Neues Ausstellungskonzept für Garnisonkirche: Achtung, Fördergeldopportunismus

Pressemitteilung der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 16. März 2021

Mit ihrem neuen Ausstellungskonzept hat die Stiftung – zumindest auf den ersten Blick – neue Software installiert. Die Hardware bleibt leider die gleiche. Die unveränderte Selbstverständlichkeit des Turmbaus lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vermeintlichen „Sinneswandels“ aufkommen. Vielmehr verschärft das neue Konzept die kognitive Dissonanz dieses Wiederaufbaus. Würde die Stiftung ihr eigenes Konzept ernst nehmen, müsste sie den Turmbau sofort abbrechen. Schließlich will sie ja keine „Zeugnisse der Vergangenheit […] erneut auratisieren“. Und vielleicht möchte sie auch endlich vor ihrer eigenen Tür kehren in Bezug auf „tatsächliche Mitsprachemöglichkeiten und ergebnisoffene Debatten“?

Die augenscheinliche 180-Grad-Wende, ohne daraus resultierende bauliche Konsequenzen, zeigt erneut: Inhalte sind für die SGP vollkommen beliebig und geradezu chamäleonartig wandelbar, je nachdem, welches Branding gerade notwendig ist, um den Turm gesellschaftlich verträglich zu machen und dessen Finanzierung weiter zu sichern. Inzwischen hängt die Fertigstellung der Turmattrappe bekanntlich maßgeblich von öffentlichen Fördergeldern ab. Vor diesem Hintergrund musste die Stiftung dem nicht nachlassenden öffentlichen Druck früher oder später ein Stück weit nachgeben.

Solange der Aufzug an der Ausstellung vorbei direkt vom Souvenirshop zur Aussichtsplattform fahren kann, nehmen die Herren Huber und Eschenburg das sicherlich gern in Kauf.

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Das Konzept ist derzeit noch nicht online verfügbar. Erste Informationen hier:

https://www.pnn.de/potsdam/ausstellungskonzept-fuer-garnisonkirche-kritische-aspekte-dominieren/27000966.html

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Stiftung-Garnisonkirche-Potsdam-stellt-Ausstellungskonzept-vor-und-raeumt-mit-der-Legende-vom-Widerstand-auf

Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Rechercheteams Lernort Garnisonkirche vom 15.2.2021

Finanzierung Garnisonkirche Potsdam: Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Eine erneute Bewilligung von Fördermitteln des Bundes für das Projekt Garnisonkirche Potsdam in Höhe von 8,25 Mio. € steht offenbar unmittelbar bevor. Am vergangenen Freitag, den 12.2. verkündete die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bezüglich der von der Stiftung Garnisonkirche im September 2020 beantragten Mittel für die „erweiterte Grundvariante“: „Dieser Fördergegenstand wurde baufachlich und verwaltungsmäßig auf Zweckmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Einwände geprüft und ist damit uneingeschränkt förderfähig.“ Erst zwei Tage zuvor hatte das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Ergebnisse seiner Untersuchung der Förderpraxis veröffentlicht und offengelegt, dass eine solche Förderung offenkundig gegen Förderrecht verstößt.

Die ursprünglich bewilligten 12 Mio. €, deren Rechtmäßigkeit an sich schon zweifelhaft ist, wurden als Festbetragsfinanzierung deklariert, bei der weitere Zuschüsse ausgeschlossen sind. Eine seit April 2020 laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs ist, soweit öffentlich bekannt, noch nicht abgeschlossen. Nun will die BKM einem kritischen Prüfergebnis zuvorkommen und Fakten schaffen. Die Haushälterin der Bundestagsfraktion der Grünen Anja Hajduk – wie zuvor schon die Vertreterin der Fraktion der Linken – hatte noch letzte Woche gefordert: „Es ist wichtig, dass der Bundesrechnungshof die Finanzierung der Garnisonkirche prüft, damit die vielen offenen Fragen geklärt werden können. Bis dies erfolgt ist, dürfen keine weiteren Bundesmittel fließen.“ Doch dies wird von der BKM ignoriert. Stattdessen wird das unseriöse Agieren der Stiftung Garnisonkirche Potsdam mit schöngerechneten Budgets und kleingerechneten Kosten mit stets neuen Zuwendungen belohnt.
Die jetzt vorhandene Finanzierungslücke des Bauprojekts war weder unvorhersehbar noch unvermeidlich, womit eine Finanzierung aus öffentlichen Mittel förderrechtlich ausgeschlossen ist. Eine Gesamtfinanzierung von Bau und Betrieb des Turmes ist nach wie vor nicht gegeben. Augenscheinlich prüft die BKM die beschönigenden Darstellungen der Stiftung nur unzureichend, um trotz der Vorgaben des Förderrechts die angestrebte Förderung ausreichen zu können. Dies war 2017 offenkundig bereits der Fall und wiederholt sich nun erneut keine vier Jahre später. Aber auch mit diesem neuen Geld werden die Finanzlöcher des Projekts nicht vollständig gestopft. Spätestens mit Betriebsbeginn der Turms werden, wie heute schon voraussehbar, jedes Jahr neue Defizite von Hunderttausenden Euro entstehen, für die Dritte aufkommen müssen, sei es der Staat und die Kirche, da die Eigenmittel der Stiftung bei Weitem nicht ausreichen. Ohne neue Geldmittel wird es daher auch nicht zu einer Rückzahlung der Kirchenkredite kommen können. Privatwirtschaftlich gesehen wäre die Stiftung dann insolvent.
Hier werden im Kleinen jene Muster reproduziert, die der Öffentlichkeit aus den großen Bauskandalen des letzten Jahrzehnts hinlänglich bekannt sind. Wie bei der Elbphilharmonie Hamburg, Stuttgart 21 oder dem Flughafen Berlin-Brandenburg werden mit geschönten Zahlen Entscheidungen herbeigeführt, um einen „Point of no return“ zu erreichen. Sehenden Auges werden Defizite produziert. Die Verantwortlichen in Politik und Exekutive werden hierzu nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Öffentlichkeit aber muss für den Schaden aufkommen. So gesehen handelt es sich quasi um einen legalen Rechtsbruch.
Die Stiftung erwartet stets neue öffentliche Fördergelder. Zugleich verweigert sie sich, über ihre Finanzen Auskunft zu geben und vor der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.
Dem Projekt fehlt es an einer breiten gesellschaftlichen Basis. Es ist zu einem Subventionsjunkie geworden, dass von der überschaubaren Gruppe der maßgeblichen Entscheidungsträger*innen allen gebrochenen Versprechen zum Trotz nach wie vor protegiert wird.

