Mal wieder Finanzchaos bei Garnisonkirchenstiftung

Die PNN berichtet ( http://www.pnn.de/potsdam/1088678/ ) über das Finanzchaos der Garnisonkirchenstiftung und deren Unwille, die Unklarheiten auszuräumen. Dass 9,7 Mio Euro (Angabe im April 2014 vor dem Hauptausschuss) und 6,6 Mio Euro (Angabe im Mai 2016 vor der Bundesregierung) keine Zahlenverdreher sind, sollten Buchhaltern und Geschäftsführern einer Stiftung offensichtlich sein.

Zudem wird seit Sommer 2014 von der Garnisonkirchenstiftung gebetsmühlenartig berichtet, dass die Hälfte und sogar mehr als die Hälfte der Baukosten für den Turm (damals noch 41 Mio. Euro teuer…) zusammen wären. Nun stellt sich heraus, dass sie erst 4 Mio. Euro und mit den öffentlichen Geldern 6,6 Mio. Euro zusammen haben. Wir erwarten nun einen detaillierten Einblick in die Finanzbuchhaltung, am besten von einem Untersuchungsausschuss besetzt mit Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner*innen, entsprechend den gewöhnlichen Ausschüssen. Die Auskunft über die Finanzen kann auch in anonymisierter Form wie hier passieren. Das ist die Mindestforderung unsererseits, um Gespräche innerhalb eines Bürgerdialogs wieder aufzunehmen.

 

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Bürgerdialog am Ende – Garnisonkirchenstiftung täuscht weiterhin Öffentlichkeit

Garnisonkirchenstiftung will keine Informationen zu den Finanzen herausgeben und beendet damit den Bürgerdialog:
Pressemitteilung
Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Carsten Linke
20.06.2016
Garnisonkirchenstiftung und Fördergesellschaft verwehren Informationen über Spendenstand – Akteurskreis zum Bürgerdialog Garnisonkirche damit endgültig gescheitert – Keine gemeinsame Veranstaltung zu den Rahmenbedingungen rund um Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage
Als einzige gemeinsame Aktion des Akteurskreises sollte nach Beendigung des Bürgerdialogs zum Komplex Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage für den 12.07.2016 eine Informationsveranstaltung zu den rechtlichen, vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen rund um das Areal sowie die vorhandenen und geplanten Gebäude stattfinden.
Diese Veranstaltung wird nicht stattfinden, da die Stiftung Garnisonkirche und die Fördergesellschaft für den Wideraufbau den mühevoll gefundenen Konsens für die Veranstaltung aufgekündigt haben und nicht bereit sind, über finanzielle Unklarheiten und Angelegenheiten (Spenden und Finanzmittel) der Öffentlichkeit Auskunft zu geben. Herr Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft, bekräftigte mit dem Satz „Ich gebe kein Wort über den Spendenstand ab“ seine Ablehnung gegenüber der Forderung, Details in anonymisierter Form über die Spendeneinnahmen und bisherigen Ausgaben der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Stiftung und Fördergesellschaft stellen somit nicht nur das Vertrauensverhältnis im Akteurskreis in Frage, sondern ihre Liquidität und Seriosität als „Bauherr“ für ein ca. 50 bis 100 Mio. Euro-Projekt in der Mitte Potsdams. Der Vorwurf, die Öffentlichkeit und potentielle Geldgeber zu täuschen, hat sich bestätigt. In einer Nachricht an den Oberbürgermeister und Kuratoriumsmitglied Jann Jakobs hat Herr Leinemann mitgeteilt, dass die Angaben zur Spendenhöhe gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014 fehlerhaft sind. Laut Oberbürgermeister-Büro (Herrn Kümmel) wird der Oberbürgermeister am 29.06. dazu im Hauptausschuss berichten.
Wir danken der Werkstatt für Beteiligung für die intensive Unterstützung und bedauern das Ergebnis der wochenlangen Arbeit.
Unterzeichnende Personen und Gruppen:
Carsten Linke – Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen e.V.
Simon Wohlfahrt – Bürgerinitiative Potsdam ohne Garnisonkirche
Andre Tomczak – Kulturlobby
Steffen Pfrogner – Initiative Potsdamer Mitte neu denken
PM mit Hintergrundpapier als pdf:

