PM: GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION – BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 31.03.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION
– BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) streut bewusst Falschinformationen, um die Zustimmung der Mitglieder der Landessynode der EKBO für die Vergabe eines zinslosen Darlehens von über 3,25 Mio. Euro zu erwirken. Insbesondere sind die Informationen gemäß der Antragsvorlage¹ äußerst verwirrend und suggerieren, dass eine Vollfinanzierung des Projektes schon bei 26,1 Mio. Euro erreicht sei. Die Bundesregierung hat dagegen erst Ende Januar in einer Kleinen Anfrage nochmals deutlich gemacht, dass sie weiterhin mit den im Jahr 2012 kalkulierten Baukosten von über 40 Mio. Euro rechnet und erst bei Vollfinanzierung dieser Summe, die Fördermittel freigegeben werden². Erst vor Kurzem bestätigte Oberbürgermeister JANN JAKOBS als Kuratoriumsmitglied, dass die
Baukosten bei über 40 Mio. Euro veranschlagt sind³.

Mit den Falschinformationen täuscht die SGP die Synodenmitglieder und verstößt gegen die Fördermittelbedingungen der Bundesregierung. Zudem riskiert sie ohne Vollfinanzierung eine Bauruine in Potsdams Stadtmitte. Sollte die SGP weiterhin versuchen, mit der Manipulation der Baukosten an die Fördermittel zu kommen, wird die BI eine Anzeige wegen Fördermittelbetruges prüfen.

Weiterhin sollte den Landessynodenmitgliedern bewusst sein, dass entgegen der Darstellung in der Antragsvorlage keineswegs eine Zustimmung durch die Kritiker*innen zum Garnisonkirchenturm in Potsdam vorherrscht. Sollte sich die evangelische Kirche gegen ein Votum der Potsdamer Bevölkerung stellen, wird das Wiederaufbauprojekt weiterhin die Potsdamer Bevölkerung spalten statt versöhnen. Der Wiederauf bau der Garnisonkirche als Versöhnungsort bleibt damit ein Desaster.

¹ Antragsvorlage für die Landessynode am 08.04.-09.04.2016:
http://www.ekbo.de/fileadmin/ekbo/mandant/ekbo.de/files_ekbo.de/1._WIR/Synode/2016_Fr%C3%BChjahr/DS13_Antrag_Synode_Garnisonkirche.pdf

² Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 31. Januar 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807473.pdf

³ Kleine Anfrage und Antwort von Jann Jakobs http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25098

Pressemitteilung hier zum Download

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PM BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 11.02.2016

BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

Die vom neuen FWG-Chef Dombert in Szene gesetzte Abkehr vom Garnisonkirchenschiff ist lediglich eine Strategieänderung, um das retten zu wollen, was angeblich noch zu retten sei. Aus der Not wird nun eine Tugend gemacht, um den originalgetreuen Garnisonkirchenturm erneut als Kompromiss zu verkaufen. Die Bürgerinitiative ruft den FWG-Chef dagegen auf, die Tricksereien mit Scheindebatten und faulen Kompromissen zu beenden. Innerhalb der anstehenden Diskussionsrunden sollen endlich klare Fakten über die Finanzierung, Baukosten und Ausrichtung des Projektes auf den Tisch gelegt werden. Ebenso ist eine Bürgerbefragung über das Ja oder Nein zum Garnisonkirchenturm zwingend notwendig, um den Streit zu entschärfen. Die Bürgerinitiative wird diese Position auch gegenüber der Synode der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg äußern. Wir sind zuversichtlich, dass die evangelische Kirche den Garnisonkirchenturm nicht gegen den Willen der Potsdamer Bevölkerung bauen lässt.

Das erneute Anpreisen des Turms als scheinbarer Kompromiss ist das Ergebnis der hoffnungslosen Unterfinanzierung. Für Turm und Schiff ist auf Jahrzehnte keine tragfähige Finanzierung in Sicht. Die Spendenbereitschaft ist nahezu nicht existent. Die Leute halten die Tasche zu: Ihre Art, über das Projekt abzustimmen.
Aus der Not (der fehlenden Finanzierung) wird eine Tugend (der angeblichen Kompromissbereitschaft durch die alleinige Fokussierung auf den Turm) gemacht. Dabei war in den letzten Jahren stets der Turm im alleinigen Fokus des Projektes. Dies zeigt schon der Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2008 zur Grundstücksübertragung an die Stiftung, dass der Wiederaufbau des Schiffes von „späteren Generationen“ zu entscheiden sei. Herr Dombert erkennt damit lediglich den Stand von 2008 an. Das ohnehin unrealistische Kirchenschiff wurde von der FWG Leitung allein als Perspektive des Wiederaufbaus verwendet, um Spender zu finden. Das ist nicht gelungen. Die Luftnummer Kirchenschiff wird nun zu einer Verhandlungsmasse gemacht. Die simulierte Kompromissbereitschaft soll die Tür zu den kirchlichen Steuergelder öffnen. Das Konzept zum Wiederaufbau des Turmes bleibt aber beim Alten: die originalgetreue Fassade bis ins Detail.

