Niemand hat die Absicht, eine Förderruine zu bauen?!

Der Präsident des Bundesrechnungshofs findet klare Worte, wie man Förderruinen verhindert und nimmt Bezug auf die unseriösen und unzulässigen Strategien, Projekte in Häppchen aufzuteilen, wie es bei der Garnisonkirchenkopie der Fall ist. Ein zu förderndes Gesamtprojekt muss zudem eine gesicherte Finanzierung vorweisen. Der für die Bundesförderung beantragte Kirchturmstumpf ist kein Gesamtprojekt, was einen gesicherten und ausgeglichen Wirtschaftsplan vorweisen kann. Es gibt einfach keinen Wirtschaftsplan für diese reduzierte Turmkopie. Die angestrebte Bundesförderung von 12 Mio. Euro kann nur unter Missachtung dieser klaren Regeln ausgezahlt werden.

Auszug aus „Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Mängel und Fehler im Zuwendungsbereich: Aber wer hat denn schon die Absicht, eine Förder- und Bauruine entstehen zu lassen?“:

3.2.2 Sicherung der Gesamtfinanzierung

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist; eine Anfinanzierung ist unzulässig (VV Nr. 1.2 Satz 3 zu § 44 BHO). Demzufolge müssen bei einer Projektförderung der Kosten- und Finanzierungsplan, bei einer institutionellen Förderung der Wirtschaftsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Um der Gefahr des Entstehens von „Förderruinen“ vorzubeugen und um einem möglichen faktischen Zwang zur Nachbewilligung zu entgehen, ist die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Antragsprüfung gehalten, die Gesamtfinanzierungsfrage zu klären und das Ergebnis zu vermerken (VV Nr. 3.3. i. V. m. 3.3.4 zu § 44 BHO). Sie hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die vom Zuwendungsempfänger angesetzten

  • Ausgabenansätze,
  • ausgewiesenen Eigen- und Drittmittel sowie die
  • in Ansatz gebrachten Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften

realistisch und – soweit nicht belegbar – zumindest nachvollziehbar sind. Sie hat weiterhin die finanziellen Auswirkungen des Fördervorhabens auf zukünftige Haushaltsjahre zu bewerten (VV Nr. 3.3 i. V. m. Nr. 3.3.5 zu § 44 BHO). Daraus folgt, dass bei Investitionen die Finanzierung der Folgekosten ebenso gesichert sein muss. Eine unzulässige Anfinanzierung ist auch anzunehmen, wenn ein zu förderndes Vorhaben aus Finanzierungsgründen in mehrere, für sich nicht funktionsfähige Abschnitte aufgeteilt wird.

__________________________________________________________________

Quelle:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/2004-bwv-band-10-pruefung-der-vergabe-und-bewirtschaftung-von-zuwendungen

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11.09.16: Protest gegen LIVE-Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche

Reformation 2.0:

 

Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche!

 

Für die Trennung von Staat und Kirche!

 

Sonntags,  11.09.2016 / 11:00 Uhr  / Garnisonkirchenbrache (Breite Straße)

Achtung Beginn hat sich geändert: Ihr könnt auch schon um 9:00 in die Breite Straße kommen, zur Versammlung der Wähler*innengruppe Die Andere (https://www.facebook.com/DIEaNDEREPotsdam). Hauptsache wir  sind viele! Da kann die Polizei so viel verbieten und drohen wie sie möchte.

Kommt als Bauernmob in Arbeitskluft (kann auch modern sein) passend zu den Revolten während der Reformation!

 

Welchen wichtigen Anlass gibt es am diesjährigen 11. September? Etwa den 15. Jahrestag des Attentats auf das World Trade Center in New York? Nein! Für unsere Garnisonkirchenfreund*innen findet an diesem denkwürdigen Datum etwas viel „Bedeutenderes“ statt: Ein Fernsehgottesdienst in der Nähe der Garnisonkirchenbrache (im IHK-Gebäude gegenüber), live ausgestrahlt im ZDF, in dem das Zuschauerpublikum auf das nach nationaler Bedeutung hechelnde Garnisonkirchenprojekt eingestimmt werden soll.

 

Wie und warum es dazu gekommen ist, an diesem besonderen Jahrestag einen Fernsehgottesdienst mit Bezug auf die ehemalige Garnisonkirche zu veranstalten, wissen eventuell Marlehn Thieme, Mitglied des EKD-Rates, Garnisonkircheunterstützerin und Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates und ihr guter Bekannter Wolfgang Huber, Vorsitzender der Garnisonkirchenstiftung, der im Fernsehgottesdienst seine weisen Worte an das ZDF-Publikum wenden wird – und sicher jeden unpassenden Vergleich zwischen Garnisonkirche und World Trade Center vermeiden wird…

Wir wollen gegen die unangemessene Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche vor Ort protestieren.

 

Deshalb rufen wir zur erneuten Reformation auf und haben drei „Thesen“:

  • Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche

  • Trennung von Staat und Kirche

  • Gegen die Dekadenz der Kirchenelite

 

Wir rufen euch, als Potsdamer Bauernschaft, auf:
Zeigt der prunksüchtigen Kirchenleitung, wo eure Mistgabeln hängen! Kommt sonntags im Agrararbeitsoutfit – ganz im Sinne der Bauernaufstände zu Zeiten der Reformation. Denn wie jede*r gute Protestant*in weiß, waren die Finanzschwierigkeiten eines großen Kirchenbauprojektes, des Peterdoms, der zentrale Auslöser der damaligen Reformation. Der Petersdom sollte mittels der Verschärfung des Ablasshandels finanziert werden, weshalb für die arme Bevölkerung das Fass der Feudalgesellschaft zum Überlaufen voll war.

