Spenden-Baukosten-Finanzierungslücke

Auch 10 Jahre nach der Grundsteinlegung für den umstrittensten Kirchenbau in Deutschland ist die Finanzierung des Wiederaufbauprojekts Garnisonkirche (GK) nicht gesichert. Ursache hierfür ist offensichtlich die geringe Bereitschaft potenzieller Spender*innen, den Wiederaufbau der GK finanziell zu unterstützen. Aufgrund der Finanzierungslücke bei diesem Projekt ist nicht auszuschließen, dass künftig an der Breiten Straße eine Bauruine entstehen könnte.
Wir wollen aber keine Bauruine in unserer Stadt, denn wir wollen später nicht zur Zahlung sämtlicher Folgekosten herangezogen werden.

Leider wurden uns bisher detaillierte und seriöse Informationen über das vorhandene Geld und die Baukosten verschwiegen. Warum so viel Geheimniskrämerei um Spenden und Baukosten?

Die Spendenlüge

Lange Jahre hieß es, dass die Garnisonkirche mittels privater Spenden finanziert werden soll. Fakt ist, dass die Wiederaufbaubetreiber bisher zum Großteil staatliche Gelder in Anspruch genommen haben. Das Spendenversprechen diente lediglich dazu, sich Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu verschaffen.

Im Jahr 2014 äußerte sich der Geschäftsführer der Stiftung Peter Leinemann vor dem Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam:

„Zur Frage eins, wer welche Summe für den Aufbau der Garnisonkirche gespendet hat,  trägt er vor, dass eine Gesamtsumme von 9,7 Mio. € an Spenden eingenommen wurden, davon waren 2 Mio. € aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel), sowie 7,5 Mio. € von Groß- sowie Kleinspendern, deren Namen nicht genannt werden. (…) [Weiterhin] informiert Herr Leinemann, dass von 41 Mio. Euro Gesamtkosten [Anm.: bezogen auf den Garnisonkirchenturm] ausgegangen werde. 2 Mio. Euro Planungskosten seien bereits bezahlt und 13 Mio. Euro seien vorhanden, so dass 26 Mio. Euro noch gesucht werden.“

Mit einer Anfrage an die Bundesregierung stellte sich Mitte 2016 heraus, dass die Einnahmen von 9,7 Mio. Euro um 3 Mio. Euro zu hoch angegeben worden sind.  Die Geschäftsführung hat bisher trotz mehrmaligen Nachfragens nicht aufgeklärt, warum sie höhere Angaben vor dem Hauptausschuss gemacht hat. Nicht nur vor dem Hauptausschuss hat die Garnisonkirchenstiftung falsche Angaben gemacht. Ab Mitte 2014 bis Mitte 2016 (als die Spendenlüge aufflog), wurde in der Öffentlichkeit mit einer erfolgreichen Spendensammlung geworben: Es sei bereits mehr als die Hälfte der Baukosten (damals kostete der Turm noch 41 Mio. Euro, siehe oben) als Spenden gesammelt worden.

Die 12 Mio. Euro-Frage

Kurz vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 bereitete der ehemalige Kulturstaatsminister Bernd Neumann der Garnisonkirchenstiftung ein Abschiedsgeschenk: Wohlwissend, dass er nach der Bundestagswahl nicht mehr im Staatsministerium sitzt, versprach er Wolfgang Huber (Vorsitzender des Kuratoriums der GK-Stiftung) 12 Mio. Euro aus dem zukünftigen Haushaltsetat. Die neue Bundesregierung übernahm die Zusage, aber mit einer Bedingung, die jedes geförderte Projekt gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung  erfüllen muss: Der Nachweis einer Vollfinanzierung – die Förderung einer Anfinanzierung ist verboten. ¹

Verrückterweise versucht die Garnisonkirchenstiftung aber genau das: Die Umgehung der Verwaltungsvorschrift, indem einfach die Baukosten herunter gerechnet wurden: Nun steht ein Turmstumpf zur Debatte, der „nur“ noch 26 Mio. Euro kosten soll. Die abgespeckte Version gleicht mehr einer Raketenabschussrampe als einem Kirchturm, daher bekundet die Stiftung, dass der Turmstumpf natürlich nicht das vollendete Projekt darstellen soll. Damit macht sie offenkundig: Sie will die Fördergelder der Bundesregierung entgegen den Bedingungen der Bundeshaushaltsordnung für eine unzulässige Anfinanzierung in Anspruch nehmen.

Sollte die Finanzierung des Kirchstumpfes gelingen, was nur mittels Darlehen der evangelischen Kirche möglich ist, steht immer noch im Raum, wer für die restlichen 15 bis 25 Mio. Euro für die Fertigstellung des Garnisonkirchenturms aufkommt. Es ist offensichtlich, dass die Garnisonkirchenstiftung damit kalkuliert, dass über kurz oder lang die öffentliche Hand einspringt, um die Schmach einer Bauruine mitten in Potsdams Innenstadt abzuwenden.

¹ Verwaltungsvorschrift 1.2 Satz 3 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.“

Die BaukostenLüge

Jede*r weiß, Baukosten sind eine komplexe Materie. Am Ende ist es meist sehr einfach: Die Baukosten steigen von Jahr zu Jahr. Nur die Garnisonkirchenstiftung will uns seit einigen Jahren weismachen, dass Baukosten immer schön konstant sind und seit Anfang 2016 sogar sinken (2014: 41 Mio. Euro, Anfang 2016: 38,5 Mio. Euro für den GK-Turm)! Bei Kostenentwicklungen geben wir uns ganz geschichtsbewusst. Denn um die Zukunft zu verstehen, müssen wir in die Vergangenheit schauen. Wir betrachten hier die Gesamtkosten von Turm (2012: 40 Mio. Euro) und Kirchenschiff (2012: 60 Mio. Euro).

Garnisonkirche kostet

 

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