Millionengrab Garnisonkirche: Bürger*inneninitiative fordert Konsequenzen

Gestern veröffentlichte der Bundesrechnungshof sein Prüfungsergebnis zur Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch die Bundesregierung und erklärte diese für rechtswidrig. Hier unsere Pressemitteilung dazu:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 03.02.2022

Mit seinem Prüfbericht zur Förderung der Garnisonkirche hat der Bundesrechnungshof offiziell bestätigt, was die BI und andere Kritiker*innen des Wiederaufbaus schon seit Jahren immer wieder offenlegen und anprangern: Die Turmkopie ist ein Millionengrab. Die staatliche Finanzierung, die den Baustart erst möglich gemacht hat, ist rechtswidrig und hätte nie erfolgen dürfen. Mit anderen Worten: Der Turm hätte nie gebaut werden dürfen.

4-Phasen-Prozess RZ/GK: Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche!

Am 5. Januar befasst sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung mit dem „Platz da!“-Konzept, das aus dem Design-Thinking Prozess in Phase 2 des mehrstufigen Verfahrens zur zukünftigen Gestaltung des Areals Rechenzentrum/Garnisonkirche entstanden ist.

Nicht eingeladen sind diesmal die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren waren beide Gruppen bei der Anhörung des Hauptausschusses am 24.1.2020 geladen, ebenso wie Mitteschön.

Dies macht erneut deutlich, was die BI schon damals bemerkte: Dass es bei Schuberts Vorgehen nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche (vor allem des Turms) geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt zwischen Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

Aus diesem Anlass veranstalten die BI und der Antimilitaristische Verein eine Pressekonferenz am 4. Januar. Hier könnt ihr die zugehörige gemeinsame Pressemitteilung nachlesen:

Neues Ausstellungskonzept für Garnisonkirche: Achtung, Fördergeldopportunismus

Pressemitteilung der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 16. März 2021

Mit ihrem neuen Ausstellungskonzept hat die Stiftung – zumindest auf den ersten Blick – neue Software installiert. Die Hardware bleibt leider die gleiche.

Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Rechercheteams Lernort Garnisonkirche vom 15.2.2021

Finanzierung Garnisonkirche Potsdam: Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Eine erneute Bewilligung von Fördermitteln des Bundes für das Projekt Garnisonkirche Potsdam in Höhe von 8,25 Mio. € steht offenbar unmittelbar bevor. Am vergangenen Freitag, den 12.2. verkündete die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bezüglich der von der Stiftung Garnisonkirche im September 2020 beantragten Mittel für die „erweiterte Grundvariante“: „Dieser Fördergegenstand wurde baufachlich und verwaltungsmäßig auf Zweckmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Einwände geprüft und ist damit uneingeschränkt förderfähig.“ Erst zwei Tage zuvor hatte das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Ergebnisse seiner Untersuchung der Förderpraxis veröffentlicht und offengelegt, dass eine solche Förderung offenkundig gegen Förderrecht verstößt.

Bundesrechnungshof prüft Garnisonkirchenförderung

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.02.2021

In einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Beauftragte der Bundesregierung im Januar bekanntgegeben, dass der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch den Bund überprüft. Endlich!

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
mit Unterstützung der Martin-Niemöller-Stiftung und
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam

Potsdam, 01.12.2020
Garnisonkirchengegner vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach dem Baustart der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 und nach etlichen Verschiebungen wird der erste Prozess gegen einen Garnisonkirchengegner am 4.12.2020 und 18.12.2020 jeweils um 10 Uhr am Potsdamer Amtsgericht in der Hegelallee 8, im Saal 215 stattfinden. Insgesamt sind vier Garnisonkirchengegner angeklagt. Diesen Freitag, am 4.12. wird vor Prozessbeginn um 9 Uhr und vor dem Amtsgericht – unter Berücksichtigung der Corona-AHA-Regeln – zu einer Kundgebung gegen die Garnisonkirchenkopie und in Solidarität mit den Angeklagten eingeladen.

Weitere Steuermillionen für die Garnisonkirche – Kulturstaatsministerin gießt Öl ins Feuer

Im Juli hat die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) mitgeteilt, dass die Bundesregierung 2021 keine weiteren Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereitstellen würde.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26.11.20 sollen nun doch weitere 4,5 Millionen Euro für das Projekt beschlossen werden.

