Lernort Garnisonkirche zu Förderskandal: Eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung

Auch „Lernort Garnisonkirche“-Initiator Philipp Oswalt hat sich zu dem vernichtenden Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Bundesförderung des Garnisonkirchturms geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Bundesrechnungshofbericht zur Garnisonkirche Potsdam: eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung

Darstellung der Grundvariante im Förderantrag der Stiftung Garnisonkirche
(Quelle: Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Förderung der Garnisonkirche durch die BKM)

Der gestern, am 3. Februar veröffentlichte Prüfbericht des Bundesrechnungshof zu der Bundesförderung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam bestätigt amtlich, was Kritiker schon seit Jahren bemängeln: Weder ist eine Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens gegeben noch eine Finanzierung des bald anstehenden Betriebs. Die öffentliche Förderung war nur möglich, weil die Stiftung unvollständige und zum Teil wahrheitswidrige Angaben gemacht und das Kulturstaatsministerium in mehrfacher Hinsicht die Vorgaben des Förderrechts ignoriert hat. Die Förderung des Vorhabens war rechtswidrig. Die Bericht des Bundesrechnungshofs stellt eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung für die Stiftung Garnisonkirche dar.

Weiterlesen

Millionengrab Garnisonkirche: Bürger*inneninitiative fordert Konsequenzen

Gestern veröffentlichte der Bundesrechnungshof sein Prüfungsergebnis zur Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch die Bundesregierung und erklärte diese für rechtswidrig. Hier unsere Pressemitteilung dazu:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 03.02.2022

Mit seinem Prüfbericht zur Förderung der Garnisonkirche hat der Bundesrechnungshof offiziell bestätigt, was die BI und andere Kritiker*innen des Wiederaufbaus schon seit Jahren immer wieder offenlegen und anprangern: Die Turmkopie ist ein Millionengrab. Die staatliche Finanzierung, die den Baustart erst möglich gemacht hat, ist rechtswidrig und hätte nie erfolgen dürfen. Mit anderen Worten: Der Turm hätte nie gebaut werden dürfen.

Weiterlesen

BI im Hauptausschuss: Kein Erbpachtvertrag mit der Stiftung Garnisonkirche!

Am 19. Januar 2022 diskutierte der Potsdamer Hauptausschuss die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für ein „Forum an der Plantage“. Die BI und der Antimilitaristische Förderverein als Akteure, die vor zwei Jahren zu Beginn des Vier-Phasen-Prozesses angehört wurden, beantragten für die Sitzung erfolgreich Rederecht, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Hier gibt es den Redebeitrag der BI zum Nachlesen:

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Gäste,

vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. In meinem Redebeitrag möchte ich vor allem auf das vorgeschlagene Erbpachtmodell eingehen. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche, für die ich heute spreche, lehnt diese Option entschieden ab. Denn ein solches Arrangement widerspricht dem Bürgerwillen, der sich auch in gültigen Beschlüssen wiederfindet, es bindet die Stadt langfristig an einen unsicheren Vertragspartner und verursacht potentiell unnötige Kosten.

Weiterlesen

4-Phasen-Prozess RZ/GK: Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche!

Am 5. Januar befasst sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung mit dem „Platz da!“-Konzept, das aus dem Design-Thinking Prozess in Phase 2 des mehrstufigen Verfahrens zur zukünftigen Gestaltung des Areals Rechenzentrum/Garnisonkirche entstanden ist.

Nicht eingeladen sind diesmal die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren waren beide Gruppen bei der Anhörung des Hauptausschusses am 24.1.2020 geladen, ebenso wie Mitteschön.

Dies macht erneut deutlich, was die BI schon damals bemerkte: Dass es bei Schuberts Vorgehen nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche (vor allem des Turms) geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt zwischen Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

Aus diesem Anlass veranstalten die BI und der Antimilitaristische Verein eine Pressekonferenz am 4. Januar. Hier könnt ihr die zugehörige gemeinsame Pressemitteilung nachlesen:

