Neues Spendenziel der Stiftung Garnisonkirche widerlegt bisherige Kostenplanung

Wie den Artikeln der Lokalzeitungen MAZ und PNN am 24.6.2017 zu entnehmen war, stellte Ex-Landesbischof Wolfgang Huber am 23.6. den neuen Spendenkatalog für den Wiederaufbau des Garnisonkirchenturms an der Breiten Straße in Potsdam vor. Er bezifferte die mithilfe des neuen Katalogs anvisierten Spendeneinnahmen auf 18,5 Mio. €.

Einnahmen in dieser Größenordnung sind offenbar die Voraussetzung dafür, dass der barocke Turm nun doch in einem Bauabschnitt und ohne Abstriche bei der Fassade entstehen könnte.
Zusammen mit den schon eingenommenen bzw. zugesagten 27 Mio. € sieht die Stiftung Garnisonkirche also Baukosten von voraussichtlich rund 45,5 Mio. € als realistisch an.
Bislang bezifferte die Stiftung die Baukosten ihres Projekts auf 38 Mio. €, jetzt korrigiert sie ihre Planung um 7,5 Mio. € und plant künftig mit Baukosten von 45,5 Mio. €. Sie widerlegt damit die bisherige Bauplanung für den Wiederaufbau des barocken Turms.

Ein unabhängiger Baucontroller prognostizierte der Stiftung schon vor einiger Zeit Turmbaukosten von etwa 51 Mio. € zum Zeitpunkt der Fertigstellung.

Die Veröffentlichung der differierenden Zahlen kommt für die Kirchenbauer möglicherweise zur Unzeit, liegt doch der Fördermittelantrag zur Prüfung im Kulturministerium vor. Eine bereits vor Baubeginn geänderte Planung der Baukosten zeugt nicht gerade von langfristig korrekter und seriöser Planung.

Erste Ausschreibungen für Bauleistungen wurden gestartet. Es wird sich zeigen, ob Firmen zu den von der SGP geplanten Preisen arbeiten. Die Zukunft wird zudem zeigen, ob etwaige Spender*innen vom zweifelhaften Versöhnungskonzept und dem Risiko einer Bauruine bei gleichzeitig mittel- bis langfristigem Abriss des Rechenzentrums abgeschreckt werden.

PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 20.02.2017

Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage – Realistische Berechnungen sehen Ausgaben bei mindestens 983.000 € statt bisher veranschlagten 610.000 Euro

Die kirchlichen Gläubiger haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) die ausgereichten Darlehen zurückzahlen wird. Es stellt sich daher die Frage: Kann die SGP ihr Versprechen halten, die ausgereichten Darlehen fristgerecht in dreißig Jahren zurückzahlen? Zur Beantwortung dieser Frage ließen wir uns von Herrn Steinfest beraten, der als Dipl.-Kaufmann und Baucontroller über jahrelange berufliche Erfahrungen verfügt.

Auszugehen ist von folgender (fiktiven) Situation: Der Aufbau des Turms soll im Oktober 2017 beginnen, seine Fertigstellung als originalgetreue Kopie muss, unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben, im Juni 2020 beendet sein. Herr Steinfest geht davon aus, dass die von der SGP seit 2011 veröffentlichten Baukosten, die nur eine Kostenschätzung ist, weil Ausschreibungen mit konkreten Angebotspreisen fehlen, für den kompletten Turm nicht 37,8 Mill. € betragen werden sondern durch die Baupreissteigerungen, die in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 3,75 Prozent lagen – im Zeitraum Mitte 2011 bis Ende 2016 waren es rund 20 Prozent – um 36 Prozent auf rund 51,4 Mill. € ansteigen werden.

Herr Steinfest kritisiert im Gespräch mit uns, dass die Kosten für den Unterhalt, den Betrieb und insbesondere die Instandhaltung des Turms bei dieser Planung um mindestens 356.400 € zu niedrig angesetzt wurden. Selbst wenn die Plankosten der SGP eingehalten werden sollten, müssen jährliche Rücklagen von einem Prozent der Baukosten, also 378.000 €, gebildet werden (nach der Prognose von Herrn Steinfest sogar 510.000 €).
Herr Steinfest, der 35 Jahre als Baucontroller tätig war, berichtete uns, dass ihm kein Gebäude – außer Lagerhallen und einfache Fabrikationsgebäude – bekannt ist, das weniger als 1,5 Prozent der indexierten (mit Preissteigerung) Baukosten an Instandhaltungskosten verursachte. Die WilhelmGalerie am Platz der Einheit, die 1998 fertiggestellt wurde, benötigte in den vergangenen 18 Jahren durchschnittlich sogar mehr als 2 Prozent.

Auch wenn in den ersten fünf Jahren nicht damit zu rechnen ist, dass größere Instandhaltungskosten anfallen werden, so ist es doch der kaufmännischen Vorsicht geboten, schon im ersten Jahr Rücklagen zu bilden für die zukünftigen Ausgaben. Der Turm soll traditionell Stein auf Stein mit viel Handarbeit gebaut werden und die SGP rechnet mit 80.000 Besuchern im Jahr (bei 7-monatiger Touristenzeit wären das 380 pro Tag). Das bedeutet, dass die baulichen Anlagen (Innenausstattung, Sanitärräume, Treppenhäuser, Fahrstuhl, Klimaanlage und Heizung) stark beansprucht werden. Einen Betrag in dieser Größe kann man bei korrekter Haushaltsplanung also nicht vernachlässigen und Herr Steinfest glaubt auch, dass mehr als die oben genannten Kosten in den nächsten 30 Jahren durchschnittlich anfallen werden. Werden diese Rücklagen nicht gebildet besteht die Gefahr, dass die evangelischen Christen diese Kosten tragen müssen, denn die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg haben es durch Parlamentsbeschlüsse abgelehnt, für Bau- und Unterhaltskosten des Turms aufzukommen. Ob es dabei bleibt, steht in den Sternen. Wir gehen aber davon aus, dass diese Beschlüsse nicht verändert werden können, ohne dass die Bürger massiven Protest einlegen würden und für die Parteien ein massiver Vertrauensverlust entsteht.