Bürgergutachten Adé. Bürgervotum wieder im Spiel.

Aus dem Protokoll vom 25.01.2016, als alle Gruppen pro und contra Garnisonkirche das Bürgergutachten ablehnten und ein Bürgervotum wieder ins Spiel gebracht haben.

Für das gesamtes Protokoll HIER Klicken.

Auszug:

Diskussion und Meinungsbild zum Vorschlag von complan Kommunalberatung
Im Rahmen der folgenden Diskussion zum Vorschlag der complan Kommunalberatung sind die beteiligten Gruppen zu folgenden gemeinsamen Ergebnissen gekommen:

  • Der Vorschlag für das weitere Vorgehen zum Dialog- und Beteiligungsverfahren wurde einstimmig abgelehnt.
  • Insbesondere die Idee eines Bürgergutachtens wurde als nicht zielführend empfunden. Wie auch in der Stellungnahme von Potsdamer Mitte Neu denken, wurden von den Gruppen die mangelnden Mindestvoraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgergutachten angeführt.
  • Da eine gültige und rechtlich nicht angreifbare Baugenehmigung bis 2019 vorliegt, kann der Turmbau gegenwärtig nicht Gegenstand eines Dialoges sein. Es ist jedoch denkbar, über den Platz und mögliche Nutzungen nach 2019 zu sprechen, sollte der Bau der Kirche bis dahin nicht erfolgt sein beziehungsweise das Scheitern des Vorhabens absehbar werden.

Im Rahmen der Meinungsbildung wurde von den Gruppen folgende Ideen für ein alternatives Vorgehen entwickelt:

  • Statt eines Bürgergutachtens soll es eine gemeinsame Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen geben.
  • Im Rahmen eines von den Gruppen zu gründenden Akteurskreis werden diese eigenständig organisiert. Hierzu erarbeiten die Gruppen bis Ende März einen ausformulierten Vorschlag.
  • Mit diesen Veranstaltungen solle der Fokus auf die gesamte Entwicklung der Potsdamer Mitte erweitert werden.
  • Die Diskussionsveranstaltungen sollen mit dem Ziel durchgeführt werden, eine breite Öffentlichkeit transparent, unabhängig und fair zu den einschlägigen Fragen zu informieren, so dass alle Argumente gehört und alle Potsdamerinnen und Potsdamer mitdiskutieren können.
  • Die Umsetzung der Veranstaltungen erfolgt unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und weiteren Interessengruppen.
  • Ob und wie dabei eine Unterstützung der Stadt notwendig und gewünscht ist, müsse noch ausgelotet werden.

Weiterhin erzielten die Gruppen zur möglichen Bürgerbefragung einen Konsens zum weiteren Vorgehen. So wurde festgehalten:

  • Eine künftige Bürgerbefragung halten zum jetzigen Zeitpunkt alle beteiligten Gruppen ausdrücklich für möglich.
  • Ob und mit welcher Fragestellung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, soll einerseits zwischen den Gruppen, aber unbedingt auch im Rahmen der Diskussionsveranstaltungen mit der breiten Öffentlichkeit weiter diskutiert werden.

Die anwesenden Gruppen einigten sich, die wesentlichen Ergebnisse gemeinsam in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 10. Februar 2016 vorzustellen. Für diese Aufgabe wurden Herr Dombert und Herr Linke von den Anwesenden gewählt. Die WerkStadt für Beteiligung sicherte zu, sich um die entsprechende Beantragung eines Rederechts im Hauptausschuss zu kümmern.

Da keine Vertreter der Presse anwesend waren, wurde die WerkStadt für Beteiligung gebeten, die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung in einer Pressemeldung am Folgetag bekannt zu machen.

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

PRESSEMITEILLUNG

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

15.11.2015

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

Wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, sind irritiert über die falschen Vorwürfe Wieland Eschenburgs, des neuen Sprechers der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), in seinem letzten MAZ-Interview (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wiederaufbau-der-Garnisonkirche/Sie-sollten-sich-an-die-eigene-Nase-fassen).

Eschenburg stellte dar, dass er „in einer ruhigen Gesprächsrunde angeboten“ hätte, die „Motivation und das Vorhaben der Stiftung darzulegen“. Ein solches Gespräch hat zwischen Bürgerinitiative und Eschenburg nie stattgefunden. Herr Eschenburg muss sich schon gegenüber uns äußern, wenn er ein Gespräch haben möchte. In den letzten Jahren haben immer wieder persönliche Gespräche zwischen Garnisonkirchenbefürworter*innen und -gegner*innen stattgefunden. Diese waren mal von der einen, mal von der anderen Seite initiiert. Miteinander zu reden, ist selbst zwischen Garnisonkirchengegner*innen und -befürworter*innen eine Selbstverständlichkeit.

