Ergänzung zu unserer PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) macht sich gemäß der Berichterstattung nicht mal die Mühe, auf unsere Zweifel zur Finanzplanung einzugehen. Im Gegenteil: Schon Franz Steinfest, Baucontroller mit 35 Jahren Berufserfahrung, musste feststellen, dass es keinerlei Dialogbereitschaft seitens der Stiftung gibt. Er stellte im Februar 2016 (!!) an die SGP Fragen, auf deren Antworten er bis heute vergeblich wartet.

Herr Steinfest hat uns seine Fragen freundlicherweise für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:p-gk-20160213-offene-fragen-zum-bau-des-turms-der-garnisonkirche_aktualisiert20170220_1

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PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 20.02.2017

Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage – Realistische Berechnungen sehen Ausgaben bei mindestens 983.000 € statt bisher veranschlagten 610.000 Euro

Die kirchlichen Gläubiger haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) die ausgereichten Darlehen zurückzahlen wird. Es stellt sich daher die Frage: Kann die SGP ihr Versprechen halten, die ausgereichten Darlehen fristgerecht in dreißig Jahren zurückzahlen? Zur Beantwortung dieser Frage ließen wir uns von Herrn Steinfest beraten, der als Dipl.-Kaufmann und Baucontroller über jahrelange berufliche Erfahrungen verfügt.

Auszugehen ist von folgender (fiktiven) Situation: Der Aufbau des Turms soll im Oktober 2017 beginnen, seine Fertigstellung als originalgetreue Kopie muss, unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben, im Juni 2020 beendet sein. Herr Steinfest geht davon aus, dass die von der SGP seit 2011 veröffentlichten Baukosten, die nur eine Kostenschätzung ist, weil Ausschreibungen mit konkreten Angebotspreisen fehlen, für den kompletten Turm nicht 37,8 Mill. € betragen werden sondern durch die Baupreissteigerungen, die in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 3,75 Prozent lagen – im Zeitraum Mitte 2011 bis Ende 2016 waren es rund 20 Prozent – um 36 Prozent auf rund 51,4 Mill. € ansteigen werden.

Herr Steinfest kritisiert im Gespräch mit uns, dass die Kosten für den Unterhalt, den Betrieb und insbesondere die Instandhaltung des Turms bei dieser Planung um mindestens 356.400 € zu niedrig angesetzt wurden. Selbst wenn die Plankosten der SGP eingehalten werden sollten, müssen jährliche Rücklagen von einem Prozent der Baukosten, also 378.000 €, gebildet werden (nach der Prognose von Herrn Steinfest sogar 510.000 €).
Herr Steinfest, der 35 Jahre als Baucontroller tätig war, berichtete uns, dass ihm kein Gebäude – außer Lagerhallen und einfache Fabrikationsgebäude – bekannt ist, das weniger als 1,5 Prozent der indexierten (mit Preissteigerung) Baukosten an Instandhaltungskosten verursachte. Die WilhelmGalerie am Platz der Einheit, die 1998 fertiggestellt wurde, benötigte in den vergangenen 18 Jahren durchschnittlich sogar mehr als 2 Prozent.

Auch wenn in den ersten fünf Jahren nicht damit zu rechnen ist, dass größere Instandhaltungskosten anfallen werden, so ist es doch der kaufmännischen Vorsicht geboten, schon im ersten Jahr Rücklagen zu bilden für die zukünftigen Ausgaben. Der Turm soll traditionell Stein auf Stein mit viel Handarbeit gebaut werden und die SGP rechnet mit 80.000 Besuchern im Jahr (bei 7-monatiger Touristenzeit wären das 380 pro Tag). Das bedeutet, dass die baulichen Anlagen (Innenausstattung, Sanitärräume, Treppenhäuser, Fahrstuhl, Klimaanlage und Heizung) stark beansprucht werden. Einen Betrag in dieser Größe kann man bei korrekter Haushaltsplanung also nicht vernachlässigen und Herr Steinfest glaubt auch, dass mehr als die oben genannten Kosten in den nächsten 30 Jahren durchschnittlich anfallen werden. Werden diese Rücklagen nicht gebildet besteht die Gefahr, dass die evangelischen Christen diese Kosten tragen müssen, denn die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg haben es durch Parlamentsbeschlüsse abgelehnt, für Bau- und Unterhaltskosten des Turms aufzukommen. Ob es dabei bleibt, steht in den Sternen. Wir gehen aber davon aus, dass diese Beschlüsse nicht verändert werden können, ohne dass die Bürger massiven Protest einlegen würden und für die Parteien ein massiver Vertrauensverlust entsteht.