Realistische Bewertung der Instandhaltungskosten:
Im Haushaltsplan der SGP für die Jahre ab 2020 – am 7. November 2016 veröffentlicht – werden für die lfd. Unterhaltung des Gebäudes 21.600 € ausgewiesen, für die Wartung technischer Anlagen 18.326 €. Insgesamt weist die SGP Unterhaltskosten von rund 40.000 € aus, 356.400 € für die Instandhaltung wurden bei den Ausgaben aber nicht berücksichtigt (siehe oben, 2. Absatz). Wir haben eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung erstellt, und diese Kosten als Pos. 3 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Realistische Bewertung der Betriebskosten:
Die Personalkräfteplanung der SGP wurde in ihren Eckdaten auf der Frühjahrssynode 2016 der EKBO folgendermaßen skizziert:
Für die Leitung und den Betrieb des Turms werden 3 Vollzeit-Arbeitskräfte und 3 Minijobber eingeplant. Geht man davon aus, dass die Personalkosten für 2 Vollzeit-Arbeitskräfte im Haushaltsplan mit 59.000 € ausgewiesen wurden, dann hat man die jährlichen Kosten für die Minijobber von 16.200 € nicht berücksichtigt. In der von uns erstellten Einnahmen/Ausgaben Rechnung haben wir diese Kosten als Pos. 11 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Eine Korrektur der Ausgaben bei den Unterhalts- und Betriebskosten führt allerdings dazu, dass der Haushalt ab 2021 nicht mehr ausgeglichen ist, sondern dass mit einem jährlichen Verlust in der Größenordnung von rund  372.600 € zu rechnen ist.
Ein derartiges Betriebsergebnis lässt uns allerdings daran zweifeln, dass die SGP kirchliche Darlehen von 5 Mio. € fristgerecht zurückzahlen kann. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass mit Beginn der Bewirtschaftung des Turms Gelder aus kirchlichen Darlehen im märkischen Sand versickern könnten.

Als Bürgerinitiative folgen wir der Kritik von Herrn Steinfest. Wir befürworten außerdem einen konstruktiven Dialog zwischen einem Vertreter der SGP und Herrn Steinfest. Auf dieser Grundlage ließe sich in der Öffentlichkeit Transparenz herstellen, bezüglich der Baukosten für die barocke Turmkopie und der umstrittenen Haushaltsplanung seitens der SGP für 2020 und folgende Jahre.

Anlage:
Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2020 und Folgejahr zum Betrieb des Turms (Kopie) der ehem. Garnisonkirche:
https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2017/02/anlage_pm200220171.pdf

PM: Bauunterlagen zeigen Widersprüche – Überprüfung von Bauausschuss gefordert

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 23.01.2017

Ein Einblick in die Baugenehmigung für den Garnisonkirchenturm aus dem Jahr 2013 offenbart einen eklatanten Widerspruch zwischen den damaligen und heutigen Angaben zur Bauzeit durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Danach wurde im Jahr 2013 mit einer Bauzeit von mehr als 4 Jahren für den kompletten Turm gerechnet. Heute soll die Bauzeit nur noch 2 Jahre betragen. Die Baugenehmigung läuft jedoch vorher aus. Ebenfalls hat sich die SGP dazu verpflichtet, ab 2020 die kirchlichen Darlehen zu tilgen.

Weiterhin zeigen die Bauunterlagen, dass es höchst unsicher ist, ob die heutige Planung für einen reduzierten, 56 m hohen Turm die damals für eine Genehmigung gestellten Bedingungen erfüllt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den Bauausschuss deshalb auf, die Bauunterlagen zur Baugenehmigung im Vergleich zu den heutigen Planungen der SGP zu überprüfen. Eine Änderung des damaligen Bauantrages und damit ein erneuter Genehmigungsprozess ist – vor dem Hintergrund der starken Abänderung und Widersprüche der Bauplanungen – vonnöten.

Nach den aktuellen Äußerungen und Verpflichtungen gegenüber den kirchlichen Darlehensgebern soll der Bau des kompletten Garnisonkirchenturms von Herbst 2017 bis Anfang 2020, also ca. 2 Jahre, dauern. Dagegen heißt es in den genehmigten Bauunterlagen aus dem Jahr 2013: „Die Baumaßnahme Wiederaufbau der Garnisonkirche- 1. Bauabschnitt Turm ist durch seine komplexe Bauform über eine Gesamtbauzeit von 4 Jahren geplant.“ Dabei wurden drei Bauabschnitte eingeplant.

Die Kalkulationen für die Turmkopie sind wohl bundesweit einmalig: Seit 2011 sanken die Baukosten für den Gesamtturm von damals 40 bis 41 Mio. Euro auf heutige 37,8 Mio. Euro. Die üblichen Baukostensteigerungen von mehreren Prozent pro Jahr bleiben völlig unberücksichtigt. Nun soll auch die ursprünglich geplante Bauzeit auf die Hälfte reduziert werden.

Das Bauvorhaben ist weiterhin von einer völligen Unterfinanzierung gekennzeichnet. Bisher hat die SGP lediglich 14 Mio. Euro zur Verfügung. Selbst wenn der Bund, entgegen den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, die 12 Mio. Euro bereitstellt, fehlen weitere 12-15 Mio. € zur Fertigstellung des kompletten Kirchturmes. Diese müssten in der verkürzten Bauzeit von 2 Jahren eingesammelt und verbaut werden.

Rätsel gibt auch die Refinanzierung der Kirchenkredite auf, wenn nach 2019 weiterhin eine Baustelle existiert. Ebenso die Fragen: Wie soll eine Fertigstellung des Turmes erfolgen, wenn 2019 die Baugenehmigung ausläuft? Bis wann soll der Turm fertiggestellt werden? Wann sollen der Zierrat und die Haube aufgesetzt werden? Wie viele Jahre sollen Baugerüste und Krananlagen das Baufeld bestimmen? Wie sollen auf einer Dauerbaustelle die geplanten Eintrittsgelder zur Kredittilgung erwirtschaftet werden?

Mit den riskanten und offensichtlich widersprüchlichen Planungen der SGP droht der Stadt Potsdam und den bisherigen Fördermittelgebern wie Land, Bund und Kirchen unweigerlich eine Förder- und Bauruine.

Stiftung Garnisonkirche: Uneinigkeit über Bauplan nährt Sorge um Bauruine

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 04.01.2017

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) sorgt für Verwirrung über den geplanten Bau des Garnisonkirchenturms und nährt die Sorge um eine Bauruine mitten in Potsdams Innenstadt. Manfred Stolpe, langjähriges Kuratoriumsmitglied der SGP, erklärte jüngst in einem Interview mit der BZ: „Wenn es 2017 losgeht, könnte der Sockel bis 2020 fertig werden. Danach kann man an die Barockhaube und die historische Fassade gehen.“ Das Kuratoriumsmitglied widerspricht damit bisherigen Verlautbarungen über den Bauplan, nach denen bis 2020 der gesamte Turm fertig gestellt sein soll. Die Fertigstellung des gesamten Turms ist zudem die Voraussetzung dafür, dass Eintrittsgelder eingenommen werden können. Die SGP hat sich gegenüber den kirchlichen Gremien dazu verpflichtet, ab 2020 die Darlehen von 5 Mio. Euro zurückzahlen. Würde bis 2020 – nach den Worten Stolpes – erst der 60 m hohe Turmstumpf stehen, der mehr eine Dauerbaustelle als eine Touristenattraktion darstellt, wäre der Rückzahlungsplan nicht zu erfüllen. Die Rückzahlungsverpflichtungen würden die SGP zahlungsunfähig machen und den Weiterbau der Garnisonkirche stoppen.

