nutzen Sie ein Moratorium, um sich für eine repräsentative Bürgerbefragung der Potsdamer Bürgerschaft einzusetzen. Die Oberbürgermeisterwahl am 23. September 2018 bietet die große Chance, mit minimalem Aufwand die Bürger*innen über den Garnisonkirchenbau zu befragen.

Für einen selbsternannten Versöhnungs- und Friedensort sollten die Worte frei nach Willy Brandt selbstverständlich sein:
„Mehr Demokratie wagen – Potsdamer*innen fragen!“

Instrumente der Demokratie bei der Stiftung Garnisonkirche

„Am Abend des 21.11. veranstaltete die Landeszentrale für politische Bildung in der Nagelkreuzkapelle eine Podiumsdiskussion zum Thema „Instrumente der Demokratie“. In diesem Zusammenhang kam es zu Einschüchterungen durch die Polizei, des Weiteren wurden Personalien aufgenommen und Anzeigen angedroht. Vorgeblicher Grund war das fehlende Impressum auf den verteilten Flyern, auf denen die ignorierten Bürgervoten gegen den Aufbau einer neuen Garnisonkirche gelistet waren.

Offenkundig auf Veranlassung und im Beisein der Gastgeberin, der Stiftung Garnisonkirche, wurden einige Personen, die sich als Mundtote verkleidet und geschminkt hatten, innerhalb kurzer Zeit von Polizisten umkreist. Die Turmgegner*innen hatten lediglich schweigend Schilder hochgehalten – etwa 50 Meter entfernt vom Eingang der Nagelkreuzkapelle.

Dass unter solchen Bedingungen eine Veranstaltung zum Thema Demokratie durchgeführt wurde, sieht die BI mit Erschrecken und verweist auf im Vorfeld an die Moderatorin und eine Podiumsteilnehmerin herangetragene Sorgen bezüglich der Integrität und Demokratiefähigkeit der Gastgeberin. Dem Anschein nach ist die Aussage des verteilten Flyers aktueller denn je.“

Polizisten nähern sich den Mundtoten

Protestierende vor dem GK-Gelände

Gemeinsamer Brief an Staatsministerin Grütters

In einem gemeinsamen Brief wendeten sich die Niemöller-Stiftung und der Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen an Prof. Dr. Monika Grütters.
In der dazugehörigen Pressemitteilung heißt es, der neu gewählte Bundestag solle vor der Bewilligung der 12 Fördermillionen erörtern, wie am Ort der ehemaligen Garnisonkirche Potsdam deutsche Geschichte dargestellt werden kann.

Neues Spendenziel der Stiftung Garnisonkirche widerlegt bisherige Kostenplanung

Wie den Artikeln der Lokalzeitungen MAZ und PNN am 24.6.2017 zu entnehmen war, stellte Ex-Landesbischof Wolfgang Huber am 23.6. den neuen Spendenkatalog für den Wiederaufbau des Garnisonkirchenturms an der Breiten Straße in Potsdam vor. Er bezifferte die mithilfe des neuen Katalogs anvisierten Spendeneinnahmen auf 18,5 Mio. €.

Einnahmen in dieser Größenordnung sind offenbar die Voraussetzung dafür, dass der barocke Turm nun doch in einem Bauabschnitt und ohne Abstriche bei der Fassade entstehen könnte.
Zusammen mit den schon eingenommenen bzw. zugesagten 27 Mio. € sieht die Stiftung Garnisonkirche also Baukosten von voraussichtlich rund 45,5 Mio. € als realistisch an.
Bislang bezifferte die Stiftung die Baukosten ihres Projekts auf 38 Mio. €, jetzt korrigiert sie ihre Planung um 7,5 Mio. € und plant künftig mit Baukosten von 45,5 Mio. €. Sie widerlegt damit die bisherige Bauplanung für den Wiederaufbau des barocken Turms.

Ein unabhängiger Baucontroller prognostizierte der Stiftung schon vor einiger Zeit Turmbaukosten von etwa 51 Mio. € zum Zeitpunkt der Fertigstellung.

Die Veröffentlichung der differierenden Zahlen kommt für die Kirchenbauer möglicherweise zur Unzeit, liegt doch der Fördermittelantrag zur Prüfung im Kulturministerium vor. Eine bereits vor Baubeginn geänderte Planung der Baukosten zeugt nicht gerade von langfristig korrekter und seriöser Planung.