Rechercheteam Lernort Garnisonkirche
Philipp Oswalt, Sara Krieg, Carsten Linke

Bundesrechnungshof prüft Garnisonkirchenförderung

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.02.2021

In einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Beauftragte der Bundesregierung im Januar bekanntgegeben, dass der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch den Bund überprüft. Endlich!

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ kritisiert seit Jahren das Finanzgebaren der Stiftung Garnisonkirche. 2017 machten formale Tricks den Baustart mit staatlichen und kirchlichen Geldern möglich, nachdem die Stiftung mit ihrem Versprechen einer spendenbasierten Finanzierung gescheitert war. Die Baukosten wurden dafür künstlich kleingerechnet, um auf Papier eine vorhandene Gesamtfinanzierung darzustellen und die Fördergelder abrufen zu können.

Seitdem nötigt der angefangene Bau, dessen Privatfinanzierung weiterhin aussichtslos ist, die Politik zu immer weiteren Finanzspritzen, obwohl nach der ursprünglichen Festbetragsfinanzierung von 12 Millionen Euro Schluss sein sollte. Bei den „unerwarteten Kostensteigerungen“ handelt es sich jedoch allem Anschein nach um eine nachträgliche Anpassung einer Kalkulation, die von Vornherein unrealistisch war.

Sollte der Bundesrechnungshof ebenfalls zu diesem Schluss kommen, muss das Konsequenzen haben. Der Bund sollte die Fördergelder sofort einfrieren. Ob die Stiftung eine vertrauenswürdige Bauherrin ist, wird sich dann ebenfalls zeigen. Wie es dann weitergeht mit dem Projekt, muss öffentlich verhandelt werden.

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
mit Unterstützung der Martin-Niemöller-Stiftung und
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam

Potsdam, 01.12.2020
Garnisonkirchengegner vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach dem Baustart der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 und nach etlichen Verschiebungen wird der erste Prozess gegen einen Garnisonkirchengegner am 4.12.2020 und 18.12.2020 jeweils um 10 Uhr am Potsdamer Amtsgericht in der Hegelallee 8, im Saal 215 stattfinden. Insgesamt sind vier Garnisonkirchengegner angeklagt. Diesen Freitag, am 4.12. wird vor Prozessbeginn um 9 Uhr und vor dem Amtsgericht – unter Berücksichtigung der Corona-AHA-Regeln – zu einer Kundgebung gegen die Garnisonkirchenkopie und in Solidarität mit den Angeklagten eingeladen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das umstrittene Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“. Dabei steht der Vorwurf der „Störung der Religionsausübung“ im Fokus, der mutmaßlich von Mitgliedern der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) mittels des Einsatzes eines massiven Polizeiaufgebots zur Anzeige gebracht wurde.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, die Martin-Niemöller-Stiftung und der Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam kritisieren die Kriminalisierung des legitimen Protests.