Weiterlesen

PM: GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION – BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 31.03.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION
– BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) streut bewusst Falschinformationen, um die Zustimmung der Mitglieder der Landessynode der EKBO für die Vergabe eines zinslosen Darlehens von über 3,25 Mio. Euro zu erwirken. Insbesondere sind die Informationen gemäß der Antragsvorlage¹ äußerst verwirrend und suggerieren, dass eine Vollfinanzierung des Projektes schon bei 26,1 Mio. Euro erreicht sei. Die Bundesregierung hat dagegen erst Ende Januar in einer Kleinen Anfrage nochmals deutlich gemacht, dass sie weiterhin mit den im Jahr 2012 kalkulierten Baukosten von über 40 Mio. Euro rechnet und erst bei Vollfinanzierung dieser Summe, die Fördermittel freigegeben werden². Erst vor Kurzem bestätigte Oberbürgermeister JANN JAKOBS als Kuratoriumsmitglied, dass die
Baukosten bei über 40 Mio. Euro veranschlagt sind³.

Mit den Falschinformationen täuscht die SGP die Synodenmitglieder und verstößt gegen die Fördermittelbedingungen der Bundesregierung. Zudem riskiert sie ohne Vollfinanzierung eine Bauruine in Potsdams Stadtmitte. Sollte die SGP weiterhin versuchen, mit der Manipulation der Baukosten an die Fördermittel zu kommen, wird die BI eine Anzeige wegen Fördermittelbetruges prüfen.

Weiterhin sollte den Landessynodenmitgliedern bewusst sein, dass entgegen der Darstellung in der Antragsvorlage keineswegs eine Zustimmung durch die Kritiker*innen zum Garnisonkirchenturm in Potsdam vorherrscht. Sollte sich die evangelische Kirche gegen ein Votum der Potsdamer Bevölkerung stellen, wird das Wiederaufbauprojekt weiterhin die Potsdamer Bevölkerung spalten statt versöhnen. Der Wiederauf bau der Garnisonkirche als Versöhnungsort bleibt damit ein Desaster.

¹ Antragsvorlage für die Landessynode am 08.04.-09.04.2016:
http://www.ekbo.de/fileadmin/ekbo/mandant/ekbo.de/files_ekbo.de/1._WIR/Synode/2016_Fr%C3%BChjahr/DS13_Antrag_Synode_Garnisonkirche.pdf

² Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 31. Januar 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807473.pdf

³ Kleine Anfrage und Antwort von Jann Jakobs http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25098

Pressemitteilung hier zum Download

Zur Verfassungswidrigkeit der GK-Stiftung

Am 15.5. fand unsere Veranstaltung mit Dr. Thomas Heinrichs statt. Wir bedanken uns beim Referenten für den sehr klaren und informativen Vortrag. Dem Publikum möchten wir für die überwiegend konstruktiven und klugen Nachfragen und Anregungen danken. Eine Ausnahme wird in unserer Pressemitteilung erläutert. Für die, die nicht dabei sein konnten, hier die Pressemitteilung des FreiLands, die Teile des Veranstaltungsinhaltes gut zusammenfasst.

Freiland Potsdam
Pressemitteilung zum Vortrag von Dr. Thomas Heinrichs “Wieviel Kirche darf Staat sein? Die Garnisonkirchenstiftung, das Grundgesetz und die Realität.” am 15.05.2014 im
hauszwei/freiLand

Bei der gestrigen Veranstaltung mit dem Juristen Dr. Heinrichs im freiLand waren aufgrund der vielen Abendtermine leider keine Lokaljournalisten anwesend. Die Veranstaltung war gut besucht von Befürwortern und Gegnern des Wiederaufbaus.

Herr Dr. Heinrichs führte sehr klar aus, dass die Mitgründung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam durch die Stadt verfassungswidrig war. Die Begründung von Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Stadt verfolge mit Ihrer Stiftungsmitgliedschaft die Wiederherstellung des Stadtbildes sei irrelevant, denn dies sei nicht Teil der in der Satzung Stiftungsziele, die ausschließlich kirchliche Zwecke definierten.

Auch habe die Stadt andere Möglichkeiten, den Aufbau eines Gebäudes in Form der Garnisonkirche zu verfolgen, ohne an der Errichtung eines Sakralbaus mitzuwirken. Auch die Argumentation durch die Mitwirkung in der Stiftung verfolge die Stadt den Zweck der Kontrolle der Stiftungsarbeit verfange nicht, denn gerade die Kontrolle der inhaltlichen Arbeit kirchlicher Organisationen verbiete die Verfassung. Jedesmal wenn Mitarbeiter der Stadt oder des Landes in Ihrer Funktion als Vertreter einer staatlichen Gebietskörperschaft an einer Kuratoriumssitzung mitwirkten, begingen Sie erneut einen eindeutig verfassungswidrigen Akt.