PM BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 11.02.2016

BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

Die vom neuen FWG-Chef Dombert in Szene gesetzte Abkehr vom Garnisonkirchenschiff ist lediglich eine Strategieänderung, um das retten zu wollen, was angeblich noch zu retten sei. Aus der Not wird nun eine Tugend gemacht, um den originalgetreuen Garnisonkirchenturm erneut als Kompromiss zu verkaufen. Die Bürgerinitiative ruft den FWG-Chef dagegen auf, die Tricksereien mit Scheindebatten und faulen Kompromissen zu beenden. Innerhalb der anstehenden Diskussionsrunden sollen endlich klare Fakten über die Finanzierung, Baukosten und Ausrichtung des Projektes auf den Tisch gelegt werden. Ebenso ist eine Bürgerbefragung über das Ja oder Nein zum Garnisonkirchenturm zwingend notwendig, um den Streit zu entschärfen. Die Bürgerinitiative wird diese Position auch gegenüber der Synode der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg äußern. Wir sind zuversichtlich, dass die evangelische Kirche den Garnisonkirchenturm nicht gegen den Willen der Potsdamer Bevölkerung bauen lässt.

Das erneute Anpreisen des Turms als scheinbarer Kompromiss ist das Ergebnis der hoffnungslosen Unterfinanzierung. Für Turm und Schiff ist auf Jahrzehnte keine tragfähige Finanzierung in Sicht. Die Spendenbereitschaft ist nahezu nicht existent. Die Leute halten die Tasche zu: Ihre Art, über das Projekt abzustimmen.
Aus der Not (der fehlenden Finanzierung) wird eine Tugend (der angeblichen Kompromissbereitschaft durch die alleinige Fokussierung auf den Turm) gemacht. Dabei war in den letzten Jahren stets der Turm im alleinigen Fokus des Projektes. Dies zeigt schon der Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2008 zur Grundstücksübertragung an die Stiftung, dass der Wiederaufbau des Schiffes von „späteren Generationen“ zu entscheiden sei. Herr Dombert erkennt damit lediglich den Stand von 2008 an. Das ohnehin unrealistische Kirchenschiff wurde von der FWG Leitung allein als Perspektive des Wiederaufbaus verwendet, um Spender zu finden. Das ist nicht gelungen. Die Luftnummer Kirchenschiff wird nun zu einer Verhandlungsmasse gemacht. Die simulierte Kompromissbereitschaft soll die Tür zu den kirchlichen Steuergelder öffnen. Das Konzept zum Wiederaufbau des Turmes bleibt aber beim Alten: die originalgetreue Fassade bis ins Detail.

Wie weiter gegen die Garnisonkirche?

2014 startete die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ein Bürgerbegehren für die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung. In drei Monaten wurden mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt. Durch fragwürdige Tricksereien verhinderten der Oberbürgermeister und seine Rathauskoalition dennoch die Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Bürgerentscheides. Bis heute lehnen sie es ab, ein Votum der Potsdamer Bevölkerung zum Aufbau der Garnisonkirche zuzulassen. Stattdessen wurde ein Verfahren gestartet, das zwar Bürgerdialog heißt, aber nach Überzeugung des Aktivenkreises der Bürgerinitiative weder eine Möglichkeit zu wirklicher Mitbestimmung garantiert, noch einen Raum für einen ergebnisoffenen Dialog schafft.
Am Donnerstag, 21. Januar 2016 lädt die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche alle Sympathisanten und Unterstützerinnen ins Haus 2 des Kulturzentrums Freiland (Friedrich-Engels-Straße/Ecke Schlaatzweg) ein.
Ab 19 Uhr möchten wir über den Sachstand zur Garnisonkirche und unsere Bewertung des Bürgerdialogs informieren.
Außerdem möchten wir Eure Position zu unserem weiteren Vorgehen erfahren.
Bitte kommt zahlreich und gebt den Termin weiter. Wir rechnen mit Euch!

Kritik an Bürgerdialog: Ausstieg aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren im Januar 2016?