GERD BAUZ vom Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung:
„Die Veranstaltung anlässlich des Baustarts war ein Missbrauch von Religion für politische Zwecke an diesem Ort. Die Kritiker/innen spürten den beißenden Widerspruch mehr als sie ihn benennen konnten. Der vorgängige Missbrauch macht ihr Verhalten verständlich. – Nicht Religion wurde gestört sondern deren Missbrauch.“

SARA KRIEG von der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert:
    • „die Zurücknahme der Anklage und Anzeigen in allen Punkten
    • die Distanzierung des Potsdamer evangelischen Kirchenkreises vom Missbrauch der eigenen Religion für politische Zwecke am Ort der Garnisonkirche
    • dass die Verantwortlichen für den überzogenen Polizeieinsatz zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt den Protest zu kriminalisieren“

Die SGP und die FWG sind mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts. Die Demonstrant*innen wurden durch die Veranstalter auf das Baugelände eingeladen, welches sonst hermetisch abgeriegelt ist und mit Kameras überwacht wird.
Die öffentliche Baustartfeier wurde offensichtlich in Abstimmung mit dem Veranstalter von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gingen im Verlauf der Veranstaltung durch die Reihen der Besucher*innen. Der erwartete Protest sollte offensichtlich mittels der Polizei unterbunden werden. Ein Dialog war nicht vorgesehen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, hauptsächlich auf Geheiß von Wieland Eschenburg, dem Kommunikationsvorstand der SGP.

„Anlass für die Veranstaltung war nicht die Ausrichtung eines Gottesdienstes. Es ging schließlich allein um die Baustartsfeier für den Garnisonkirchenturm, ein hoch umstrittenes städtebauliches Projekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Garnisonkirchenstiftung die Form von Gottesdiensten als politische Werbeveranstaltungen missbraucht und dies als Mittel nutzt, um sich immun gegen die politische Auseinandersetzung zu machen.“ erläutert CARSTEN LINKE vom Vorstand des antimilitaristischen Förderverein.

SIMON WOHLFAHRT, Vertretungsberechtigter des damaligen Bürgerbegehrens zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam, verweist auf die Ignoranz der Wiederaufbaubetreiber*innen:
„Wer demokratische Voten¹ und den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ignoriert, sollte sich über lautstarken Protest nicht beschweren – weder bei der zentralen Baustartsfeier noch bei zukünftigen Veranstaltungen im Rahmen des Wiederaufbaus.“

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ruft dazu auf, für die Bewältigung der eventuellen Prozesskosten zu spenden. Infos zum Spendenkonto sind per E-Mail einzuholen:  info@ohne-garnisonkirche.de .

¹Seit 2013 belegt die Forderung „Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“ im Rahmen des Bürgerhaushalts unangefochten den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürgerhaushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung wurde in damaliger Rekordzeit von 3,5 Monaten von 16.000 Personen unterzeichnet.

Weitere Steuermillionen für die Garnisonkirche – Kulturstaatsministerin gießt Öl ins Feuer

Im Juli hat die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) mitgeteilt, dass die Bundesregierung 2021 keine weiteren Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereitstellen würde.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26.11.20 sollen nun doch weitere 4,5 Millionen Euro für das Projekt beschlossen werden. Weitere Infos hier:

https://www.pnn.de/potsdam/kostensteigerung-fuer-wiederaufbau-in-potsdam-weitere-4-5-millionen-euro-fuer-die-garnisonkirche/26652656.html

Unsere Stellungnahme dazu:

PRESSEMITTTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 25.11.2020

Garnisonkirche: Kulturstaatsministerin gießt wieder Öl ins Feuer

Mit der geplanten Bereitstellung weiterer 4,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wiederaufbau der Garnisonkirche trampelt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erneut ohne jegliche Sensibilität auf dem Minenfeld Garnisonkirche herum. Während der amtierende Potsdamer Oberbürgermeister sich zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung mit allen Kräften um Schlichtung bemüht, gießt der Bund weiter Öl ins Feuer. Ob die Stiftung Garnisonkirche eine belastbare Kalkulation, einen angemessen Eigenanteil oder ein inhaltliches Konzept vorweisen kann, spielt dabei keine Rolle. Der heiße Draht in die richtigen Ministerien genügt. Dort legt man auf Transparenz, Glaubwürdigkeit und öffentliche Debatte offenbar genauso viel Wert wie bei der Stiftung selbst: gar keinen. Stattdessen werden die Bürger*innen mit falschen Versprechungen an der Nase herumgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Öffentlichkeit bei diesem Projekt endlich die Mitsprache und den Gestaltungsspielraum bekommt, der ihrer finanziellen Beteiligung entspricht. Deshalb: Baustopp, Moratorium, Auflösung der Stiftung Garnisonkirche!