Realistische Bewertung der Instandhaltungskosten:
Im Haushaltsplan der SGP für die Jahre ab 2020 – am 7. November 2016 veröffentlicht – werden für die lfd. Unterhaltung des Gebäudes 21.600 € ausgewiesen, für die Wartung technischer Anlagen 18.326 €. Insgesamt weist die SGP Unterhaltskosten von rund 40.000 € aus, 356.400 € für die Instandhaltung wurden bei den Ausgaben aber nicht berücksichtigt (siehe oben, 2. Absatz). Wir haben eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung erstellt, und diese Kosten als Pos. 3 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Realistische Bewertung der Betriebskosten:
Die Personalkräfteplanung der SGP wurde in ihren Eckdaten auf der Frühjahrssynode 2016 der EKBO folgendermaßen skizziert:
Für die Leitung und den Betrieb des Turms werden 3 Vollzeit-Arbeitskräfte und 3 Minijobber eingeplant. Geht man davon aus, dass die Personalkosten für 2 Vollzeit-Arbeitskräfte im Haushaltsplan mit 59.000 € ausgewiesen wurden, dann hat man die jährlichen Kosten für die Minijobber von 16.200 € nicht berücksichtigt. In der von uns erstellten Einnahmen/Ausgaben Rechnung haben wir diese Kosten als Pos. 11 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Eine Korrektur der Ausgaben bei den Unterhalts- und Betriebskosten führt allerdings dazu, dass der Haushalt ab 2021 nicht mehr ausgeglichen ist, sondern dass mit einem jährlichen Verlust in der Größenordnung von rund  372.600 € zu rechnen ist.
Ein derartiges Betriebsergebnis lässt uns allerdings daran zweifeln, dass die SGP kirchliche Darlehen von 5 Mio. € fristgerecht zurückzahlen kann. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass mit Beginn der Bewirtschaftung des Turms Gelder aus kirchlichen Darlehen im märkischen Sand versickern könnten.

Als Bürgerinitiative folgen wir der Kritik von Herrn Steinfest. Wir befürworten außerdem einen konstruktiven Dialog zwischen einem Vertreter der SGP und Herrn Steinfest. Auf dieser Grundlage ließe sich in der Öffentlichkeit Transparenz herstellen, bezüglich der Baukosten für die barocke Turmkopie und der umstrittenen Haushaltsplanung seitens der SGP für 2020 und folgende Jahre.

Anlage:
Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2020 und Folgejahr zum Betrieb des Turms (Kopie) der ehem. Garnisonkirche:
https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2017/02/anlage_pm200220171.pdf

PM: Bauunterlagen zeigen Widersprüche – Überprüfung von Bauausschuss gefordert

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 23.01.2017

Ein Einblick in die Baugenehmigung für den Garnisonkirchenturm aus dem Jahr 2013 offenbart einen eklatanten Widerspruch zwischen den damaligen und heutigen Angaben zur Bauzeit durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Danach wurde im Jahr 2013 mit einer Bauzeit von mehr als 4 Jahren für den kompletten Turm gerechnet. Heute soll die Bauzeit nur noch 2 Jahre betragen. Die Baugenehmigung läuft jedoch vorher aus. Ebenfalls hat sich die SGP dazu verpflichtet, ab 2020 die kirchlichen Darlehen zu tilgen.

Weiterhin zeigen die Bauunterlagen, dass es höchst unsicher ist, ob die heutige Planung für einen reduzierten, 56 m hohen Turm die damals für eine Genehmigung gestellten Bedingungen erfüllt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den Bauausschuss deshalb auf, die Bauunterlagen zur Baugenehmigung im Vergleich zu den heutigen Planungen der SGP zu überprüfen. Eine Änderung des damaligen Bauantrages und damit ein erneuter Genehmigungsprozess ist – vor dem Hintergrund der starken Abänderung und Widersprüche der Bauplanungen – vonnöten.

