PM: GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION – BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 31.03.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION
– BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) streut bewusst Falschinformationen, um die Zustimmung der Mitglieder der Landessynode der EKBO für die Vergabe eines zinslosen Darlehens von über 3,25 Mio. Euro zu erwirken. Insbesondere sind die Informationen gemäß der Antragsvorlage¹ äußerst verwirrend und suggerieren, dass eine Vollfinanzierung des Projektes schon bei 26,1 Mio. Euro erreicht sei. Die Bundesregierung hat dagegen erst Ende Januar in einer Kleinen Anfrage nochmals deutlich gemacht, dass sie weiterhin mit den im Jahr 2012 kalkulierten Baukosten von über 40 Mio. Euro rechnet und erst bei Vollfinanzierung dieser Summe, die Fördermittel freigegeben werden². Erst vor Kurzem bestätigte Oberbürgermeister JANN JAKOBS als Kuratoriumsmitglied, dass die
Baukosten bei über 40 Mio. Euro veranschlagt sind³.

Mit den Falschinformationen täuscht die SGP die Synodenmitglieder und verstößt gegen die Fördermittelbedingungen der Bundesregierung. Zudem riskiert sie ohne Vollfinanzierung eine Bauruine in Potsdams Stadtmitte. Sollte die SGP weiterhin versuchen, mit der Manipulation der Baukosten an die Fördermittel zu kommen, wird die BI eine Anzeige wegen Fördermittelbetruges prüfen.

Weiterhin sollte den Landessynodenmitgliedern bewusst sein, dass entgegen der Darstellung in der Antragsvorlage keineswegs eine Zustimmung durch die Kritiker*innen zum Garnisonkirchenturm in Potsdam vorherrscht. Sollte sich die evangelische Kirche gegen ein Votum der Potsdamer Bevölkerung stellen, wird das Wiederaufbauprojekt weiterhin die Potsdamer Bevölkerung spalten statt versöhnen. Der Wiederauf bau der Garnisonkirche als Versöhnungsort bleibt damit ein Desaster.

¹ Antragsvorlage für die Landessynode am 08.04.-09.04.2016:
http://www.ekbo.de/fileadmin/ekbo/mandant/ekbo.de/files_ekbo.de/1._WIR/Synode/2016_Fr%C3%BChjahr/DS13_Antrag_Synode_Garnisonkirche.pdf

² Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 31. Januar 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807473.pdf

³ Kleine Anfrage und Antwort von Jann Jakobs http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25098

Pressemitteilung hier zum Download

PM BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 11.02.2016

BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

Die vom neuen FWG-Chef Dombert in Szene gesetzte Abkehr vom Garnisonkirchenschiff ist lediglich eine Strategieänderung, um das retten zu wollen, was angeblich noch zu retten sei. Aus der Not wird nun eine Tugend gemacht, um den originalgetreuen Garnisonkirchenturm erneut als Kompromiss zu verkaufen. Die Bürgerinitiative ruft den FWG-Chef dagegen auf, die Tricksereien mit Scheindebatten und faulen Kompromissen zu beenden. Innerhalb der anstehenden Diskussionsrunden sollen endlich klare Fakten über die Finanzierung, Baukosten und Ausrichtung des Projektes auf den Tisch gelegt werden. Ebenso ist eine Bürgerbefragung über das Ja oder Nein zum Garnisonkirchenturm zwingend notwendig, um den Streit zu entschärfen. Die Bürgerinitiative wird diese Position auch gegenüber der Synode der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg äußern. Wir sind zuversichtlich, dass die evangelische Kirche den Garnisonkirchenturm nicht gegen den Willen der Potsdamer Bevölkerung bauen lässt.

Das erneute Anpreisen des Turms als scheinbarer Kompromiss ist das Ergebnis der hoffnungslosen Unterfinanzierung. Für Turm und Schiff ist auf Jahrzehnte keine tragfähige Finanzierung in Sicht. Die Spendenbereitschaft ist nahezu nicht existent. Die Leute halten die Tasche zu: Ihre Art, über das Projekt abzustimmen.
Aus der Not (der fehlenden Finanzierung) wird eine Tugend (der angeblichen Kompromissbereitschaft durch die alleinige Fokussierung auf den Turm) gemacht. Dabei war in den letzten Jahren stets der Turm im alleinigen Fokus des Projektes. Dies zeigt schon der Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2008 zur Grundstücksübertragung an die Stiftung, dass der Wiederaufbau des Schiffes von „späteren Generationen“ zu entscheiden sei. Herr Dombert erkennt damit lediglich den Stand von 2008 an. Das ohnehin unrealistische Kirchenschiff wurde von der FWG Leitung allein als Perspektive des Wiederaufbaus verwendet, um Spender zu finden. Das ist nicht gelungen. Die Luftnummer Kirchenschiff wird nun zu einer Verhandlungsmasse gemacht. Die simulierte Kompromissbereitschaft soll die Tür zu den kirchlichen Steuergelder öffnen. Das Konzept zum Wiederaufbau des Turmes bleibt aber beim Alten: die originalgetreue Fassade bis ins Detail.