Erste Ausschreibungen für Bauleistungen wurden gestartet. Es wird sich zeigen, ob Firmen zu den von der SGP geplanten Preisen arbeiten. Die Zukunft wird zudem zeigen, ob etwaige Spender*innen vom zweifelhaften Versöhnungskonzept und dem Risiko einer Bauruine bei gleichzeitig mittel- bis langfristigem Abriss des Rechenzentrums abgeschreckt werden.

PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 20.02.2017

Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage – Realistische Berechnungen sehen Ausgaben bei mindestens 983.000 € statt bisher veranschlagten 610.000 Euro

Die kirchlichen Gläubiger haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) die ausgereichten Darlehen zurückzahlen wird. Es stellt sich daher die Frage: Kann die SGP ihr Versprechen halten, die ausgereichten Darlehen fristgerecht in dreißig Jahren zurückzahlen? Zur Beantwortung dieser Frage ließen wir uns von Herrn Steinfest beraten, der als Dipl.-Kaufmann und Baucontroller über jahrelange berufliche Erfahrungen verfügt.

Auszugehen ist von folgender (fiktiven) Situation: Der Aufbau des Turms soll im Oktober 2017 beginnen, seine Fertigstellung als originalgetreue Kopie muss, unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben, im Juni 2020 beendet sein. Herr Steinfest geht davon aus, dass die von der SGP seit 2011 veröffentlichten Baukosten, die nur eine Kostenschätzung ist, weil Ausschreibungen mit konkreten Angebotspreisen fehlen, für den kompletten Turm nicht 37,8 Mill. € betragen werden sondern durch die Baupreissteigerungen, die in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 3,75 Prozent lagen – im Zeitraum Mitte 2011 bis Ende 2016 waren es rund 20 Prozent – um 36 Prozent auf rund 51,4 Mill. € ansteigen werden.

Herr Steinfest kritisiert im Gespräch mit uns, dass die Kosten für den Unterhalt, den Betrieb und insbesondere die Instandhaltung des Turms bei dieser Planung um mindestens 356.400 € zu niedrig angesetzt wurden. Selbst wenn die Plankosten der SGP eingehalten werden sollten, müssen jährliche Rücklagen von einem Prozent der Baukosten, also 378.000 €, gebildet werden (nach der Prognose von Herrn Steinfest sogar 510.000 €).
Herr Steinfest, der 35 Jahre als Baucontroller tätig war, berichtete uns, dass ihm kein Gebäude – außer Lagerhallen und einfache Fabrikationsgebäude – bekannt ist, das weniger als 1,5 Prozent der indexierten (mit Preissteigerung) Baukosten an Instandhaltungskosten verursachte. Die WilhelmGalerie am Platz der Einheit, die 1998 fertiggestellt wurde, benötigte in den vergangenen 18 Jahren durchschnittlich sogar mehr als 2 Prozent.

Auch wenn in den ersten fünf Jahren nicht damit zu rechnen ist, dass größere Instandhaltungskosten anfallen werden, so ist es doch der kaufmännischen Vorsicht geboten, schon im ersten Jahr Rücklagen zu bilden für die zukünftigen Ausgaben. Der Turm soll traditionell Stein auf Stein mit viel Handarbeit gebaut werden und die SGP rechnet mit 80.000 Besuchern im Jahr (bei 7-monatiger Touristenzeit wären das 380 pro Tag). Das bedeutet, dass die baulichen Anlagen (Innenausstattung, Sanitärräume, Treppenhäuser, Fahrstuhl, Klimaanlage und Heizung) stark beansprucht werden. Einen Betrag in dieser Größe kann man bei korrekter Haushaltsplanung also nicht vernachlässigen und Herr Steinfest glaubt auch, dass mehr als die oben genannten Kosten in den nächsten 30 Jahren durchschnittlich anfallen werden. Werden diese Rücklagen nicht gebildet besteht die Gefahr, dass die evangelischen Christen diese Kosten tragen müssen, denn die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg haben es durch Parlamentsbeschlüsse abgelehnt, für Bau- und Unterhaltskosten des Turms aufzukommen. Ob es dabei bleibt, steht in den Sternen. Wir gehen aber davon aus, dass diese Beschlüsse nicht verändert werden können, ohne dass die Bürger massiven Protest einlegen würden und für die Parteien ein massiver Vertrauensverlust entsteht.