Mehr Infos: http://www.ohne-garnisonkirche.de

zdf

Mal wieder Finanzchaos bei Garnisonkirchenstiftung

Die PNN berichtet ( http://www.pnn.de/potsdam/1088678/ ) über das Finanzchaos der Garnisonkirchenstiftung und deren Unwille, die Unklarheiten auszuräumen. Dass 9,7 Mio Euro (Angabe im April 2014 vor dem Hauptausschuss) und 6,6 Mio Euro (Angabe im Mai 2016 vor der Bundesregierung) keine Zahlenverdreher sind, sollten Buchhaltern und Geschäftsführern einer Stiftung offensichtlich sein.

Zudem wird seit Sommer 2014 von der Garnisonkirchenstiftung gebetsmühlenartig berichtet, dass die Hälfte und sogar mehr als die Hälfte der Baukosten für den Turm (damals noch 41 Mio. Euro teuer…) zusammen wären. Nun stellt sich heraus, dass sie erst 4 Mio. Euro und mit den öffentlichen Geldern 6,6 Mio. Euro zusammen haben. Wir erwarten nun einen detaillierten Einblick in die Finanzbuchhaltung, am besten von einem Untersuchungsausschuss besetzt mit Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner*innen, entsprechend den gewöhnlichen Ausschüssen. Die Auskunft über die Finanzen kann auch in anonymisierter Form wie hier passieren. Das ist die Mindestforderung unsererseits, um Gespräche innerhalb eines Bürgerdialogs wieder aufzunehmen.

 

Bürgerdialog am Ende – Garnisonkirchenstiftung täuscht weiterhin Öffentlichkeit

Garnisonkirchenstiftung will keine Informationen zu den Finanzen herausgeben und beendet damit den Bürgerdialog:
Pressemitteilung
Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Carsten Linke
20.06.2016
Garnisonkirchenstiftung und Fördergesellschaft verwehren Informationen über Spendenstand – Akteurskreis zum Bürgerdialog Garnisonkirche damit endgültig gescheitert – Keine gemeinsame Veranstaltung zu den Rahmenbedingungen rund um Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage
Als einzige gemeinsame Aktion des Akteurskreises sollte nach Beendigung des Bürgerdialogs zum Komplex Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage für den 12.07.2016 eine Informationsveranstaltung zu den rechtlichen, vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen rund um das Areal sowie die vorhandenen und geplanten Gebäude stattfinden.
Diese Veranstaltung wird nicht stattfinden, da die Stiftung Garnisonkirche und die Fördergesellschaft für den Wideraufbau den mühevoll gefundenen Konsens für die Veranstaltung aufgekündigt haben und nicht bereit sind, über finanzielle Unklarheiten und Angelegenheiten (Spenden und Finanzmittel) der Öffentlichkeit Auskunft zu geben. Herr Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft, bekräftigte mit dem Satz „Ich gebe kein Wort über den Spendenstand ab“ seine Ablehnung gegenüber der Forderung, Details in anonymisierter Form über die Spendeneinnahmen und bisherigen Ausgaben der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Stiftung und Fördergesellschaft stellen somit nicht nur das Vertrauensverhältnis im Akteurskreis in Frage, sondern ihre Liquidität und Seriosität als „Bauherr“ für ein ca. 50 bis 100 Mio. Euro-Projekt in der Mitte Potsdams. Der Vorwurf, die Öffentlichkeit und potentielle Geldgeber zu täuschen, hat sich bestätigt. In einer Nachricht an den Oberbürgermeister und Kuratoriumsmitglied Jann Jakobs hat Herr Leinemann mitgeteilt, dass die Angaben zur Spendenhöhe gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014 fehlerhaft sind. Laut Oberbürgermeister-Büro (Herrn Kümmel) wird der Oberbürgermeister am 29.06. dazu im Hauptausschuss berichten.
Wir danken der Werkstatt für Beteiligung für die intensive Unterstützung und bedauern das Ergebnis der wochenlangen Arbeit.
Unterzeichnende Personen und Gruppen:
Carsten Linke – Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen e.V.
Simon Wohlfahrt – Bürgerinitiative Potsdam ohne Garnisonkirche
Andre Tomczak – Kulturlobby
Steffen Pfrogner – Initiative Potsdamer Mitte neu denken
PM mit Hintergrundpapier als pdf:

PM: BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 08.06.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG BELÜGT ÖFFENTLICHKEIT
– BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

Im April 2014 gab Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), vor dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung an, dass die Stiftung 7,5 Mio. Euro an Klein- und Großspenden eingenommen hätte. Hinzu kämen 2 Mio. Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel)¹. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Angaben der SGP und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) gegenüber der Bundesregierung. In der Antwort einer Kleinen Anfrage vom 30.05.2016 heißt es: „Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam hat angegeben, dass durch Stiftung und Fördergesellschaft bisher insgesamt 6,6 Mio. Euro vereinnahmt worden sind. Davon stammen 4,01 Mio. Euro aus Spenden und 2,59 Mio. Euro aus öffentlichen Fördermitteln.“²