Bürgergutachten Adé. Bürgervotum wieder im Spiel.

Aus dem Protokoll vom 25.01.2016, als alle Gruppen pro und contra Garnisonkirche das Bürgergutachten ablehnten und ein Bürgervotum wieder ins Spiel gebracht haben.

Für das gesamtes Protokoll HIER Klicken.

Auszug:

Diskussion und Meinungsbild zum Vorschlag von complan Kommunalberatung
Im Rahmen der folgenden Diskussion zum Vorschlag der complan Kommunalberatung sind die beteiligten Gruppen zu folgenden gemeinsamen Ergebnissen gekommen:

  • Der Vorschlag für das weitere Vorgehen zum Dialog- und Beteiligungsverfahren wurde einstimmig abgelehnt.
  • Insbesondere die Idee eines Bürgergutachtens wurde als nicht zielführend empfunden. Wie auch in der Stellungnahme von Potsdamer Mitte Neu denken, wurden von den Gruppen die mangelnden Mindestvoraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgergutachten angeführt.
  • Da eine gültige und rechtlich nicht angreifbare Baugenehmigung bis 2019 vorliegt, kann der Turmbau gegenwärtig nicht Gegenstand eines Dialoges sein. Es ist jedoch denkbar, über den Platz und mögliche Nutzungen nach 2019 zu sprechen, sollte der Bau der Kirche bis dahin nicht erfolgt sein beziehungsweise das Scheitern des Vorhabens absehbar werden.

Im Rahmen der Meinungsbildung wurde von den Gruppen folgende Ideen für ein alternatives Vorgehen entwickelt:

  • Statt eines Bürgergutachtens soll es eine gemeinsame Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen geben.
  • Im Rahmen eines von den Gruppen zu gründenden Akteurskreis werden diese eigenständig organisiert. Hierzu erarbeiten die Gruppen bis Ende März einen ausformulierten Vorschlag.
  • Mit diesen Veranstaltungen solle der Fokus auf die gesamte Entwicklung der Potsdamer Mitte erweitert werden.
  • Die Diskussionsveranstaltungen sollen mit dem Ziel durchgeführt werden, eine breite Öffentlichkeit transparent, unabhängig und fair zu den einschlägigen Fragen zu informieren, so dass alle Argumente gehört und alle Potsdamerinnen und Potsdamer mitdiskutieren können.
  • Die Umsetzung der Veranstaltungen erfolgt unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und weiteren Interessengruppen.
  • Ob und wie dabei eine Unterstützung der Stadt notwendig und gewünscht ist, müsse noch ausgelotet werden.

Weiterhin erzielten die Gruppen zur möglichen Bürgerbefragung einen Konsens zum weiteren Vorgehen. So wurde festgehalten:

  • Eine künftige Bürgerbefragung halten zum jetzigen Zeitpunkt alle beteiligten Gruppen ausdrücklich für möglich.
  • Ob und mit welcher Fragestellung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, soll einerseits zwischen den Gruppen, aber unbedingt auch im Rahmen der Diskussionsveranstaltungen mit der breiten Öffentlichkeit weiter diskutiert werden.

Die anwesenden Gruppen einigten sich, die wesentlichen Ergebnisse gemeinsam in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 10. Februar 2016 vorzustellen. Für diese Aufgabe wurden Herr Dombert und Herr Linke von den Anwesenden gewählt. Die WerkStadt für Beteiligung sicherte zu, sich um die entsprechende Beantragung eines Rederechts im Hauptausschuss zu kümmern.

Da keine Vertreter der Presse anwesend waren, wurde die WerkStadt für Beteiligung gebeten, die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung in einer Pressemeldung am Folgetag bekannt zu machen.

Wie weiter gegen die Garnisonkirche?

2014 startete die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ein Bürgerbegehren für die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung. In drei Monaten wurden mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt. Durch fragwürdige Tricksereien verhinderten der Oberbürgermeister und seine Rathauskoalition dennoch die Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Bürgerentscheides. Bis heute lehnen sie es ab, ein Votum der Potsdamer Bevölkerung zum Aufbau der Garnisonkirche zuzulassen. Stattdessen wurde ein Verfahren gestartet, das zwar Bürgerdialog heißt, aber nach Überzeugung des Aktivenkreises der Bürgerinitiative weder eine Möglichkeit zu wirklicher Mitbestimmung garantiert, noch einen Raum für einen ergebnisoffenen Dialog schafft.
Am Donnerstag, 21. Januar 2016 lädt die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche alle Sympathisanten und Unterstützerinnen ins Haus 2 des Kulturzentrums Freiland (Friedrich-Engels-Straße/Ecke Schlaatzweg) ein.
Ab 19 Uhr möchten wir über den Sachstand zur Garnisonkirche und unsere Bewertung des Bürgerdialogs informieren.
Außerdem möchten wir Eure Position zu unserem weiteren Vorgehen erfahren.
Bitte kommt zahlreich und gebt den Termin weiter. Wir rechnen mit Euch!

