Überfälliger Generationswechsel bei den Grünen

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 22.02.2020

Überfälliger Generationswechsel bei den Grünen

Wie grüne Stadtentwicklung eigentlich aussehen müsste, hat die Grüne Jugend im Vorfeld der gestrigen Mitgliederversammlung der Kreisverbands intuitiv erkannt. Die Weiternutzung vorhandener Bausubstanz ist nachhaltig, Abrisse und Neubauten hingegen verschwenden Ressourcen. Daraus leitet sich selbstverständlich der Erhalt des Rechenzentrums ab. Dass eine Partei, die auch Wurzeln in der Friedensbewegung hat, keine militaristischen Symbolbauten errichten will, erscheint ebenfalls logisch. Daher lehnt der grüne Nachwuchs den originalgetreuen Wiederaufbau des Schiffs und auch des Turms ab. Der starke Kontrast zu den Vorstellungen der älteren Generation um Saskia Hüneke zur Potsdamer Stadtentwicklung zeigt deutlich, wie weit weg von den Grundgedanken grüner Politik diese sich tatsächlich bewegt.

Weiterlesen

Anhörung zur Garnisonkirche im Hauptausschuss

Die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ist als eine von neun Gruppen zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss am 24. Januar 2020 von 17-20 Uhr in der IHK eingeladen.

Hier die Einladung mit der vollständigen Beschlussvorlage:
19-12-20_Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche_Anhörungssitzung des Hauptausschusses

Weiterlesen

Philipp Oswalt: Lernort Garnisonkirche

Philipp Oswalt hat mit seinen Kasseler Architekturstudierenden in Kooperation mit Prof. Steffen Schuhmann von der Kunsthochschule Weißensee ein Konzept „Lernort Garnisonkirche“ entwickelt:

Oswalt_Schuhmann_Lernort_2020-02-21-HandoutPressefinal_DS

Die Kritik an der untragbaren inhaltlichen Arbeit der Stiftung teilen wir, ebenso die Forderung nach dem kompletten Erhalt des Rechenzentrums.

Um solche Vorschläge überhaupt diskutieren zu können, muss jedoch erst eine Grundvoraussetzung geschaffen werden: Baustopp am Turm JETZT!

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 06.01.2020

Garnisonkirchengegner vor Gericht

Im ersten Halbjahr 2020 werden mehrere Garnisonkirchengegner vor Gericht stehen, die im Nachgang des Baustarts der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 angezeigt wurden. Der erste Angeklagte steht am nächsten Dienstag, den 7. Januar 2020 um 13 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht im Justizzentrum in der Jägerallee.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das revisionistische Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“.

Die Bürgerinitiative kritisiert die Kriminalisierung des legitimen Protests und fordert

  • die Zurücknahme der Anklage und Anzeigen in allen Punkten
  • die Distanzierung des Potsdamer evangelischen Kirchenkreises vom Missbrauch der eigenen Religion für politische Zwecke am Ort der Garnisonkirche
  • dass die Verantwortlichen für den überzogenen Polizeieinsatz zu Rechenschaft gezogen werden, statt den Protest zu kriminalisieren

Die Garnisonkirchenstiftung ist verantwortlich für die Eskalation des Konflikts:

Die öffentliche Baustartsfeier wurde offensichtlich in Abstimmung mit der Veranstalterin, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gingen im Verlauf der Veranstaltung durch die Reihen der Besucher*innen. Erwartbarer Protest sollte offensichtlich mit Polizeigewalt unterbunden werden. So kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, teilweise auf Geheiß von Wieland Eschenburg, Kommunikationvorstand der SGP. Es liegt nahe, dass die Anzeigen wegen vorgeblicher „Störung der Religionsausübung“ auf Personen der Garnisonkirchenstiftung zurückgehen.

Im Nachgang der Veranstaltung beschwerte sich die SGP über die angebliche Störung eines Gottesdienstes, gleichzeitig schwadronierte die SGP von einer „Versöhnungsgeste des offenen Dialogs“, die sie gezeigt und die Gegner*innen nicht angenommen hätten.  Diese Interpretation ihrer eigenen Veranstaltung ist haarsträubend. Die durchgeführte Veranstaltung bat keinerlei Raum für einen offenen Dialog. Ebenso sind mit Polizeigewalt durchgesetzte Versöhnungsgesten nicht sonderlich glaubwürdig.

Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die Anzeigen wegen vorgeblicher „Störung der Religionsausübung“ auf Personen der Garnisonkirchenstiftung zurückgehen.

Anlass für die Veranstaltung war nicht die Ausrichtung eines Gottesdienstes. Es ging schließlich einzig allein um die Baustartsfeier für den Garnisonkirchenturm, ein hoch umstrittenes städtebauliches Projekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Garnisonkirchenstiftung die Form von Gottesdiensten als politische Werbeveranstaltungen missbraucht und dies als Mittel nutzt, um sich immun gegen die politische Auseinandersetzung zu machen.