Peter Leinemann hat somit vor dem Hauptausschuss 2,9 Mio. Euro mehr Spendeneinnahmen angegeben als gegenüber der Bundesregierung. Zudem wird seit Ende 2014 von der SGP immer wieder verlautet, dass die Hälfte der Baukosten, also ca. 20 Mio. Euro, eingesammelt wurden. Obwohl Herr Leinemann erst im April 2014 vor dem Hauptausschuss berichtete, dass noch 26 Mio. Euro – also weit mehr als die Hälfte der Baukosten – fehlen. Die Antwort der Bundesregierung über die weitaus geringere Spendensumme zeigt, dass die Stiftung die Öffentlichkeit bewusst belügt und die Spendensumme um mehrere Mio. Euro hochrechnet. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs von dem Gemauschel um die Spendensumme Kenntnis hat. Nur so lässt es sich erklären, dass sowohl SGP als auch Jann Jakobs bisherige Anfragen über Details zu Spendeneinnahmen und Ausgaben rigoros ablehnten oder ignorierten, obwohl die BI eine anonymisierte Form der Angaben mit Rücksicht auf Datenschutz vorschlug.

Um dem Gemauschel um die Spendensummen ein Ende zu bereiten, fordert die BI einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und einen Einblick in die Finanzbuchhaltung. Nur so können das Risiko einer Bauruine und die weitere Verwendung von städtischen Geldern verhindert werden.

¹ siehe https://egov.potsdam.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=89445

² siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808591.pdf

Millionengrab Garnisonkirche? Erneute Prüfung der Bundesmittel? Unsere Stellungnahme zum Synodenantrag

Die Diskussion über die Förderung bzw. über das zinslose Darlehen in Höhe von 3,25 Mio. Euro Kirchensteuergelder und im Zuge dessen die neuen Baukostenkalkulationen von 26 Mio. Euro statt der bisherig angesetzten 40 Mio. Euro hinterlassen mehr Fragen als Antworten. Insbesondere die Fragen der Finanzierung und das Herrunterrechnen der Baukosten lassen Expert*innen und Bundesregierung aufhorchen:

Unsere Stellungnahme bzgl. der Finanz- und Inhaltsfragen zum Synodenantrag für das zinslose Darlehen findet ihr >>HIER<<.

PM: TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

PRESSEMITEILLUNG
Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.09.2015

BI KRITISIERT TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche wirft der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) den Missbrauch des Denkmalbegriffs und damit eine unlautere Werbung um Spender*innen vor.

Bereits bei der Prüfung der eingereichten Stiftungssatzung durch die zuständige Stiftungsbehörde im Jahr 2008 forderte das Innenministerium die Stiftung auf, den rechtlich geschützten Denkmalbegriff in der Stiftungssatzung zu streichen. Beim Aufbau der Garnisonkirche handele es sich nach Auskunft des Landesamtes für Denkmalpflege um einen Neubau und nicht um den Erhalt authentischer Bausubstanz. Dies sei aber erforderlich um den gemeinnützigen Zweck des Denkmalschutzes zu erfüllen.

Die SGP ignoriert den Einspruch des Innenministeriums aber bis heute. Auch die aktuelle Stiftungssatzung spricht „von einem Bau- und Kulturdenkmal Garnisonkirche Potsdam“ und verschweigt, dass die oberste Denkmalschutzbehörde das Projekt ausdrücklich nicht als denkmalwürdig einschätzt.

Dass die unberechtigte Verwendung des Denkmalbegriffes kein Zufall ist, zeigt sich bis heute in der Öffentlichkeitsarbeit der Garnisonkirchenstiftung.

Die SGP hatte bisher in der Öffentlichkeit stets verlauten lassen, dass sie 2013 eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV der Bundesregierung erhalten hat. Durch diese Darstellung wurde erneut der Versuch unternommen, den Nachbau der Garnisonkirche öffentlich als Denkmalschutz darzustellen. Allerdings stellte das Bundesstaatsministerium für Kultur und Medien nun in einem Anschreiben an den Stadtverordneten LUTZ BOEDE klar, dass die Förderung gar nicht aus dem Topf des Sonderprogramms Denkmalschutz stammte.

Der immer wiederkehrende und bewusste Missbrauch des Denkmalbegriffs durch die SGP führt Spender*innen in die Irre und schädigt Projekte des Denkmalschutzes. So fehlen die unter falschem Label für den Nachbau der Garnisonkirche eingesammelten Gelder z.B. beim Erhalt der historischen Bausubstanz der Potsdamer Friedenskirche.

Die Garnisonkirchenstiftung sollte ihre Satzung umgehend ändern und den versuchten Nachbau der Garnisonkirche als das bezeichnen, was er ist: ein Neubau mit Fassadenkopie.

Anlagen:
Pressemitteilung im pdf
Anschreiben von DIE aNDERE mit Hinweis auf Einspruch des Innenministeriums bzgl. Verwendung des Denkmalbegriffs in Stiftungssatzung
Antwort des Kulturstaatsministeriums mit Hinweis, dass Förderung nicht aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV stammt

REDEN SIE ENDLICH TACHELES, HERR PROFESSOR HUBER ! – Offener Brief der BI — UPDATE: 160 Unterschriften

UPDATE zur Berichterstattung (Stand 30.05.12):

———————————-

Herr Professor Huber bemüht sich nach Kräften dem Nachbau der Garnisonkirche ein Image der Versöhnung und des Widerstandes anzudichten. Zugleich vernebelt der Bischof a.D., ebenso wie die Stiftung für den Wiederaufbau, jegliche Klarheit über Finanzierung und Machbarkeit des umstrittenen Projektes.

