Für mehr Bürgerbeteiligung

Demokratie wagen – Potsdam fragen!

Die Potsdamer*innen wollen beim größten Bauprojekt in ihrer Innenstadt mitreden. Es folgt ein kleiner Ausschnitt aus der 25-jährigen Geschichte der Forderungen nach mehr Direktdemokratie:

  • 12.09.1990: PDS beantragt als Anlage zur Willenserklärung zur Wiedererrichtung der Garnisonkirche einen Bürgerentscheid, „wenn der Zeitpunkt gekommen ist, wo es um konkrete Bauleistungen geht.“
  • 1996: Erste größere Unterschriftensammlung gegen den Wiederaufbau der GK
  • 1997: Start eines Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der GK mit dem Ziel eines Bürgerentscheides, dieses Bürgerbegehren wurde nicht zu Ende geführt
  • 2000: Große Anfrage in der StaVo mit der Forderung einer Bürgerbefragung
  • April 2012: öffentliche Forderung nach einer Bürgerbefragung
  • März 2014: erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche, dennoch wurde der von uns gewünschte Bürgerentscheid durch die Stadtverordnetenversammlung verhindert

Mehr Demokratie e.V. hat die Forderung unserer Bürgerinitiative nach mehr Mitbestimmung unterstützt und der regierenden Rathauskooperation politische Trickserei vorgeworfen: „‚Man scheut das Votum der Bürger und hat das Bürgerbegehren einfach übernommen. In diesem Fall hätte es aber sicherlich einen Bürgerentscheid gebraucht, um zu wissen, ob die Potsdamer die Garnisonkirche wollen oder nicht.‘ Es gebe leider eine gewisse Tendenz, dass Politiker direkte Demokratie nur dann gut fänden, wenn sie den eigenen Inhalten nutzt, so Wiedmanns Kritik.“

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