Unter der Überschrift „25 Garnisonkirchen-Entscheider gesucht“ wird in den PNN vom 10. Dezember beschrieben, wie das von complan geplante Planspiel zur GK während des Dialogs- und Beteiligungsverfahrens ablaufen soll: Teilnehmen sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer sowie Vertreter*innen der Prozesspartner und Expert*innen aus den Bereichen Bau- und Planungsrecht, Städtebau, Landschaftsplanung und Architektur. Die Ergebnisse des Planspiels sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden und als Empfehlungen an die SVV übergeben werden.

In dem Verfahren sollen viele Themen untergebracht werden, um dem Garnisonkirchenprojekt ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Ein Beteiligungsverfahren, das einen Bürgerentscheid von vornherein ausschließen will, halten wir jedoch für undemokratisch. Ein jahrzehntelanger Streit zum Potsdamer Stadtbild soll nun also dem Zufall in Form von 25 Potsdamer*innen überlassen werden? –
Es ist zu befürchten, dass den Expert*innen und Bürger*innen vorgeben wird, welche Ergebnisse erwartet und finanziert werden – ähnlich wie bei dem Dialogprozess zum Hotel Mercure. Beachtenswert ist auch, dass der Begleitkreis nicht zum zentralen Steuerungs- und Entscheidungsgremium wird, sondern ein beratendes Gremium bleibt, da das Entscheidungsrecht zur Durchführung des Dialog- und Beteiligungsverfahrens bei der SVV liegt.

Im Januar werden wir die Unterstützer*innen unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens zu einem Treffen einladen und sie bitten, mit uns per Votum über einen Ausstieg aus dem Dialog zu entscheiden.

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

PRESSEMITEILLUNG

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

15.11.2015

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

Wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, sind irritiert über die falschen Vorwürfe Wieland Eschenburgs, des neuen Sprechers der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), in seinem letzten MAZ-Interview (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wiederaufbau-der-Garnisonkirche/Sie-sollten-sich-an-die-eigene-Nase-fassen).

Eschenburg stellte dar, dass er „in einer ruhigen Gesprächsrunde angeboten“ hätte, die „Motivation und das Vorhaben der Stiftung darzulegen“. Ein solches Gespräch hat zwischen Bürgerinitiative und Eschenburg nie stattgefunden. Herr Eschenburg muss sich schon gegenüber uns äußern, wenn er ein Gespräch haben möchte. In den letzten Jahren haben immer wieder persönliche Gespräche zwischen Garnisonkirchenbefürworter*innen und -gegner*innen stattgefunden. Diese waren mal von der einen, mal von der anderen Seite initiiert. Miteinander zu reden, ist selbst zwischen Garnisonkirchengegner*innen und -befürworter*innen eine Selbstverständlichkeit.

Die haltlosen Vorwürfe von Herrn Eschenburg sind eine hilflose Reaktion auf die Kritik an dem Benefizkonzert in der russischen Botschaft. Seine Reaktion zeigt seine Überforderung in der neuen Position als Mitglied der Geschäftsführung der SGP. Schlechtenfalls sind es bewusste Falschmeldungen, um uns zu diskreditieren. Sein Vorgehen ist eines Kommunikationsbeauftragten nicht würdig. Herr Eschenburg sollte sich überlegen, ob er für den Job geeignet ist.

Neben der persönlichen Gesprächsbereitschaft sind wir jederzeit bereit, mit dem Stiftungsvorstand öffentlich zu diskutieren und laden recht herzlich Wolfgang Huber und Wieland Eschenburg zu einer Diskussionsrunde ein. Wir bitten die SGP, Terminvorschläge zu machen. Wir werden uns dann um einen angemessenen Raum kümmern und uns mit der Stiftung über den Rahmen der Diskussionsveranstaltung verständigen.

Stellungnahme zum sogenannten Bürgerdialog

Stellungnahme zum Entwurf „Dialog- und Beteiligungsverfahren Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche“ der complan Kommunalberatung GmbH (Entwurf hier auffindbar)

Innerhalb der letzten 25 Jahren forderten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie auch unsere Initiative eine direktdemokratische Beteiligung an der Entscheidung über das Ja oder Nein zur Garnisonkirchenkopie. Die Forderung nach einer Bürgerbefragung oder einem Bürgerentscheid ist demnach so alt wie die Wiederaufbaugeschichte selbst.

