Lernort Garnisonkirche zu Förderskandal: Eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung

Auch „Lernort Garnisonkirche“-Initiator Philipp Oswalt hat sich zu dem vernichtenden Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Bundesförderung des Garnisonkirchturms geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Bundesrechnungshofbericht zur Garnisonkirche Potsdam: eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung

Darstellung der Grundvariante im Förderantrag der Stiftung Garnisonkirche
(Quelle: Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Förderung der Garnisonkirche durch die BKM)

Der gestern, am 3. Februar veröffentlichte Prüfbericht des Bundesrechnungshof zu der Bundesförderung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam bestätigt amtlich, was Kritiker schon seit Jahren bemängeln: Weder ist eine Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens gegeben noch eine Finanzierung des bald anstehenden Betriebs. Die öffentliche Förderung war nur möglich, weil die Stiftung unvollständige und zum Teil wahrheitswidrige Angaben gemacht und das Kulturstaatsministerium in mehrfacher Hinsicht die Vorgaben des Förderrechts ignoriert hat. Die Förderung des Vorhabens war rechtswidrig. Die Bericht des Bundesrechnungshofs stellt eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung für die Stiftung Garnisonkirche dar.

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Millionengrab Garnisonkirche: Bürger*inneninitiative fordert Konsequenzen

Gestern veröffentlichte der Bundesrechnungshof sein Prüfungsergebnis zur Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch die Bundesregierung und erklärte diese für rechtswidrig. Hier unsere Pressemitteilung dazu:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 03.02.2022

Mit seinem Prüfbericht zur Förderung der Garnisonkirche hat der Bundesrechnungshof offiziell bestätigt, was die BI und andere Kritiker*innen des Wiederaufbaus schon seit Jahren immer wieder offenlegen und anprangern: Die Turmkopie ist ein Millionengrab. Die staatliche Finanzierung, die den Baustart erst möglich gemacht hat, ist rechtswidrig und hätte nie erfolgen dürfen. Mit anderen Worten: Der Turm hätte nie gebaut werden dürfen.

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BI im Hauptausschuss: Kein Erbpachtvertrag mit der Stiftung Garnisonkirche!

Am 19. Januar 2022 diskutierte der Potsdamer Hauptausschuss die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für ein „Forum an der Plantage“. Die BI und der Antimilitaristische Förderverein als Akteure, die vor zwei Jahren zu Beginn des Vier-Phasen-Prozesses angehört wurden, beantragten für die Sitzung erfolgreich Rederecht, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Hier gibt es den Redebeitrag der BI zum Nachlesen:

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Gäste,

vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. In meinem Redebeitrag möchte ich vor allem auf das vorgeschlagene Erbpachtmodell eingehen. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche, für die ich heute spreche, lehnt diese Option entschieden ab. Denn ein solches Arrangement widerspricht dem Bürgerwillen, der sich auch in gültigen Beschlüssen wiederfindet, es bindet die Stadt langfristig an einen unsicheren Vertragspartner und verursacht potentiell unnötige Kosten.

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4-Phasen-Prozess RZ/GK: Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche!

Am 5. Januar befasst sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung mit dem „Platz da!“-Konzept, das aus dem Design-Thinking Prozess in Phase 2 des mehrstufigen Verfahrens zur zukünftigen Gestaltung des Areals Rechenzentrum/Garnisonkirche entstanden ist.

Nicht eingeladen sind diesmal die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren waren beide Gruppen bei der Anhörung des Hauptausschusses am 24.1.2020 geladen, ebenso wie Mitteschön.

Dies macht erneut deutlich, was die BI schon damals bemerkte: Dass es bei Schuberts Vorgehen nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche (vor allem des Turms) geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt zwischen Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

Aus diesem Anlass veranstalten die BI und der Antimilitaristische Verein eine Pressekonferenz am 4. Januar. Hier könnt ihr die zugehörige gemeinsame Pressemitteilung nachlesen:

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PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 20.02.2017

Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage – Realistische Berechnungen sehen Ausgaben bei mindestens 983.000 € statt bisher veranschlagten 610.000 Euro

Die kirchlichen Gläubiger haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) die ausgereichten Darlehen zurückzahlen wird. Es stellt sich daher die Frage: Kann die SGP ihr Versprechen halten, die ausgereichten Darlehen fristgerecht in dreißig Jahren zurückzahlen? Zur Beantwortung dieser Frage ließen wir uns von Herrn Steinfest beraten, der als Dipl.-Kaufmann und Baucontroller über jahrelange berufliche Erfahrungen verfügt.