Die widersprüchlichen Äußerungen zeigen, dass selbst das langjährige Kuratoriumsmitglied Manfred Stolpe bezüglich der wenig glaubhaften Bau- und Finanzierungsplänen unsicher ist. Für die Fertigstellung des gesamten 88 m hohen Turms bis 2020 müsste die SGP innerhalb von zwei Jahren mindestens weitere 11,7 Mio. Euro einnehmen und diese per Ausschreibung verbauen. Dabei sind normale Baukostensteigerungen nicht einkalkuliert. Hinsichtlich des bisherigen Spendenaufkommens müsste die SGP ihre Einnahmen verdreizehnfachen. Seit dem großen Spendenaufruf im Jahr 2004 („Ruf aus Potsdam“) wurden 5,5 Mio. Euro (rund 460.000 Euro pro Jahr) private Spenden eingenommen. Die SGP müsste nun pro Jahr mindestens 6 Mio. Euro private Spenden einnehmen, um alle Pläne und Verpflichtungen einzuhalten.

Stiftung kaschiert Millionengrab

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 10.11.2016

Für ein Darlehen von 250.000 Euro durch den evangelischen Kirchenkreis Potsdam wirbt die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) mit unseriösen Finanzplänen. Zusammen mit den anderen kirchlichen Darlehen müsste die SGP 5 Mio. Euro an die evangelische Kirche zurückzahlen. Die Rückzahlung ist keineswegs gesichert, da die SGP entscheidende Bedingungen nicht einkalkuliert und Informationen verschweigt. Am kommenden Wochenende tagt die Herbstsynode des evangelischen Kirchenkreises in Potsdam, bei dem ein Antrag auf ein Darlehen für die Garnisonkirche verhandelt wird.

Der laut Presseberichten¹ vorgestellte Rückzahlungsplan berücksichtigt in keiner Weise, dass die Garnisonkirche erst als Turmstumpf gebaut werden soll, ohne Haube und Zierrat. Für den kompletten Turm fehlen weiterhin mindestens 15 Mio. Euro, bei denen steigende Baukosten berücksichtigt werden müssen. Dass sich schon ab 2020 Einnahmen in der genannten Höhe von 610.000 Euro mit einem nicht fertigen Turm bzw. einer fortwährenden Baustelle erzielen lassen, geht an der Realität vorbei – ein Betonturmstumpf lässt sich schlecht als Touristenattraktion vermarkten. Ob überhaupt der Garnisonkirchenturm jemals vollendet werden kann, ist äußerst fraglich. Das bisher sehr geringe Spendenaufkommen ist kein vertrauensvolles Zeichen. Sollte ein Baubeginn kommen, muss sich Potsdam auf eine Bauruine mitten in der Innenstadt einrichten. Die evangelische Kirche muss sich auf einen Millionenverlust vorbereiten.

Ebenso unseriös ist der Umgang mit den Bundesgeldern. Die SGP hofft darauf, dass die Bundesregierung entgegen der Bundeshaushaltsordnung den Zuschuss von 12 Mio. Euro für den Turmstumpf freigibt. Die Verwaltungsvorschrift der Bundeshaushaltsordnung² untersagt eindeutig die Bezuschussung für eine Anfinanzierung von Förderprojekten. Da eine Bundesförderung des Turmstumpfs einer Anfinanzierung gleichkommt, kann dies als rechtswidrig angesehen werden.

Die 5 Mio. Euro kirchliche Darlehen, die sich so mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zuschuss entpuppen werden, wären besser in bestehende Kirchenhäuser und Gemeindearbeit anzulegen. So müsste die Kirche nicht auf zwielichtige und mitunter rechtsextreme Spender wie Max Klaar und dessen Traditionsverein zugreifen, womit die evangelischen Kirche zuletzt an Glaubwürdigkeit einbüßte.

¹ siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Zinsloser-250-000-Euro-Kredit

² Verwaltungsvorschrift 1.2 Satz 3 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.“

Offener Brief an Renke Brahms, neues Mitglied in der Garnisonkirchenstiftung

Fragen zu ethischen Kriterien bei Spendensammlung, Umgang mit Bürgerbegehren, Widerspruch zwischen Luxusbau und Geldmangel für Friedensarbeit

Sehr geehrter Herr Brahms,

wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, wenden uns an Sie als neuen „Friedens- und Versöhnungsbeauftragten“ der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Sie haben sich als Friedensbeauftragter der EKD mit dem Thema Frieden und Konfliktlösung befasst und immer wieder gemahnt, den Worten Taten folgen zu lassen.
Auf der folgenden Seiten haben wir Ihnen Fragen aufgeschrieben, um deren Beantwortung wir bitten.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Wohlfahrt       Annegret Pannier       Lutz Rother
im Namen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Aus Ihrer Pressemitteilung vom 04.07.2016:
„‚Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. Sie dürfen nicht ausgeweitet, sondern sie müssen drastisch reduziert werden‘, machte Renke Brahms deutlich. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung in Erklärungen immer davon rede, Rüstungsexporte zu begrenzen, wenn am Ende die Ausfuhrgenehmigungen doch so stark steigen würden. ‚Hier müssen den Worten dann auch erkennbare Taten folgen‘, so der EKD- Friedensbeauftragte.“

Wie wichtig sind Ihnen ethische Maßstäbe bei der Spendeneinwerbung?
Folgen den Worten auch Taten?

Der theologische Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, Martin Vogel, gab gegenüber unserer BI Anfang 2014 bekannt, dass die Stiftung an ethischen Richtlinien zur Spendeneinwerbung arbeite. Diese wurden bisher nicht erkennbar eingesetzt. Wir befürchten, dass Martin Vogel leere Versprechungen gemacht hat.
So konnte erst vor Kurzem ein Zahnarzt namens Andree Schmitzius aus Celle 10.000 Euro öffentlichkeitswirksam an die Stiftung spenden, obwohl er nachweislich über seinen Twitteraccount gegen Geflüchtete hetzte und eine große Nähe zur AfD zeigt.
Dass nun die letzten Großspender anonym auftreten, macht es für die Öffentlichkeit noch schwerer einzuschätzen, in welche finanzielle Abhängigkeit sich das Projekt begibt. Ohne eine transparente Spendensammlung und der damit verbundenen Anwendung von ethischen Grundsätzen, wie sie z.B. Ärzte ohne Grenzen¹ teilen, ist der selbsternannte Versöhnungsort unglaubwürdig. Selbst für Menschen, die sich für die Garnisonkirche wegen der Friedensarbeit interessieren, ist es enttäuschend, wenn die Garnisonkirche in weiten Teilen von der Rüstungsindustrie oder von nationalkonservativen und rechtspopulistischen Kreisen finanziert sein sollte.