Stiftung Garnisonkirche muss sich endgültig vom Kirchenschiff verabschieden

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 05. Juni 2020

Die Potsdamer Stadtverordneten haben sich endgültig gegen den originalgetreuen Wiederaufbau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Im direkten Widerspruch dazu steht nun der Beschluss des Haushaltsausschusses, 750.000€ für eine Machbarkeitsstudie zur Rekonstruktion des Schiffs bereitzustellen. Mit Hilfe dieser Bundesmittel kann die Stiftung Garnisonkirche den durch die SVV angestoßenen demokratischen Prozess unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht jederzeit erneut torpedieren und zusammen mit dem Bund gegen die Beschlusslage der Stadt Potsdam handeln. Mit ihrer bisherigen Verweigerung jeglicher Mitsprache der Öffentlichkeit hat sie sich keinen Vertrauensvorschuss verdient. Es ist Zeit für ein klares Signal der Bereitschaft, sich endlich auf eine ergebnisoffene Debatte zur Gestaltung des Areals einzulassen und sich vom Schiff zu verabschieden. Die Stiftung muss jetzt öffentlich erklären, dass sie darauf verzichten wird, die Bundesmittel zu beantragen oder einen Bauantrag zu stellen.


Beschluss der Stadtverordneten vom 03.06.2020 über ein mehrstufiges Verfahren zur Gestaltung des Areals Garnisonkirche-Rechenzentrum:

20-SVV-0295_neueFassungvom11032020

Ein guter Zeitpunkt für den Baustopp

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 29. April 2020

Während Stadtpolitik und Stadtgesellschaft mit dem pandemiebedingten Ausnahmezustand beschäftigt sind, wird an der Breiten Straße fleißig weiter gebaut. Anlässlich der Fertigstellung des Turmsockels liefert Peter Leinemann die üblichen unglaubwürdigen Zahlen. Seit über zehn Jahren wird der Turmbau von der Stiftung Garnisonkirche unverändert auf rund 40 Mio. Euro beziffert – realistisch sind eher 55 Millionen.

In den über 15 Jahren seit Gründung des Fördervereins wurden laut Leinemann gerade einmal zehn Millionen Euro Spenden eingesammelt. Unklar bleibt dabei, wieviel von den Einnahmen überhaupt für den Bau selbst zur Verfügung steht und wieviel davon der Stiftungsbetrieb in den letzten zwölf Jahren verschluckt hat und weiterhin verbraucht. Diesen Kostenfaktor scheint Leinemann nicht zu berücksichtigen, wenn er aus der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen, staatlichen Zuschüsse und Kirchendarlehen ein Defizit von fünf Millionen Euro schlussfolgert (im November waren es übrigens noch “drei bis vier”).

Angesichts der chronisch geringen Spendenbereitschaft ist es kaum vorstellbar, dass die Finanzierungslücke, egal wie groß sie nun sein mag, mit Spendengeldern gestopft wird. Bis heute verweigert die Stiftung der steuerzahlenden Öffentlichkeit finanzielle Transparenz und Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Ortes. Die Fertigstellung des Turmsockels wäre ein passender Anlass, um ernsthaft die Frage zuzulassen, ob der kostspielige Aufsatz ohne nennenswerte Nutzfläche, dafür mit großem gesellschaftspolitischen Ballast, wirklich sein muss. Nicht nur das: Der globale Stillstand ist ein guter Zeitpunkt zum Innehalten. Baustopp jetzt!

Stiftung Garnisonkirche macht sich erneut unglaubwürdig, Mike Schubert macht mit

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 16.3.2020

In ihrem Schreiben an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister kurz vor der letzten Hauptausschusssitzung hat die Stiftung Garnisonkirche mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist weder an einem stadtgesellschaftlichen Gestaltungsprozess interessiert noch erkennt sie die Stadt Potsdam als Verhandlungspartnerin auf Augenhöhe oder gar als vollwertiges Mitglied der Stiftung an.

In preußischer Obrigkeitsmanier diktiert sie dem Oberbürgermeister ihre Forderungen ins Heft und beteuert zugleich „Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen“. Ansonsten beruft sie sich jedoch auf ihre „Hoheitsrechte“ und wirft mit absurden Behauptungen zum Erhalt des Rechenzentrums um sich. Tatsächlich kann sich das Rechenzentrum nach einer Sanierung mit bezahlbaren Mieten selbst tragen und auch sein Erscheinungsbild bewahren. Das Projekt Garnisonkirche hingegen hat der öffentlichen Hand bereits direkte und indirekte Kosten in Höhe von knapp 100 Mio. Euro verursacht, Tendenz steigend.

Leider sprang Mike Schubert sofort über das Stöckchen. Dabei könnte er der Stiftung gegenüber viel selbstbewusster auftreten, hat doch die Stadt einst mit dem Grundstück den größten Vermögenswert in besagte Stiftung eingebracht. Überhaupt wären Wieland Eschenburg und seine Kolleg*innen ohne die großzügige Unterstützung der öffentlichen Hand ihre Jobs längst los, der Turm nur ein verlorener Revanchistentraum. An diese Realität muss die Stadt die Stiftung erinnern, anstatt sich von deren Doppelmoral und selbstgerechter Empörung einschüchtern zu lassen und auf deren Glaubwürdigkeitslevel abzurutschen.