Auszugehen ist von folgender (fiktiven) Situation: Der Aufbau des Turms soll im Oktober 2017 beginnen, seine Fertigstellung als originalgetreue Kopie muss, unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben, im Juni 2020 beendet sein. Herr Steinfest geht davon aus, dass die von der SGP seit 2011 veröffentlichten Baukosten, die nur eine Kostenschätzung ist, weil Ausschreibungen mit konkreten Angebotspreisen fehlen, für den kompletten Turm nicht 37,8 Mill. € betragen werden sondern durch die Baupreissteigerungen, die in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 3,75 Prozent lagen – im Zeitraum Mitte 2011 bis Ende 2016 waren es rund 20 Prozent – um 36 Prozent auf rund 51,4 Mill. € ansteigen werden.

Herr Steinfest kritisiert im Gespräch mit uns, dass die Kosten für den Unterhalt, den Betrieb und insbesondere die Instandhaltung des Turms bei dieser Planung um mindestens 356.400 € zu niedrig angesetzt wurden. Selbst wenn die Plankosten der SGP eingehalten werden sollten, müssen jährliche Rücklagen von einem Prozent der Baukosten, also 378.000 €, gebildet werden (nach der Prognose von Herrn Steinfest sogar 510.000 €).
Herr Steinfest, der 35 Jahre als Baucontroller tätig war, berichtete uns, dass ihm kein Gebäude – außer Lagerhallen und einfache Fabrikationsgebäude – bekannt ist, das weniger als 1,5 Prozent der indexierten (mit Preissteigerung) Baukosten an Instandhaltungskosten verursachte. Die WilhelmGalerie am Platz der Einheit, die 1998 fertiggestellt wurde, benötigte in den vergangenen 18 Jahren durchschnittlich sogar mehr als 2 Prozent.

Auch wenn in den ersten fünf Jahren nicht damit zu rechnen ist, dass größere Instandhaltungskosten anfallen werden, so ist es doch der kaufmännischen Vorsicht geboten, schon im ersten Jahr Rücklagen zu bilden für die zukünftigen Ausgaben. Der Turm soll traditionell Stein auf Stein mit viel Handarbeit gebaut werden und die SGP rechnet mit 80.000 Besuchern im Jahr (bei 7-monatiger Touristenzeit wären das 380 pro Tag). Das bedeutet, dass die baulichen Anlagen (Innenausstattung, Sanitärräume, Treppenhäuser, Fahrstuhl, Klimaanlage und Heizung) stark beansprucht werden. Einen Betrag in dieser Größe kann man bei korrekter Haushaltsplanung also nicht vernachlässigen und Herr Steinfest glaubt auch, dass mehr als die oben genannten Kosten in den nächsten 30 Jahren durchschnittlich anfallen werden. Werden diese Rücklagen nicht gebildet besteht die Gefahr, dass die evangelischen Christen diese Kosten tragen müssen, denn die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg haben es durch Parlamentsbeschlüsse abgelehnt, für Bau- und Unterhaltskosten des Turms aufzukommen. Ob es dabei bleibt, steht in den Sternen. Wir gehen aber davon aus, dass diese Beschlüsse nicht verändert werden können, ohne dass die Bürger massiven Protest einlegen würden und für die Parteien ein massiver Vertrauensverlust entsteht.

Realistische Bewertung der Instandhaltungskosten:
Im Haushaltsplan der SGP für die Jahre ab 2020 – am 7. November 2016 veröffentlicht – werden für die lfd. Unterhaltung des Gebäudes 21.600 € ausgewiesen, für die Wartung technischer Anlagen 18.326 €. Insgesamt weist die SGP Unterhaltskosten von rund 40.000 € aus, 356.400 € für die Instandhaltung wurden bei den Ausgaben aber nicht berücksichtigt (siehe oben, 2. Absatz). Wir haben eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung erstellt, und diese Kosten als Pos. 3 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Realistische Bewertung der Betriebskosten:
Die Personalkräfteplanung der SGP wurde in ihren Eckdaten auf der Frühjahrssynode 2016 der EKBO folgendermaßen skizziert:
Für die Leitung und den Betrieb des Turms werden 3 Vollzeit-Arbeitskräfte und 3 Minijobber eingeplant. Geht man davon aus, dass die Personalkosten für 2 Vollzeit-Arbeitskräfte im Haushaltsplan mit 59.000 € ausgewiesen wurden, dann hat man die jährlichen Kosten für die Minijobber von 16.200 € nicht berücksichtigt. In der von uns erstellten Einnahmen/Ausgaben Rechnung haben wir diese Kosten als Pos. 11 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Eine Korrektur der Ausgaben bei den Unterhalts- und Betriebskosten führt allerdings dazu, dass der Haushalt ab 2021 nicht mehr ausgeglichen ist, sondern dass mit einem jährlichen Verlust in der Größenordnung von rund  372.600 € zu rechnen ist.
Ein derartiges Betriebsergebnis lässt uns allerdings daran zweifeln, dass die SGP kirchliche Darlehen von 5 Mio. € fristgerecht zurückzahlen kann. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass mit Beginn der Bewirtschaftung des Turms Gelder aus kirchlichen Darlehen im märkischen Sand versickern könnten.