Nach den aktuellen Äußerungen und Verpflichtungen gegenüber den kirchlichen Darlehensgebern soll der Bau des kompletten Garnisonkirchenturms von Herbst 2017 bis Anfang 2020, also ca. 2 Jahre, dauern. Dagegen heißt es in den genehmigten Bauunterlagen aus dem Jahr 2013: „Die Baumaßnahme Wiederaufbau der Garnisonkirche- 1. Bauabschnitt Turm ist durch seine komplexe Bauform über eine Gesamtbauzeit von 4 Jahren geplant.“ Dabei wurden drei Bauabschnitte eingeplant.

Die Kalkulationen für die Turmkopie sind wohl bundesweit einmalig: Seit 2011 sanken die Baukosten für den Gesamtturm von damals 40 bis 41 Mio. Euro auf heutige 37,8 Mio. Euro. Die üblichen Baukostensteigerungen von mehreren Prozent pro Jahr bleiben völlig unberücksichtigt. Nun soll auch die ursprünglich geplante Bauzeit auf die Hälfte reduziert werden.

Das Bauvorhaben ist weiterhin von einer völligen Unterfinanzierung gekennzeichnet. Bisher hat die SGP lediglich 14 Mio. Euro zur Verfügung. Selbst wenn der Bund, entgegen den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, die 12 Mio. Euro bereitstellt, fehlen weitere 12-15 Mio. € zur Fertigstellung des kompletten Kirchturmes. Diese müssten in der verkürzten Bauzeit von 2 Jahren eingesammelt und verbaut werden.

Rätsel gibt auch die Refinanzierung der Kirchenkredite auf, wenn nach 2019 weiterhin eine Baustelle existiert. Ebenso die Fragen: Wie soll eine Fertigstellung des Turmes erfolgen, wenn 2019 die Baugenehmigung ausläuft? Bis wann soll der Turm fertiggestellt werden? Wann sollen der Zierrat und die Haube aufgesetzt werden? Wie viele Jahre sollen Baugerüste und Krananlagen das Baufeld bestimmen? Wie sollen auf einer Dauerbaustelle die geplanten Eintrittsgelder zur Kredittilgung erwirtschaftet werden?

Mit den riskanten und offensichtlich widersprüchlichen Planungen der SGP droht der Stadt Potsdam und den bisherigen Fördermittelgebern wie Land, Bund und Kirchen unweigerlich eine Förder- und Bauruine.

Niemand hat die Absicht, eine Förderruine zu bauen?!

Der Präsident des Bundesrechnungshofs findet klare Worte, wie man Förderruinen verhindert und nimmt Bezug auf die unseriösen und unzulässigen Strategien, Projekte in Häppchen aufzuteilen, wie es bei der Garnisonkirchenkopie der Fall ist. Ein zu förderndes Gesamtprojekt muss zudem eine gesicherte Finanzierung vorweisen. Der für die Bundesförderung beantragte Kirchturmstumpf ist kein Gesamtprojekt, was einen gesicherten und ausgeglichen Wirtschaftsplan vorweisen kann. Es gibt einfach keinen Wirtschaftsplan für diese reduzierte Turmkopie. Die angestrebte Bundesförderung von 12 Mio. Euro kann nur unter Missachtung dieser klaren Regeln ausgezahlt werden.

Auszug aus „Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Mängel und Fehler im Zuwendungsbereich: Aber wer hat denn schon die Absicht, eine Förder- und Bauruine entstehen zu lassen?“:

3.2.2 Sicherung der Gesamtfinanzierung

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist; eine Anfinanzierung ist unzulässig (VV Nr. 1.2 Satz 3 zu § 44 BHO). Demzufolge müssen bei einer Projektförderung der Kosten- und Finanzierungsplan, bei einer institutionellen Förderung der Wirtschaftsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Um der Gefahr des Entstehens von „Förderruinen“ vorzubeugen und um einem möglichen faktischen Zwang zur Nachbewilligung zu entgehen, ist die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Antragsprüfung gehalten, die Gesamtfinanzierungsfrage zu klären und das Ergebnis zu vermerken (VV Nr. 3.3. i. V. m. 3.3.4 zu § 44 BHO). Sie hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die vom Zuwendungsempfänger angesetzten