Die Bürgerinitiative nimmt den Vortrag Herrn Professor Hubers am Donnerstag (siehe separate Einladung der BI dazu) zum Anlass, von ihm  mehr Transparenz und eindeutige Positionen zu fordern.

Der hier veröffentlichte Brief wird Herrn Professor Huber persönlich übergeben, zugleich wird er bundesweit den Medien zur Verfügung gestellt.

Wir fordern dazu auf diesen Brief zu unterschreiben. Unterstützen Sie unsere Forderung nach Offenheit und Transparenz im Umgang mit öffentlichem Geld und gemeinschaftlichem Gut. Schreiben Sie uns unter aktion@ohne-garnisonkirche.de ihren Namen und, wenn möglich, Ihren Beruf und Ihren Heimatort. Wir fügen die Unterschriften dem Brief fortlaufend hinzu.

Reden Sie endlich Tacheles, Herr Professor Huber!

(Ihre Unterschrift via Email unter diesem Brief!) 

Bitte auf den Brief klicken:

Unterstützer des Offenen Briefes:

  • 1. Friedrich Schorlemmer, Theologe, Lutherstadt Wittenberg
  • Anselm Weidner, Journalist, Berlin
  • Sandro Szilleweit, Ingenieur, Potsdam
  • Henri Herborn, Historiker, Potsdam
  • Marcus Große, Künstler, Potsdam
  • Der Kreisvorstand DIE LINKE.Potsdam unterstützt die inhaltlichen Forderungen des Schreibens nach Aufklärung und Transparenz. Diese Forderungen müssen erfüllt werden, übrigens unabhängig davon, ob man für oder gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist.
  • Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam
  • Nicoletta Gekman, Lehrerin, Potsdam
  • Lutz Boede, Fraktionsgeschäftsführer Die Andere, Potsdam
  • 10. Annegret Pannier, Archivarin, Potsdam
  • Arndt Sändig, Assessor, Sozialarbeiter, Stadtverordneter
  • Jan Wendt, Lehrer, Potsdam
  • Hans-Georg Schmidt, Rentner, Potsdam
  • Leon Lenk, Dipl. Ing.(Fh), Potsdam
  • Stefan Wollenberg, freier PR- und Kommunikationsberater, Stadtverordneter, Potsdam
  • Maximilian Dalichow, Selbständig, Potsdam
  • Dr. rer. nat. habil. Frank W. Baier, Diplom-Astronom, Nuthetal
  • Jennifer Hoffmann, Sozialarbeiterin, Potsdam-Babelsberg
  • Katja Zschipke, Studentin, Potsdam
  • 20. Sylvia Witte, Floristin, Potsdam
  • Maik Witte, Kraftfahrer, Potsdam
  • Michael Hensel, Designer, Wien
  • Peter Franz, Evang.-luth. Theologe, Schriftsteller, Weimar
  • Stefan Göttel, Historiker, Potsdam
  • Dr. Jörg Kwapis, Leiter des Zentrums zur Therapie der Rechenschwäche Potsdam
  • Bianca Bastian, Potsdam
  • Vera Dost, Studentin, 2. Fraktionsgeschäftsführerin Die Andere
  • Achim Trautvetter,Gesellschafter CULTUS UG / freiLand Potsdam & Student Kulturabeit FH Potsdam
  • Wolfgang Rose, Historiker, Potsdam
  • 30. Falk Richter, ehemaliges Mitglied der evangelischen Kirche, ausgetreten aufgrund der Beschlussfassung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche
  • Michael Steinke, Archivar, Potsdam
  • Mario Hardke, Student, Dresden
  • Enriko Micheel, Steuerfachangestellte, Potsdam
  • Hartmut Kreft, Journalist, Potsdam
  • Dr. Käthe Dost, Lektorin, Potsdam
  • Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Potsdam
  • Jan Klicks, Student, Berlin
  • Stefan Schubert, Studierender, Potsdam
  • Thomas Lanners, Student, Potsdam
  • 40. Cathérine Krieg, Studentin, Potsdam
  • Johannes Epperlein, Dipl.-Staatswissenschaftler, Hartmannsdorf
  • Werner Straube, Dipl.-Ing.-Ökon., Chemnitz
  • Hannes Püschel, Jurist, Stadtverordneter
  • Janine Gottwald, Studentin & Angestellte im T-Werk (freise Theater in Potsdam)
  • Holger Weiß, Sozialpädagoge, Potsdam
  • Wiebke Seefeldt, Studentin, Potsdam
  • Anneliese Seefeldt, Rentnerin, Potsdam
  • Michael Bonath, Schüler, Potsdam
  • Inge Baier, Zahnärztin, Nuthetal
  • 50. Tom Korn, Kulturarbeiter, Potsdam
  • Raimon Brete, Geschäftsführer, DIE LINKE.Chemnitz
  • Udo Zimmermann, Rentner, Potsdam
  • Marcus Oestereich, Wirtschaftsinfomatiker, Potsdam-West
  • Uta Zimmermann, Potsdam
  • Fabian Seiffert, Student, Potsdam
  • Benjamin Bauer, Kulturarbeitstudent, Potsdam
  • Laura Wehrmann, Potsdam
  • Heide Herborn, Dipl. Psychologin, Potsdam
  • 60. Bianka Kraft, Redaktionsassistentin, Berlin
  • Lars Kreuzmann, Designer, Potsdam
  • Alexander Körner, Analyst im Bereich Energiesysteme, Paris
  • H.-Wolfgang van Straten, Webdesign, Potsdam
  • Bastian Gottbehüt, Student, Potsdam
  • Christoph Bartsch, Künstler, Leipzig