Als Bürgerinitiative folgen wir der Kritik von Herrn Steinfest. Wir befürworten außerdem einen konstruktiven Dialog zwischen einem Vertreter der SGP und Herrn Steinfest. Auf dieser Grundlage ließe sich in der Öffentlichkeit Transparenz herstellen, bezüglich der Baukosten für die barocke Turmkopie und der umstrittenen Haushaltsplanung seitens der SGP für 2020 und folgende Jahre.

Anlage:
Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2020 und Folgejahr zum Betrieb des Turms (Kopie) der ehem. Garnisonkirche:
https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2017/02/anlage_pm200220171.pdf

Stiftung Garnisonkirche: Uneinigkeit über Bauplan nährt Sorge um Bauruine

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 04.01.2017

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) sorgt für Verwirrung über den geplanten Bau des Garnisonkirchenturms und nährt die Sorge um eine Bauruine mitten in Potsdams Innenstadt. Manfred Stolpe, langjähriges Kuratoriumsmitglied der SGP, erklärte jüngst in einem Interview mit der BZ: „Wenn es 2017 losgeht, könnte der Sockel bis 2020 fertig werden. Danach kann man an die Barockhaube und die historische Fassade gehen.“ Das Kuratoriumsmitglied widerspricht damit bisherigen Verlautbarungen über den Bauplan, nach denen bis 2020 der gesamte Turm fertig gestellt sein soll. Die Fertigstellung des gesamten Turms ist zudem die Voraussetzung dafür, dass Eintrittsgelder eingenommen werden können. Die SGP hat sich gegenüber den kirchlichen Gremien dazu verpflichtet, ab 2020 die Darlehen von 5 Mio. Euro zurückzahlen. Würde bis 2020 – nach den Worten Stolpes – erst der 60 m hohe Turmstumpf stehen, der mehr eine Dauerbaustelle als eine Touristenattraktion darstellt, wäre der Rückzahlungsplan nicht zu erfüllen. Die Rückzahlungsverpflichtungen würden die SGP zahlungsunfähig machen und den Weiterbau der Garnisonkirche stoppen.

Die widersprüchlichen Äußerungen zeigen, dass selbst das langjährige Kuratoriumsmitglied Manfred Stolpe bezüglich der wenig glaubhaften Bau- und Finanzierungsplänen unsicher ist. Für die Fertigstellung des gesamten 88 m hohen Turms bis 2020 müsste die SGP innerhalb von zwei Jahren mindestens weitere 11,7 Mio. Euro einnehmen und diese per Ausschreibung verbauen. Dabei sind normale Baukostensteigerungen nicht einkalkuliert. Hinsichtlich des bisherigen Spendenaufkommens müsste die SGP ihre Einnahmen verdreizehnfachen. Seit dem großen Spendenaufruf im Jahr 2004 („Ruf aus Potsdam“) wurden 5,5 Mio. Euro (rund 460.000 Euro pro Jahr) private Spenden eingenommen. Die SGP müsste nun pro Jahr mindestens 6 Mio. Euro private Spenden einnehmen, um alle Pläne und Verpflichtungen einzuhalten.

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

PRESSEMITEILLUNG

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

15.11.2015

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

Wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, sind irritiert über die falschen Vorwürfe Wieland Eschenburgs, des neuen Sprechers der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), in seinem letzten MAZ-Interview (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wiederaufbau-der-Garnisonkirche/Sie-sollten-sich-an-die-eigene-Nase-fassen).

Eschenburg stellte dar, dass er „in einer ruhigen Gesprächsrunde angeboten“ hätte, die „Motivation und das Vorhaben der Stiftung darzulegen“. Ein solches Gespräch hat zwischen Bürgerinitiative und Eschenburg nie stattgefunden. Herr Eschenburg muss sich schon gegenüber uns äußern, wenn er ein Gespräch haben möchte. In den letzten Jahren haben immer wieder persönliche Gespräche zwischen Garnisonkirchenbefürworter*innen und -gegner*innen stattgefunden. Diese waren mal von der einen, mal von der anderen Seite initiiert. Miteinander zu reden, ist selbst zwischen Garnisonkirchengegner*innen und -befürworter*innen eine Selbstverständlichkeit.

Die haltlosen Vorwürfe von Herrn Eschenburg sind eine hilflose Reaktion auf die Kritik an dem Benefizkonzert in der russischen Botschaft. Seine Reaktion zeigt seine Überforderung in der neuen Position als Mitglied der Geschäftsführung der SGP. Schlechtenfalls sind es bewusste Falschmeldungen, um uns zu diskreditieren. Sein Vorgehen ist eines Kommunikationsbeauftragten nicht würdig. Herr Eschenburg sollte sich überlegen, ob er für den Job geeignet ist.