Realistische Bewertung der Instandhaltungskosten:
Im Haushaltsplan der SGP für die Jahre ab 2020 – am 7. November 2016 veröffentlicht – werden für die lfd. Unterhaltung des Gebäudes 21.600 € ausgewiesen, für die Wartung technischer Anlagen 18.326 €. Insgesamt weist die SGP Unterhaltskosten von rund 40.000 € aus, 356.400 € für die Instandhaltung wurden bei den Ausgaben aber nicht berücksichtigt (siehe oben, 2. Absatz). Wir haben eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung erstellt, und diese Kosten als Pos. 3 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Realistische Bewertung der Betriebskosten:
Die Personalkräfteplanung der SGP wurde in ihren Eckdaten auf der Frühjahrssynode 2016 der EKBO folgendermaßen skizziert:
Für die Leitung und den Betrieb des Turms werden 3 Vollzeit-Arbeitskräfte und 3 Minijobber eingeplant. Geht man davon aus, dass die Personalkosten für 2 Vollzeit-Arbeitskräfte im Haushaltsplan mit 59.000 € ausgewiesen wurden, dann hat man die jährlichen Kosten für die Minijobber von 16.200 € nicht berücksichtigt. In der von uns erstellten Einnahmen/Ausgaben Rechnung haben wir diese Kosten als Pos. 11 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Eine Korrektur der Ausgaben bei den Unterhalts- und Betriebskosten führt allerdings dazu, dass der Haushalt ab 2021 nicht mehr ausgeglichen ist, sondern dass mit einem jährlichen Verlust in der Größenordnung von rund  372.600 € zu rechnen ist.
Ein derartiges Betriebsergebnis lässt uns allerdings daran zweifeln, dass die SGP kirchliche Darlehen von 5 Mio. € fristgerecht zurückzahlen kann. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass mit Beginn der Bewirtschaftung des Turms Gelder aus kirchlichen Darlehen im märkischen Sand versickern könnten.

Als Bürgerinitiative folgen wir der Kritik von Herrn Steinfest. Wir befürworten außerdem einen konstruktiven Dialog zwischen einem Vertreter der SGP und Herrn Steinfest. Auf dieser Grundlage ließe sich in der Öffentlichkeit Transparenz herstellen, bezüglich der Baukosten für die barocke Turmkopie und der umstrittenen Haushaltsplanung seitens der SGP für 2020 und folgende Jahre.

Anlage:
Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2020 und Folgejahr zum Betrieb des Turms (Kopie) der ehem. Garnisonkirche:
https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2017/02/anlage_pm200220171.pdf

PM: Bauunterlagen zeigen Widersprüche – Überprüfung von Bauausschuss gefordert

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 23.01.2017

Ein Einblick in die Baugenehmigung für den Garnisonkirchenturm aus dem Jahr 2013 offenbart einen eklatanten Widerspruch zwischen den damaligen und heutigen Angaben zur Bauzeit durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Danach wurde im Jahr 2013 mit einer Bauzeit von mehr als 4 Jahren für den kompletten Turm gerechnet. Heute soll die Bauzeit nur noch 2 Jahre betragen. Die Baugenehmigung läuft jedoch vorher aus. Ebenfalls hat sich die SGP dazu verpflichtet, ab 2020 die kirchlichen Darlehen zu tilgen.

Weiterhin zeigen die Bauunterlagen, dass es höchst unsicher ist, ob die heutige Planung für einen reduzierten, 56 m hohen Turm die damals für eine Genehmigung gestellten Bedingungen erfüllt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den Bauausschuss deshalb auf, die Bauunterlagen zur Baugenehmigung im Vergleich zu den heutigen Planungen der SGP zu überprüfen. Eine Änderung des damaligen Bauantrages und damit ein erneuter Genehmigungsprozess ist – vor dem Hintergrund der starken Abänderung und Widersprüche der Bauplanungen – vonnöten.

Nach den aktuellen Äußerungen und Verpflichtungen gegenüber den kirchlichen Darlehensgebern soll der Bau des kompletten Garnisonkirchenturms von Herbst 2017 bis Anfang 2020, also ca. 2 Jahre, dauern. Dagegen heißt es in den genehmigten Bauunterlagen aus dem Jahr 2013: „Die Baumaßnahme Wiederaufbau der Garnisonkirche- 1. Bauabschnitt Turm ist durch seine komplexe Bauform über eine Gesamtbauzeit von 4 Jahren geplant.“ Dabei wurden drei Bauabschnitte eingeplant.