  • Stephanie Pigorsch, Sozialpädagogin, Potsdam
  • Dr. René Heyder, Ingenieur, Potsdam
  • Petra Hussel, Studentin, Potsdam
  • Uwe Sonnenberg, Historiker, Potsdam
  • 70. Michael Krüger, Rechtsreferendar, Potsdam
  • Thomas Popp, Student, Berlin
  • Rüdiger Schmolke, Sozialwissenschaftler, Potsdam
  • Marcus Pilarski, Student, Potsdam
  • Uta Eichstädt, Lehrerin, Potsdam
  • Heinrich Distler, Dipl. Geoökologe, Potsdam
  • Antje Wölk, Archivarin, Potsdam
  • Joachim Bartsch, Grafiker, Berlin
  • Rainer Ehrt, Maler, Grafiker, Kleinmachnow
  • Jens Oldenburg, Potsdam
  • 80. Heiner Stahl, Historiker, Erfurt
  • Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Offenbach am Main
  • Martin Herborn, Potsdam
  • Christoph Kapp, Literaturwissenschaftler, Potsdam
  • Max Plischtil, Dipl. Ingenieur, Potsdam
  • Julia Bartsch, Dipl. Sozialarbeiterin, Dresden
  • Steffen Brumme, Student, Potsdam
  • Sven Brödno, Angestellter, Potsdam
  • Ludwig Baumann, Vorsitzender Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Bremen
  • Günter Knebel, Schriftführer Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Bremen
  • 90. Dr. Philipp Keßner, Arzt, Dresden
  • André Keil, Historiker, Newcastle upon Tyne
  • Andreas Günther, Rentner, Potsdam
  • Nico Unkelbach, Student, Berlin
  • André Buchheim, Potsdam
  • Manfred Böhnke, selbstständig, Leipzig
  • Andrea Piéc, Potsdam
  • Michael Blix, Rentner, Potsdam
  • Gregor Bartsch, Filmeditor, Potsdam
  • Kathrin Ollroge, Potsdam
  • 100. Anna Louise Wichmann, Doktorandin der Medizin, Leipzig (Als 100ste Unterzeichnerin erhält Frau Wichmann den Ansteckbutton der BI. Dankeschön an Sie. Wer ist der/die 200ste Unterzeichnende?)
  • Maxi Herborn, Dipl. Restauratorin, Potsdam
  • Matthias Schwander, Angestellter, Chemnitz
  • Anna Mager, Studentin, Berlin
  • Simon Wohlfahrt, Student, Potsdam
  • Robert Große, Potsdam
  • Sebastian Schultz, Studierender, Potsdam
  • Christian Dietrich, Soziologe, Potsdam
  • Tamás Blénessy,  Vorstandsmitglied Studentisches Leben e.V., Potsdam
  • Renate Röthig, Lehrerin im Ruhestand, Berlin
  • 110. Joachim Röthig, Apotheker im Ruhestand, Berlin
  • Dr. Frank-P. Schiefelbein, Dipl.-Ing., Potsdam
  • Erna Pfeiffer, OP-Schwester, Potsdam
  • Lorenz Rollhäuser, Journalist, Berlin
  • Hermann Theißen, Journalist, Köln
  • Annegret Ehmann, Berlin
  • Prof. Dr. Christoph Ehmann, Berlin
  • Jonas Ludwig Walter, Fotograf, Berlin
  • Prof. Andrea Zaumseil, Künstlerin, Berlin
  • Sabine Kummer, Katechetin, Halle
  • 120. Petra Walter-Moll, Kleinmachnow, Fotografin
  • Ralph Peschel, Potsdam
  • Andreas Walter, Schnittmeister/Mediengestalter, Kleinmachnow
  • Karolin Einicke, Potsdam
  • Thomas Herrmann, Sprachtherapeut, jetzt Rentner, Potsdam
  • Jana Frielinghaus, Journalistin, Gusow (bei Seelow), Brandenburg
  • Lieselotte Schwander, Rentnerin, Chemnitz
  • Werner Kiefer, Journalist, Berlin
  • Uwe Hartmann, Bürgermeister a.D., Erbach
  • Aloys Blanke, Rentner, Bochum
  • 130. Friedemann Werzlau, Musiker
  • Nora Mertes, Künstlerin, Berlin
  • Kurt Hensel, Renter, Pirna
  • Constanze Kraft, Pfarrerin
  • Linksjugend [’solid] Potsdam
  • Jürgen Engert, Potsdam
  • Dr. Rainer Gasch, Dresden
  • Dieter Siegert, Chemnitz
  • Peter Kuschel, Musiker, Potsdam
  • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum
  • 140. Shelly Kupferberg, Journalistin – Moderatorin, Berlin
  • Dr. Martin Flade, Brodowin
  • Dr. Bernhard Reinhold, Chemiker, Potsdam
  • Mark Reuter, Dipl.-Ing. (FH), Zürich
  • Thomas Kretschmer, Musiker Berlin-Potsdam
  • Enrico Hilbert, Vorsitzender des VVN-BdA Chemnitz
  • Heinz Kleimann, Rentner, Chemnitz
  • Thiemo Kirmse, Leiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Chemnitz
  • Matthias Abbrecht, Schorndorf
  • Irme Schaber, Schorndorf
  • 150. Martina Schaaf, Potsdam
  • Irene Pißarczyk, Dipl.-Ökon., Chemnitz
  • Lothar Gruhn, Dipl.-Jurist, Chemnitz
  • Wolfgang Heinrich, Chemnitz
  • Hildegard Lenk, Dipl.-Ökon., Chemnitz
  • Werner Feigel, Dipl.-Jurist, Chemnitz
  • Rüdiger Seyffer, Potsdam
  • Frederik Grosse, Arzt, Potsdam
  • Dr. rer. nat. habil. Gerhard Kästner, Halle
  • Hannelore Kästner, Dipl.-Chem., Halle
  • 160. Udo Unkelbach, Sicherheitsmitarbeiter, Glindow
  • Brigitte Bastian, Kleinmachnow