Neben der persönlichen Gesprächsbereitschaft sind wir jederzeit bereit, mit dem Stiftungsvorstand öffentlich zu diskutieren und laden recht herzlich Wolfgang Huber und Wieland Eschenburg zu einer Diskussionsrunde ein. Wir bitten die SGP, Terminvorschläge zu machen. Wir werden uns dann um einen angemessenen Raum kümmern und uns mit der Stiftung über den Rahmen der Diskussionsveranstaltung verständigen.

Garnisonkirche bettelt um Geld bei russischen Oligarchen

Dass die Garnisonkirchenstiftung nicht gerade im Geld schwimmt, ist offenkundig. Aber dass nun Kuratoriumsmitglieder bei russischen Oligarchen Spendenwerbung betreiben, hat uns tatsächlich überrascht. Den Garnisonkirchenfans ist es anscheinend völlig egal, woher das Geld kommt.

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Um auf die groteske Spendensammlung der Garnisonkirchenstiftung aufmerksam zu machen, haben wir Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin, russischer Präsident, und Herrn Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, nach Potsdam eingeladen und mit ihnen eine ebenso groteske Spendenübergabe gefeiert. 30 spontane Gäste empfingen die beiden Herren. Es wurden Flyer verteilt. MAZ und PNN berichteten.

Flyertext:
„VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH

Am Dienstag, dem 17.11.2015 findet um 19 Uhr in der russischen Botschaft (Berlin, Unter den Linden) ein Benefizkonzert zugunsten der Garnisonkirche statt. Dazu laden das Kuratoriumsmitglied der Stiftung Garnisonkirche Potsdam Manfred Stolpe und Putins Botschafter Wladimir Grinin gemeinsam ein.

Wie Sie wissen, waren wir bisher nicht sehr erfolgreich bei der Spendensammlung. Den Rechtsextremisten und homophoben Max Klaar wie auch Nachkommen von reichen Nazi-Industriellen konnten wir für unser Projekt nicht gewinnen. Die Rüstungsindustrie zeigte sich nur geringfügig gütig und zahlte gerade mal eine Millionen Euro aus.

Wir verstehen diese ablehnende Haltung gegenüber der Garnisonkirche nicht. Schließlich sind wir sehr zuvorkommend und nicht sehr wählerisch.

Geld lässt so manchen Makel wie Homophobie, Rassismus, Rüstungsindustrie und Geschichtsrevisionismus vergessen. Wir sind da nicht so kleinlich!

Unter dem Motto VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH bietet die Evangelische Kirche dem gerade mit wirtschaftlichen Sanktionen belegten Russland den symbolischen Handschlag an. Besonders ein Versöhnungsort muss homophoben und kriegsbegeisterten Autokraten die Tür offen halten, solange sie diese Tür mit Koffern voller Geld betreten.

Falls auch Sie unseren großzügigen Absolutions- und Segensservice nutzen möchten, senden Sie Ihr Angebot bitte an die Garnisonkirchenstiftung.“

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BAU DER GARNISONKIRCHE BELASTET STADTKASSE

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 11.12.2014

BAU DER GARNISONKIRCHE BELASTET STADTKASSE IN MILLIONENHÖHE

Der für den Bau der Garnisonkirche nötige Abriss des Rechenzentrums soll
die Stadt bzw. den städtischen Sanierungsträger über 1,7 Mio. Euro
kosten. Weiterhin würden jährliche Einnahmen in Höhe von rund 470.000
Euro durch die Vermietung des Rechenzentrums für die Stadtkasse
wegfallen. Das ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine
Anfrage der Wähler*innengruppe „DIE aNDERE“.
Während die Stiftung ihre Spendenpraxis nicht offenlegen will, ist
nunmehr offensichtlich, dass der Bau der Garnisonkirchenkopie in erster
Linie öffentliche Haushalte belasten würde. Allein das Land Brandenburg
veranschlagt 60 Mio. Euro für den Umzug aus dem Rechenzentrum. Die
städtische Finanzierung ist ein Tabubruch. Mehrmals ergab eine
überwältigende Mehrheit bei Bürgerhaushalten, dass die Potsdamer*innen
keinen Cent -auch nicht indirekt- aus der Stadtkasse für die
Garnisonkirchenkopie zur Verfügung stellen wollen. Die BI fordert daher
den OB auf, den kostenintensiven Abriss des Rechenzentrums zu verhindern
oder zumindest, im Fall des Baus der ehemaligen Garnisonkirche, der
Stiftung die Abrisskosten in Rechnung zu stellen und von der Stiftung
Ersatz für Einnahmeausfälle zu verlangen.