Herr Heinrichs sagte allerdings auch, er sehe nicht, wie die verfassungswidrige Existenz der Stiftung beendet werden könne, denn klagen könne nur eine unmittelbar in eigenen Rechten verletzte juristische Person. Diese sehe er nicht und eine Popularklage zur Beseitigung verfassungswidriger Zustände sei in Deutschland nur im Naturschutzrecht zulässig.

Im zweiten Teil führte Heinrichs aus, auch eine verfassungswidrige Bevorzugung der evangelischen Kirche durch die Grundstücksübertragung und die Förderung durch Bund und Land seien gegeben.

Dass in der anschließenden, leider nicht aufgezeichneten, Diskussion Martin Vogel den Rückgang der Gemeindemitglieder der evangelischen Kirchen quasi gleichsetzte mit der Dezimierung der jüdischen Gemeinden im Dritten Reich sorgte im Saal für allgemeines Entsetzen und Unverständnis.

Wir haben den Vortrag bis zur 48. Minute, in der die Fragerunde begann mitgeschnitten und unter folgenden link zum nachträglichen anhören und herunterladen bereitgestellt:
­> https://soundcloud.com/freilandpotsdam/vortrag-dr-thomas-heinrichs-kirche-vs-staat

Ein Eindruck vom Symposium

Hier ein paar Streiflichter von einer Teilnehmerin des kürzlich stattgefundenen Symposiums. Presseschau und weitere Eindrücke folgen eventuell in den nächsten Tagen.


Ein Freitagnachmittag, von der Stiftung Garnisonkirche gemietet

Die Marke „Europäische Stadt“ sei im Kommen, sagt Hathumar Drost, der Kommunalberater. Das kulturelle Gedächtnis Europas beeindrucke weltweit und Prinzessinnenträume flössen neben Herr der Ringe-Phantasien in ein unreflektiertes Schönfinden Vieler.
Menschen, die es aushalten, wenn es nicht so geleckt aussieht, seien hierzulande in der Minderheit. So glaubten jedenfalls die Schönfinder. Identität entstehe in den Köpfen und dort seien markierte Orte in der Umwelt zentrale Bausteine. Erbitterte Debatten über Brüche entstünden, weil Heimatgefühle bänden, die erst durch die Wiederfindung jeder Person selbst in Bildern aufgekommen seien.
Die Stadtgesellschaft, das seien autonome Entscheidungen der Bürger, das stünde im Gegensatz zur NS-Verwaltung und zur zentralistischen DDR. Wer „urbane Erlebnisräume gestalten“ will, suche meist nach einer Melange aus Prinzessinnenträumen und der Manufactum-Idee.
Umfassende Einwohnerpartizipation auf der Basis harter Fakten sei unabdingbar, findet Drost. Undemokratisch sei, wenn solvente Bürger Spenden nutzen, um ihre Vorstellungen der Stadtgestaltung durchzusetzen. Die lebendige Stadtgesellschaft könne nur entstehen, wenn auch den finanziell schlechter gestellten Einwohnerinnen Möglichkeiten der Gestaltung eingeräumt werden.

Ich traf mich einmal mit Neumann, antwortet Altbischof Huber, die Bundesregierung habe die 12 Millionen eigenständig, aber nach Anstoß durch „zivilgesellschaftliche Initiativen“, beschlossen. Die Aufbaubefürworter wollten auch keinen Krieg und man solle bitte auch der Bundeswehr nicht unterstellen, dass sie das wollten, das seien einfach nur „Staatsbürger in Uniform“. Dass junge Leute in der provisorischen Kapelle weilten, sei eine Interessensbekundung, so gesehen etwa bei der Bücherverbrennungsreihe.
So viele Stolpersteine können Sie vor Ihrer Kirche gar nicht verlegen, wie nötig wären, um den Ort zu besänftigen, entrüstet sich ein 83-jähriger, der in Ostpreußen geboren wurde.
Potsdam ist nunmal eine Militärstadt, sagt Hathumar Drost, davon könne man sich nicht lösen. Es stelle sich aber die Frage des gesamtstädtischen Umgangs damit. Die Konversion sei eine Chance, die zivile Nutzung von Militärgebäuden. Die Stadt sei immer auch gebaute Geschichte.