Unsere Stellungnahme dazu:

Stiftung Garnisonkirche muss sich endgültig vom Kirchenschiff verabschieden

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 05. Juni 2020

Die Potsdamer Stadtverordneten haben sich endgültig gegen den originalgetreuen Wiederaufbau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Im direkten Widerspruch dazu steht nun der Beschluss des Haushaltsausschusses, 750.000€ für eine Machbarkeitsstudie zur Rekonstruktion des Schiffs bereitzustellen. Mit Hilfe dieser Bundesmittel kann die Stiftung Garnisonkirche den durch die SVV angestoßenen demokratischen Prozess unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht jederzeit erneut torpedieren und zusammen mit dem Bund gegen die Beschlusslage der Stadt Potsdam handeln. Mit ihrer bisherigen Verweigerung jeglicher Mitsprache der Öffentlichkeit hat sie sich keinen Vertrauensvorschuss verdient. Es ist Zeit für ein klares Signal der Bereitschaft, sich endlich auf eine ergebnisoffene Debatte zur Gestaltung des Areals einzulassen und sich vom Schiff zu verabschieden. Die Stiftung muss jetzt öffentlich erklären, dass sie darauf verzichten wird, die Bundesmittel zu beantragen oder einen Bauantrag zu stellen.

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Beschluss der Stadtverordneten vom 03.06.2020 über ein mehrstufiges Verfahren zur Gestaltung des Areals Garnisonkirche-Rechenzentrum:

20-SVV-0295_neueFassungvom11032020

Ein guter Zeitpunkt für den Baustopp

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 29. April 2020

Während Stadtpolitik und Stadtgesellschaft mit dem pandemiebedingten Ausnahmezustand beschäftigt sind, wird an der Breiten Straße fleißig weiter gebaut. Anlässlich der Fertigstellung des Turmsockels liefert Peter Leinemann die üblichen unglaubwürdigen Zahlen. Seit über zehn Jahren wird der Turmbau von der Stiftung Garnisonkirche unverändert auf rund 40 Mio. Euro beziffert – realistisch sind eher 55 Millionen.

Stiftung Garnisonkirche macht sich erneut unglaubwürdig, Mike Schubert macht mit

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 16.3.2020

In ihrem Schreiben an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister kurz vor der letzten Hauptausschusssitzung hat die Stiftung Garnisonkirche mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist weder an einem stadtgesellschaftlichen Gestaltungsprozess interessiert noch erkennt sie die Stadt Potsdam als Verhandlungspartnerin auf Augenhöhe oder gar als vollwertiges Mitglied der Stiftung an.

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 06.01.2020

Garnisonkirchengegner vor Gericht

Im ersten Halbjahr 2020 werden mehrere Garnisonkirchengegner vor Gericht stehen, die im Nachgang des Baustarts der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 angezeigt wurden. Der erste Angeklagte steht am nächsten Dienstag, den 7. Januar 2020 um 13 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht im Justizzentrum in der Jägerallee.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das revisionistische Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“.

Die Bürgerinitiative kritisiert die Kriminalisierung des legitimen Protests und fordert

• die Zurücknahme der Anklage und Anzeigen in allen Punkten
• die Distanzierung des Potsdamer evangelischen Kirchenkreises vom Missbrauch der eigenen Religion für politische Zwecke am Ort der Garnisonkirche
• dass die Verantwortlichen für den überzogenen Polizeieinsatz zu Rechenschaft gezogen werden, statt den Protest zu kriminalisieren

Die Garnisonkirchenstiftung ist verantwortlich für die Eskalation des Konflikts:

Die öffentliche Baustartsfeier wurde offensichtlich in Abstimmung mit der Veranstalterin, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gingen im Verlauf der Veranstaltung durch die Reihen der Besucher*innen. Erwartbarer Protest sollte offensichtlich mit Polizeigewalt unterbunden werden. So kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, teilweise auf Geheiß von Wieland Eschenburg, Kommunikationvorstand der SGP. Es liegt nahe, dass die Anzeigen wegen vorgeblicher „Störung der Religionsausübung“ auf Personen der Garnisonkirchenstiftung zurückgehen.