Aus Ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft der protestantischen Friedensarbeit in Deutschland“:
„Auch ein weiter gefasstes Verständnis von Friedensarbeit als Umgang mit Konflikten, einer für alle hauptamtlichen Mitarbeiter alltäglich relevanten Problematik, ist in der Ausbildung von PfarrerInnen kaum berücksichtigt.“

Wie verantworten Sie einen Baustart des Wiederaufbaus, ohne den Konflikt in der Stadt gelöst zu haben? Wie gehen Sie damit um, dass der Bevölkerung trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens bisher ein Votum über den Wiederaufbau der Garnisonkirche verwehrt wurde?

Mehr Demokratie e.V. hatte 2014 in einem Anschreiben an die Abgeordneten vor der Abstimmung zum Bürgerbegehren darauf hingewiesen, dass ein Bürgerentscheid zur Garnisonkirche zur demokratischen Konfliktlösung der Stadt beiträgt. Weder die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung noch die SGP hat sich dieser Position angeschlossen. Im Gegenteil: Der bisherige Umgang mit dem Bürgerbegehren lässt darauf schließen, dass die Rhetorik der Versöhnung und des Friedens einen Hohn gegenüber der Potsdamer Stadtgesellschaft darstellt. Die  Art der Beteiligung der SGP am Bürgerdialog hat gezeigt, dass die SGP nicht an einer Konfliktlösung interessiert ist, sondern viel mehr ihn als Möglichkeit des Marketings sah, so wie Herr Dombert es schriftlich gegenüber dem Gremium des Bürgerdialogs verlauten ließ. Schließlich brachte Pfarrerin Frau Radeke-Engst die Verhöhnung der direktdemokratischen Beteiligung auf den Punkt, indem sie in einer öffentlichen Diskussionsrunde das Bürgerbegehren als „Witz“ bezeichnete.

In Ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft der protestantischen Friedensarbeit in Deutschland“ prangern Sie immer wieder die Sparmaßnahmen an, unter denen die Friedensarbeit in der evangelischen Kirche leidet.

Wie rechtfertigen Sie eine teure Luxuskirche vor dem Hintergrund Ihrer Kritik an Sparmaßnahmen gegenüber der Friedensarbeit?

Für eine gute Friedensarbeit an der Basis braucht es keinen 40 Mio. bis 50 Mio. Euro teuren Turm, geschweige denn ein noch viel teureres Kirchenschiff. Der Öffentlichkeit und den Kirchenmitgliedern zu kommunizieren, es seien zu wenig Finanzen für Friedensarbeit vorhanden, während Sie ein Luxusprojekt unterstützen, was sich in weiten Teilen mit öffentlichem Geld finanziert, ist nicht vermittelbar. Weiterhin riskiert die evangelische Kirche mit einem Baustart eine Bauruine in Potsdam. Denn es liegt völlig im Unklaren, wer die für die Fertigstellung des Turms fehlenden  20 bis 25 Mio. Euro – bei anzunehmender Baukostensteigerung – finanzieren soll. Es ist unverantwortlich der Öffentlichkeit wie auch den Kirchenmitgliedern gegenüber, ein solches Risiko einzugehen. Es wurden in den letzten 10 Jahren keine nennenswerten Spendensummen zusammengetragen, so dass das jahrelange Versprechen der 100%igen Spendenfinanzierung gebrochen wurde und ein Turmstumpf nun zum Großteil durch die Öffentlichkeit und mit Kirchengeldern finanziert wird. Das Verhalten der Geschäftsführung macht die Kalkulation des Wiederaufbauprojekts nicht vertrauenswürdiger: Laut der Geschäftsführung der SGP sind die Baukosten seit 2012 gesunken. Schließlich machte Herr Leinemann gar falsche Angaben über den Spendenstand gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014. Herr Leinemann gab sich bisher keinerlei Mühe, die Differenz von mehr als 2 Mio. Euro zu erklären – er gab damals mehr Spenden an, als tatsächlich vorhanden waren. Mit diesen falschen Zahlen wurde rund 2 Jahre in der Öffentlichkeit geworben. Vor der Bundesregierung musste schließlich die Stiftung vor ein paar Monaten den tatsächlichen Spendenstand offenlegen.

-> Offener Brief als pdf

AUFBAUPROJEKT GARNISONKIRCHE: MIT UNTERSTÜTZUNG VON RECHTSRADIKALEN?

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 02.08.2016

AUFBAUPROJEKT GARNISONKIRCHE: MIT UNTERSTÜTZUNG VON RECHTSRADIKALEN?

Ein großer Teil der Online-Unterstützer*innen für das Garnisonkirchenprojekt sympathisiert mit rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Gruppen und Ansichten. Eine Analyse über aktive Facebook-Fans der FB-Seite „Potsdam MIT Garnisonkirche“ ergab, dass nahezu die Hälfte der einsehbaren Profile nationalistische und rassistische FB-Seiten, wie u.a. PEGIDA und der Identitären Bewegung, mit Likes versehen hat. Ebenso fühlen sich viele mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und vereinzelt der NPD und deren Politiker*innen verbunden. Auch Anhänger*innen des Potsdamer PEGIDA-Ablegers „Po-Gi-Da“ und der neuen Neonazi-FB-Seite „Asylhütte in Potsdam? Kannste knicken“ befinden sich unter den aktiven Garnisonkirchenfans.

Neurechte und rechtsradikale Publikationen wie u.a. „Junge Freiheit“, „COMPACT, „Die Blaue Narzisse“, „Sezession“, „Preußische Allgemeine Zeitung“ finden bei vielen aktiven Garnisonkirchenfans Zustimmung.

Weiterhin ist auffällig, dass Anhänger von Männerbünden, wie Burschenschaften, oft zu den aktiven Garnisonkirchenunterstützern auf Facebook zählen. Zudem sind Militärfans unter den aktiven Garnisonkirchenfans auf Facebook mehr die Regel als eine Ausnahme. Auch die Begeisterung für Preußen ist fast durchgehend bei den aktiven Fans zu beobachten. Damit verbunden treten des Öfteren Großmachtfantasien bei Garnisonkirchenfans auf, deren Likes sich auf FB-Seiten beziehen, die die ehemals deutschen Ostgebiete zurückfordern oder die Wehrmacht verherrlichen.