Kleine Anfrage und Antwort:
http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23206

Zur Verfassungswidrigkeit der GK-Stiftung

Am 15.5. fand unsere Veranstaltung mit Dr. Thomas Heinrichs statt. Wir bedanken uns beim Referenten für den sehr klaren und informativen Vortrag. Dem Publikum möchten wir für die überwiegend konstruktiven und klugen Nachfragen und Anregungen danken. Eine Ausnahme wird in unserer Pressemitteilung erläutert. Für die, die nicht dabei sein konnten, hier die Pressemitteilung des FreiLands, die Teile des Veranstaltungsinhaltes gut zusammenfasst.

Freiland Potsdam
Pressemitteilung zum Vortrag von Dr. Thomas Heinrichs “Wieviel Kirche darf Staat sein? Die Garnisonkirchenstiftung, das Grundgesetz und die Realität.” am 15.05.2014 im
hauszwei/freiLand

Bei der gestrigen Veranstaltung mit dem Juristen Dr. Heinrichs im freiLand waren aufgrund der vielen Abendtermine leider keine Lokaljournalisten anwesend. Die Veranstaltung war gut besucht von Befürwortern und Gegnern des Wiederaufbaus.

Herr Dr. Heinrichs führte sehr klar aus, dass die Mitgründung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam durch die Stadt verfassungswidrig war. Die Begründung von Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Stadt verfolge mit Ihrer Stiftungsmitgliedschaft die Wiederherstellung des Stadtbildes sei irrelevant, denn dies sei nicht Teil der in der Satzung Stiftungsziele, die ausschließlich kirchliche Zwecke definierten.

Auch habe die Stadt andere Möglichkeiten, den Aufbau eines Gebäudes in Form der Garnisonkirche zu verfolgen, ohne an der Errichtung eines Sakralbaus mitzuwirken. Auch die Argumentation durch die Mitwirkung in der Stiftung verfolge die Stadt den Zweck der Kontrolle der Stiftungsarbeit verfange nicht, denn gerade die Kontrolle der inhaltlichen Arbeit kirchlicher Organisationen verbiete die Verfassung. Jedesmal wenn Mitarbeiter der Stadt oder des Landes in Ihrer Funktion als Vertreter einer staatlichen Gebietskörperschaft an einer Kuratoriumssitzung mitwirkten, begingen Sie erneut einen eindeutig verfassungswidrigen Akt.

Herr Heinrichs sagte allerdings auch, er sehe nicht, wie die verfassungswidrige Existenz der Stiftung beendet werden könne, denn klagen könne nur eine unmittelbar in eigenen Rechten verletzte juristische Person. Diese sehe er nicht und eine Popularklage zur Beseitigung verfassungswidriger Zustände sei in Deutschland nur im Naturschutzrecht zulässig.

Im zweiten Teil führte Heinrichs aus, auch eine verfassungswidrige Bevorzugung der evangelischen Kirche durch die Grundstücksübertragung und die Förderung durch Bund und Land seien gegeben.

Dass in der anschließenden, leider nicht aufgezeichneten, Diskussion Martin Vogel den Rückgang der Gemeindemitglieder der evangelischen Kirchen quasi gleichsetzte mit der Dezimierung der jüdischen Gemeinden im Dritten Reich sorgte im Saal für allgemeines Entsetzen und Unverständnis.

Wir haben den Vortrag bis zur 48. Minute, in der die Fragerunde begann mitgeschnitten und unter folgenden link zum nachträglichen anhören und herunterladen bereitgestellt:
­> https://soundcloud.com/freilandpotsdam/vortrag-dr-thomas-heinrichs-kirche-vs-staat

Wahlprüfsteine: Antworten der Grünen

Die hiesige Grünenfraktion hat uns die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen. Darin werden zwar Aussagen aus dem Stiftungskuratorium (für Stadtpolitiker*innen in einem Ausschuss zu hören gewesen) vergessen, wenn vermutet wird, dass die betreffende Kirchenbaustiftung mehr als eine Million an aktuell verfügbaren Spenden hätte, aber immerhin erfährt die geneigte Wählerin einige Gedanken der grünen Stadtfraktion zum Thema Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche.

Diese stehen teilweise im Gegensatz zu den bisherigen Antworten. Wir freuen uns aber über jede eingegangene Antwort und erführen gern Gründe für ausbleibende Antworten.