Die haltlosen Vorwürfe von Herrn Eschenburg sind eine hilflose Reaktion auf die Kritik an dem Benefizkonzert in der russischen Botschaft. Seine Reaktion zeigt seine Überforderung in der neuen Position als Mitglied der Geschäftsführung der SGP. Schlechtenfalls sind es bewusste Falschmeldungen, um uns zu diskreditieren. Sein Vorgehen ist eines Kommunikationsbeauftragten nicht würdig. Herr Eschenburg sollte sich überlegen, ob er für den Job geeignet ist.

Neben der persönlichen Gesprächsbereitschaft sind wir jederzeit bereit, mit dem Stiftungsvorstand öffentlich zu diskutieren und laden recht herzlich Wolfgang Huber und Wieland Eschenburg zu einer Diskussionsrunde ein. Wir bitten die SGP, Terminvorschläge zu machen. Wir werden uns dann um einen angemessenen Raum kümmern und uns mit der Stiftung über den Rahmen der Diskussionsveranstaltung verständigen.

Stellungnahme zum sogenannten Bürgerdialog

Stellungnahme zum Entwurf „Dialog- und Beteiligungsverfahren Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche“ der complan Kommunalberatung GmbH (Entwurf hier auffindbar)

Innerhalb der letzten 25 Jahren forderten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie auch unsere Initiative eine direktdemokratische Beteiligung an der Entscheidung über das Ja oder Nein zur Garnisonkirchenkopie. Die Forderung nach einer Bürgerbefragung oder einem Bürgerentscheid ist demnach so alt wie die Wiederaufbaugeschichte selbst.

Nach der Verhinderung des Bürgerentscheids im Jahr 2014 soll nun ein sogenannter Bürgerdialog stattfinden.

Der Entwurf zum Dialogprozess von complan ignoriert die jahrelange Forderung nach einer direkten Mitbestimmung durch die Potsdamer*innen. Gemäß complan ist der Dialog lediglich eine Entscheidungshilfe für die Stadtverordnetenversammlung. Die Potsdamer*innen selbst dürfen aber nicht entscheiden.

Der angestrebte Dialog ist demnach ein Rückschritt in der Debatte. Er löst nicht den Kern des Konfliktes. Der Konflikt liegt nicht – wie die Bürgerbeteiligungsexpert*innen von Mitmachen e.V. vor einigen Monaten deutlich dargestellt haben – zwischen unserer Initiative Potsdam ohne Garnisonkirche und der Fördergesellschaft bzw. Stiftung, sondern in der Frage, ob die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, wenn sie den Wiederaufbau der Kirche befürwortet.

Das Festhalten an der Baugenehmigung und die Aussage der Fördergesellschaft bzw. der Garnisonkirchenstiftung, mit dem Bau zu beginnen, sobald das Geld vorhanden ist, widerspricht dem Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum für eine faire und ernsthafte Bürgerbeteiligung.

Wenn die Verfahrensträger dieses Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum nicht gewährleisten können oder wollen, muss gemäß Mitmachen e.V. von einem Bürgerdialog abgesehen werden. Dem können wir nur zustimmen.

Wenn die verschiedenen Gruppen und Positionen dennoch miteinander diskutieren sollen, muss dies so benannt werden, was es ist, nämlich lediglich ein Diskussionsforum. Die Verwendung der Begriffe wie „Bürgerdialog“ oder „Bürgerbeteiligung“ ohne verbindliche Beteiligung an Entscheidungen sind Etikettenschwindel und werden nur zu Frust führen. Daher treten wir für eine Namensänderung ein, um Transparenz und Ehrlichkeit im Prozess zu schaffen.

Wir sehen durchaus Bedarf, ein solches Diskussionsforum einzuberufen, um offene Fragen zu klären.

Unsere Vorschläge im Überblick:

  1. Umbenennung des Bürgerdialogs in „Diskussionsforum“ und Herauslösung des Themas Garnisonkirche aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren. Als BI werden wir uns ausschließlich an der Diskussion zum Thema Garnisonkirche beteiligen, denn nur hierfür sehen wir uns durch das erfolgreiche Bürgerbegehren legitimiert.

  1. Gründung eines Begleitkreises zum Diskussionsforum Garnisonkirche: Innerhalb des Begleitkreises wird die Prozesssteuerung und Moderation im Konsens festgelegt. Die jetzige Rolle von complan wird damit zur Disposition gestellt.