Die BI könne auch mal einen Antrag auf Zuwendungen von der Landeszentrale stellen, erklärt Martina Weyrauch, diesmal aber sei die Stiftung Garnisonkirche auf ihre Institution zugegangen. Die Millionen von Neumann seien eine Absichtserklärung und wenn dann was nicht korrekt zugehen wird, könne man den Bundesrechnungshof einschalten.
Für den ersten Bauabschnitt benötigen wir 2,5 Millionen Spenderziegel, führt der Architekt Albrecht aus. Für eine Leerstelle ist es mir dort nicht leer genug, findet Dorgerloh. Der Geburtsfehler TPG habe noch immer Auswirkungen auf das Bauprojekt. Die äußere Form der neuen Garnisonkirche eigne sich nicht für eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Interpretationen Preußens. Es macht keinen Sinn, einen Ort als Versöhnungsort zu nutzen, der immer Streitort bleiben wird, sagt Schorlemmer.

Annegret Pannier

REDEN SIE ENDLICH TACHELES, HERR PROFESSOR HUBER ! – Offener Brief der BI — UPDATE: 160 Unterschriften

UPDATE zur Berichterstattung (Stand 30.05.12):

———————————-

Herr Professor Huber bemüht sich nach Kräften dem Nachbau der Garnisonkirche ein Image der Versöhnung und des Widerstandes anzudichten. Zugleich vernebelt der Bischof a.D., ebenso wie die Stiftung für den Wiederaufbau, jegliche Klarheit über Finanzierung und Machbarkeit des umstrittenen Projektes.

Die Bürgerinitiative nimmt den Vortrag Herrn Professor Hubers am Donnerstag (siehe separate Einladung der BI dazu) zum Anlass, von ihm  mehr Transparenz und eindeutige Positionen zu fordern.

Der hier veröffentlichte Brief wird Herrn Professor Huber persönlich übergeben, zugleich wird er bundesweit den Medien zur Verfügung gestellt.

Wir fordern dazu auf diesen Brief zu unterschreiben. Unterstützen Sie unsere Forderung nach Offenheit und Transparenz im Umgang mit öffentlichem Geld und gemeinschaftlichem Gut. Schreiben Sie uns unter aktion [at] ohne-garnisonkirche.de ihren Namen und, wenn möglich, Ihren Beruf und Ihren Heimatort. Wir fügen die Unterschriften dem Brief fortlaufend hinzu.

Reden Sie endlich Tacheles, Herr Professor Huber!

(Ihre Unterschrift via Email unter diesem Brief!) 

Bitte auf den Brief klicken:

Unterstützer des Offenen Briefes:

  • 1. Friedrich Schorlemmer, Theologe, Lutherstadt Wittenberg
  • Anselm Weidner, Journalist, Berlin
  • Sandro Szilleweit, Ingenieur, Potsdam
  • Henri Herborn, Historiker, Potsdam
  • Marcus Große, Künstler, Potsdam
  • Der Kreisvorstand DIE LINKE.Potsdam unterstützt die inhaltlichen Forderungen des Schreibens nach Aufklärung und Transparenz. Diese Forderungen müssen erfüllt werden, übrigens unabhängig davon, ob man für oder gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist.
  • Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam
  • Nicoletta Gekman, Lehrerin, Potsdam
  • Lutz Boede, Fraktionsgeschäftsführer Die Andere, Potsdam
  • 10. Annegret Pannier, Archivarin, Potsdam
  • Arndt Sändig, Assessor, Sozialarbeiter, Stadtverordneter
  • Jan Wendt, Lehrer, Potsdam
  • Hans-Georg Schmidt, Rentner, Potsdam
  • Leon Lenk, Dipl. Ing.(Fh), Potsdam
  • Stefan Wollenberg, freier PR- und Kommunikationsberater, Stadtverordneter, Potsdam
  • Maximilian Dalichow, Selbständig, Potsdam
  • Dr. rer. nat. habil. Frank W. Baier, Diplom-Astronom, Nuthetal
  • Jennifer Hoffmann, Sozialarbeiterin, Potsdam-Babelsberg
  • Katja Zschipke, Studentin, Potsdam
  • 20. Sylvia Witte, Floristin, Potsdam
  • Maik Witte, Kraftfahrer, Potsdam
  • Michael Hensel, Designer, Wien
  • Peter Franz, Evang.-luth. Theologe, Schriftsteller, Weimar
  • Stefan Göttel, Historiker, Potsdam
  • Dr. Jörg Kwapis, Leiter des Zentrums zur Therapie der Rechenschwäche Potsdam
  • Bianca Bastian, Potsdam
  • Vera Dost, Studentin, 2. Fraktionsgeschäftsführerin Die Andere
  • Achim Trautvetter,Gesellschafter CULTUS UG / freiLand Potsdam & Student Kulturabeit FH Potsdam
  • Wolfgang Rose, Historiker, Potsdam
  • 30. Falk Richter, ehemaliges Mitglied der evangelischen Kirche, ausgetreten aufgrund der Beschlussfassung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche
  • Michael Steinke, Archivar, Potsdam
  • Mario Hardke, Student, Dresden
  • Enriko Micheel, Steuerfachangestellte, Potsdam
  • Hartmut Kreft, Journalist, Potsdam
  • Dr. Käthe Dost, Lektorin, Potsdam
  • Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Potsdam
  • Jan Klicks, Student, Berlin
  • Stefan Schubert, Studierender, Potsdam
  • Thomas Lanners, Student, Potsdam
  • 40. Cathérine Krieg, Studentin, Potsdam
  • Johannes Epperlein, Dipl.-Staatswissenschaftler, Hartmannsdorf
  • Werner Straube, Dipl.-Ing.-Ökon., Chemnitz
  • Hannes Püschel, Jurist, Stadtverordneter
  • Janine Gottwald, Studentin & Angestellte im T-Werk (freise Theater in Potsdam)
  • Holger Weiß, Sozialpädagoge, Potsdam
  • Wiebke Seefeldt, Studentin, Potsdam
  • Anneliese Seefeldt, Rentnerin, Potsdam
  • Michael Bonath, Schüler, Potsdam
  • Inge Baier, Zahnärztin, Nuthetal
  • 50. Tom Korn, Kulturarbeiter, Potsdam
  • Raimon Brete, Geschäftsführer, DIE LINKE.Chemnitz
  • Udo Zimmermann, Rentner, Potsdam
  • Marcus Oestereich, Wirtschaftsinfomatiker, Potsdam-West
  • Uta Zimmermann, Potsdam
  • Fabian Seiffert, Student, Potsdam
  • Benjamin Bauer, Kulturarbeitstudent, Potsdam
  • Laura Wehrmann, Potsdam
  • Heide Herborn, Dipl. Psychologin, Potsdam
  • 60. Bianka Kraft, Redaktionsassistentin, Berlin
  • Lars Kreuzmann, Designer, Potsdam
  • Alexander Körner, Analyst im Bereich Energiesysteme, Paris
  • H.-Wolfgang van Straten, Webdesign, Potsdam
  • Bastian Gottbehüt, Student, Potsdam
  • Christoph Bartsch, Künstler, Leipzig
  • Stephanie Pigorsch, Sozialpädagogin, Potsdam
  • Dr. René Heyder, Ingenieur, Potsdam
  • Petra Hussel, Studentin, Potsdam
  • Uwe Sonnenberg, Historiker, Potsdam
  • 70. Michael Krüger, Rechtsreferendar, Potsdam
  • Thomas Popp, Student, Berlin
  • Rüdiger Schmolke, Sozialwissenschaftler, Potsdam
  • Marcus Pilarski, Student, Potsdam
  • Uta Eichstädt, Lehrerin, Potsdam
  • Heinrich Distler, Dipl. Geoökologe, Potsdam