Selbst Andree Schmitzius, Spender von 10.000 Euro, offenbart seine mutmaßliche Einstellung in einem Twitteraccount mit seinem Namen und Bezug zu seinem Wohnort Celle. Dieser Account folgt neurechten Publikationen wie „Junge Freiheit“, „FreieWelt“ und vielen Twitteraccounts mit Bezug zu der Partei „Alternative für Deutschland“ und deren Politiker*innen (u.a. Marcus Pretzell, Beatrix von Storch, Frauke Petry).

Dass nationalistisch und rechtspopulistisch eingestellte Personen überrepräsentativ zu den aktiven Unterstützer*innen für die Garnisonkirche in den sozialen Netzwerken zählen, ist mehr als besorgniserregend. Das Garnisonkirchenprojekt wirkt offensichtlich wie das alte Gebäude als Wallfahrtstätte anziehend für antidemokratische, nationalistische, militaristische und letztendlich rechtsradikale Kräfte.

Die Garnisonkirchenstiftung und die evangelische Kirche ignorieren die Gefahr von rechts. Dabei sind die braunen Wurzeln des Wiederaufbauprojektes lebendiger denn je. Die Garnisonkirche als wirkmächtiges Symbol des „guten alten Preußens“ und als identitätsstiftendes Bauwerk für viele Unterstützer*innen ist geradezu ideal für rechtsradikale, menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Bewegungen. Dabei verleiht der Schulterschluss mit der evangelischen Kirche dem nationalistischen Gedankengut einen bürgerlichen Anstrich. Die rechten und nationalistischen Abgründe, in denen sich der Großteil der aktiven Garnisonkirchenfans in sozialen Netzwerken bewegen, sollten endlich ein Anstoß sein, das Garnisonkirchenprojekt in Gänze in Frage zu stellen und sich von den bisherigen Unterstützer*innen zu distanzieren. Die Rückzahlung der Spende von Andree Schmitzius wäre ein Anfang.

Zur Analyse:
Die letzten zwei Postings der Facebook-Seite „Potsdam MIT Garnisonkirche“ vom 13. und 23. Juli 2016 wurden von insgesamt 87 Personen mit einem „Like“ versehen. Von den 87 Profilen sind bei 59 die gelikten FB-Seiten öffentlich einsehbar oder anhand ihrer Chronik eindeutig zu verorten. Mindestens 26 der 59 analysierten Profile haben rechtspopulistische, nationalistische oder rechtsradikale FB-Seiten mit einem Like versehen bzw. abonniert. Weitere vier Profile sind „nur“ FB-Mitglieder in Burschenschaftsgruppen oder haben ihre Likes bei monarchistischen FB-Seiten (wie z.B. „Die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz“ oder „Pro-Monarchy Activism“) gesetzt.

Es wurden durch Screenshots Belege gesammelt.
Eine genauere Aufschlüsselung folgt in der Tabelle unter https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2016/08/tabelle_aktiveuser_fb-garnisonkirche.pdf

GarnisonkircheundderbrauneSumpf

Bürgerdialog am Ende – Garnisonkirchenstiftung täuscht weiterhin Öffentlichkeit

Garnisonkirchenstiftung will keine Informationen zu den Finanzen herausgeben und beendet damit den Bürgerdialog:
Pressemitteilung
Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Carsten Linke
20.06.2016
Garnisonkirchenstiftung und Fördergesellschaft verwehren Informationen über Spendenstand – Akteurskreis zum Bürgerdialog Garnisonkirche damit endgültig gescheitert – Keine gemeinsame Veranstaltung zu den Rahmenbedingungen rund um Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage
Als einzige gemeinsame Aktion des Akteurskreises sollte nach Beendigung des Bürgerdialogs zum Komplex Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage für den 12.07.2016 eine Informationsveranstaltung zu den rechtlichen, vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen rund um das Areal sowie die vorhandenen und geplanten Gebäude stattfinden.
Diese Veranstaltung wird nicht stattfinden, da die Stiftung Garnisonkirche und die Fördergesellschaft für den Wideraufbau den mühevoll gefundenen Konsens für die Veranstaltung aufgekündigt haben und nicht bereit sind, über finanzielle Unklarheiten und Angelegenheiten (Spenden und Finanzmittel) der Öffentlichkeit Auskunft zu geben. Herr Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft, bekräftigte mit dem Satz „Ich gebe kein Wort über den Spendenstand ab“ seine Ablehnung gegenüber der Forderung, Details in anonymisierter Form über die Spendeneinnahmen und bisherigen Ausgaben der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Stiftung und Fördergesellschaft stellen somit nicht nur das Vertrauensverhältnis im Akteurskreis in Frage, sondern ihre Liquidität und Seriosität als „Bauherr“ für ein ca. 50 bis 100 Mio. Euro-Projekt in der Mitte Potsdams. Der Vorwurf, die Öffentlichkeit und potentielle Geldgeber zu täuschen, hat sich bestätigt. In einer Nachricht an den Oberbürgermeister und Kuratoriumsmitglied Jann Jakobs hat Herr Leinemann mitgeteilt, dass die Angaben zur Spendenhöhe gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014 fehlerhaft sind. Laut Oberbürgermeister-Büro (Herrn Kümmel) wird der Oberbürgermeister am 29.06. dazu im Hauptausschuss berichten.
Wir danken der Werkstatt für Beteiligung für die intensive Unterstützung und bedauern das Ergebnis der wochenlangen Arbeit.
Unterzeichnende Personen und Gruppen:
Carsten Linke – Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen e.V.
Simon Wohlfahrt – Bürgerinitiative Potsdam ohne Garnisonkirche
Andre Tomczak – Kulturlobby
Steffen Pfrogner – Initiative Potsdamer Mitte neu denken
PM mit Hintergrundpapier als pdf:

PM: BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 08.06.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG BELÜGT ÖFFENTLICHKEIT
– BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

Im April 2014 gab Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), vor dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung an, dass die Stiftung 7,5 Mio. Euro an Klein- und Großspenden eingenommen hätte. Hinzu kämen 2 Mio. Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel)¹. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Angaben der SGP und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) gegenüber der Bundesregierung. In der Antwort einer Kleinen Anfrage vom 30.05.2016 heißt es: „Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam hat angegeben, dass durch Stiftung und Fördergesellschaft bisher insgesamt 6,6 Mio. Euro vereinnahmt worden sind. Davon stammen 4,01 Mio. Euro aus Spenden und 2,59 Mio. Euro aus öffentlichen Fördermitteln.“²