  2. Zwei Diskussionsveranstaltungen zu ausgewählten Themen wie beispielsweise Finanzierung, Baukosten und jetzige Nutzungskonzepte der angestrebten Garnisonkirchenkopie

  3. Eine Kreativwerkstatt über Nutzungsideen nach Auslauf der Baugenehmigung und Scheitern des Projektes

  4. All diese Veranstaltungen und deren Organisation sollen stets transparent ablaufen. Es werden keine Absprachen darüber getroffen, der Öffentlichkeit etwas zu verschweigen. Auch werden die Gruppen nicht dazu gezwungen, ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken. Nochmals deutlich gesagt: Ein Dialog ohne Entscheidungsmöglichkeit ist keine Beteiligung und birgt keine Verhandlungsbasis, in der die Diskussionspartner zu Diskretion etc. verpflichten werden können.

  5. Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zum Diskussionsforum bedarf der einstimmigen Zustimmung durch den gegründeten Begleitkreis. Beiträge und Aufmachung einer Informationsplattform oder mittels einer Medienpartnerschaft müssen demnach im Konsens abgestimmt werden.

  6. Sollten die Wiederaufbaubetreiber*innen oder die Stadtverwaltung entgegen ihrer heutigen Haltung eine Bürgerbefragung in Betracht ziehen, ist unsere Mindestforderung, die Gestaltung der Fragestellung dem Begleitkreis zu überlassen.

Zum Herunterladen:

PM: TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

PRESSEMITEILLUNG
Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.09.2015

BI KRITISIERT TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche wirft der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) den Missbrauch des Denkmalbegriffs und damit eine unlautere Werbung um Spender*innen vor.

Bereits bei der Prüfung der eingereichten Stiftungssatzung durch die zuständige Stiftungsbehörde im Jahr 2008 forderte das Innenministerium die Stiftung auf, den rechtlich geschützten Denkmalbegriff in der Stiftungssatzung zu streichen. Beim Aufbau der Garnisonkirche handele es sich nach Auskunft des Landesamtes für Denkmalpflege um einen Neubau und nicht um den Erhalt authentischer Bausubstanz. Dies sei aber erforderlich um den gemeinnützigen Zweck des Denkmalschutzes zu erfüllen.

Die SGP ignoriert den Einspruch des Innenministeriums aber bis heute. Auch die aktuelle Stiftungssatzung spricht „von einem Bau- und Kulturdenkmal Garnisonkirche Potsdam“ und verschweigt, dass die oberste Denkmalschutzbehörde das Projekt ausdrücklich nicht als denkmalwürdig einschätzt.

Dass die unberechtigte Verwendung des Denkmalbegriffes kein Zufall ist, zeigt sich bis heute in der Öffentlichkeitsarbeit der Garnisonkirchenstiftung.

Die SGP hatte bisher in der Öffentlichkeit stets verlauten lassen, dass sie 2013 eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV der Bundesregierung erhalten hat. Durch diese Darstellung wurde erneut der Versuch unternommen, den Nachbau der Garnisonkirche öffentlich als Denkmalschutz darzustellen. Allerdings stellte das Bundesstaatsministerium für Kultur und Medien nun in einem Anschreiben an den Stadtverordneten LUTZ BOEDE klar, dass die Förderung gar nicht aus dem Topf des Sonderprogramms Denkmalschutz stammte.

Der immer wiederkehrende und bewusste Missbrauch des Denkmalbegriffs durch die SGP führt Spender*innen in die Irre und schädigt Projekte des Denkmalschutzes. So fehlen die unter falschem Label für den Nachbau der Garnisonkirche eingesammelten Gelder z.B. beim Erhalt der historischen Bausubstanz der Potsdamer Friedenskirche.

Die Garnisonkirchenstiftung sollte ihre Satzung umgehend ändern und den versuchten Nachbau der Garnisonkirche als das bezeichnen, was er ist: ein Neubau mit Fassadenkopie.

Anlagen:
Pressemitteilung im pdf
Anschreiben von DIE aNDERE mit Hinweis auf Einspruch des Innenministeriums bzgl. Verwendung des Denkmalbegriffs in Stiftungssatzung
Antwort des Kulturstaatsministeriums mit Hinweis, dass Förderung nicht aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV stammt

PM GARNISONKIRCHE: BI FORDERT VERZICHT AUF MORALISCH BEDENKLICHE SPENDEN

PRESSEMITTEILUNG

Potsdam, 24.06.2015

PM GARNISONKIRCHE: BI FORDERT VERZICHT AUF MORALISCH BEDENKLICHE SPENDEN

Angesichts des aktuellen Spendeneklats durch Max Klaar fordert die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Stiftung Garnisonkirche Potsdam wiederholt auf, auf moralisch bedenkliche Spendenquellen zu verzichten und die Spendenpraxis transparent zu machen. Spendengelder aus der Rüstungsindustrie oder von Familien, die während der Nazizeit reich wurden, passen nicht zu einem Versöhnungs- und Friedensprojekt.