  • Ausgabenansätze,
  • ausgewiesenen Eigen- und Drittmittel sowie die
  • in Ansatz gebrachten Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften

realistisch und – soweit nicht belegbar – zumindest nachvollziehbar sind. Sie hat weiterhin die finanziellen Auswirkungen des Fördervorhabens auf zukünftige Haushaltsjahre zu bewerten (VV Nr. 3.3 i. V. m. Nr. 3.3.5 zu § 44 BHO). Daraus folgt, dass bei Investitionen die Finanzierung der Folgekosten ebenso gesichert sein muss. Eine unzulässige Anfinanzierung ist auch anzunehmen, wenn ein zu förderndes Vorhaben aus Finanzierungsgründen in mehrere, für sich nicht funktionsfähige Abschnitte aufgeteilt wird.

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Quelle:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/2004-bwv-band-10-pruefung-der-vergabe-und-bewirtschaftung-von-zuwendungen

Stiftung Garnisonkirche: Uneinigkeit über Bauplan nährt Sorge um Bauruine

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 04.01.2017

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) sorgt für Verwirrung über den geplanten Bau des Garnisonkirchenturms und nährt die Sorge um eine Bauruine mitten in Potsdams Innenstadt. Manfred Stolpe, langjähriges Kuratoriumsmitglied der SGP, erklärte jüngst in einem Interview mit der BZ: „Wenn es 2017 losgeht, könnte der Sockel bis 2020 fertig werden. Danach kann man an die Barockhaube und die historische Fassade gehen.“ Das Kuratoriumsmitglied widerspricht damit bisherigen Verlautbarungen über den Bauplan, nach denen bis 2020 der gesamte Turm fertig gestellt sein soll. Die Fertigstellung des gesamten Turms ist zudem die Voraussetzung dafür, dass Eintrittsgelder eingenommen werden können. Die SGP hat sich gegenüber den kirchlichen Gremien dazu verpflichtet, ab 2020 die Darlehen von 5 Mio. Euro zurückzahlen. Würde bis 2020 – nach den Worten Stolpes – erst der 60 m hohe Turmstumpf stehen, der mehr eine Dauerbaustelle als eine Touristenattraktion darstellt, wäre der Rückzahlungsplan nicht zu erfüllen. Die Rückzahlungsverpflichtungen würden die SGP zahlungsunfähig machen und den Weiterbau der Garnisonkirche stoppen.

Die widersprüchlichen Äußerungen zeigen, dass selbst das langjährige Kuratoriumsmitglied Manfred Stolpe bezüglich der wenig glaubhaften Bau- und Finanzierungsplänen unsicher ist. Für die Fertigstellung des gesamten 88 m hohen Turms bis 2020 müsste die SGP innerhalb von zwei Jahren mindestens weitere 11,7 Mio. Euro einnehmen und diese per Ausschreibung verbauen. Dabei sind normale Baukostensteigerungen nicht einkalkuliert. Hinsichtlich des bisherigen Spendenaufkommens müsste die SGP ihre Einnahmen verdreizehnfachen. Seit dem großen Spendenaufruf im Jahr 2004 („Ruf aus Potsdam“) wurden 5,5 Mio. Euro (rund 460.000 Euro pro Jahr) private Spenden eingenommen. Die SGP müsste nun pro Jahr mindestens 6 Mio. Euro private Spenden einnehmen, um alle Pläne und Verpflichtungen einzuhalten.

Stiftung kaschiert Millionengrab

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 10.11.2016

Für ein Darlehen von 250.000 Euro durch den evangelischen Kirchenkreis Potsdam wirbt die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) mit unseriösen Finanzplänen. Zusammen mit den anderen kirchlichen Darlehen müsste die SGP 5 Mio. Euro an die evangelische Kirche zurückzahlen. Die Rückzahlung ist keineswegs gesichert, da die SGP entscheidende Bedingungen nicht einkalkuliert und Informationen verschweigt. Am kommenden Wochenende tagt die Herbstsynode des evangelischen Kirchenkreises in Potsdam, bei dem ein Antrag auf ein Darlehen für die Garnisonkirche verhandelt wird.