Nach der Verhinderung des Bürgerentscheids im Jahr 2014 soll nun ein sogenannter Bürgerdialog stattfinden.

Der Entwurf zum Dialogprozess von complan ignoriert die jahrelange Forderung nach einer direkten Mitbestimmung durch die Potsdamer*innen. Gemäß complan ist der Dialog lediglich eine Entscheidungshilfe für die Stadtverordnetenversammlung. Die Potsdamer*innen selbst dürfen aber nicht entscheiden.

Der angestrebte Dialog ist demnach ein Rückschritt in der Debatte. Er löst nicht den Kern des Konfliktes. Der Konflikt liegt nicht – wie die Bürgerbeteiligungsexpert*innen von Mitmachen e.V. vor einigen Monaten deutlich dargestellt haben – zwischen unserer Initiative Potsdam ohne Garnisonkirche und der Fördergesellschaft bzw. Stiftung, sondern in der Frage, ob die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, wenn sie den Wiederaufbau der Kirche befürwortet.

Das Festhalten an der Baugenehmigung und die Aussage der Fördergesellschaft bzw. der Garnisonkirchenstiftung, mit dem Bau zu beginnen, sobald das Geld vorhanden ist, widerspricht dem Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum für eine faire und ernsthafte Bürgerbeteiligung.

Wenn die Verfahrensträger dieses Mindestmaß an Ergebnisoffenheit und Entscheidungsspielraum nicht gewährleisten können oder wollen, muss gemäß Mitmachen e.V. von einem Bürgerdialog abgesehen werden. Dem können wir nur zustimmen.

Wenn die verschiedenen Gruppen und Positionen dennoch miteinander diskutieren sollen, muss dies so benannt werden, was es ist, nämlich lediglich ein Diskussionsforum. Die Verwendung der Begriffe wie „Bürgerdialog“ oder „Bürgerbeteiligung“ ohne verbindliche Beteiligung an Entscheidungen sind Etikettenschwindel und werden nur zu Frust führen. Daher treten wir für eine Namensänderung ein, um Transparenz und Ehrlichkeit im Prozess zu schaffen.

Wir sehen durchaus Bedarf, ein solches Diskussionsforum einzuberufen, um offene Fragen zu klären.

Unsere Vorschläge im Überblick:

  1. Umbenennung des Bürgerdialogs in „Diskussionsforum“ und Herauslösung des Themas Garnisonkirche aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren. Als BI werden wir uns ausschließlich an der Diskussion zum Thema Garnisonkirche beteiligen, denn nur hierfür sehen wir uns durch das erfolgreiche Bürgerbegehren legitimiert.

  1. Gründung eines Begleitkreises zum Diskussionsforum Garnisonkirche: Innerhalb des Begleitkreises wird die Prozesssteuerung und Moderation im Konsens festgelegt. Die jetzige Rolle von complan wird damit zur Disposition gestellt.

  2. Zwei Diskussionsveranstaltungen zu ausgewählten Themen wie beispielsweise Finanzierung, Baukosten und jetzige Nutzungskonzepte der angestrebten Garnisonkirchenkopie

  3. Eine Kreativwerkstatt über Nutzungsideen nach Auslauf der Baugenehmigung und Scheitern des Projektes

  4. All diese Veranstaltungen und deren Organisation sollen stets transparent ablaufen. Es werden keine Absprachen darüber getroffen, der Öffentlichkeit etwas zu verschweigen. Auch werden die Gruppen nicht dazu gezwungen, ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken. Nochmals deutlich gesagt: Ein Dialog ohne Entscheidungsmöglichkeit ist keine Beteiligung und birgt keine Verhandlungsbasis, in der die Diskussionspartner zu Diskretion etc. verpflichten werden können.

  5. Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zum Diskussionsforum bedarf der einstimmigen Zustimmung durch den gegründeten Begleitkreis. Beiträge und Aufmachung einer Informationsplattform oder mittels einer Medienpartnerschaft müssen demnach im Konsens abgestimmt werden.