UPDATE: Presse zum NEIN von Friedrich Schorlemmer

Die PNN berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von der Kritik Friedrich Schorlemmers. Der Theologe präzisiert seine Kritik:

„Schorlemmer sagte, die Kirche sei angesichts ihrer Geschichte mit dem „Ungeist von Potsdam verbunden“. An diesem Ort habe es einen Schulterschluss des Militärs, des Bürgertums, der Kirchen und des braunen Mobs gegeben. Dies sei ein Signal gewesen, aus dem sich ein „Zustimmungssog“ für die NS-Herrschaft ergeben habe. Wegen der Symbolik müsse die Frage gestellt werden, ob das nötige Geld „nicht auch für andere Sachen ausgegeben werden kann“. Es sei ihm auch nicht bekannt, dass die Gotteshäuser in Potsdam zu wenige freie Bänke hätten, sodass noch eine neue Kirche benötigt würde, so Schorlemmer. Insofern wünsche er sich allgemein größere Anstrengungen, dass mehr Menschen in die Kirchen kämen, statt einen „teuren Symbolort“ zu schaffen. Schorlemmer sagte auch, es gäbe aus seiner Sicht auch keinen Bedarf für noch einen weiteren Gedenkort für die Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944 – mehrere der dabei beteiligten Offiziere waren Mitglied in der Garnisonkirchengemeinde. Zudem seien viele der Verschwörer erst nach der Niederlage bei Stalingrad zu Gegnern von Hitler geworden. Den Kritikern des Wiederaufbaus der Kirche wünschte Schorlemmer in seinem Schreiben, bei aller Emotionalität die Sachlichkeit zu wahren: „Was nicht heißt, dass man nicht auch entschieden sein ,Nein’ sagen kann.“ (Zitatauszug aus dem PNN Artikel)


Entschiedenes NEIN von Friedrich Schorlemmer zu Garnisonkirche

Der angesehene Theologe und Publizist Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer äußert unmissverständlich seine Ablehnung zum Nachbauprojekt Garnisonkirche. In Reaktion auf einen Brief der Theologin Dr. Hedwig Raskob (Mitglied der BI) stellt Schorlemmer Nutzen, Kosten und Symbolik des Bauprojektes in Frage.

„Sehr geehrte Frau Dr. Raskob,

es ist gut, wenn nicht nur die Befürworter Stimme bekommen, sondern auch die Gegner einer solchen Wiederherstellung dieser Kirche mit dieser so problematischen Geschichte.

Und welches Signal  wollen die Befürworter  eigentlich aussenden? Für welche Gemeinde besteht dort Bedarf, wo man den Gemeindemitgliedern nicht zumuten kann, in eine andere Kirche zu gehen? Oder sind die Kirchen dort alle überfüllt? Solche Fragen müsste man sich ja stellen, welcher Nutzung die Kirche dann auch zugeführt werden sollte und ob wir es verantworten können, dafür erhebliche Gelder einzusetzen.

(…) Ich wünsche Ihnen, dass die Diskussionen über diese Frage bei aller Emotionalität die Sachlichkeit nicht verlassen. Was nicht heißt, dass man nicht entschieden sein „Nein“ sagen kann.

Mit freundlichem Gruß: Friedrich Schorlemmer.“

Der Finanznotwalzer der Garnisonkirche: Versehentlich öffentlich

In Stadt und Land ahnte man nichts.

Was klingt wie der Beginn eines Märchens, ist die intransparente Informationspolitik der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn anders als nun suggeriert wird, informierte nicht Peter Leinemann als Vorsitzender der Stiftung die Öffentlichkeit über die Finanznot des Projektes und den zweistelligen Millionenbetrag, den man nun aus öffentlicher Hand benötigt. Diese völlig neue Information, diametral zum 100% Spendenversprechen stehend, entstammt dem Deutschlandfunktfeature „Zum Streit um den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche“ von Anselm Weidner.

Jeder dritte Euro müsste aus Steuergeldern gezahlt werden, damit das baulich wie finanziell umstrittene Vorhaben entstehen kann. Jeder dritte Euro, das wären in Summe zwischen 30 und 35 Millionen Euro.

eins – zwei – DREI – eins – zwei – DREI

Finanznotwalzer der Garnisonkirche

Punkt 1:

Es fehlt mittlerweile dem exklusiven Betreiberkreis des Nachbauprojektes jedwede Zuversicht, auch nur jeden dritten Euro mittels Spenden zu finanzieren. Wie lang weiß man schon von dieser Finanznot? Wie lang plant man schon mit dem Abringen des dritten Finanzteiles von der öffentlichen Hand? Baut man erst vier Wände und jammert dann darüber, dass man sich kein Dach leisten kann und es hineinregnet?