Demokratische Verantwortung? Offene Karten und ein Dialog auf Augenhöhe? Darauf lässt die Stiftung Garnisonkirche die Öffentlichkeit bisher vergeblich warten. Die Stadt muss Haltung zeigen und einfordern, dass solchen Worten auch Taten folgen.

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 06.01.2020

Garnisonkirchengegner vor Gericht

Im ersten Halbjahr 2020 werden mehrere Garnisonkirchengegner vor Gericht stehen, die im Nachgang des Baustarts der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 angezeigt wurden. Der erste Angeklagte steht am nächsten Dienstag, den 7. Januar 2020 um 13 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht im Justizzentrum in der Jägerallee.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das revisionistische Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“.

Die Bürgerinitiative kritisiert die Kriminalisierung des legitimen Protests und fordert

  • die Zurücknahme der Anklage und Anzeigen in allen Punkten
  • die Distanzierung des Potsdamer evangelischen Kirchenkreises vom Missbrauch der eigenen Religion für politische Zwecke am Ort der Garnisonkirche
  • dass die Verantwortlichen für den überzogenen Polizeieinsatz zu Rechenschaft gezogen werden, statt den Protest zu kriminalisieren

Die Garnisonkirchenstiftung ist verantwortlich für die Eskalation des Konflikts:

Die öffentliche Baustartsfeier wurde offensichtlich in Abstimmung mit der Veranstalterin, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gingen im Verlauf der Veranstaltung durch die Reihen der Besucher*innen. Erwartbarer Protest sollte offensichtlich mit Polizeigewalt unterbunden werden. So kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, teilweise auf Geheiß von Wieland Eschenburg, Kommunikationvorstand der SGP. Es liegt nahe, dass die Anzeigen wegen vorgeblicher „Störung der Religionsausübung“ auf Personen der Garnisonkirchenstiftung zurückgehen.

Im Nachgang der Veranstaltung beschwerte sich die SGP über die angebliche Störung eines Gottesdienstes, gleichzeitig schwadronierte die SGP von einer „Versöhnungsgeste des offenen Dialogs“, die sie gezeigt und die Gegner*innen nicht angenommen hätten.  Diese Interpretation ihrer eigenen Veranstaltung ist haarsträubend. Die durchgeführte Veranstaltung bat keinerlei Raum für einen offenen Dialog. Ebenso sind mit Polizeigewalt durchgesetzte Versöhnungsgesten nicht sonderlich glaubwürdig.

Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die Anzeigen wegen vorgeblicher „Störung der Religionsausübung“ auf Personen der Garnisonkirchenstiftung zurückgehen.

Anlass für die Veranstaltung war nicht die Ausrichtung eines Gottesdienstes. Es ging schließlich einzig allein um die Baustartsfeier für den Garnisonkirchenturm, ein hoch umstrittenes städtebauliches Projekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Garnisonkirchenstiftung die Form von Gottesdiensten als politische Werbeveranstaltungen missbraucht und dies als Mittel nutzt, um sich immun gegen die politische Auseinandersetzung zu machen.

Den legitimen Protest nun als „Störung der Religionsausübung“ auszulegen und diesen mit Polizeigewalt zu unterbinden, ist ein Ausdruck der moralischen Verwahrlosung der Garnisonkirchenstiftung, die mittlerweile weder demokratische Werte noch ihre eigenen christlichen Werte verschont.

So bescheinigt die Martin-Niemöller-Stiftung der SGP in Bezug auf den sogenannten Baustartsgottesdienst den „Missbrauch von Religion für politische Zwecke an diesem Ort“.

Wer demokratische Voten¹ und den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ignoriert, sollte sich über lautstarken Protest nicht beschweren – weder bei der zentralen Baustartsfeier noch bei zukünftigen Veranstaltungen im Rahmen des Wiederaufbaus.

 

¹Seit 2013 belegt die Forderung „Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“ im Rahmen des Bürgerhaushalts unangefochten den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürgerhaushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung wurde in damaliger Rekordzeit von 3,5 Monaten von 16.000 Personen unterzeichnet.

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 15.11.2019

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

Jahrelang beteuerte die Stiftung Garnisonkirche, die Spenden würden fließen, sobald der Turm in die Höche wachse. Nun wächst der Turm in die Höhe und es wird immer klarer, dass der belastete Symbolbau kein attraktives Spendenobjekt für die breite Masse ist. Zum Vergleich: Die Dresdner Frauenkirche, in deren Fußstapfen die Potsdamer Wiederaufbauer*innen so gerne treten würden, wurde mit rund 103 Mio. Euro zu 56% aus privaten Spenden finanziert und innerhalb von 14 Jahren nach dem „Ruf aus Dresden“ sogar frühzeitig fertiggestellt. Die Garnisonkirche ist davon nach 15 Jahren „Ruf aus Potsdam“ Lichtjahre entfernt.