  6. Sollten die Wiederaufbaubetreiber*innen oder die Stadtverwaltung entgegen ihrer heutigen Haltung eine Bürgerbefragung in Betracht ziehen, ist unsere Mindestforderung, die Gestaltung der Fragestellung dem Begleitkreis zu überlassen.

Zum Herunterladen:

Bürgerdialog – was denkt ihr darüber?

Am Mittwoch, den 09.09.2015, folgte die zweite Veranstaltung zum sogenannten Bürgerdialog rund um die Garnisonkirche plus Drumherum.

Die Presse wurde ohne unser Wissen ausgeladen – wie passend für einen Dialog mit der „breiten“ Öffentlichkeit.

Das Unternehmen complan organisiert den Bürgerdialog. Das Ganze soll in etwa 150.000 Euro kosten. Selbiges Unternehmen hatte schon die Ehre, das 500.000 Euro teure Beteiligungsverfahren zum Lustgarten + Mercure und den sicherlich vergleichbar teuren Leitbild-Bürgerdialog zu veranstalten. Besonders das Verfahren rund um den Lustgarten war von Anfang an stark in der Kritik. Complan versteht es, aufwendige Bürgerdialogverfahren zu veranstalten, obwohl es eigentlich gar nicht mehr viel zu bereden gibt. So wie beim Mercure stellen sich auch bei der Garnisonkirche einfache Fragen: Für einen Abriss des Mercure-Hotels oder dagegen? Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder dagegen.

Nun soll dennoch viel geredet werden und wir fragen uns, machen wir da mit? Kann das sinnvoll sein? Complan hat uns einen Plan vorgesetzt. Dem sollen wir im Grundsatz zustimmen oder wir sind raus. Hier klicken für den Entwurf von complan.

Bis zum 12. Oktober sollen wir uns entschieden haben.

Wie denkt ihr darüber? Schreibt uns an info@ohne-garnisonkirche.de oder nutzt die Kommentarfunktion hier auf dieser Webseite und schreibt uns!

Bürgerdialog? Fairness-Regeln unbedingt vonnöten!

Der Bürgerdialog hat begonnen oder auch nicht. Denn leider war die Veranstaltung wie erwartet wenig davon geprägt, einander zu zuhören. Der BI-Vertreter Simon Wohlfahrt wurde von Mitteschön-Anhängern bei dem Vortrag über unseren Vorschlag zu Verfahrensregeln unsanft immer wieder mit Zwischenrufen gestört. Letztendlich brach Oberbürgermeister Jann Jakobs den Vortrag ab, obwohl der Vortragende nach nur wenigen Minuten-Vortrag (der vorher mit der Veranstaltungsorganisation abgesprochen war) nur noch eine zusätzliche Minute brauchte. Die BI machte einen Vorschlag zu Fairness-Regeln, die angesichts der chaotischen Auftaktveranstaltung unbedingt bei der weiteren Planung des Bürgerdialogs beachtet werden sollten. Die Fairness-Regeln basieren auf den Grundsätzen für Bürgerbeteiligung der Stadt Potsdam. Damit es gleichberechtigt ohne Zwischenrufe und ohne parteiischen Moderator wie dem Oberbürgermeister vonstatten geht, hoffen wir, dass der Verfahrensträger unsere Regeln ernst nimmt und wir mit allen Beteiligten darüber diskutieren können.

Interview von Potsdam TV zum Bürgerdialog:
http://0cn.de/pgw9

Unsere Fairness-Regeln:
http://0cn.de/kxng

Grundsätze für Bürgerbeteiligung in der Stadt Potsdam:
https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/die-grundsaetze-der-buergerbeteiligung-potsdam

PM Bürgerdialog braucht vernünftige Voraussetzungen

PRESSEMITTEILUNG DER BI FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE

Bürgerdialog braucht vernünftige Voraussetzungen: einen Beirat und eine vorangestellte Bürgerbefragung

Die BI ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘ begrüßt grundsätzlich einen ergebnisoffenen Bürgerdialog. Dieser ernsthafte und faire Bürgerdialog muss so gestaltet werden, dass beide Seiten gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander verhandeln können.