Punkt 2:

Nie war man müde zu betonen, dass die 100% Spendenfinanzierung des Nachbaus ein Indiz für die Verankerung des Projektes unter den Bürgern wäre. Die Bürgerkirche eine Bürgerspendenkirche. – Jedoch: Nun, wo die zu unrecht erhaltenen Gedenkstätten- und Lotteriegelder verbaut sind, fehlen die Bürgerspenden und zeigen: der Slogan Bürgerkirche ist eine Worthülse ohne Füllung.

Punkt 3:

Ganz flexibel wird man sich nun in der Stiftung geben, ähnlich wie die CDU Kreischefin Katharina Reiche. Sie sagte der MAZ, dass man keine Geldquelle ungenutzt lassen dürfe. Quelle – Dazu sagen  Johann-Peter Bauer, Vorsitzender der FWG, Stefan Schulz (Pressesprecher des Stadt Potsdam),  Linken-Fraktionschef und Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und  Mike Schubert (Chef der Potsdamer SPD): Doch, man darf ungenutzt lassen. Denn all diese Entscheidungsträger wurden bisher mit der Stiftungsinformation gefüttert: Gebt uns den Raum, wir besorgen das Geld. Eine bewusste Falschinformation, wie sich nun zeigt.

Punkt 4:

Sämtliche Beschlüsse PRO Garnisonkirche müssen überprüft werden, wurden sie doch getroffen mit dem Versprechen: Wir finanzieren den Nachbau zu 100% aus Spenden. Die SVV muss neu befragt werden, der Landtag muss neu entscheiden, Potsdamer Bürgerinnen und Bürger müssen abstimmen: Steht der Nachbau auf der Liste der Notwendigkeiten oder auf der Streichliste. Hat er Vorrang vor Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit?

Potsdamerinnen und Potsdamer fordern:

Wort halten, solide wirtschaften: Keine öffentlichen Gelder für den Nachbau der Garnisonkirche!

Jenseits von Potsdam: Der Deutschlandfunk berichtet am 20.3. über Kritik und BI gegen Garnisonkirche

In ganz Deutschland macht man sich Gedanken über die Schatten, die ein Nachbau der Garnisonkirche mit sich brächte. Längst wird neben Spenden und der Stadtkasse auch mit der Bundeskasse zur Finanzierung des Baues gerechnet. Längst hat man auch in Kiel und Freiburg begriffen, mit welch unnachgiebigem 100% Historismus in Potsdam das Symbol von Machtpolitik und Militarismus wieder errichtet werden soll UND mit welch spitzen Fingern dabei Mahnung und Versöhnung angefasst werden.

„Der Streit um den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam“, so der Titel des Features, dass der Deutschlandfunk am 20. März 2012 um 19:15 Uhr ausstrahlt, betrifft das ganze Bundesgebiet. Der Autor Anselm Weidner widmete sich als Aussenstehender unserer städtischen Debatte und gibt dabei Befürwortern und Kritikern Raum. (Info) Entlarvend zeigen sich die Äußerungen Herrn Hubers und Herrn Leinemanns zu Finanzierung und Funktion des geplanten Nachbaus.

Wer also gut gemachtes Radio zum Für und Wider der Garnisonkirche hören möchte:

DIENSTAG 20. März 2012

19:15 Uhr

DEUTSCHLANDFUNK

97.7 UKW

Livestream

Tausche Straßenumbau gegen Kirchenfinanzierungskonzept! – „Die Andere“ stellt Antrag in SVV

Die Erkenntnisse der letzten Wochen über das dürftige Fianzierungskonzept, die Positionen der evangelischen Kirche und des Landesdenkmalamtes gegen eine Bezuschussung des Nachbaus der Garnisonkirche aus kirchlichen oder öffentlichen Mitteln, werden nun stadtpolitisch verwendet.

Die Fraktion Die Andere des Stadtparlamentes Potsdam stellte am 16.02.12 den
folgenden Antrag:

Quelle: A 12 140 VerschiebRueckbauBreiteStr

Antrag Drucksache 12/SVV/0140 b 

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der geplante Umbau der Breiten Straße wird solange ausgesetzt, bis ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Wiederaufbau der Garnisonkirche durch die Stiftung Garnisonkirche vorgelegt, geprüft und verbürgt ist, welches den Wiederaufbau innerhalb einer üblichen Bauzeit von maximal zwei Jahren sicherstellt.