Die bisher für das Nachbauprojekt einzige Großspende aus dem Jahr 2012 von der Werner-Siemens-Stiftung stammt aus dem Kreis eines Unternehmens, dass bekanntlich zur Nazizeit von der Aufrüstung überaus profitierte und massenhaft Zwangsarbeiter ausbeutete.
Heutzutage ist Siemens wichtiger Zulieferer für Rüstungsgüter, exportierte jahrelang Atomkraftwerke und war bis 2010 Anteilseigner von Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann, dem aktuell schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gemacht wird und mit Exporten an Diktaturen und Krisenregionen Schlagzeilen macht.
Die Rücküberweisung der Millionen-Spende an die Werner-Siemens-Stiftung wäre ein klares Bekenntnis gegen moralisch bedenkliche Spendenquellen.

Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußerte sich Manfred Stolpe, dass die Spendenanwerbungen insbesondere bei Leuten laufen, die „in der Regel aus Familien kommen, wo die Großväter unter Hitler das Geld gemacht haben“. Die Motivation dieser Leute, ausgerechnet für den ehemaligen Hort von antidemokratischen und preußisch-nationalistischen Kräften, Geld zu spenden, bringt das Versöhnungs- und Friedensprojekt ins Zwielicht. All diese Gespräche sollen sofort abgebrochen werden. Diese Familien sollten viel eher dazu aufgefordert werden, ihr Vermögen an die Opfer der Nazizeit zu spenden.

Dass eine andere Spendenpraxis möglich ist, beweisen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (ÄoG). Diese lehnen öffentlich Spenden ab, die ihren humanitären Zielen widersprechen. Auf der Webpräsenz von ÄoG heißt es: „Wir nehmen Spenden von Unternehmen an, die mit unseren humanitären Werten sowie dem Satzungszweck der Organisation vereinbar sind. Wir akzeptieren daher keine Spenden von Firmen der Rüstungs-, Tabak-, Rohstoff-, Erotik-, Glücksspiel- und Alkoholindustrie.“

RBB-Doku zur Garnisonkirche betreibt Geschichtsverfälschung

P R E S S E M I T T E I L U N G
POTSDAM / 15. APRIL 2015

RBB-DOKU ZUR GARNISONKIRCHE BETREIBT GESCHICHTSVERFÄLSCHUNG

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) sieht in der RBB-Dokumentation „Geheimnisvolle Orte – Die Potsdamer Garnisonkirche – Ein preußisches Wahrzeichen“ eine verpasste Chance, sich sachlich und ehrlich mit der Geschichte der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche auseinanderzusetzen. Im Gegenteil: Der Film von JOACHIM CASTAN betreibt mittels inhaltlicher Verkürzung und filmischer Stilmittel eine systematische Geschichtsklitterung. Die BI kritisiert insbesondere folgende Darstellungen:

Der „Tag von Potsdam“ – ein „Tag der Hoffnung“?

Die Dokumentation vermittelt ein positives Bild vom „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933. Gezeigt wird vor allem ein heiteres Volksfest mit jubelnden Menschenmengen. Die aufmarschierende SA wird dagegen nur kurz gezeigt und als Randerscheinung abgetan. Auch ADOLF HITLER hätte damals angeblich nur eine Nebenrolle gespielt. Bekräftigt wird diese Darstellung durch den Zeitzeugen WILHELM STINTZING, der von einer positiven Grundstimmung berichtet. Der „Tag von Potsdam“ wäre damals ein „Tag der Hoffnung“ gewesen. Nicht gezeigt wird dagegen, dass am 21. März 1933 der nationalsozialistische Terror bereits in vollem Gang war. Hierzu ein paar Fakten aus dem Jahr 1933:
  • 3. Februar: Fackelzug von SA, Stahlhelm und SS durch Potsdam, bei diesem Aufmarsch wird auf Gegendemonstranten geschossen
  • 17. Februar: Verbände des Nationalsozialistischen Studentenbundes stürmen die Staatliche Kunstschule Berlin und misshandeln jüdische Professoren
  • 27./28. Februar: Massenverhaftungen von mehr als 10.000 Gegnern der NSDAP, darunter Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, bürgerliche Demokraten, Journalisten, wie CARL VON OSSIETZKY, EGON ERWIN KISCH, und Künstler, wie ERICH MÜHSAM
  • 28. Februar: „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, Verhängung des Ausnahmezustandes in Deutschland, Beseitigung demokratischer Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsrecht, Briefgeheimnis
  • ab Anfang März: Angriffe auf Büros der SPD, Gewerkschaften und weiterer demokratischer Parteien, verbunden mit Verhaftungen, Mord, Raub und Plünderungen
  • 9. März: antisemitische Ausschreitungen der SA gegen jüdische Geschäfte und Warenhäuser in Berlin
  • 9. März: antisemitische Razzia der SA in der Spandauer Vorstadt in Berlin, jüdische Bürger werden verschleppt und gefoltert
  • 10. März: Angriffe der SA auf jüdische Geschäfte in Potsdam
  • 21. März: Einrichtung des ersten Konzentrationslagers in Oranienburg-Sachsenhausen

Diesen Terror erwähnt die Dokumentation mit keinem Wort.