Den legitimen Protest nun als „Störung der Religionsausübung“ auszulegen und diesen mit Polizeigewalt zu unterbinden, ist ein Ausdruck der moralischen Verwahrlosung der Garnisonkirchenstiftung, die mittlerweile weder demokratische Werte noch ihre eigenen christlichen Werte verschont.

So bescheinigt die Martin-Niemöller-Stiftung der SGP in Bezug auf den sogenannten Baustartsgottesdienst den „Missbrauch von Religion für politische Zwecke an diesem Ort“.

Wer demokratische Voten¹ und den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ignoriert, sollte sich über lautstarken Protest nicht beschweren – weder bei der zentralen Baustartsfeier noch bei zukünftigen Veranstaltungen im Rahmen des Wiederaufbaus.

 

¹Seit 2013 belegt die Forderung „Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“ im Rahmen des Bürgerhaushalts unangefochten den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürgerhaushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung wurde in damaliger Rekordzeit von 3,5 Monaten von 16.000 Personen unterzeichnet.

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 15.11.2019

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

Jahrelang beteuerte die Stiftung Garnisonkirche, die Spenden würden fließen, sobald der Turm in die Höche wachse. Nun wächst der Turm in die Höhe und es wird immer klarer, dass der belastete Symbolbau kein attraktives Spendenobjekt für die breite Masse ist.

Weiterlesen

„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt!“

Aufruf und Pressemitteilung
des Netzwerks „Stadt für Alle“

Letzte Woche hatte in Potsdam der Film „Schrott oder Chance“ Premiere, der die Kämpfe und Debatten um die Fachhochschule zeigt. Eindrucksvoll und eindringlich macht er klar, was passiert, wenn Stadtpolitik nicht bereit ist, die Interessen, das Engagement und die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen einzubeziehen. Das Ergebnis ist eine gespaltene Stadt.

Weiterlesen

Mike Schubert setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

PRESSEMITTEILUNG | 29.10.2019

Letzte Woche folgte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert den Einladungen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, der Vertreter*innen des Rechenzentrums sowie des Antimilitaristischen Fördervereins, um über die Garnisonkirche zu sprechen. In den Gesprächen wurden vielfältige Argumente und Ansätze ausgetauscht. Sie hätten den Beginn eines fruchtbaren Dialogs bedeuten können – dieses viel beschworenen Dialogs, den Schubert seit seinem Wahlkampf verspricht.

Weiterlesen

„Der Bruch ist die klare Forderung, die uns eint“

PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE
23.10.2019

Am Dienstag nachmittag trafen sich die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert zum Gespräch. Die BI hatte anlässlich seines aktuellen Vorschlags für die Garnisonkirche dazu eingeladen, um sich als Sprachrohr der Potsdamer*innen, die den Wiederaufbau der preußischen Militärkirche ablehnen, direkt in die Diskussion einzubringen.
Bei dem intensiven Austausch bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Potsdamer Geschichte sowie eines Bruchs am Ort der ehemaligen Garnisonkirche. Die BI forderte dabei erneut einen klaren Bruch am Turm, da dessen Symbolwirkung auch nicht von einem modernen Gebäude am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs gebrochen wird. Um dem erfolgreichen Bürgerbegehren von 2014 Rechnung zu tragen, empfahlen wir Herrn Schubert die Setzung politischer Signale. Die unvollständige Finanzierung der Turmkopie in ihrer geplanten Form eröffnet unserer Ansicht nach politischen Spielraum und verlangt nach einer gesellschaftlichen Diskussion, da der Bau nur noch mit Hilfe weiterer Steuergelder vollendet werden kann.

Eine Fortsetzung des Austauschs mit dem OB wurde vereinbart.

Entlarvendes PR-Manöver von Mitteschön

Am Mittwoch hat die Initiative Mitteschön ihre Vision für das Kirchenschiff der Garnisonkirche präsentiert. Inhaltlich gab es dabei keine Überraschungen: Die Barockfans bestehen auf der historischen Gestalt und versuchen diese mit realitätsfernen, überambitionierten Nutzungsideen zu rechtfertigen. Über Finanzierung wird gar nicht erst gesprochen – irgendeine öffentliche Kasse wird sich dafür schon finden. Mit dem Turm klappt es ja bisher auch.

Weiterlesen

Kritik an Beschlussvorlage Mike Schuberts – nur mit Rechenzentrum und ohne originalgetreuen Turm

Mit einigem Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) aus der Presse von Mike Schuberts Kompromissvorschlag erfahren, nach dem eine Jugendbildungsstätte am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche entstehen soll. Der Potsdamer Oberbürgermeister (OB) hat demnach den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage präsentiert, die er zuvor mit der Stiftung Garnisonkirche (SGP) besprochen hatte.

Die BI lehnt die Beschlussvorlage in dieser Form ab, da es sich bei dem Vorschlag um einen Scheinkompromiss handelt. Er wurde mit der SGP ausgehandelt – dass Gegner*innen dabei zu Wort kamen, ist nicht bekannt. Dementsprechend fällt auch das Ergebnis aus.