Kritik an Bürgerdialog: Ausstieg aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren im Januar 2016?

Unter der Überschrift „25 Garnisonkirchen-Entscheider gesucht“ wird in den PNN vom 10. Dezember beschrieben, wie das von complan geplante Planspiel zur GK während des Dialogs- und Beteiligungsverfahrens ablaufen soll: Teilnehmen sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer sowie Vertreter*innen der Prozesspartner und Expert*innen aus den Bereichen Bau- und Planungsrecht, Städtebau, Landschaftsplanung und Architektur. Die Ergebnisse des Planspiels sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden und als Empfehlungen an die SVV übergeben werden.

In dem Verfahren sollen viele Themen untergebracht werden, um dem Garnisonkirchenprojekt ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Ein Beteiligungsverfahren, das einen Bürgerentscheid von vornherein ausschließen will, halten wir jedoch für undemokratisch. Ein jahrzehntelanger Streit zum Potsdamer Stadtbild soll nun also dem Zufall in Form von 25 Potsdamer*innen überlassen werden? –
Es ist zu befürchten, dass den Expert*innen und Bürger*innen vorgeben wird, welche Ergebnisse erwartet und finanziert werden – ähnlich wie bei dem Dialogprozess zum Hotel Mercure. Beachtenswert ist auch, dass der Begleitkreis nicht zum zentralen Steuerungs- und Entscheidungsgremium wird, sondern ein beratendes Gremium bleibt, da das Entscheidungsrecht zur Durchführung des Dialog- und Beteiligungsverfahrens bei der SVV liegt.

Im Januar werden wir die Unterstützer*innen unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens zu einem Treffen einladen und sie bitten, mit uns per Votum über einen Ausstieg aus dem Dialog zu entscheiden.

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

PRESSEMITEILLUNG

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

15.11.2015

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

Wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, sind irritiert über die falschen Vorwürfe Wieland Eschenburgs, des neuen Sprechers der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), in seinem letzten MAZ-Interview (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wiederaufbau-der-Garnisonkirche/Sie-sollten-sich-an-die-eigene-Nase-fassen).

Eschenburg stellte dar, dass er „in einer ruhigen Gesprächsrunde angeboten“ hätte, die „Motivation und das Vorhaben der Stiftung darzulegen“. Ein solches Gespräch hat zwischen Bürgerinitiative und Eschenburg nie stattgefunden. Herr Eschenburg muss sich schon gegenüber uns äußern, wenn er ein Gespräch haben möchte. In den letzten Jahren haben immer wieder persönliche Gespräche zwischen Garnisonkirchenbefürworter*innen und -gegner*innen stattgefunden. Diese waren mal von der einen, mal von der anderen Seite initiiert. Miteinander zu reden, ist selbst zwischen Garnisonkirchengegner*innen und -befürworter*innen eine Selbstverständlichkeit.

Die haltlosen Vorwürfe von Herrn Eschenburg sind eine hilflose Reaktion auf die Kritik an dem Benefizkonzert in der russischen Botschaft. Seine Reaktion zeigt seine Überforderung in der neuen Position als Mitglied der Geschäftsführung der SGP. Schlechtenfalls sind es bewusste Falschmeldungen, um uns zu diskreditieren. Sein Vorgehen ist eines Kommunikationsbeauftragten nicht würdig. Herr Eschenburg sollte sich überlegen, ob er für den Job geeignet ist.

Neben der persönlichen Gesprächsbereitschaft sind wir jederzeit bereit, mit dem Stiftungsvorstand öffentlich zu diskutieren und laden recht herzlich Wolfgang Huber und Wieland Eschenburg zu einer Diskussionsrunde ein. Wir bitten die SGP, Terminvorschläge zu machen. Wir werden uns dann um einen angemessenen Raum kümmern und uns mit der Stiftung über den Rahmen der Diskussionsveranstaltung verständigen.

Garnisonkirche bettelt um Geld bei russischen Oligarchen

Dass die Garnisonkirchenstiftung nicht gerade im Geld schwimmt, ist offenkundig. Aber dass nun Kuratoriumsmitglieder bei russischen Oligarchen Spendenwerbung betreiben, hat uns tatsächlich überrascht. Den Garnisonkirchenfans ist es anscheinend völlig egal, woher das Geld kommt.

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Um auf die groteske Spendensammlung der Garnisonkirchenstiftung aufmerksam zu machen, haben wir Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin, russischer Präsident, und Herrn Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, nach Potsdam eingeladen und mit ihnen eine ebenso groteske Spendenübergabe gefeiert. 30 spontane Gäste empfingen die beiden Herren. Es wurden Flyer verteilt. MAZ und PNN berichteten.

Flyertext:
„VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH

Am Dienstag, dem 17.11.2015 findet um 19 Uhr in der russischen Botschaft (Berlin, Unter den Linden) ein Benefizkonzert zugunsten der Garnisonkirche statt. Dazu laden das Kuratoriumsmitglied der Stiftung Garnisonkirche Potsdam Manfred Stolpe und Putins Botschafter Wladimir Grinin gemeinsam ein.