Der Handschlag zwischen HITLER und HINDENBURG – Eine Nebensächlichkeit?

Trotz ausführlicher Darstellung behauptet die Dokumentation, dass der Handschlag zwischen ADOLF HITLER und PAUL VON HINDENBURG am „Tag von Potsdam“ eine Nebensächlichkeit ohne Bedeutung gewesen wäre. In Wirklichkeit hatte es am 21. März 1933 drei Handschläge zwischen HITLER und HINDENBURG gegeben, einen zur Begrüßung, einen nach der Rede HITLERs in der Garnisonkirche und einen zur Verabschiedung. Der zweite Handschlag in der Garnisonkirche hatte durchaus eine große Symbolkraft, denn er symbolisierte die Stafettenübergabe von dem 85-jährigen HINDENBURG an den 43-jährigen HITLER und trug somit zur Legitimation des NS-Regimes bei. Dieser Handschlag wird in der Dokumentation allerdings völlig unterschlagen.

Die Garnisonkirche Potsdam – Ein Ort der „Ehre Gottes“ oder der Kriegspropaganda?

In der Dokumentation wird immer wieder betont, dass die Garnisonkirche vor allem der „Ehre Gottes“ gedient hätte. Nicht erwähnt wird dagegen die überragende Bedeutung der Garnisonkirche als Ort der Kriegspropaganda. Während des Kaiserreiches war sie vor allem ein Ort, an dem der Krieg verherrlicht, die bedingungslose Treue zum Kaiser gefordert und der „Heldentod fürs Vaterland“ verklärt wurde. Während der Weimarer Republik diente die Garnisonkirche als Versammlungsort für rechtsradikale und antidemokratische Organisationen. Hier wurde gegen die Demokratie gehetzt und ein neuer Krieg propagiert. Während des Dritten Reiches war die Garnisonkirche eine wichtige Versammlungsstätte der NSDAP. Hier fanden bis in die letzten Kriegswochen Propagandaveranstaltungen der NSDAP und anderer nationalsozialistischer Organisationen statt. All diese Fakten werden in der Dokumentation ausgeblendet.

Die Garnisonkirche – Ein Märtyrer?

Sehr ausführlich wird dagegen die Sprengung der Ruine 1968 gezeigt. Den Höhepunkt markiert eine minutenlange Filmsequenz von der Sprengung der Kirche, die zudem mit Musik aus der „Johannes-Passion“ von BACH unterlegt wird. Durch diese Montage wird eine Analogie zwischen dem Abriss der Kirche und der Kreuzigung JESU hergestellt, die Kirche wird zum Märtyrer erhoben.
Insgesamt entsteht nach dem Betrachten der Dokumentation der Eindruck, dass die Verbrechen des NS-Regimes eine harmlose Randnotiz, der Abriss der Kirchenruine dagegen ein schweres Verbrechen gewesen wäre. Sicher muss man die Sprengung der Kirche 1968 kritisch sehen, aber dieser Abriss ist nicht vergleichbar mit dem millionenfachen Leid, dass das NS-Regime verursacht hat.

Die Dokumentation – ein Beitrag zum ehrlichen Umgang mit Geschichte?

Die Erläuterungen, die Dokumentarfilmer JOACHIM CASTAN auf der Filmpremiere am 8. April 2015 gegeben hat, unterstreichen diese Tendenz noch. CASTAN erklärte, dass die Kritiker des NS-Regimes zu oft „vom hohen Ross der Nachgeborenen“ urteilen würden. Man müsste sich fragen, „wie hätte man reagiert, wenn man nicht gerade Kommunist oder Sozialdemokrat gewesen ist“. HITLER würde zwar heute als Verbrecher gelten, aber „die Alternativen zur NS-Herrschaft wären eine kommunistische Räterepublik oder eine Militärdiktatur gewesen“, und diese Alternativen wären auch nicht besser gewesen.
Alles in allem leistet die Dokumentation keine Aufarbeitung, sondern eine Verharmlosung der Geschichte. Umso befremdlicher ist es, dass dieser Film von Vertretern der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam gelobt und propagiert wird. Wer glaubwürdig für Frieden und Versöhnung eintreten will, der muss sich für einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte einsetzen.