Weiterlesen

Realitätscheck: Rechenzentrum und Garnisonkirche

Anlässlich der geplanten Ausstellung „Blickwinkel“ in der Baustelle der Turmkopie wurde von manchen Medien eine „Entspannung“ der Lage herbeibeschworen. Das Wiederaufbauprojekt der Stiftung Garnisonkirche stellt jedoch unverändert eine existenzielle Bedrohung für das Rechenzentrum und seine jetzigen und zukünftigen Nutzer*innen dar. Ein sanierungsfähiges Gebäude mit einem denkmalgeschützten Mosaik, das in einer wachsenden Stadt dringend erforderliche bezahlbare Räumlichkeiten für Kleingewerbe und Kunstschaffende bietet, soll einem Kirchenschiff weichen, das aller Voraussicht nach nie gebaut wird. Als Abfindung ist ein Neubau mit erheblich höheren Mieten vorgesehen – Verdrängung vorprogrammiert.

Dass ein paar Künstler*innen aus dem Rechenzentrum im Alleingang eine Ausstellung in der Baustelle der Turmkopie planen, ändert nichts an dieser absurden Sachlage. Die vermeintlich „versöhnliche Geste“ ist lediglich eine weitere Imagekampagne der Stiftung Garnisonkirche.
Fakt ist: Das Rechenzentrum ist Stiftung und Fördergesellschaft ein Dorn im Auge, Kirchenschiff hin oder her. In ihrem Revanchismus lehnen sie jeglichen Spielraum über 2023 hinaus strikt ab, egal wie unterfinanziert und aussichtslos die Vollendung ihres Projekts ist.

Beirat bestätigt Spendenlüge und bemängelt Arbeit der Stiftung Garnisonkirche

Schon seit Jahren legt die intransparente und unrealistische Finanzplanung der Stiftung Garnisonkirche die Vermutung nahe, dass hier eine Bauruine errichtet werden soll, für deren Fertigstellung sich schon eine öffentliche Kasse finden wird. Aus Stiftungskreisen wurde dies nun öffentlich bestätigt.

Paul Nolte, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Garnisonkirche, räumt in einem Interview mit den PNN ein, dass die wachsende Finanzierungslücke bei der Fertigstellung des Turms voraussichtlich mit weiteren Steuermitteln anstatt, wie versprochen, mit Spenden gefüllt werde. Dies bezeichnet er als „legitim“ und „gut angelegtes Geld“. Gleichzeitig bescheinigt er der Stiftung ein unkonkretes Konzept, fehlende Mitarbeiter, nostalgische Verklärung und Trägheit des Kuratoriums. Die Stiftung nutze nicht „die Chance, ein Preußenbild auch in seinen dunklen Facetten zu zeichnen.“ Unklar sei nach 15 Jahren zudem immer noch, was genau „Versöhnung“ heiße.[1] Damit bestätigt er die jahrelange Kritik der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche an der privatisierten Gedenkkultur der Stiftung.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche hält dieses Geld im Anbetracht der offensichtlichen Unfähigkeit der Stiftung Garnisonkirche für äußerst schlecht angelegt, nicht zuletzt weil die Stiftung jegliche Beteiligung der Steuerzahlenden verhindert, deren Geld sie beansprucht. Um den möglichen Schaden für die Steuerzahlenden zu begrenzen, sollte der Bund sich sofort von dem Projekt distanzieren und alle Fördermittel einfrieren, wie wir es in unserer aktuellen Petition fordern.[2] Nur ein Baustopp kann die dringend notwendige öffentliche Diskussion um die Gestaltung und Trägerschaft dieses Ortes ermöglichen. Die Erpressung der Öffentlichkeit durch eine weithin sichtbare Riesenbaustelle, die potentiell für Jahrzehnte dort stehen bleibt, ist ebensowenig akzeptabel wie der fahrlässige Umgang mit der dunkeldeutschen Geschichte durch die Wiederaufbauer*innen.

[1] https://www.pnn.de/potsdam/interview-zur-garnisonkirche-kritik-an-wiederaufbau-stiftung-aus-den-eigenen-reihen/24937408.html

[2] https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

Jetzt unterzeichnen: Keine Steuergelder für die Garnisonkirche!

Anlässlich des aktuellen Bundeshaushaltsentwurfs, der „vorsorglich“ weitere sechs Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche vorsieht, haben wir die bundesweite Petition „Keine Steuergelder für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche!“ gestartet. Sie richtet sich an Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Finanzminister Olaf Scholz. Wir fordern einen Förderstopp und ein Moratorium für das Bauprojekt.

Über Gestalt, Nutzung und Trägerschaft am Ort der ehemaligen Garnisonkirche muss endlich öffentlich diskutiert werden. Das Vorgehen der Stiftung Garnisonkirche ist nicht tragbar. Das fahrlässige Finanzgebaren, das unglaubwürdige Konzept und der rücksichtslose Umgang mit der Potsdamer Stadtgesellschaft sollten nicht vom Staat gefördert werden.

Unterzeichnen & weiterverbreiten hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

Keine Steuergelder für die Garnisonkirche