Symposium am 22.November: Diskutieren mit Huber und Schorlemmer

Am 22.11.2013 ist es nachmittags soweit: die Stiftung Garnisonkirche und die Landeszentrale für politische Bildung haben sich im Potsdam Museum (Alter Markt 9 – im Alten Rathaus) eingemietet, um das Thema „Die Garnisonkirche Potsdam – Überholtes Wahrzeichen oder neue Mitte ?!“ zu diskutieren. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, daher wäre es großartig, auch kontroverse Meinungen zu hören. Damit die Mitglieder der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau nicht unter sich bleiben müssen, lädt die BI Potsdam ohne Garnisonkirche ebenfalls zur Symposiumsteilnahme ein. Das Programm birgt einige Höhepunkte:

Bereits 13:30 Uhr wird OB Jann Jakobs die Gäste begrüßen, danach hält Thomas Wernicke aus dem HBPG einen Vortrag mit Bildern, der die DDR-Zeit Potsdams darstellen soll. Circa 14:30 Uhr soll ein Ausblick bzgl. „Gut leben in der Landeshauptstadt“ gegeben werden.
Ein Propaganda-Highlight steht zu erwarten, wenn gegen 15:00 Uhr Wolfgang Huber erklärt, warum er die Garnisonkirche als Wahrzeichen einer neuen Mitte benötigt. Bis 16:00 darf sich dann das Publikum aussprechen, wobei Martina Weyrauch von der Landeszentrale auf Einhaltung der sittlichen Rede achten wird.
Es folgt eine Kaffeepause für die redefreudigen Kehlen und datenvollen Zuhörerhirne. Danach bietet sich Barockfreunden eine visuelle Perspektive für den Garnisonkirchenturm, da der zuständige Architekt seine Entwurfsplanung vorführen wird.
Das Finale des Symposiums stellt gegen 17:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zwischen Hartmut Dorgerloh und Friedrich Schorlemmer dar.

Wir freuen uns auf eine unterhaltsame und erkenntnisreiche Veranstaltung sowie über euer Kommen und eure kritischen Nachfragen !

Kirchlicher Glanz für militärisches Gloria

ZEITGEIST In der ehemaligen Garnisonkirche in Potsdam ließen sich preußische Militärs und Nazis die Kriege segnen. Einflussreiche Politiker, Unternehmer und Kirchenmänner wollen die Kirche wieder neu aufbauen

VON ANSELM WEIDNER
Sonntaz, 13./14. Oktober 2012

Kirchlicher Glanz für militärisches Gloria, taz, 13.10.2012

Kaum eine Kirche in Deutschland ist historisch und ideologisch so aufgeladen wie die ehemalige Garnisonkirche in Potsdam. Das Bild von Hitlers servilem Handschlag mit dem Reichspräsidenten Hindenburg auf den Kirchenstufen bildet dabei den Höhepunkt. Es war eine perfekte Inszenierung der Nazis. Die Kirche gibt es nicht mehr. Jetzt aber soll sie wieder aufgebaut werden.

Unstrittig ist: Die Garnisonkirche war ein Meisterwerk des norddeutschen Barock und mit ihrem fast 90 Meter hohen, grazilen Turm Teil des stadtbildprägenden Potsdamer Dreikirchenblicks. Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. wurden hier zu Grabe gelegt. Festgottesdienste zu Thronjubiläen wurden in der Kirche abgehalten – geschmückt war sie mit geweihten Kriegstrophäen, Fahnen und Feldzeichen aus preußischen Kriegen. Sie war „eine Art Walhalla des preußisch-deutschen Aufstiegs zur europäischen Großmacht“, so der Historiker Martin Sabrow. Hier wurden Truppen in den Ersten Weltkrieg 1914 verabschiedet und gesegnet. Im Potsdamer Volksmund war sie: „die Geisterhöhle“.

Kein Einwand

Für die Nazis war die Kirche perfekte Kulisse. Am 21. März 1933 wurde Hitler dort in einer feierlichen Zeremonie als Reichskanzler inthronisiert. So wurde sie „das Symbol für die Vermählung der konservativen, der deutsch-nationalen Eliten mit der braunen Revolution der Nationalsozialisten – eins der eindrucksvollsten Ereignisse der Geschichte des 20. Jahrhunderts überhaupt“, sagt Sabrow, der Historiker. Der Handschlag ist als Beginn des „Dritten Reichs“ ins kollektive Bildgedächtnis eingegangen – weltweit. Auch in den folgenden Jahren des „Tausendjährigen Reichs“ fungierte die Garnisonkirche als NS-Weihestätte. Etwa zelebrierten hier Reichsbischof Müller und Reichsjugendführer Baldur von Schirach eine Großkundgebung der Hitler-Jugend samt Fahnenweihe.

Nach dem britischen Bomberangriff im April 1945, der große Teile von Potsdam zerstörte, brannte die Kirche aus. Im Juni 1968 wurde die Kirchenruine auf Geheiß des Chefs der DDR-Regierung Walter Ulbricht gesprengt. Anfang der siebziger Jahre wurde auf dem Grundstück ein Rechenzentrum mit dem Mosaikfries „Der Mensch bezwingt den Kosmos“ errichtet. Danach geriet die ehemalige Kirche in Vergessenheit.