 

Pressemitteilung zur RBB-Doku Bitte klicken für die PDF !

GARNISONKIRCHE: BURKHART FRANCK VERHERRLICHT DIE WEHRMACHT

PRESSEMITTEILUNG am 09.03.2015

BURKHART FRANCK VERHERRLICHT DIE WEHRMACHT

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) hat sich mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam gewandt.

Anlass ist ein Beitrag von BURKHART FRANCK in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Militärmuseum Brandenburg-Preußen“, in dem die nationalsozialistische Wehrmacht verherrlicht wird. Konkret ist u.a. von den „beispiellosen organisatorischen Leistungen der Wehrmacht bei der Vorbereitung, Durchführung und Fortsetzung der Mobilmachung bis zum Äußersten“ die Rede.

Die BI hält die Einschätzung FRANCKs für einen skandalösen Affront, der mit der von der Stiftung angestrebten Friedens- und Versöhnungsarbeit nicht vereinbar ist. Daher fordern wir von den Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam eine Distanzierung von den Thesen BURKHART FRANCKs sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit mit BURKHART FRANCK und der von ihm geleiteten Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Pressemitteilung vom 9.März 2015


Artikel von Burkhart Franck: Mobilmachung in Preussen und Deutschland

PM Bürgerdialog braucht vernünftige Voraussetzungen

PRESSEMITTEILUNG DER BI FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE

Bürgerdialog braucht vernünftige Voraussetzungen: einen Beirat und eine vorangestellte Bürgerbefragung

Die BI ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘ begrüßt grundsätzlich einen ergebnisoffenen Bürgerdialog. Dieser ernsthafte und faire Bürgerdialog muss so gestaltet werden, dass beide Seiten gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander verhandeln können.

Daher betrachtet es die BI als Voraussetzung, dass – wie in anderen Städten in vergleichbaren Fällen – ein Beirat gegründet wird, der paritätisch durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und die BI besetzt ist und die Rahmenbedingungen eines Bürgerdialoges klärt. Dieser Beirat soll auch darüber entscheiden, ob überhaupt – wie es der OB wünscht – ein teures, kommerzielles Unternehmen beim Bürgerdialog zu Rate gezogen werden sollte oder ob es noch andere günstigere Varianten gibt.

Die Vorstellung, dass der Oberbürgermeister als Leiter des Bürgerdialogs agiert, ist abwegig, da ein parteiischer Mitspieler nicht gleichzeitig Schiedsrichter sein kann.

Es sei daran erinnert, dass genügend demokratische und bürgerbeteiligende Elemente (Bürgerentscheid / Bürgerhaushalt / parlamentarische Entscheidungen wie der Beschluss „Die Stadt nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung ….“) vorlagen, der OB aber verantwortlich dafür ist, dass diese nicht angewendet wurden bzw. zu Gunsten der historisierenden Potsdamer Mitte umgangen wurden.

Um überhaupt eine sinnvolle und direktdemokratisch legitimierte Arbeitsgrundlage für einen Bürgerdialog zu schaffen, sollte im Vorhinein eine Bürgerbefragung mit einer einfachen Frage nach dem „Ja“ oder „Nein“ zum Wiederaufbau der Garnisonkirche stattfinden. Die BI spricht hier auch im Namen der rund 14.300 Potsdamer Bürger*innen, denen es bisher verwehrt worden ist, über die Garnisonkirche mittels eines Bürgerentscheids zu entscheiden.

Je nachdem, wie die Bürgerbefragung ausfällt, sollten dann die Contra- und Pro-Seiten miteinander den Dialog führen, um entweder einen Kompromiss tendierend zum Wiederaufbau der Garnisonkirche oder eine komplette Neugestaltung des Ortes in Einbeziehung der Garnisonkirchenbefürworter zu diskutieren.
„Nur mit einer vorgeschalteten, klaren Bürgerbefragung lässt sich ein konstruktiver Bürgerdialog führen und der Konflikt befrieden. Ansonsten macht ein Dialog keinen Sinn, sondern ist Geldverschwendung wie das aufwändige Lustgarten-Verfahren.“ stellt BI-Mitglied Sandro Szilleweit klar.

Unter den Voraussetzungen einer Bürgerbefragung und eines paritätisch besetzten Beirates wird sich die BI „Für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche“ dem geplanten Bürgerdialog nicht verschließen.