Im Nachgang der Veranstaltung beschwerte sich die SGP über die angebliche Störung eines Gottesdienstes, gleichzeitig schwadronierte die SGP von einer „Versöhnungsgeste des offenen Dialogs“, die sie gezeigt und die Gegner*innen nicht angenommen hätten.  Diese Interpretation ihrer eigenen Veranstaltung ist haarsträubend. Die durchgeführte Veranstaltung bat keinerlei Raum für einen offenen Dialog. Ebenso sind mit Polizeigewalt durchgesetzte Versöhnungsgesten nicht sonderlich glaubwürdig.

Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die Anzeigen wegen vorgeblicher „Störung der Religionsausübung“ auf Personen der Garnisonkirchenstiftung zurückgehen.

Anlass für die Veranstaltung war nicht die Ausrichtung eines Gottesdienstes. Es ging schließlich einzig allein um die Baustartsfeier für den Garnisonkirchenturm, ein hoch umstrittenes städtebauliches Projekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Garnisonkirchenstiftung die Form von Gottesdiensten als politische Werbeveranstaltungen missbraucht und dies als Mittel nutzt, um sich immun gegen die politische Auseinandersetzung zu machen.

Den legitimen Protest nun als „Störung der Religionsausübung“ auszulegen und diesen mit Polizeigewalt zu unterbinden, ist ein Ausdruck der moralischen Verwahrlosung der Garnisonkirchenstiftung, die mittlerweile weder demokratische Werte noch ihre eigenen christlichen Werte verschont.

So bescheinigt die Martin-Niemöller-Stiftung der SGP in Bezug auf den sogenannten Baustartsgottesdienst den „Missbrauch von Religion für politische Zwecke an diesem Ort“.

Wer demokratische Voten¹ und den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ignoriert, sollte sich über lautstarken Protest nicht beschweren – weder bei der zentralen Baustartsfeier noch bei zukünftigen Veranstaltungen im Rahmen des Wiederaufbaus.

 

¹Seit 2013 belegt die Forderung „Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“ im Rahmen des Bürgerhaushalts unangefochten den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürgerhaushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung wurde in damaliger Rekordzeit von 3,5 Monaten von 16.000 Personen unterzeichnet.

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 15.11.2019

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

Jahrelang beteuerte die Stiftung Garnisonkirche, die Spenden würden fließen, sobald der Turm in die Höche wachse. Nun wächst der Turm in die Höhe und es wird immer klarer, dass der belastete Symbolbau kein attraktives Spendenobjekt für die breite Masse ist.

Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

PRESSEMITTEILUNG
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Potsdam, den 30.10.2019

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Mike Schubert setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

PRESSEMITTEILUNG | 29.10.2019

Letzte Woche folgte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert den Einladungen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, der Vertreter*innen des Rechenzentrums sowie des Antimilitaristischen Fördervereins, um über die Garnisonkirche zu sprechen. In den Gesprächen wurden vielfältige Argumente und Ansätze ausgetauscht. Sie hätten den Beginn eines fruchtbaren Dialogs bedeuten können – dieses viel beschworenen Dialogs, den Schubert seit seinem Wahlkampf verspricht.

„Der Bruch ist die klare Forderung, die uns eint“

PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE
23.10.2019

Am Dienstag nachmittag trafen sich die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert zum Gespräch. Die BI hatte anlässlich seines aktuellen Vorschlags für die Garnisonkirche dazu eingeladen, um sich als Sprachrohr der Potsdamer*innen, die den Wiederaufbau der preußischen Militärkirche ablehnen, direkt in die Diskussion einzubringen.
Bei dem intensiven Austausch bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Potsdamer Geschichte sowie eines Bruchs am Ort der ehemaligen Garnisonkirche. Die BI forderte dabei erneut einen klaren Bruch am Turm, da dessen Symbolwirkung auch nicht von einem modernen Gebäude am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs gebrochen wird. Um dem erfolgreichen Bürgerbegehren von 2014 Rechnung zu tragen, empfahlen wir Herrn Schubert die Setzung politischer Signale. Die unvollständige Finanzierung der Turmkopie in ihrer geplanten Form eröffnet unserer Ansicht nach politischen Spielraum und verlangt nach einer gesellschaftlichen Diskussion, da der Bau nur noch mit Hilfe weiterer Steuergelder vollendet werden kann.

Eine Fortsetzung des Austauschs mit dem OB wurde vereinbart.