Nun übernimmt der Bund und damit WIR Steuerzahlenden mit insgesamt 20,25 Mio. Euro den Großteil der Gesamtkosten. Wenn die öffentliche Hand schon den Bau bezahlt, dann sollte sie auch in Eigenregie handeln, die Stiftung Garnisonkirche auflösen und daraus ein staatliches Gedenkprojekt machen, mit wissenschaftlicher Konzeption und finanzieller Transparenz.

Stattdessen belohnen SPD und CDU das unglaubwürdige und intransparente Verhalten der Stiftung. Die Garnisonkirche wird von der SGP nicht nur schöngeredet, sondern auch schöngerechnet – sofern überhaupt Zahlen veröffentlicht werden. Der Bund fördert den ersten Bauabschnitt, eine sogenannte „Grundvariante“ ohne Schmuckelemente und Turmspitze. Die aktuellen Baukosten dafür sind der Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt. Die Stiftung spricht in der Öffentlichkeit permanent davon, dass die Baukosten nicht steigen und beantragt überall Zusatzmittel für gestiegene Kosten. Anscheinend verschlingt die Stiftung selber soviel Geld, dass das Projekt sich stetig verteuert. Noch ein Grund mehr, klar Schiff zu machen und einen Baustopp zu erwirken.


Hintergrund:

Am 14.11. beschloss der Haushaltsausschuss im Bundestag weitere 8,25 Mio. Euro für die Garnisonkirche zusätzlich zu den 2017 bewilligten 12 Mio. Euro:
https://www.pnn.de/potsdam/bundestag-unterstuetzt-wiederaufbau-unerwartet-mehr-geld-fuer-den-turm-der-garnisonkirche/25229796.html

Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

PRESSEMITTEILUNG
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Potsdam, den 30.10.2019

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Der Oberbürgermeister möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen. Er möchte neuerdings im Dezember im Hauptausschuss einen Verfahrensvorschlag unterbreiten. Dabei soll der Rahmen für eine öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses im Januar 2020 gesteckt werden. Bei der „Anhörung“ sollen die verschiedenen Akteure der Stadtgesellschaft zu einem breiten Meinungsbild beitragen.

Wieso macht der Oberbürgermeister nicht zuerst diese Anhörung und bringt dann das Ergebnis dieser Meinungsbildung als Beschlussvorlage in die SVV? Das würde Ergebnisoffenheit bedeuten und nicht schon wieder nach Scheinbeteiligung aussehen. Und solange Schuberts Begegnungsstätte Gegenstand der Beschlussvorlage bleibt, kann nicht wirklich über Alternativen diskutiert werden. Außerdem würde jede deutliche Änderung oder Ablehnung der Vorlage ein Gesichtsverlust für den OB bedeuten. Schon deshalb wird er die Rathauskooperation auf seinen Vorschlag einschwören und die Anhörung zum Placebo werden lassen.

Schubert löst keinen Konflikt, er wird zu einem.

gezeichnet: Carsten Linke
für den Vereinsvorstand

 

 

Mike Schubert setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

PRESSEMITTEILUNG | 29.10.2019

Letzte Woche folgte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert den Einladungen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, der Vertreter*innen des Rechenzentrums sowie des Antimilitaristischen Fördervereins, um über die Garnisonkirche zu sprechen. In den Gesprächen wurden vielfältige Argumente und Ansätze ausgetauscht. Sie hätten den Beginn eines fruchtbaren Dialogs bedeuten können – dieses viel beschworenen Dialogs, den Schubert seit seinem Wahlkampf verspricht.

Im Gespräch mit der BI am Dienstag warb der OB um Vertrauen und betonte den Entwurfscharakter seiner Beschlussvorlage. Er suggerierte Ergebnisoffenheit, auch mit Verweis auf die ausstehenden Gespräche mit den anderen Gruppen. Im Nachgang bezeichnete er den Austausch als „konstruktives Auftaktgespräch“. Doch anstatt entsprechend Folgetermine in Aussicht zu stellen oder eine angemessene Bedenkzeit auch nur vorzutäuschen, zertrat der OB das zarte Pflänzchen ohne Umschweife. Am nächsten Morgen ließ er verkünden, dass er seine Beschlussvorlage zur Jugendbegegnungsstätte am 6. November unverändert in die Stadtverordnetenversammlung einbringen will.

Der unbeirrte Alleingang legt die Vermutung nahe, dass der OB seine Entscheidung schon längst getroffen hatte und den Gegner*innen der Kirchenkopie lediglich Pflichtbesuche abstattete, um sich als gesprächsbereit zu inszenieren. Ein verheerendes Signal an die über 14.000 Potsdamer*innen, die ihn mit der Auflösung der Stiftung Garnisonkirche beauftragten; an die Bürger*innen, deren Ablehnung der Garnisonkirche zum wiederholten Mal den Bürgerhaushalt anführt; und an alle Wähler*innen, die endlich einen Vermittler wollten und nun ernsthaft an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln müssen.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den OB erneut auf, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und seine Kompromissbereitschaft durch einen ernstzunehmenden Beteiligungsprozess unter Beweis zu stellen.