Peter Leinemann hat somit vor dem Hauptausschuss 2,9 Mio. Euro mehr Spendeneinnahmen angegeben als gegenüber der Bundesregierung. Zudem wird seit Ende 2014 von der SGP immer wieder verlautet, dass die Hälfte der Baukosten, also ca. 20 Mio. Euro, eingesammelt wurden. Obwohl Herr Leinemann erst im April 2014 vor dem Hauptausschuss berichtete, dass noch 26 Mio. Euro – also weit mehr als die Hälfte der Baukosten – fehlen. Die Antwort der Bundesregierung über die weitaus geringere Spendensumme zeigt, dass die Stiftung die Öffentlichkeit bewusst belügt und die Spendensumme um mehrere Mio. Euro hochrechnet. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs von dem Gemauschel um die Spendensumme Kenntnis hat. Nur so lässt es sich erklären, dass sowohl SGP als auch Jann Jakobs bisherige Anfragen über Details zu Spendeneinnahmen und Ausgaben rigoros ablehnten oder ignorierten, obwohl die BI eine anonymisierte Form der Angaben mit Rücksicht auf Datenschutz vorschlug.

Um dem Gemauschel um die Spendensummen ein Ende zu bereiten, fordert die BI einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und einen Einblick in die Finanzbuchhaltung. Nur so können das Risiko einer Bauruine und die weitere Verwendung von städtischen Geldern verhindert werden.

¹ siehe https://egov.potsdam.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=89445

² siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808591.pdf

PM: GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION – BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 31.03.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION
– BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) streut bewusst Falschinformationen, um die Zustimmung der Mitglieder der Landessynode der EKBO für die Vergabe eines zinslosen Darlehens von über 3,25 Mio. Euro zu erwirken. Insbesondere sind die Informationen gemäß der Antragsvorlage¹ äußerst verwirrend und suggerieren, dass eine Vollfinanzierung des Projektes schon bei 26,1 Mio. Euro erreicht sei. Die Bundesregierung hat dagegen erst Ende Januar in einer Kleinen Anfrage nochmals deutlich gemacht, dass sie weiterhin mit den im Jahr 2012 kalkulierten Baukosten von über 40 Mio. Euro rechnet und erst bei Vollfinanzierung dieser Summe, die Fördermittel freigegeben werden². Erst vor Kurzem bestätigte Oberbürgermeister JANN JAKOBS als Kuratoriumsmitglied, dass die
Baukosten bei über 40 Mio. Euro veranschlagt sind³.

Mit den Falschinformationen täuscht die SGP die Synodenmitglieder und verstößt gegen die Fördermittelbedingungen der Bundesregierung. Zudem riskiert sie ohne Vollfinanzierung eine Bauruine in Potsdams Stadtmitte. Sollte die SGP weiterhin versuchen, mit der Manipulation der Baukosten an die Fördermittel zu kommen, wird die BI eine Anzeige wegen Fördermittelbetruges prüfen.

Weiterhin sollte den Landessynodenmitgliedern bewusst sein, dass entgegen der Darstellung in der Antragsvorlage keineswegs eine Zustimmung durch die Kritiker*innen zum Garnisonkirchenturm in Potsdam vorherrscht. Sollte sich die evangelische Kirche gegen ein Votum der Potsdamer Bevölkerung stellen, wird das Wiederaufbauprojekt weiterhin die Potsdamer Bevölkerung spalten statt versöhnen. Der Wiederauf bau der Garnisonkirche als Versöhnungsort bleibt damit ein Desaster.

¹ Antragsvorlage für die Landessynode am 08.04.-09.04.2016:
http://www.ekbo.de/fileadmin/ekbo/mandant/ekbo.de/files_ekbo.de/1._WIR/Synode/2016_Fr%C3%BChjahr/DS13_Antrag_Synode_Garnisonkirche.pdf

² Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 31. Januar 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807473.pdf

³ Kleine Anfrage und Antwort von Jann Jakobs http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25098

Pressemitteilung hier zum Download

PM BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 11.02.2016

BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

Die vom neuen FWG-Chef Dombert in Szene gesetzte Abkehr vom Garnisonkirchenschiff ist lediglich eine Strategieänderung, um das retten zu wollen, was angeblich noch zu retten sei. Aus der Not wird nun eine Tugend gemacht, um den originalgetreuen Garnisonkirchenturm erneut als Kompromiss zu verkaufen. Die Bürgerinitiative ruft den FWG-Chef dagegen auf, die Tricksereien mit Scheindebatten und faulen Kompromissen zu beenden. Innerhalb der anstehenden Diskussionsrunden sollen endlich klare Fakten über die Finanzierung, Baukosten und Ausrichtung des Projektes auf den Tisch gelegt werden. Ebenso ist eine Bürgerbefragung über das Ja oder Nein zum Garnisonkirchenturm zwingend notwendig, um den Streit zu entschärfen. Die Bürgerinitiative wird diese Position auch gegenüber der Synode der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg äußern. Wir sind zuversichtlich, dass die evangelische Kirche den Garnisonkirchenturm nicht gegen den Willen der Potsdamer Bevölkerung bauen lässt.

Das erneute Anpreisen des Turms als scheinbarer Kompromiss ist das Ergebnis der hoffnungslosen Unterfinanzierung. Für Turm und Schiff ist auf Jahrzehnte keine tragfähige Finanzierung in Sicht. Die Spendenbereitschaft ist nahezu nicht existent. Die Leute halten die Tasche zu: Ihre Art, über das Projekt abzustimmen.
Aus der Not (der fehlenden Finanzierung) wird eine Tugend (der angeblichen Kompromissbereitschaft durch die alleinige Fokussierung auf den Turm) gemacht. Dabei war in den letzten Jahren stets der Turm im alleinigen Fokus des Projektes. Dies zeigt schon der Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2008 zur Grundstücksübertragung an die Stiftung, dass der Wiederaufbau des Schiffes von „späteren Generationen“ zu entscheiden sei. Herr Dombert erkennt damit lediglich den Stand von 2008 an. Das ohnehin unrealistische Kirchenschiff wurde von der FWG Leitung allein als Perspektive des Wiederaufbaus verwendet, um Spender zu finden. Das ist nicht gelungen. Die Luftnummer Kirchenschiff wird nun zu einer Verhandlungsmasse gemacht. Die simulierte Kompromissbereitschaft soll die Tür zu den kirchlichen Steuergelder öffnen. Das Konzept zum Wiederaufbau des Turmes bleibt aber beim Alten: die originalgetreue Fassade bis ins Detail.