BI FÜR FAIREN BÜRGERDIALOG OHNE TABUS UND MIT MORATORIUM

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 19.02.2014

BI FÜR FAIREN BÜRGERDIALOG OHNE TABUS UND MIT MORATORIUM

Die BI Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche befürwortet grundsätzlich
einen Dialog mit den Garnisonkirchenbefürworter*innen. Ein Bürgerdialog darf aber keine Tabus haben. Für die BI macht ein Dialog nur Sinn, wenn er das „Ja“ oder „Nein“ zur umstrittenen Garnisonkirchenkopie bzw. zum Nachbau des Garnisonkirchenturms einschließt. Für Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), steht der Bau des Turms in einem Bürgerdialog allerdings nicht zur Disposition, wie er im Herbst 2014 in der Presse verlautbarte.
Wird der angestrebte Bürgerdialog tatsächlich die entscheidenden Fragen ausschließen, kann die BI die geplanten Veranstaltungen nicht als seriöses Dialogangebot ernstnehmen.
Weiterhin sollte die SGP ein Moratorium verhängen, um keine weiteren
baulichen Tatsachen zu schaffen und dadurch den Dialog negativ zu
beeinträchtigen.
Für einen fairen Bürgerdialog muss auch immer die Gegenseite bei den
Vorbereitungen miteinbezogen werden. Das haben die SGP und die
Stadtverwaltung bisher nicht getan. Dabei hat die BI nicht nur
inhaltliche Vorschläge, sondern kann auch organisatorisch behilflich
sein, einen Bürgerdialog so zu organisieren, dass er kostengünstiger
wird als bisher veranschlagt.

BAU DER GARNISONKIRCHE BELASTET STADTKASSE

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 11.12.2014

BAU DER GARNISONKIRCHE BELASTET STADTKASSE IN MILLIONENHÖHE

Der für den Bau der Garnisonkirche nötige Abriss des Rechenzentrums soll
die Stadt bzw. den städtischen Sanierungsträger über 1,7 Mio. Euro
kosten. Weiterhin würden jährliche Einnahmen in Höhe von rund 470.000
Euro durch die Vermietung des Rechenzentrums für die Stadtkasse
wegfallen. Das ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine
Anfrage der Wähler*innengruppe „DIE aNDERE“.
Während die Stiftung ihre Spendenpraxis nicht offenlegen will, ist
nunmehr offensichtlich, dass der Bau der Garnisonkirchenkopie in erster
Linie öffentliche Haushalte belasten würde. Allein das Land Brandenburg
veranschlagt 60 Mio. Euro für den Umzug aus dem Rechenzentrum. Die
städtische Finanzierung ist ein Tabubruch. Mehrmals ergab eine
überwältigende Mehrheit bei Bürgerhaushalten, dass die Potsdamer*innen
keinen Cent -auch nicht indirekt- aus der Stadtkasse für die
Garnisonkirchenkopie zur Verfügung stellen wollen. Die BI fordert daher
den OB auf, den kostenintensiven Abriss des Rechenzentrums zu verhindern
oder zumindest, im Fall des Baus der ehemaligen Garnisonkirche, der
Stiftung die Abrisskosten in Rechnung zu stellen und von der Stiftung
Ersatz für Einnahmeausfälle zu verlangen.

Kleine Anfrage und Antwort:
http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23206

GEHEIMNISKRÄMEREI UM SPENDENSTAND – BI FORDERT MORATORIUM

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und OB JANN JAKOBS verweigern die Auskunft zum Spendenstand beim Wiederaufbauprojekt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) fordert Transparenz über die schon eingeworbenen Spenden. Seit einem Monat liegt der Stiftung ein offener Brief der BI vor, nach dem die Stiftung Angaben zu den Spenden machen sollte. Leider wurde trotz mehrmaliger Nachfragen auf den Brief bisher nicht reagiert. Schon im September verweigerte J A N N J A K O B S , Kuratoriumsmitglied der Garnisonkirchenstiftung, die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Wähler*innengruppe DIE aNDERE zum Spendenstand beim Garnisonkirchenprojekt.

„Das Schweigen über die Spenden fördert nicht das Vertrauen in die Projektplanung, sondern viel mehr die Angst vor einer Bauruine“, beschwert sich SIMON WOHLFAHRT von der BI.
Die immer wiederholte Ansage, das Projekt habe bereits 20 Millionen Euro für den 100 Millionen-Euro-Bau eingeworben, kann somit nicht seriös nachvollzogen werden. Die Verweigerung über eine Auskunft lässt vermuten, dass neben den schon ausgegebenen Geldern aus Förder- und
Spendenmitteln noch keine nennenswerten, privaten Spendenbeträge auf das Konto der Stiftung geflossen sind. Ob die Stiftung überhaupt rechtlich sichere bzw. garantierte Spendenzusagen vorweisen kann, ist äußerst fraglich.

Die schlechte Finanzsituation sollten Stiftung und OB zum Anlass nehmen, ein Moratorium über die Bautätigkeiten zu verhängen. Erst ein Moratorium macht einen ergebnisoffenen und ernsthaften Dialog mit den Potsdamer*innen möglich und verhindert eine Bauruine.