„Der Bruch ist die klare Forderung, die uns eint“

PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE
23.10.2019

Am Dienstag nachmittag trafen sich die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert zum Gespräch. Die BI hatte anlässlich seines aktuellen Vorschlags für die Garnisonkirche dazu eingeladen, um sich als Sprachrohr der Potsdamer*innen, die den Wiederaufbau der preußischen Militärkirche ablehnen, direkt in die Diskussion einzubringen.
Bei dem intensiven Austausch bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Potsdamer Geschichte sowie eines Bruchs am Ort der ehemaligen Garnisonkirche. Die BI forderte dabei erneut einen klaren Bruch am Turm, da dessen Symbolwirkung auch nicht von einem modernen Gebäude am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs gebrochen wird. Um dem erfolgreichen Bürgerbegehren von 2014 Rechnung zu tragen, empfahlen wir Herrn Schubert die Setzung politischer Signale. Die unvollständige Finanzierung der Turmkopie in ihrer geplanten Form eröffnet unserer Ansicht nach politischen Spielraum und verlangt nach einer gesellschaftlichen Diskussion, da der Bau nur noch mit Hilfe weiterer Steuergelder vollendet werden kann.

Eine Fortsetzung des Austauschs mit dem OB wurde vereinbart.

Entlarvendes PR-Manöver von Mitteschön

Am Mittwoch hat die Initiative Mitteschön ihre Vision für das Kirchenschiff der Garnisonkirche präsentiert. Inhaltlich gab es dabei keine Überraschungen: Die Barockfans bestehen auf der historischen Gestalt und versuchen diese mit realitätsfernen, überambitionierten Nutzungsideen zu rechtfertigen. Über Finanzierung wird gar nicht erst gesprochen – irgendeine öffentliche Kasse wird sich dafür schon finden. Mit dem Turm klappt es ja bisher auch.

Die Pressearbeit von Mitteschön deckt die Mentalität auf, von der dieses Wiederaufbauprojekt in Wirklichkeit geprägt ist. Mitteschön steht exemplarisch für das Zielpublikum der Garnisonkirchenkopie.

Mitteschön befürchtet, ein „Verzicht auf den Wiederaufbau des Schiffes oder ein Wiederaufbau des Kirchenschiffs in einer modernen Form würde potentielle Spender für das Schiff abschrecken und so auch die Vollendung des Turmes gefährden.“ Danke! Dieser Satz macht deutlich, warum die Stiftung Garnisonkirche nicht mit der Identität und Motivation ihrer Spender*innen hausieren geht. Denn diese interessieren sich nicht für das „Versöhnungskonzept“, wie sogar eine interne Datenerhebung der Fördergesellschaft 2015 zeigte. Das Konzept ist aber das argumentative Zugpferd der Stiftung, auf das sie bei der Akquise öffentlicher Gelder angewiesen ist. Sie darf nicht durchblicken lassen, welche Rolle Geltungsbedürfnis und Revanchismus spielen, die bis heute unsere Gesellschaft vergiften und wie sie auch die AfD bedient.

„Erst ein architektonischer Bruch würde doch zum Nachdenken und Nachfragen anregen. Doch womöglich ist das von den Mitteschön-Vertretern gar nicht gewollt,“ lautet ein Kommentar. Es stellt sich die Frage, ob dieser Satz nur auf Mitteschön zutrifft oder auf die gesamte Schar der Befürworter*innen des „originalgetreuen Wiederaufbaus der Garnisonkirche“ ausgeweitet werden kann. Stadt, Land und Bund müssen sich ernsthaft fragen, welche Klientel sie mit ihren Fördergeldern eigentlich bedienen.

Gut möglich, dass es sich bei der überzogenen Forderung von Mitteschön um ein Ablenkungsmanöver zu Gunsten des Oberbürgermeisters handelt. Doch damit offenbart sie auch das reale Dilemma hinter dem schönen Schein der Stiftung Garnisonkirche. Für das Wiederaufbauprojekt ist es von existenzieller Bedeutung, dass die Öffentlichkeit vor der Diskrepanz zwischen der Selbstdarstellung der Stiftung und dem wahren Gesicht ihrer Basis weiterhin die Augen verschließt. Beim Thema Kirchenschiff bröckelt die äußere Fassade mehr, als ihr lieb ist, während ihre Fangemeinde angesichts des aktuellen Kompromissdiskurses zunehmend misstrauisch wird.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche legt weiterhin den Finger in die Wunde und fordert erneut einen Bau- und Förderstopp für die Turmkopie. Keine Steuergelder für rechtsnationale Sehnsüchte!