Bürgergutachten Adé. Bürgervotum wieder im Spiel.

Aus dem Protokoll vom 25.01.2016, als alle Gruppen pro und contra Garnisonkirche das Bürgergutachten ablehnten und ein Bürgervotum wieder ins Spiel gebracht haben.

Für das gesamtes Protokoll HIER Klicken.

Auszug:

Diskussion und Meinungsbild zum Vorschlag von complan Kommunalberatung
Im Rahmen der folgenden Diskussion zum Vorschlag der complan Kommunalberatung sind die beteiligten Gruppen zu folgenden gemeinsamen Ergebnissen gekommen:

  • Der Vorschlag für das weitere Vorgehen zum Dialog- und Beteiligungsverfahren wurde einstimmig abgelehnt.
  • Insbesondere die Idee eines Bürgergutachtens wurde als nicht zielführend empfunden. Wie auch in der Stellungnahme von Potsdamer Mitte Neu denken, wurden von den Gruppen die mangelnden Mindestvoraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgergutachten angeführt.
  • Da eine gültige und rechtlich nicht angreifbare Baugenehmigung bis 2019 vorliegt, kann der Turmbau gegenwärtig nicht Gegenstand eines Dialoges sein. Es ist jedoch denkbar, über den Platz und mögliche Nutzungen nach 2019 zu sprechen, sollte der Bau der Kirche bis dahin nicht erfolgt sein beziehungsweise das Scheitern des Vorhabens absehbar werden.

Im Rahmen der Meinungsbildung wurde von den Gruppen folgende Ideen für ein alternatives Vorgehen entwickelt:

  • Statt eines Bürgergutachtens soll es eine gemeinsame Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen geben.
  • Im Rahmen eines von den Gruppen zu gründenden Akteurskreis werden diese eigenständig organisiert. Hierzu erarbeiten die Gruppen bis Ende März einen ausformulierten Vorschlag.
  • Mit diesen Veranstaltungen solle der Fokus auf die gesamte Entwicklung der Potsdamer Mitte erweitert werden.
  • Die Diskussionsveranstaltungen sollen mit dem Ziel durchgeführt werden, eine breite Öffentlichkeit transparent, unabhängig und fair zu den einschlägigen Fragen zu informieren, so dass alle Argumente gehört und alle Potsdamerinnen und Potsdamer mitdiskutieren können.
  • Die Umsetzung der Veranstaltungen erfolgt unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und weiteren Interessengruppen.
  • Ob und wie dabei eine Unterstützung der Stadt notwendig und gewünscht ist, müsse noch ausgelotet werden.

Weiterhin erzielten die Gruppen zur möglichen Bürgerbefragung einen Konsens zum weiteren Vorgehen. So wurde festgehalten:

  • Eine künftige Bürgerbefragung halten zum jetzigen Zeitpunkt alle beteiligten Gruppen ausdrücklich für möglich.
  • Ob und mit welcher Fragestellung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, soll einerseits zwischen den Gruppen, aber unbedingt auch im Rahmen der Diskussionsveranstaltungen mit der breiten Öffentlichkeit weiter diskutiert werden.

Die anwesenden Gruppen einigten sich, die wesentlichen Ergebnisse gemeinsam in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 10. Februar 2016 vorzustellen. Für diese Aufgabe wurden Herr Dombert und Herr Linke von den Anwesenden gewählt. Die WerkStadt für Beteiligung sicherte zu, sich um die entsprechende Beantragung eines Rederechts im Hauptausschuss zu kümmern.

Da keine Vertreter der Presse anwesend waren, wurde die WerkStadt für Beteiligung gebeten, die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung in einer Pressemeldung am Folgetag bekannt zu machen.

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

PRESSEMITEILLUNG

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

15.11.2015

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

Wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, sind irritiert über die falschen Vorwürfe Wieland Eschenburgs, des neuen Sprechers der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), in seinem letzten MAZ-Interview (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wiederaufbau-der-Garnisonkirche/Sie-sollten-sich-an-die-eigene-Nase-fassen).

Eschenburg stellte dar, dass er „in einer ruhigen Gesprächsrunde angeboten“ hätte, die „Motivation und das Vorhaben der Stiftung darzulegen“. Ein solches Gespräch hat zwischen Bürgerinitiative und Eschenburg nie stattgefunden. Herr Eschenburg muss sich schon gegenüber uns äußern, wenn er ein Gespräch haben möchte. In den letzten Jahren haben immer wieder persönliche Gespräche zwischen Garnisonkirchenbefürworter*innen und -gegner*innen stattgefunden. Diese waren mal von der einen, mal von der anderen Seite initiiert. Miteinander zu reden, ist selbst zwischen Garnisonkirchengegner*innen und -befürworter*innen eine Selbstverständlichkeit.

Die haltlosen Vorwürfe von Herrn Eschenburg sind eine hilflose Reaktion auf die Kritik an dem Benefizkonzert in der russischen Botschaft. Seine Reaktion zeigt seine Überforderung in der neuen Position als Mitglied der Geschäftsführung der SGP. Schlechtenfalls sind es bewusste Falschmeldungen, um uns zu diskreditieren. Sein Vorgehen ist eines Kommunikationsbeauftragten nicht würdig. Herr Eschenburg sollte sich überlegen, ob er für den Job geeignet ist.

Neben der persönlichen Gesprächsbereitschaft sind wir jederzeit bereit, mit dem Stiftungsvorstand öffentlich zu diskutieren und laden recht herzlich Wolfgang Huber und Wieland Eschenburg zu einer Diskussionsrunde ein. Wir bitten die SGP, Terminvorschläge zu machen. Wir werden uns dann um einen angemessenen Raum kümmern und uns mit der Stiftung über den Rahmen der Diskussionsveranstaltung verständigen.

Stellungnahme zum sogenannten Bürgerdialog

Stellungnahme zum Entwurf „Dialog- und Beteiligungsverfahren Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche“ der complan Kommunalberatung GmbH (Entwurf hier auffindbar)

Innerhalb der letzten 25 Jahren forderten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie auch unsere Initiative eine direktdemokratische Beteiligung an der Entscheidung über das Ja oder Nein zur Garnisonkirchenkopie. Die Forderung nach einer Bürgerbefragung oder einem Bürgerentscheid ist demnach so alt wie die Wiederaufbaugeschichte selbst.

Nach der Verhinderung des Bürgerentscheids im Jahr 2014 soll nun ein sogenannter Bürgerdialog stattfinden.

Der Entwurf zum Dialogprozess von complan ignoriert die jahrelange Forderung nach einer direkten Mitbestimmung durch die Potsdamer*innen. Gemäß complan ist der Dialog lediglich eine Entscheidungshilfe für die Stadtverordnetenversammlung. Die Potsdamer*innen selbst dürfen aber nicht entscheiden.