  • Antje Wölk, Archivarin, Potsdam
  • Joachim Bartsch, Grafiker, Berlin
  • Rainer Ehrt, Maler, Grafiker, Kleinmachnow
  • Jens Oldenburg, Potsdam
  • 80. Heiner Stahl, Historiker, Erfurt
  • Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Offenbach am Main
  • Martin Herborn, Potsdam
  • Christoph Kapp, Literaturwissenschaftler, Potsdam
  • Max Plischtil, Dipl. Ingenieur, Potsdam
  • Julia Bartsch, Dipl. Sozialarbeiterin, Dresden
  • Steffen Brumme, Student, Potsdam
  • Sven Brödno, Angestellter, Potsdam
  • Ludwig Baumann, Vorsitzender Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Bremen
  • Günter Knebel, Schriftführer Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Bremen
  • 90. Dr. Philipp Keßner, Arzt, Dresden
  • André Keil, Historiker, Newcastle upon Tyne
  • Andreas Günther, Rentner, Potsdam
  • Nico Unkelbach, Student, Berlin
  • André Buchheim, Potsdam
  • Manfred Böhnke, selbstständig, Leipzig
  • Andrea Piéc, Potsdam
  • Michael Blix, Rentner, Potsdam
  • Gregor Bartsch, Filmeditor, Potsdam
  • Kathrin Ollroge, Potsdam
  • 100. Anna Louise Wichmann, Doktorandin der Medizin, Leipzig (Als 100ste Unterzeichnerin erhält Frau Wichmann den Ansteckbutton der BI. Dankeschön an Sie. Wer ist der/die 200ste Unterzeichnende?)
  • Maxi Herborn, Dipl. Restauratorin, Potsdam
  • Matthias Schwander, Angestellter, Chemnitz
  • Anna Mager, Studentin, Berlin
  • Simon Wohlfahrt, Student, Potsdam
  • Robert Große, Potsdam
  • Sebastian Schultz, Studierender, Potsdam
  • Christian Dietrich, Soziologe, Potsdam
  • Tamás Blénessy,  Vorstandsmitglied Studentisches Leben e.V., Potsdam
  • Renate Röthig, Lehrerin im Ruhestand, Berlin
  • 110. Joachim Röthig, Apotheker im Ruhestand, Berlin
  • Dr. Frank-P. Schiefelbein, Dipl.-Ing., Potsdam
  • Erna Pfeiffer, OP-Schwester, Potsdam
  • Lorenz Rollhäuser, Journalist, Berlin
  • Hermann Theißen, Journalist, Köln
  • Annegret Ehmann, Berlin
  • Prof. Dr. Christoph Ehmann, Berlin
  • Jonas Ludwig Walter, Fotograf, Berlin
  • Prof. Andrea Zaumseil, Künstlerin, Berlin
  • Sabine Kummer, Katechetin, Halle
  • 120. Petra Walter-Moll, Kleinmachnow, Fotografin
  • Ralph Peschel, Potsdam
  • Andreas Walter, Schnittmeister/Mediengestalter, Kleinmachnow
  • Karolin Einicke, Potsdam
  • Thomas Herrmann, Sprachtherapeut, jetzt Rentner, Potsdam
  • Jana Frielinghaus, Journalistin, Gusow (bei Seelow), Brandenburg
  • Lieselotte Schwander, Rentnerin, Chemnitz
  • Werner Kiefer, Journalist, Berlin
  • Uwe Hartmann, Bürgermeister a.D., Erbach
  • Aloys Blanke, Rentner, Bochum
  • 130. Friedemann Werzlau, Musiker
  • Nora Mertes, Künstlerin, Berlin
  • Kurt Hensel, Renter, Pirna
  • Constanze Kraft, Pfarrerin
  • Linksjugend [’solid] Potsdam
  • Jürgen Engert, Potsdam
  • Dr. Rainer Gasch, Dresden
  • Dieter Siegert, Chemnitz
  • Peter Kuschel, Musiker, Potsdam
  • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum
  • 140. Shelly Kupferberg, Journalistin – Moderatorin, Berlin
  • Dr. Martin Flade, Brodowin
  • Dr. Bernhard Reinhold, Chemiker, Potsdam
  • Mark Reuter, Dipl.-Ing. (FH), Zürich
  • Thomas Kretschmer, Musiker Berlin-Potsdam
  • Enrico Hilbert, Vorsitzender des VVN-BdA Chemnitz
  • Heinz Kleimann, Rentner, Chemnitz
  • Thiemo Kirmse, Leiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Chemnitz
  • Matthias Abbrecht, Schorndorf
  • Irme Schaber, Schorndorf
  • 150. Martina Schaaf, Potsdam
  • Irene Pißarczyk, Dipl.-Ökon., Chemnitz
  • Lothar Gruhn, Dipl.-Jurist, Chemnitz
  • Wolfgang Heinrich, Chemnitz
  • Hildegard Lenk, Dipl.-Ökon., Chemnitz
  • Werner Feigel, Dipl.-Jurist, Chemnitz
  • Rüdiger Seyffer, Potsdam
  • Frederik Grosse, Arzt, Potsdam
  • Dr. rer. nat. habil. Gerhard Kästner, Halle
  • Hannelore Kästner, Dipl.-Chem., Halle
  • 160. Udo Unkelbach, Sicherheitsmitarbeiter, Glindow
  • Brigitte Bastian, Kleinmachnow