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PNN-Bericht: (16.10.2019)
https://www.pnn.de/potsdam/neuer-veranstaltungssaal-fuer-potsdam-mitteschoen-will-garnisonkirche-mit-historischem-kirchenschiff/25122198.html

Kommentar in der PNN: (17.10.2019)
https://www.pnn.de/potsdam/kommentar-mitteschoen-ist-kompromisslos/25124418.html

MAZ-Bericht (MAZ-Plus, 16.10.2019)
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Mitteschoen-stellt-Vision-fuer-komplette-Garnisonkirche-vor

Kommentar „Stadt Für Alle“:
http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/16/wundertuete-mitteschoen/

Gedenkort als Souvenir? Rewe-Garnisonkirchenschokolade veranschaulicht die Unglaubwürdigkeit der Stiftung Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 25.03.2019

Gedenkort als Souvenir? Rewe-Garnisonkirchenschokolade veranschaulicht die Unglaubwürdigkeit der Stiftung Garnisonkirche

An der Kontroverse um die Garnisonkirchenschokolade des Rewe-Markts an der Breiten Straße offenbart sich das Dilemma der Stiftung Garnisonkirche.

Da sich deutsche Kriegsschuld wie ein roter Faden durch die komplette Geschichte der Garnisonkirche zieht, schon lange vor dem Tag von Potsdam, ist die Notwendigkeit einer angemessenen Gedenkstätte nicht von der Hand zu weisen. Aber Gedenkstätten, die uns unsere blutige Geschichte mahnend vor Augen führen, sind eine ernste Angelegenheit und eignen sich nicht als Souvenirmotive für Postkarten, Schokoladentafeln und Schlüsselanhänger. Im Besucherzentrum von Auschwitz gibt es keine „Arbeit macht frei“-Kühlschrankmagneten.

Die Stiftung verkauft GK-Fanartikel wie dieses 2D-Glasfoto. (Screenshot aus dem Onlineshop der Stiftung)

Die Stiftung und ihre Unterstützer*innen wollen aber in erster Linie ein Postkartenmotiv. Sie wollen den TURM. Solange die Stiftung an der äußeren Form inklusive dem Namen der Garnisonkirche festhält und der Gestalt der Kirche dermaßen huldigt, entlarvt sie ihr „Nutzungskonzept“ als das, was es ist: Ein Mittel zum Zweck, eine Marketingstrategie, um Spender*innen zu gewinnen und Anträge für öffentliche Förderung zu stellen. Geschichtliche Aufarbeitung wird beschworen, um den Bau zu legitimieren. Bis heute lieferte die Stiftung aber weder ein durchdachtes, ausfinanziertes Konzept noch ein stichhaltiges Argument dafür, dass ein „Versöhnungszentrum“ eine millionenschwere historisierende Fassade braucht.

Mit der permanenten Romantisierung und Verklärung der Garnisonkirche straft die Stiftung ihr Motto „Geschichte erinnern, Verantwortung lernen, Versöhnung leben“ Lügen. Eine positiv besetzte touristische Vermarktung ist Teil des Finanzierungskonzepts, beschneidet aber die versprochene Aufarbeitung erheblich, da sich zu viele finsteren Abgründe auftun würden. Wenn die Stiftung es mit der Geschichte und der Verantwortung ernst meinen würde, also eine echte Gedenkstätte errichten würde, wäre diese ikonische Verehrung des Gebäudes, einschließlich dem Turmbau an sich, undenkbar.

Unsere Kritik an seiner Schokolade stieß bei Siegfried Grube, dem Betreiber des genannten Rewe-Markts, auf Unverständnis und Empörung: Er lasse sich nicht „in die rechte Ecke stellen.“ Wenn Menschen diesen Satz äußern, haben sie sich meist längst ganz von alleine dorthin gestellt, manchmal unbewusst. Die Garnisonkirche symbolisiert für Potsdam quasi das Hauptquartier der rechten Ecke, ein fahrlässiger Umgang damit spielt den Rechten in die Hände. Dass die Wiederaufbauer*innen und ihre Unterstützer*innen sich der historischen Wahrheit partout nicht stellen wollen, da so ein Zugeständnis ihr Projekt gefährden würde, ist genau das Problem dieser privatisierten Gedenkkultur.

Die Potsdamer Bevölkerung sowie die gesamte Gesellschaft in Deutschland darf sich diese durchschaubare Zweigleisigkeit nicht länger gefallen lassen. Es wird Zeit, dass Personen des öffentlichen Lebens bis hin zum Bundespräsidenten diesen eklatanten Interessenskonflikt der SGP als solchen anerkennen und sich von dem Projekt distanzieren. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat bereits damit begonnen, indem er seinen Sitz im Stiftungskuratorium ab sofort ruhen lässt. Er muss aber noch viel weiter gehen, indem er endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetzt, alle rechtlichen Mittel zur Auflösung der Stiftung einzusetzen, und die Potsdamerinnen und Potsdamern an der Gestaltung dieses bedeutsamen Ortes beteiligt.