Wie Sie wissen, waren wir bisher nicht sehr erfolgreich bei der Spendensammlung. Den Rechtsextremisten und homophoben Max Klaar wie auch Nachkommen von reichen Nazi-Industriellen konnten wir für unser Projekt nicht gewinnen. Die Rüstungsindustrie zeigte sich nur geringfügig gütig und zahlte gerade mal eine Millionen Euro aus.

Wir verstehen diese ablehnende Haltung gegenüber der Garnisonkirche nicht. Schließlich sind wir sehr zuvorkommend und nicht sehr wählerisch.

Geld lässt so manchen Makel wie Homophobie, Rassismus, Rüstungsindustrie und Geschichtsrevisionismus vergessen. Wir sind da nicht so kleinlich!

Unter dem Motto VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH bietet die Evangelische Kirche dem gerade mit wirtschaftlichen Sanktionen belegten Russland den symbolischen Handschlag an. Besonders ein Versöhnungsort muss homophoben und kriegsbegeisterten Autokraten die Tür offen halten, solange sie diese Tür mit Koffern voller Geld betreten.

Falls auch Sie unseren großzügigen Absolutions- und Segensservice nutzen möchten, senden Sie Ihr Angebot bitte an die Garnisonkirchenstiftung.“

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Stellungnahme zum sogenannten Bürgerdialog

Stellungnahme zum Entwurf „Dialog- und Beteiligungsverfahren Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche“ der complan Kommunalberatung GmbH (Entwurf hier auffindbar)

Innerhalb der letzten 25 Jahren forderten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie auch unsere Initiative eine direktdemokratische Beteiligung an der Entscheidung über das Ja oder Nein zur Garnisonkirchenkopie. Die Forderung nach einer Bürgerbefragung oder einem Bürgerentscheid ist demnach so alt wie die Wiederaufbaugeschichte selbst.

Nach der Verhinderung des Bürgerentscheids im Jahr 2014 soll nun ein sogenannter Bürgerdialog stattfinden.

Der Entwurf zum Dialogprozess von complan ignoriert die jahrelange Forderung nach einer direkten Mitbestimmung durch die Potsdamer*innen. Gemäß complan ist der Dialog lediglich eine Entscheidungshilfe für die Stadtverordnetenversammlung. Die Potsdamer*innen selbst dürfen aber nicht entscheiden.

Der angestrebte Dialog ist demnach ein Rückschritt in der Debatte. Er löst nicht den Kern des Konfliktes. Der Konflikt liegt nicht – wie die Bürgerbeteiligungsexpert*innen von Mitmachen e.V. vor einigen Monaten deutlich dargestellt haben – zwischen unserer Initiative Potsdam ohne Garnisonkirche und der Fördergesellschaft bzw. Stiftung, sondern in der Frage, ob die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, wenn sie den Wiederaufbau der Kirche befürwortet.

Das Festhalten an der Baugenehmigung und die Aussage der Fördergesellschaft bzw. der Garnisonkirchenstiftung, mit dem Bau zu beginnen, sobald das Geld vorhanden ist, widerspricht dem Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum für eine faire und ernsthafte Bürgerbeteiligung.

Wenn die Verfahrensträger dieses Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum nicht gewährleisten können oder wollen, muss gemäß Mitmachen e.V. von einem Bürgerdialog abgesehen werden. Dem können wir nur zustimmen.

Wenn die verschiedenen Gruppen und Positionen dennoch miteinander diskutieren sollen, muss dies so benannt werden, was es ist, nämlich lediglich ein Diskussionsforum. Die Verwendung der Begriffe wie „Bürgerdialog“ oder „Bürgerbeteiligung“ ohne verbindliche Beteiligung an Entscheidungen sind Etikettenschwindel und werden nur zu Frust führen. Daher treten wir für eine Namensänderung ein, um Transparenz und Ehrlichkeit im Prozess zu schaffen.

Wir sehen durchaus Bedarf, ein solches Diskussionsforum einzuberufen, um offene Fragen zu klären.

Unsere Vorschläge im Überblick:

  1. Umbenennung des Bürgerdialogs in „Diskussionsforum“ und Herauslösung des Themas Garnisonkirche aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren. Als BI werden wir uns ausschließlich an der Diskussion zum Thema Garnisonkirche beteiligen, denn nur hierfür sehen wir uns durch das erfolgreiche Bürgerbegehren legitimiert.

  1. Gründung eines Begleitkreises zum Diskussionsforum Garnisonkirche: Innerhalb des Begleitkreises wird die Prozesssteuerung und Moderation im Konsens festgelegt. Die jetzige Rolle von complan wird damit zur Disposition gestellt.