UPDATE: Presse zum NEIN von Friedrich Schorlemmer

Die PNN berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von der Kritik Friedrich Schorlemmers. Der Theologe präzisiert seine Kritik:

„Schorlemmer sagte, die Kirche sei angesichts ihrer Geschichte mit dem „Ungeist von Potsdam verbunden“. An diesem Ort habe es einen Schulterschluss des Militärs, des Bürgertums, der Kirchen und des braunen Mobs gegeben. Dies sei ein Signal gewesen, aus dem sich ein „Zustimmungssog“ für die NS-Herrschaft ergeben habe. Wegen der Symbolik müsse die Frage gestellt werden, ob das nötige Geld „nicht auch für andere Sachen ausgegeben werden kann“. Es sei ihm auch nicht bekannt, dass die Gotteshäuser in Potsdam zu wenige freie Bänke hätten, sodass noch eine neue Kirche benötigt würde, so Schorlemmer. Insofern wünsche er sich allgemein größere Anstrengungen, dass mehr Menschen in die Kirchen kämen, statt einen „teuren Symbolort“ zu schaffen. Schorlemmer sagte auch, es gäbe aus seiner Sicht auch keinen Bedarf für noch einen weiteren Gedenkort für die Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944 – mehrere der dabei beteiligten Offiziere waren Mitglied in der Garnisonkirchengemeinde. Zudem seien viele der Verschwörer erst nach der Niederlage bei Stalingrad zu Gegnern von Hitler geworden. Den Kritikern des Wiederaufbaus der Kirche wünschte Schorlemmer in seinem Schreiben, bei aller Emotionalität die Sachlichkeit zu wahren: „Was nicht heißt, dass man nicht auch entschieden sein ,Nein’ sagen kann.“ (Zitatauszug aus dem PNN Artikel)


Entschiedenes NEIN von Friedrich Schorlemmer zu Garnisonkirche

Der angesehene Theologe und Publizist Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer äußert unmissverständlich seine Ablehnung zum Nachbauprojekt Garnisonkirche. In Reaktion auf einen Brief der Theologin Dr. Hedwig Raskob (Mitglied der BI) stellt Schorlemmer Nutzen, Kosten und Symbolik des Bauprojektes in Frage.

„Sehr geehrte Frau Dr. Raskob,

es ist gut, wenn nicht nur die Befürworter Stimme bekommen, sondern auch die Gegner einer solchen Wiederherstellung dieser Kirche mit dieser so problematischen Geschichte.

Und welches Signal  wollen die Befürworter  eigentlich aussenden? Für welche Gemeinde besteht dort Bedarf, wo man den Gemeindemitgliedern nicht zumuten kann, in eine andere Kirche zu gehen? Oder sind die Kirchen dort alle überfüllt? Solche Fragen müsste man sich ja stellen, welcher Nutzung die Kirche dann auch zugeführt werden sollte und ob wir es verantworten können, dafür erhebliche Gelder einzusetzen.

(…) Ich wünsche Ihnen, dass die Diskussionen über diese Frage bei aller Emotionalität die Sachlichkeit nicht verlassen. Was nicht heißt, dass man nicht entschieden sein „Nein“ sagen kann.

Mit freundlichem Gruß: Friedrich Schorlemmer.“

Der Finanznotwalzer der Garnisonkirche: Versehentlich öffentlich

In Stadt und Land ahnte man nichts.

Was klingt wie der Beginn eines Märchens, ist die intransparente Informationspolitik der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn anders als nun suggeriert wird, informierte nicht Peter Leinemann als Vorsitzender der Stiftung die Öffentlichkeit über die Finanznot des Projektes und den zweistelligen Millionenbetrag, den man nun aus öffentlicher Hand benötigt. Diese völlig neue Information, diametral zum 100% Spendenversprechen stehend, entstammt dem Deutschlandfunktfeature „Zum Streit um den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche“ von Anselm Weidner.