Der laut Presseberichten¹ vorgestellte Rückzahlungsplan berücksichtigt in keiner Weise, dass die Garnisonkirche erst als Turmstumpf gebaut werden soll, ohne Haube und Zierrat. Für den kompletten Turm fehlen weiterhin mindestens 15 Mio. Euro, bei denen steigende Baukosten berücksichtigt werden müssen. Dass sich schon ab 2020 Einnahmen in der genannten Höhe von 610.000 Euro mit einem nicht fertigen Turm bzw. einer fortwährenden Baustelle erzielen lassen, geht an der Realität vorbei – ein Betonturmstumpf lässt sich schlecht als Touristenattraktion vermarkten. Ob überhaupt der Garnisonkirchenturm jemals vollendet werden kann, ist äußerst fraglich. Das bisher sehr geringe Spendenaufkommen ist kein vertrauensvolles Zeichen. Sollte ein Baubeginn kommen, muss sich Potsdam auf eine Bauruine mitten in der Innenstadt einrichten. Die evangelische Kirche muss sich auf einen Millionenverlust vorbereiten.

Ebenso unseriös ist der Umgang mit den Bundesgeldern. Die SGP hofft darauf, dass die Bundesregierung entgegen der Bundeshaushaltsordnung den Zuschuss von 12 Mio. Euro für den Turmstumpf freigibt. Die Verwaltungsvorschrift der Bundeshaushaltsordnung² untersagt eindeutig die Bezuschussung für eine Anfinanzierung von Förderprojekten. Da eine Bundesförderung des Turmstumpfs einer Anfinanzierung gleichkommt, kann dies als rechtswidrig angesehen werden.

Die 5 Mio. Euro kirchliche Darlehen, die sich so mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zuschuss entpuppen werden, wären besser in bestehende Kirchenhäuser und Gemeindearbeit anzulegen. So müsste die Kirche nicht auf zwielichtige und mitunter rechtsextreme Spender wie Max Klaar und dessen Traditionsverein zugreifen, womit die evangelischen Kirche zuletzt an Glaubwürdigkeit einbüßte.

¹ siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Zinsloser-250-000-Euro-Kredit

² Verwaltungsvorschrift 1.2 Satz 3 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.“

GEHEIMNISKRÄMEREI UM SPENDENSTAND – BI FORDERT MORATORIUM

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und OB JANN JAKOBS verweigern die Auskunft zum Spendenstand beim Wiederaufbauprojekt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) fordert Transparenz über die schon eingeworbenen Spenden. Seit einem Monat liegt der Stiftung ein offener Brief der BI vor, nach dem die Stiftung Angaben zu den Spenden machen sollte. Leider wurde trotz mehrmaliger Nachfragen auf den Brief bisher nicht reagiert. Schon im September verweigerte J A N N J A K O B S , Kuratoriumsmitglied der Garnisonkirchenstiftung, die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Wähler*innengruppe DIE aNDERE zum Spendenstand beim Garnisonkirchenprojekt.

„Das Schweigen über die Spenden fördert nicht das Vertrauen in die Projektplanung, sondern viel mehr die Angst vor einer Bauruine“, beschwert sich SIMON WOHLFAHRT von der BI.
Die immer wiederholte Ansage, das Projekt habe bereits 20 Millionen Euro für den 100 Millionen-Euro-Bau eingeworben, kann somit nicht seriös nachvollzogen werden. Die Verweigerung über eine Auskunft lässt vermuten, dass neben den schon ausgegebenen Geldern aus Förder- und
Spendenmitteln noch keine nennenswerten, privaten Spendenbeträge auf das Konto der Stiftung geflossen sind. Ob die Stiftung überhaupt rechtlich sichere bzw. garantierte Spendenzusagen vorweisen kann, ist äußerst fraglich.

Die schlechte Finanzsituation sollten Stiftung und OB zum Anlass nehmen, ein Moratorium über die Bautätigkeiten zu verhängen. Erst ein Moratorium macht einen ergebnisoffenen und ernsthaften Dialog mit den Potsdamer*innen möglich und verhindert eine Bauruine.