  2. Zwei Diskussionsveranstaltungen zu ausgewählten Themen wie beispielsweise Finanzierung, Baukosten und jetzige Nutzungskonzepte der angestrebten Garnisonkirchenkopie

  3. Eine Kreativwerkstatt über Nutzungsideen nach Auslauf der Baugenehmigung und Scheitern des Projektes

  4. All diese Veranstaltungen und deren Organisation sollen stets transparent ablaufen. Es werden keine Absprachen darüber getroffen, der Öffentlichkeit etwas zu verschweigen. Auch werden die Gruppen nicht dazu gezwungen, ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken. Nochmals deutlich gesagt: Ein Dialog ohne Entscheidungsmöglichkeit ist keine Beteiligung und birgt keine Verhandlungsbasis, in der die Diskussionspartner zu Diskretion etc. verpflichten werden können.

  5. Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zum Diskussionsforum bedarf der einstimmigen Zustimmung durch den gegründeten Begleitkreis. Beiträge und Aufmachung einer Informationsplattform oder mittels einer Medienpartnerschaft müssen demnach im Konsens abgestimmt werden.

  6. Sollten die Wiederaufbaubetreiber*innen oder die Stadtverwaltung entgegen ihrer heutigen Haltung eine Bürgerbefragung in Betracht ziehen, ist unsere Mindestforderung, die Gestaltung der Fragestellung dem Begleitkreis zu überlassen.

Zum Herunterladen:

Bürgerdialog – was denkt ihr darüber?

Am Mittwoch, den 09.09.2015, folgte die zweite Veranstaltung zum sogenannten Bürgerdialog rund um die Garnisonkirche plus Drumherum.

Die Presse wurde ohne unser Wissen ausgeladen – wie passend für einen Dialog mit der „breiten“ Öffentlichkeit.

Das Unternehmen complan organisiert den Bürgerdialog. Das Ganze soll in etwa 150.000 Euro kosten. Selbiges Unternehmen hatte schon die Ehre, das 500.000 Euro teure Beteiligungsverfahren zum Lustgarten + Mercure und den sicherlich vergleichbar teuren Leitbild-Bürgerdialog zu veranstalten. Besonders das Verfahren rund um den Lustgarten war von Anfang an stark in der Kritik. Complan versteht es, aufwendige Bürgerdialogverfahren zu veranstalten, obwohl es eigentlich gar nicht mehr viel zu bereden gibt. So wie beim Mercure stellen sich auch bei der Garnisonkirche einfache Fragen: Für einen Abriss des Mercure-Hotels oder dagegen? Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder dagegen.

Nun soll dennoch viel geredet werden und wir fragen uns, machen wir da mit? Kann das sinnvoll sein? Complan hat uns einen Plan vorgesetzt. Dem sollen wir im Grundsatz zustimmen oder wir sind raus. Hier klicken für den Entwurf von complan.

Bis zum 12. Oktober sollen wir uns entschieden haben.

Wie denkt ihr darüber? Schreibt uns an info@ohne-garnisonkirche.de oder nutzt die Kommentarfunktion hier auf dieser Webseite und schreibt uns!

PM: TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

PRESSEMITEILLUNG
Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.09.2015

BI KRITISIERT TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche wirft der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) den Missbrauch des Denkmalbegriffs und damit eine unlautere Werbung um Spender*innen vor.

Bereits bei der Prüfung der eingereichten Stiftungssatzung durch die zuständige Stiftungsbehörde im Jahr 2008 forderte das Innenministerium die Stiftung auf, den rechtlich geschützten Denkmalbegriff in der Stiftungssatzung zu streichen. Beim Aufbau der Garnisonkirche handele es sich nach Auskunft des Landesamtes für Denkmalpflege um einen Neubau und nicht um den Erhalt authentischer Bausubstanz. Dies sei aber erforderlich um den gemeinnützigen Zweck des Denkmalschutzes zu erfüllen.

Die SGP ignoriert den Einspruch des Innenministeriums aber bis heute. Auch die aktuelle Stiftungssatzung spricht „von einem Bau- und Kulturdenkmal Garnisonkirche Potsdam“ und verschweigt, dass die oberste Denkmalschutzbehörde das Projekt ausdrücklich nicht als denkmalwürdig einschätzt.

Dass die unberechtigte Verwendung des Denkmalbegriffes kein Zufall ist, zeigt sich bis heute in der Öffentlichkeitsarbeit der Garnisonkirchenstiftung.

Die SGP hatte bisher in der Öffentlichkeit stets verlauten lassen, dass sie 2013 eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV der Bundesregierung erhalten hat. Durch diese Darstellung wurde erneut der Versuch unternommen, den Nachbau der Garnisonkirche öffentlich als Denkmalschutz darzustellen. Allerdings stellte das Bundesstaatsministerium für Kultur und Medien nun in einem Anschreiben an den Stadtverordneten LUTZ BOEDE klar, dass die Förderung gar nicht aus dem Topf des Sonderprogramms Denkmalschutz stammte.

Der immer wiederkehrende und bewusste Missbrauch des Denkmalbegriffs durch die SGP führt Spender*innen in die Irre und schädigt Projekte des Denkmalschutzes. So fehlen die unter falschem Label für den Nachbau der Garnisonkirche eingesammelten Gelder z.B. beim Erhalt der historischen Bausubstanz der Potsdamer Friedenskirche.