Seit der Wiedervereinigung allerdings geistert sie wieder durch die Köpfe. Ginge es nach der kirchlichen Stiftung Garnisonkirche und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau soll der Kirchturm zum 500. Jahrestag der Reformation, am 31. Oktober 2017 eingeweiht und anschließend das Kirchenschiff – von außen originalgetreu nach barockem Vorbild – nachgebaut werden. Geschätzte Kosten: 100 Millionen Euro.

„Von diesem Ort soll ein Geist des Friedens und der Versöhnung ausgehen. Und das ist ernst gemeint, weil wir uns den Brüchen der Geschichte stellen wollen, die sich mit diesem Ort verbinden“, sagt Wolfgang Huber, der ehemalige Bischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Es könne in seinen Augen nicht sein, „dass man die Kirche stellvertretend in Haftung nimmt für das, was mit dem Handschlag zwischen Hindenburg und Hitler versucht wurde.“ Huber setzt sich für den Wiederaufbau ein und ist Vorsitzender des Stiftungskuratoriums.

Gegen den Wiederaufbau hat sich die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ gegründet, die das ganz anders sieht: „Wer die Garnisonkirche wieder aufbauen will, deutet Geschichte um. Wer die Garnisonkirche wieder aufbauen will und sich damit Versöhnung auf die Fahne schreibt, erklärt die dunkle Nacht zum Zeichen des lichten Tages und versöhnt sich doch nur mit der reaktionären Geschichte Preußens.“

Friedrich Schorlemmer unterstützte die Wiederaufbaugegner kürzlich mit Sätzen wie: „Das von brauner Asche besudelte Gebäude kann durch den Neubau nicht reingewaschen werden. Ganz abgesehen davon, dass angesichts leerer Kirchen eine weitere überflüssig ist.“

Im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung sitzen einflussreiche Männer aus Kirche, Politik, Wissenschaft, Militär und Wirtschaft: der Militärbischof der evangelischen Kirche, der Chef des Militärgeschichtlichen Forschungsamts Potsdam, Brandenburgs Ministerpräsident, ein Mitglied des Aufsichtsrates der Siemens AG, ein ehemaliger Daimler-Benz-Topmanager. Ehrenkurator ist Richard von Weizsäcker. Ein Fünftel der knapp tausend Fördergesellschaftsmitglieder sind Militärs.

Die Gegner und Gegnerinnen dagegen sind ein heterogenes Häuflein von Antifaschisten aller Couleur, Mitgliedern der bunten Stadtparlamentsfraktion „Die Andere“, FriedensaktivistInnen, ehemaligen NVA-Offizieren und Wiederaufbaugegnern jenseits ideologischer Frontlinien. Ihre Zweifel an dem Projekt sitzen tief.

Keine Antwort

Sie fragen: Warum ist die Militärseelsorge mit 250.000 Euro der größte Stifter? Warum spricht Huber davon, dass in der zukünftigen Garnisonkirche „der bei Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten in besonderer Weise gedacht werden soll“? Warum ist in der neuen Entwurfsplanung das Nagelkreuz von Coventry als Versöhnungszeichen von der alten Wetterfahne mit preußischem Adler und anderen Herrscherinsignien verdrängt? Warum ist das „Internationale Versöhnungszentrum“ aus dem Nutzungskonzept gestrichen und warum liegt zwar der detaillierte architektonische Entwurf vor, aber kein ausgearbeitetes inhaltliche Konzept zur geplanten Versöhnungsarbeit? Und insbesondere: Warum distanziert sich die Stiftung nicht eindeutig von Oberstleutnant a. D. Max Klaar, mit dem die Wiederaufbauinitiative begann?

Klaar, der für das christliche Preußen Begeisterte, hatte mit seinem Fallschirmjägerbataillon 271 in Iserlohn Geld gesammelt, um das Glockenspiel der Garnisonkirche nachbauen zu lassen, und er hat es 1991 der Stadt Potsdam in einer Art Feldgottesdienst überreicht. Zudem hat er innerhalb von zwanzig Jahren über sechs Millionen Euro für die Garnisonkirche gesammelt – aber bitte „nicht für eine, in der Schwule getraut oder Kriegsdienstverweigerer beraten werden“. Er rückt die gesammelten Millionen bis heute nicht raus. Im Jahr 2004 wurde Klaar mit seinem Verband deutscher Soldaten und der Zeitschrift „Soldat im Volk“ vom Bundesverteidigungsminister als rechtsextrem eingestuft, offizieller Kontakt mit seinem Verband wurde untersagt.