Daher betrachtet es die BI als Voraussetzung, dass – wie in anderen Städten in vergleichbaren Fällen – ein Beirat gegründet wird, der paritätisch durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und die BI besetzt ist und die Rahmenbedingungen eines Bürgerdialoges klärt. Dieser Beirat soll auch darüber entscheiden, ob überhaupt – wie es der OB wünscht – ein teures, kommerzielles Unternehmen beim Bürgerdialog zu Rate gezogen werden sollte oder ob es noch andere günstigere Varianten gibt.

Die Vorstellung, dass der Oberbürgermeister als Leiter des Bürgerdialogs agiert, ist abwegig, da ein parteiischer Mitspieler nicht gleichzeitig Schiedsrichter sein kann.

Es sei daran erinnert, dass genügend demokratische und bürgerbeteiligende Elemente (Bürgerentscheid / Bürgerhaushalt / parlamentarische Entscheidungen wie der Beschluss „Die Stadt nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung ….“) vorlagen, der OB aber verantwortlich dafür ist, dass diese nicht angewendet wurden bzw. zu Gunsten der historisierenden Potsdamer Mitte umgangen wurden.

Um überhaupt eine sinnvolle und direktdemokratisch legitimierte Arbeitsgrundlage für einen Bürgerdialog zu schaffen, sollte im Vorhinein eine Bürgerbefragung mit einer einfachen Frage nach dem „Ja“ oder „Nein“ zum Wiederaufbau der Garnisonkirche stattfinden. Die BI spricht hier auch im Namen der rund 14.300 Potsdamer Bürger*innen, denen es bisher verwehrt worden ist, über die Garnisonkirche mittels eines Bürgerentscheids zu entscheiden.

Je nachdem, wie die Bürgerbefragung ausfällt, sollten dann die Contra- und Pro-Seiten miteinander den Dialog führen, um entweder einen Kompromiss tendierend zum Wiederaufbau der Garnisonkirche oder eine komplette Neugestaltung des Ortes in Einbeziehung der Garnisonkirchenbefürworter zu diskutieren.
„Nur mit einer vorgeschalteten, klaren Bürgerbefragung lässt sich ein konstruktiver Bürgerdialog führen und der Konflikt befrieden. Ansonsten macht ein Dialog keinen Sinn, sondern ist Geldverschwendung wie das aufwändige Lustgarten-Verfahren.“ stellt BI-Mitglied Sandro Szilleweit klar.

Unter den Voraussetzungen einer Bürgerbefragung und eines paritätisch besetzten Beirates wird sich die BI „Für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche“ dem geplanten Bürgerdialog nicht verschließen.

BI FÜR FAIREN BÜRGERDIALOG OHNE TABUS UND MIT MORATORIUM

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 19.02.2014

BI FÜR FAIREN BÜRGERDIALOG OHNE TABUS UND MIT MORATORIUM

Die BI Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche befürwortet grundsätzlich
einen Dialog mit den Garnisonkirchenbefürworter*innen. Ein Bürgerdialog darf aber keine Tabus haben. Für die BI macht ein Dialog nur Sinn, wenn er das „Ja“ oder „Nein“ zur umstrittenen Garnisonkirchenkopie bzw. zum Nachbau des Garnisonkirchenturms einschließt. Für Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), steht der Bau des Turms in einem Bürgerdialog allerdings nicht zur Disposition, wie er im Herbst 2014 in der Presse verlautbarte.
Wird der angestrebte Bürgerdialog tatsächlich die entscheidenden Fragen ausschließen, kann die BI die geplanten Veranstaltungen nicht als seriöses Dialogangebot ernstnehmen.
Weiterhin sollte die SGP ein Moratorium verhängen, um keine weiteren
baulichen Tatsachen zu schaffen und dadurch den Dialog negativ zu
beeinträchtigen.
Für einen fairen Bürgerdialog muss auch immer die Gegenseite bei den
Vorbereitungen miteinbezogen werden. Das haben die SGP und die
Stadtverwaltung bisher nicht getan. Dabei hat die BI nicht nur
inhaltliche Vorschläge, sondern kann auch organisatorisch behilflich
sein, einen Bürgerdialog so zu organisieren, dass er kostengünstiger
wird als bisher veranschlagt.