Die Garnisonkirchenstiftung sollte ihre Satzung umgehend ändern und den versuchten Nachbau der Garnisonkirche als das bezeichnen, was er ist: ein Neubau mit Fassadenkopie.

Anlagen:
Pressemitteilung im pdf
Anschreiben von DIE aNDERE mit Hinweis auf Einspruch des Innenministeriums bzgl. Verwendung des Denkmalbegriffs in Stiftungssatzung
Antwort des Kulturstaatsministeriums mit Hinweis, dass Förderung nicht aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV stammt

PM GARNISONKIRCHE: BI FORDERT VERZICHT AUF MORALISCH BEDENKLICHE SPENDEN

PRESSEMITTEILUNG

Potsdam, 24.06.2015

PM GARNISONKIRCHE: BI FORDERT VERZICHT AUF MORALISCH BEDENKLICHE SPENDEN

Angesichts des aktuellen Spendeneklats durch Max Klaar fordert die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Stiftung Garnisonkirche Potsdam wiederholt auf, auf moralisch bedenkliche Spendenquellen zu verzichten und die Spendenpraxis transparent zu machen. Spendengelder aus der Rüstungsindustrie oder von Familien, die während der Nazizeit reich wurden, passen nicht zu einem Versöhnungs- und Friedensprojekt.

Die bisher für das Nachbauprojekt einzige Großspende aus dem Jahr 2012 von der Werner-Siemens-Stiftung stammt aus dem Kreis eines Unternehmens, dass bekanntlich zur Nazizeit von der Aufrüstung überaus profitierte und massenhaft Zwangsarbeiter ausbeutete.
Heutzutage ist Siemens wichtiger Zulieferer für Rüstungsgüter, exportierte jahrelang Atomkraftwerke und war bis 2010 Anteilseigner von Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann, dem aktuell schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gemacht wird und mit Exporten an Diktaturen und Krisenregionen Schlagzeilen macht.
Die Rücküberweisung der Millionen-Spende an die Werner-Siemens-Stiftung wäre ein klares Bekenntnis gegen moralisch bedenkliche Spendenquellen.

Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußerte sich Manfred Stolpe, dass die Spendenanwerbungen insbesondere bei Leuten laufen, die „in der Regel aus Familien kommen, wo die Großväter unter Hitler das Geld gemacht haben“. Die Motivation dieser Leute, ausgerechnet für den ehemaligen Hort von antidemokratischen und preußisch-nationalistischen Kräften, Geld zu spenden, bringt das Versöhnungs- und Friedensprojekt ins Zwielicht. All diese Gespräche sollen sofort abgebrochen werden. Diese Familien sollten viel eher dazu aufgefordert werden, ihr Vermögen an die Opfer der Nazizeit zu spenden.

Dass eine andere Spendenpraxis möglich ist, beweisen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (ÄoG). Diese lehnen öffentlich Spenden ab, die ihren humanitären Zielen widersprechen. Auf der Webpräsenz von ÄoG heißt es: „Wir nehmen Spenden von Unternehmen an, die mit unseren humanitären Werten sowie dem Satzungszweck der Organisation vereinbar sind. Wir akzeptieren daher keine Spenden von Firmen der Rüstungs-, Tabak-, Rohstoff-, Erotik-, Glücksspiel- und Alkoholindustrie.“

Bürgerdialog? Fairness-Regeln unbedingt vonnöten!

Der Bürgerdialog hat begonnen oder auch nicht. Denn leider war die Veranstaltung wie erwartet wenig davon geprägt, einander zu zuhören. Der BI-Vertreter Simon Wohlfahrt wurde von Mitteschön-Anhängern bei dem Vortrag über unseren Vorschlag zu Verfahrensregeln unsanft immer wieder mit Zwischenrufen gestört. Letztendlich brach Oberbürgermeister Jann Jakobs den Vortrag ab, obwohl der Vortragende nach nur wenigen Minuten-Vortrag (der vorher mit der Veranstaltungsorganisation abgesprochen war) nur noch eine zusätzliche Minute brauchte. Die BI machte einen Vorschlag zu Fairness-Regeln, die angesichts der chaotischen Auftaktveranstaltung unbedingt bei der weiteren Planung des Bürgerdialogs beachtet werden sollten. Die Fairness-Regeln basieren auf den Grundsätzen für Bürgerbeteiligung der Stadt Potsdam. Damit es gleichberechtigt ohne Zwischenrufe und ohne parteiischen Moderator wie dem Oberbürgermeister vonstatten geht, hoffen wir, dass der Verfahrensträger unsere Regeln ernst nimmt und wir mit allen Beteiligten darüber diskutieren können.