Eine weitere Frage haben die Gegner auch an Altbischof Huber: Warum wird dieser Militärtempel der Hohenzollern von ihm zum Widerstandsort des 20. Juli 1944 umdefiniert, nur weil einige Offiziere des „nationalkonservativen militärischen Widerstands in letzter Minute“ dort gebetet hätten? Dies sei „ein liebenswürdiger, aber doch untauglicher Versuch zur geschichtspolitischen Reinigung durch Gegengift“, meinte der Historiker Sabrow.

Auf all diese Fragen haben die Gegner des Wiederaufbaus keine substanziellen Antworten erhalten. Und auch die Evangelische Kirche in Deutschland äußert sich nicht zu ihrem größten und brisantesten Kirchenbauprojekt. Der öffentliche Diskurs wird gescheut.

Unklar ist auch, woher die veranschlagten 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau kommen sollen. „Das ist eine Bürgerkirche, die nur aus Spenden finanziert wird“, war lange die offizielle Sprachregelung der Stiftung und der Fördergesellschaft. Dem widerspricht, was der Stiftungsverwaltungsvorstand im Frühjahr dieses Jahres verlauten ließ: „Die Garnisonkirche soll nach dem sogenannten Dresdener Modell finanziert werden, das beim großen Rekonstruktionsvorbild Frauenkirche zum Zuge kam: ein Drittel kleine Spenden, ein Drittel Mäzene, ein Drittel öffentliche Gelder.“ Also sollen in den Kirchenbau doch Steuergelder fließen.

„Hier wird getrickst, getäuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen. So darf man doch in der evangelischen Kirche nicht mit Menschen umgehen“, empörte sich neulich ein engagiertes, aktives Kirchenmitglied, das anonym bleiben will.

Keine Debatte

Die Entwurfsplanung ist fertig; der Bauantrag soll im Herbst gestellt werden. Bagger und Betonsägen haben die alten Fundamente auf dem Garnisonkirchengrundstück an der Breiten Straße freigelegt. Der Wiederaufbau könnte beginnen. Aber die Spenden fließen spärlich. Ganze fünf Millionen Euro konnte die Stiftung bisher verbuchen – davon zwei Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln sowie eine Spende der Siemensstiftung in Höhe von einer Million. Die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg haben beschlossen, keine weiteren öffentlichen Gelder für den Wiederaufbau beizusteuern. Der Baubeginn ist also ungewiss. Das aber ist eine Chance für die öffentliche Debatte über diesen für die nationale und europäische Geschichte so prominenten Ort. Sie sollte nicht nur in Potsdam geführt werden.

Stiftung will Pfeiler rammen!

Laut MAZ vom 23.5. will die Garnisonkirchenstiftung im nächsten Jahr ihre Fundamentpfeiler in den Boden rammen! Ohne Finanzierungskonzept wird ein Bauantrag gestellt und werden die Bauleistungen ausgeschrieben, nach der unveränderten Stiftungsdevise: ’schon mal Fakten schaffen, das Geld wird schon kommen, und sei es aus öffentlichen Mitteln !‘ (wie auch im Fall der Finanzierung der Entwurfsplanung). Sprich: schon das bauliche Fundament dieses umstrittensten Kirchenbauprojekts Deutschlands ist finanziell auf Sand gebaut, -ganz zu schweigen vom geistigen (s.’Versöhnungsarbeit‘ – für die bisher keinerlei Konzept vorliegt). Der Ehrgeiz des Pensionärs und Professors Altbischof Huber, sich mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche ein Denkmal zu setzen, treibt schon seltsame Blüten der Unseriosität.

Das ist die Antwort der Stiftung, allen voran Altbischof Hubers, auf unseren Offenen Brief u.a. zur Offenlegung der Finanzierung, deren Quellen, auf unsere Forderung nach Transaperenz. Es geht so weiter, wie bisher, intransparent und unseriös.

Des Weiteren ist dem Artikel der MAZ zu entnehmen dass sich aus finanziellen Engpässen die Verschwenkung der Breiten Straße Jahr um Jahr verschiebt – angeblich mittlerweile sogar auf 2016/17.  Die Stiftung führt wieder mal interne Diskussion mit der Stadtplanung, diese Verschwenkung womöglich vorzuziehen. Wenn offenbar von Kirchen-/Stiftungsseite auch keine Transapernz und Klarheit  zu erwarten ist, so erwarten und fordern wir doch von der Stadt, die Mitglied der Stiftung ist, erneut: keine Verschwenkung der Breiten Straße, solange die Stiftung die für den umstrittenen Kirchennachbau nötigen Gelder nicht hat.

Wir von der Bürgerinitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche weisen in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir jegliche planerische und bauliche Tätigkeit im Zusammenhang der geplanten Verschwenkung als Verstoß gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2012 „Die Landeshauptstadt Potsdam wird den Wiederaufbau der Garnisonkirche weder mit öffentlichen Geldern, noch durch eigene Leistung oder anders mittelbar fördern.“ (11/SVV/0820) sehen.