Der angestrebte Dialog ist demnach ein Rückschritt in der Debatte. Er löst nicht den Kern des Konfliktes. Der Konflikt liegt nicht – wie die Bürgerbeteiligungsexpert*innen von Mitmachen e.V. vor einigen Monaten deutlich dargestellt haben – zwischen unserer Initiative Potsdam ohne Garnisonkirche und der Fördergesellschaft bzw. Stiftung, sondern in der Frage, ob die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, wenn sie den Wiederaufbau der Kirche befürwortet.

Das Festhalten an der Baugenehmigung und die Aussage der Fördergesellschaft bzw. der Garnisonkirchenstiftung, mit dem Bau zu beginnen, sobald das Geld vorhanden ist, widerspricht dem Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum für eine faire und ernsthafte Bürgerbeteiligung.

Wenn die Verfahrensträger dieses Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum nicht gewährleisten können oder wollen, muss gemäß Mitmachen e.V. von einem Bürgerdialog abgesehen werden. Dem können wir nur zustimmen.

Wenn die verschiedenen Gruppen und Positionen dennoch miteinander diskutieren sollen, muss dies so benannt werden, was es ist, nämlich lediglich ein Diskussionsforum. Die Verwendung der Begriffe wie „Bürgerdialog“ oder „Bürgerbeteiligung“ ohne verbindliche Beteiligung an Entscheidungen sind Etikettenschwindel und werden nur zu Frust führen. Daher treten wir für eine Namensänderung ein, um Transparenz und Ehrlichkeit im Prozess zu schaffen.

Wir sehen durchaus Bedarf, ein solches Diskussionsforum einzuberufen, um offene Fragen zu klären.

Unsere Vorschläge im Überblick:

  1. Umbenennung des Bürgerdialogs in „Diskussionsforum“ und Herauslösung des Themas Garnisonkirche aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren. Als BI werden wir uns ausschließlich an der Diskussion zum Thema Garnisonkirche beteiligen, denn nur hierfür sehen wir uns durch das erfolgreiche Bürgerbegehren legitimiert.

  1. Gründung eines Begleitkreises zum Diskussionsforum Garnisonkirche: Innerhalb des Begleitkreises wird die Prozesssteuerung und Moderation im Konsens festgelegt. Die jetzige Rolle von complan wird damit zur Disposition gestellt.

  2. Zwei Diskussionsveranstaltungen zu ausgewählten Themen wie beispielsweise Finanzierung, Baukosten und jetzige Nutzungskonzepte der angestrebten Garnisonkirchenkopie

  3. Eine Kreativwerkstatt über Nutzungsideen nach Auslauf der Baugenehmigung und Scheitern des Projektes

  4. All diese Veranstaltungen und deren Organisation sollen stets transparent ablaufen. Es werden keine Absprachen darüber getroffen, der Öffentlichkeit etwas zu verschweigen. Auch werden die Gruppen nicht dazu gezwungen, ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken. Nochmals deutlich gesagt: Ein Dialog ohne Entscheidungsmöglichkeit ist keine Beteiligung und birgt keine Verhandlungsbasis, in der die Diskussionspartner zu Diskretion etc. verpflichten werden können.

  5. Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zum Diskussionsforum bedarf der einstimmigen Zustimmung durch den gegründeten Begleitkreis. Beiträge und Aufmachung einer Informationsplattform oder mittels einer Medienpartnerschaft müssen demnach im Konsens abgestimmt werden.

  6. Sollten die Wiederaufbaubetreiber*innen oder die Stadtverwaltung entgegen ihrer heutigen Haltung eine Bürgerbefragung in Betracht ziehen, ist unsere Mindestforderung, die Gestaltung der Fragestellung dem Begleitkreis zu überlassen.

Zum Herunterladen:

PM: TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

PRESSEMITEILLUNG
Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.09.2015

BI KRITISIERT TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche wirft der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) den Missbrauch des Denkmalbegriffs und damit eine unlautere Werbung um Spender*innen vor.

Bereits bei der Prüfung der eingereichten Stiftungssatzung durch die zuständige Stiftungsbehörde im Jahr 2008 forderte das Innenministerium die Stiftung auf, den rechtlich geschützten Denkmalbegriff in der Stiftungssatzung zu streichen. Beim Aufbau der Garnisonkirche handele es sich nach Auskunft des Landesamtes für Denkmalpflege um einen Neubau und nicht um den Erhalt authentischer Bausubstanz. Dies sei aber erforderlich um den gemeinnützigen Zweck des Denkmalschutzes zu erfüllen.

Die SGP ignoriert den Einspruch des Innenministeriums aber bis heute. Auch die aktuelle Stiftungssatzung spricht „von einem Bau- und Kulturdenkmal Garnisonkirche Potsdam“ und verschweigt, dass die oberste Denkmalschutzbehörde das Projekt ausdrücklich nicht als denkmalwürdig einschätzt.

Dass die unberechtigte Verwendung des Denkmalbegriffes kein Zufall ist, zeigt sich bis heute in der Öffentlichkeitsarbeit der Garnisonkirchenstiftung.

Die SGP hatte bisher in der Öffentlichkeit stets verlauten lassen, dass sie 2013 eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV der Bundesregierung erhalten hat. Durch diese Darstellung wurde erneut der Versuch unternommen, den Nachbau der Garnisonkirche öffentlich als Denkmalschutz darzustellen. Allerdings stellte das Bundesstaatsministerium für Kultur und Medien nun in einem Anschreiben an den Stadtverordneten LUTZ BOEDE klar, dass die Förderung gar nicht aus dem Topf des Sonderprogramms Denkmalschutz stammte.

Der immer wiederkehrende und bewusste Missbrauch des Denkmalbegriffs durch die SGP führt Spender*innen in die Irre und schädigt Projekte des Denkmalschutzes. So fehlen die unter falschem Label für den Nachbau der Garnisonkirche eingesammelten Gelder z.B. beim Erhalt der historischen Bausubstanz der Potsdamer Friedenskirche.

Die Garnisonkirchenstiftung sollte ihre Satzung umgehend ändern und den versuchten Nachbau der Garnisonkirche als das bezeichnen, was er ist: ein Neubau mit Fassadenkopie.

Anlagen:
Pressemitteilung im pdf
Anschreiben von DIE aNDERE mit Hinweis auf Einspruch des Innenministeriums bzgl. Verwendung des Denkmalbegriffs in Stiftungssatzung
Antwort des Kulturstaatsministeriums mit Hinweis, dass Förderung nicht aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV stammt