Interview von Potsdam TV zum Bürgerdialog:
http://0cn.de/pgw9

Unsere Fairness-Regeln:
http://0cn.de/kxng

Grundsätze für Bürgerbeteiligung in der Stadt Potsdam:
https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/die-grundsaetze-der-buergerbeteiligung-potsdam

Einladung zur Veranstaltung „Die Geschichte der Garnisonkirche zwischen 45′ – 68′“

Die Geschichte der Potsdamer Garnisonkirche von 1945 bis 1968 – Zwischen Mythenbildung und wissenschaftlicher Forschung

Vortrag und Diskussion mit…

Referent: Matthias Grünzig
Diskussionsgast: Prof. Dr. Martin Sabrow
Moderation: Dr. Jörg Kwapis

Wann: Donnerstag, 23.04.2015, 18 Uhr
Wo: Hörsaal 1, Fachhochschule Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 4


Die Sprengung der Garnisonkirche 1968 ist ein Ereignis, um das sich bis heute zahlreiche Mythen ranken.
Der Architekturjournalist Matthias Grünzig wagte einen tiefen Blick in die staatlichen und kirchlichen Archive und förderte überraschende Erkenntnisse zutage. Die unveröffentlichten Forschungsergebnisse werfen ein neues Licht auf die Haltung der staatlichen und kirchlichen Akteure zur Garnisonkirche. Die Originaldokumente lesen sich wie ein Geschichtskrimi mit aus heutiger Sicht unerwarteten Positionen und Abläufen.
Eine wissenschaftliche Publikation ist in Arbeit, auf der Veranstaltung präsentiert der Referent seine ersten Ergebnisse.

Die Veranstaltung wird von der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘ organisiert, in Kooperation mit dem Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen der Stadt Potsdam e.V. und gefördert von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung

RBB-Doku zur Garnisonkirche betreibt Geschichtsverfälschung

P R E S S E M I T T E I L U N G
POTSDAM / 15. APRIL 2015

RBB-DOKU ZUR GARNISONKIRCHE BETREIBT GESCHICHTSVERFÄLSCHUNG

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) sieht in der RBB-Dokumentation „Geheimnisvolle Orte – Die Potsdamer Garnisonkirche – Ein preußisches Wahrzeichen“ eine verpasste Chance, sich sachlich und ehrlich mit der Geschichte der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche auseinanderzusetzen. Im Gegenteil: Der Film von JOACHIM CASTAN betreibt mittels inhaltlicher Verkürzung und filmischer Stilmittel eine systematische Geschichtsklitterung. Die BI kritisiert insbesondere folgende Darstellungen:

Der „Tag von Potsdam“ – ein „Tag der Hoffnung“?

Die Dokumentation vermittelt ein positives Bild vom „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933. Gezeigt wird vor allem ein heiteres Volksfest mit jubelnden Menschenmengen. Die aufmarschierende SA wird dagegen nur kurz gezeigt und als Randerscheinung abgetan. Auch ADOLF HITLER hätte damals angeblich nur eine Nebenrolle gespielt. Bekräftigt wird diese Darstellung durch den Zeitzeugen WILHELM STINTZING, der von einer positiven Grundstimmung berichtet. Der „Tag von Potsdam“ wäre damals ein „Tag der Hoffnung“ gewesen. Nicht gezeigt wird dagegen, dass am 21. März 1933 der nationalsozialistische Terror bereits in vollem Gang war. Hierzu ein paar Fakten aus dem Jahr 1933:
  • 3. Februar: Fackelzug von SA, Stahlhelm und SS durch Potsdam, bei diesem Aufmarsch wird auf Gegendemonstranten geschossen
  • 17. Februar: Verbände des Nationalsozialistischen Studentenbundes stürmen die Staatliche Kunstschule Berlin und misshandeln jüdische Professoren
  • 27./28. Februar: Massenverhaftungen von mehr als 10.000 Gegnern der NSDAP, darunter Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, bürgerliche Demokraten, Journalisten, wie CARL VON OSSIETZKY, EGON ERWIN KISCH, und Künstler, wie ERICH MÜHSAM
  • 28. Februar: „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, Verhängung des Ausnahmezustandes in Deutschland, Beseitigung demokratischer Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsrecht, Briefgeheimnis
  • ab Anfang März: Angriffe auf Büros der SPD, Gewerkschaften und weiterer demokratischer Parteien, verbunden mit Verhaftungen, Mord, Raub und Plünderungen
  • 9. März: antisemitische Ausschreitungen der SA gegen jüdische Geschäfte und Warenhäuser in Berlin
  • 9. März: antisemitische Razzia der SA in der Spandauer Vorstadt in Berlin, jüdische Bürger werden verschleppt und gefoltert
  • 10. März: Angriffe der SA auf jüdische Geschäfte in Potsdam
  • 21. März: Einrichtung des ersten Konzentrationslagers in Oranienburg-Sachsenhausen

Diesen Terror erwähnt die Dokumentation mit keinem Wort.

Der Handschlag zwischen HITLER und HINDENBURG – Eine Nebensächlichkeit?