Begründung:
Im Rahmen der aktuellen Planung zum Aufbau der Garnisonkirche soll der Verkehrsraum in der Breiten Straße zurückgebaut werden, da der ehemalige Standort des Kirchturmes in den heutigen Straßenraum hineinragt (siehe Ds 11/SVV/0820). Das Land Brandenburg hat bekannt gegeben, dass es keine Steuermittel für den Neubau der Kirche bereitstellen wird. Die Landeshauptstadt Potsdam darf laut geltender Beschlusslage ebenfalls keine Mittel zur Verfügung stellen. Selbst die Evangelische Landeskirche schließt Zuschüsse für den
Neubau aus. Der oberste Denkmalschützer des Landes Brandenburg, Landeskonservator Karg forderte kürzlich in einem Presseinterview, dass die Sicherung von Originalen mit authentischer Bausubstanz Vorrang gegenüber der Rekonstruktion nicht mehr vorhandener Gebäude haben muss. Gegen die Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel) gibt es starken Protest aus den Opferverbänden, die diese Mittel für die maroden Gedenkorte der NS-Verfolgung wie z.B. das Vernichtungslager Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen verwenden wollen. Bislang hat die Fördergesellschaft unseres Wissens noch nicht einmal 5% der Mittel durch Spenden eingeworben, die allein für die bauliche Errichtung des Turmes veranschlagt werden. Dabei ist angesichts der Tatsache, dass das alte Fundament sich als nicht mehr nutzbar erwiesen hat und angesichts der zu erwartenden Preissteigerungen in den nächsten Jahren eher mit einer deutlich höheren Bausumme als den bisher angenommenen 45 Mio € zu rechnen.
Die Landeshauptstadt Potsdam läuft Gefahr durch die Verengung der Breiten Straße in finanzielle Vorleistung für ein Projekt zu treten, dessen Realisierung nie in weiterer Ferne lag als heute, weil die entstehenden Kosten schneller wachsen als der Spendenstand. Der Baubeigeordnete Klipp wies darauf hin, dass die im Haushalt eingestellten Mittel für bauliche Investitionen in das bestehende Straßennetz schon jetzt über eine Mio € unter dem tatsächlich nötigen Bedarf liegen. Daher sollten die knappen Ressourcen nicht in den Umbau intakter Straßen,
sondern in dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen gesteckt werden.


„Erst fragen, dann bauen.“ – Dialog 2: Kosten

 

FRAGE BI:
Eine Million Euro pro leeren Kirchenplatz?
ANTWORT Martin Vogel:
Nicht alle Kirchen sind immer und überall überfüllt. Deutschlandweit kommen aber Sonntag für Sonntag mehr Menschen in die Kirchen als in die Fußballstadien der Bundesligavereine. Immerhin haben Heilig Abend mehr als 60 Personen den Weg in die Kapelle an der Garnisonkirche gefunden. Das ist doch ein guter Anfang.
NACHFRAGE BI:
Herr Vogel, sie erfreuen sich an 60 Besuchern, der Nachbau der Kirche soll 2000-2500 Besucher beherbergen! Sie handeln nach dem Prinzip Hoffnung, nicht nach Bedarf. Und dies auch beim Vortrieb des Nachbaus: Denn angesichts fehlender Einnahmen werden zuerst bauliche Fakten geschaffen, um dann auf Spenden und die sich erweichenden öffentlichen Kassen zu hoffen.


Garnisonkirchenaufbauer planen fest mit Steuergeldern

(Quelle)

Die Falschinformationen über die Verwendung von Steuergeldern und öffentlichen Mitteln für den Aufbau der Garnisonkirchkopie werden fortgesetzt: Ein Sprecher des Finanzministeriums Brandenburgs ließ den RBB wissen, dass: bislang weder Steuergelder eingesetzt wurden, noch welche eingeplant seien. Das Kulturministerium habe lediglich zwei Millionen Euro aus dem Parteienvermögen der DDR bereitgestellt.

Die Zahlen und Fakten wiedersprechen dem:

Fest eingeplanter Anteil der Steuergelder am Nachbau der Garnisonkirche:

über 33 Mio Euro.– Das Finanzierungskonzept nach Dresdner Model (1/3 Spenden, 1/3 Schenkungen, 1/3 Bundesgelder) sieht ein Drittel der Last durch die öffentliche Hand gestemmt. (Quelle 1: Peter Leinemann, Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche in einem Interview: „Ein Drittel aus privaten kleinen und mittleren Spenden, ein Drittel Mäzenatentum und  ein Drittel Leistungen der öffentlichen Hand.„/ Quelle 2: zu Finanzmodell Dresden: Laut Wikipedia beliefen sich die Gesamtkosten für die Frauenkirche auf 180 Millionen Euro. „Davon kamen ca. 115 Millionen Euro durch Spenden aus aller Welt zusammen. Den restlichen Anteil von 65 Millionen Euro stellten die Stadt Dresden, der Freistaat Sachsen und der Bund in etwa gleichen Teilen zur Verfügung.“) 

Bisher gezahlte öffentliche Gelder: 

mind. 500.000 Euro – war das Innenstadtbaugrundstück wert, als es die Stadt der Fördergesellschaft schenkte.(Quelle: )

22.800 Euro – erhielt der Wiederaufbau aus Mitteln der staatlich kontrollierten Lottogesellschaft. (Quelle)

mehr als 2,0 Mio Euro – erhielt der Wiederaufbau aus dem Topf der ehemaligen Partei-und Massenorganisationen, eigentlich gedacht für Gedenkorte wie die KZ-Gedenkstätten Lieberose und Gedenkstätte Seelower Höhen sowie die Stasi-Gedenkstätte Lindenstraße. (Quelle)

In unbekannter Höhe förderte die Kommune den Wiederaufbau auch durch die Kofinanzierung von ABM Stellen, die Dienste für den Aufbau erledigten.

Ausstehende öffentliche Zahlungen:

?? Mio Euro – für die Verengung der Breiten Straße, um für die Garnisonkirchkopie Platz zu schaffen.

?? Euro – Jährlicher Unterhalt der Kirche.

Wer den Satz: „Die Garnisonkirche wird ausschließlich aus Spenden finanziert“, weiterhin in den Mund nimmt oder druckt, weiß es nicht besser oder will, dass andere es nicht besser wissen.