Die Kalkulationen für die Turmkopie sind wohl bundesweit einmalig: Seit 2011 sanken die Baukosten für den Gesamtturm von damals 40 bis 41 Mio. Euro auf heutige 37,8 Mio. Euro. Die üblichen Baukostensteigerungen von mehreren Prozent pro Jahr bleiben völlig unberücksichtigt. Nun soll auch die ursprünglich geplante Bauzeit auf die Hälfte reduziert werden.

Das Bauvorhaben ist weiterhin von einer völligen Unterfinanzierung gekennzeichnet. Bisher hat die SGP lediglich 14 Mio. Euro zur Verfügung. Selbst wenn der Bund, entgegen den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, die 12 Mio. Euro bereitstellt, fehlen weitere 12-15 Mio. € zur Fertigstellung des kompletten Kirchturmes. Diese müssten in der verkürzten Bauzeit von 2 Jahren eingesammelt und verbaut werden.

Rätsel gibt auch die Refinanzierung der Kirchenkredite auf, wenn nach 2019 weiterhin eine Baustelle existiert. Ebenso die Fragen: Wie soll eine Fertigstellung des Turmes erfolgen, wenn 2019 die Baugenehmigung ausläuft? Bis wann soll der Turm fertiggestellt werden? Wann sollen der Zierrat und die Haube aufgesetzt werden? Wie viele Jahre sollen Baugerüste und Krananlagen das Baufeld bestimmen? Wie sollen auf einer Dauerbaustelle die geplanten Eintrittsgelder zur Kredittilgung erwirtschaftet werden?

Mit den riskanten und offensichtlich widersprüchlichen Planungen der SGP droht der Stadt Potsdam und den bisherigen Fördermittelgebern wie Land, Bund und Kirchen unweigerlich eine Förder- und Bauruine.

Stiftung Garnisonkirche: Uneinigkeit über Bauplan nährt Sorge um Bauruine

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 04.01.2017

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) sorgt für Verwirrung über den geplanten Bau des Garnisonkirchenturms und nährt die Sorge um eine Bauruine mitten in Potsdams Innenstadt. Manfred Stolpe, langjähriges Kuratoriumsmitglied der SGP, erklärte jüngst in einem Interview mit der BZ: „Wenn es 2017 losgeht, könnte der Sockel bis 2020 fertig werden. Danach kann man an die Barockhaube und die historische Fassade gehen.“ Das Kuratoriumsmitglied widerspricht damit bisherigen Verlautbarungen über den Bauplan, nach denen bis 2020 der gesamte Turm fertig gestellt sein soll. Die Fertigstellung des gesamten Turms ist zudem die Voraussetzung dafür, dass Eintrittsgelder eingenommen werden können. Die SGP hat sich gegenüber den kirchlichen Gremien dazu verpflichtet, ab 2020 die Darlehen von 5 Mio. Euro zurückzahlen. Würde bis 2020 – nach den Worten Stolpes – erst der 60 m hohe Turmstumpf stehen, der mehr eine Dauerbaustelle als eine Touristenattraktion darstellt, wäre der Rückzahlungsplan nicht zu erfüllen. Die Rückzahlungsverpflichtungen würden die SGP zahlungsunfähig machen und den Weiterbau der Garnisonkirche stoppen.

Die widersprüchlichen Äußerungen zeigen, dass selbst das langjährige Kuratoriumsmitglied Manfred Stolpe bezüglich der wenig glaubhaften Bau- und Finanzierungsplänen unsicher ist. Für die Fertigstellung des gesamten 88 m hohen Turms bis 2020 müsste die SGP innerhalb von zwei Jahren mindestens weitere 11,7 Mio. Euro einnehmen und diese per Ausschreibung verbauen. Dabei sind normale Baukostensteigerungen nicht einkalkuliert. Hinsichtlich des bisherigen Spendenaufkommens müsste die SGP ihre Einnahmen verdreizehnfachen. Seit dem großen Spendenaufruf im Jahr 2004 („Ruf aus Potsdam“) wurden 5,5 Mio. Euro (rund 460.000 Euro pro Jahr) private Spenden eingenommen. Die SGP müsste nun pro Jahr mindestens 6 Mio. Euro private Spenden einnehmen, um alle Pläne und Verpflichtungen einzuhalten.