Trotz ausführlicher Darstellung behauptet die Dokumentation, dass der Handschlag zwischen ADOLF HITLER und PAUL VON HINDENBURG am „Tag von Potsdam“ eine Nebensächlichkeit ohne Bedeutung gewesen wäre. In Wirklichkeit hatte es am 21. März 1933 drei Handschläge zwischen HITLER und HINDENBURG gegeben, einen zur Begrüßung, einen nach der Rede HITLERs in der Garnisonkirche und einen zur Verabschiedung. Der zweite Handschlag in der Garnisonkirche hatte durchaus eine große Symbolkraft, denn er symbolisierte die Stafettenübergabe von dem 85-jährigen HINDENBURG an den 43-jährigen HITLER und trug somit zur Legitimation des NS-Regimes bei. Dieser Handschlag wird in der Dokumentation allerdings völlig unterschlagen.

Die Garnisonkirche Potsdam – Ein Ort der „Ehre Gottes“ oder der Kriegspropaganda?

In der Dokumentation wird immer wieder betont, dass die Garnisonkirche vor allem der „Ehre Gottes“ gedient hätte. Nicht erwähnt wird dagegen die überragende Bedeutung der Garnisonkirche als Ort der Kriegspropaganda. Während des Kaiserreiches war sie vor allem ein Ort, an dem der Krieg verherrlicht, die bedingungslose Treue zum Kaiser gefordert und der „Heldentod fürs Vaterland“ verklärt wurde. Während der Weimarer Republik diente die Garnisonkirche als Versammlungsort für rechtsradikale und antidemokratische Organisationen. Hier wurde gegen die Demokratie gehetzt und ein neuer Krieg propagiert. Während des Dritten Reiches war die Garnisonkirche eine wichtige Versammlungsstätte der NSDAP. Hier fanden bis in die letzten Kriegswochen Propagandaveranstaltungen der NSDAP und anderer nationalsozialistischer Organisationen statt. All diese Fakten werden in der Dokumentation ausgeblendet.

Die Garnisonkirche – Ein Märtyrer?

Sehr ausführlich wird dagegen die Sprengung der Ruine 1968 gezeigt. Den Höhepunkt markiert eine minutenlange Filmsequenz von der Sprengung der Kirche, die zudem mit Musik aus der „Johannes-Passion“ von BACH unterlegt wird. Durch diese Montage wird eine Analogie zwischen dem Abriss der Kirche und der Kreuzigung JESU hergestellt, die Kirche wird zum Märtyrer erhoben.
Insgesamt entsteht nach dem Betrachten der Dokumentation der Eindruck, dass die Verbrechen des NS-Regimes eine harmlose Randnotiz, der Abriss der Kirchenruine dagegen ein schweres Verbrechen gewesen wäre. Sicher muss man die Sprengung der Kirche 1968 kritisch sehen, aber dieser Abriss ist nicht vergleichbar mit dem millionenfachen Leid, dass das NS-Regime verursacht hat.

Die Dokumentation – ein Beitrag zum ehrlichen Umgang mit Geschichte?

Die Erläuterungen, die Dokumentarfilmer JOACHIM CASTAN auf der Filmpremiere am 8. April 2015 gegeben hat, unterstreichen diese Tendenz noch. CASTAN erklärte, dass die Kritiker des NS-Regimes zu oft „vom hohen Ross der Nachgeborenen“ urteilen würden. Man müsste sich fragen, „wie hätte man reagiert, wenn man nicht gerade Kommunist oder Sozialdemokrat gewesen ist“. HITLER würde zwar heute als Verbrecher gelten, aber „die Alternativen zur NS-Herrschaft wären eine kommunistische Räterepublik oder eine Militärdiktatur gewesen“, und diese Alternativen wären auch nicht besser gewesen.
Alles in allem leistet die Dokumentation keine Aufarbeitung, sondern eine Verharmlosung der Geschichte. Umso befremdlicher ist es, dass dieser Film von Vertretern der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam gelobt und propagiert wird. Wer glaubwürdig für Frieden und Versöhnung eintreten will, der muss sich für einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte einsetzen.

 

Pressemitteilung zur RBB-Doku Bitte klicken für die PDF !

GARNISONKIRCHE: BURKHART FRANCK VERHERRLICHT DIE WEHRMACHT

PRESSEMITTEILUNG am 09.03.2015

BURKHART FRANCK VERHERRLICHT DIE WEHRMACHT

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) hat sich mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam gewandt.

Anlass ist ein Beitrag von BURKHART FRANCK in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Militärmuseum Brandenburg-Preußen“, in dem die nationalsozialistische Wehrmacht verherrlicht wird. Konkret ist u.a. von den „beispiellosen organisatorischen Leistungen der Wehrmacht bei der Vorbereitung, Durchführung und Fortsetzung der Mobilmachung bis zum Äußersten“ die Rede.

Die BI hält die Einschätzung FRANCKs für einen skandalösen Affront, der mit der von der Stiftung angestrebten Friedens- und Versöhnungsarbeit nicht vereinbar ist. Daher fordern wir von den Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam eine Distanzierung von den Thesen BURKHART FRANCKs sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit mit BURKHART FRANCK und der von ihm geleiteten Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Pressemitteilung vom 9.März 2015


Artikel von Burkhart Franck: Mobilmachung in Preussen und Deutschland