Jeder dritte Euro müsste aus Steuergeldern gezahlt werden, damit das baulich wie finanziell umstrittene Vorhaben entstehen kann. Jeder dritte Euro, das wären in Summe zwischen 30 und 35 Millionen Euro.

eins – zwei – DREI – eins – zwei – DREI

Finanznotwalzer der Garnisonkirche

Punkt 1:

Es fehlt mittlerweile dem exklusiven Betreiberkreis des Nachbauprojektes jedwede Zuversicht, auch nur jeden dritten Euro mittels Spenden zu finanzieren. Wie lang weiß man schon von dieser Finanznot? Wie lang plant man schon mit dem Abringen des dritten Finanzteiles von der öffentlichen Hand? Baut man erst vier Wände und jammert dann darüber, dass man sich kein Dach leisten kann und es hineinregnet?

Punkt 2:

Nie war man müde zu betonen, dass die 100% Spendenfinanzierung des Nachbaus ein Indiz für die Verankerung des Projektes unter den Bürgern wäre. Die Bürgerkirche eine Bürgerspendenkirche. – Jedoch: Nun, wo die zu unrecht erhaltenen Gedenkstätten- und Lotteriegelder verbaut sind, fehlen die Bürgerspenden und zeigen: der Slogan Bürgerkirche ist eine Worthülse ohne Füllung.

Punkt 3:

Ganz flexibel wird man sich nun in der Stiftung geben, ähnlich wie die CDU Kreischefin Katharina Reiche. Sie sagte der MAZ, dass man keine Geldquelle ungenutzt lassen dürfe. Quelle – Dazu sagen  Johann-Peter Bauer, Vorsitzender der FWG, Stefan Schulz (Pressesprecher des Stadt Potsdam),  Linken-Fraktionschef und Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und  Mike Schubert (Chef der Potsdamer SPD): Doch, man darf ungenutzt lassen. Denn all diese Entscheidungsträger wurden bisher mit der Stiftungsinformation gefüttert: Gebt uns den Raum, wir besorgen das Geld. Eine bewusste Falschinformation, wie sich nun zeigt.

Punkt 4:

Sämtliche Beschlüsse PRO Garnisonkirche müssen überprüft werden, wurden sie doch getroffen mit dem Versprechen: Wir finanzieren den Nachbau zu 100% aus Spenden. Die SVV muss neu befragt werden, der Landtag muss neu entscheiden, Potsdamer Bürgerinnen und Bürger müssen abstimmen: Steht der Nachbau auf der Liste der Notwendigkeiten oder auf der Streichliste. Hat er Vorrang vor Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit?

Potsdamerinnen und Potsdamer fordern:

Wort halten, solide wirtschaften: Keine öffentlichen Gelder für den Nachbau der Garnisonkirche!

Jenseits von Potsdam: Der Deutschlandfunk berichtet am 20.3. über Kritik und BI gegen Garnisonkirche

In ganz Deutschland macht man sich Gedanken über die Schatten, die ein Nachbau der Garnisonkirche mit sich brächte. Längst wird neben Spenden und der Stadtkasse auch mit der Bundeskasse zur Finanzierung des Baues gerechnet. Längst hat man auch in Kiel und Freiburg begriffen, mit welch unnachgiebigem 100% Historismus in Potsdam das Symbol von Machtpolitik und Militarismus wieder errichtet werden soll UND mit welch spitzen Fingern dabei Mahnung und Versöhnung angefasst werden.

„Der Streit um den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam“, so der Titel des Features, dass der Deutschlandfunk am 20. März 2012 um 19:15 Uhr ausstrahlt, betrifft das ganze Bundesgebiet. Der Autor Anselm Weidner widmete sich als Aussenstehender unserer städtischen Debatte und gibt dabei Befürwortern und Kritikern Raum. (Info) Entlarvend zeigen sich die Äußerungen Herrn Hubers und Herrn Leinemanns zu Finanzierung und Funktion des geplanten Nachbaus.

Wer also gut gemachtes Radio zum Für und Wider der Garnisonkirche hören möchte:

DIENSTAG 20. März 2012

19:15 Uhr

DEUTSCHLANDFUNK

97.7 UKW

Livestream

Tausche Straßenumbau gegen Kirchenfinanzierungskonzept! – „Die Andere“ stellt Antrag in SVV

Die Erkenntnisse der letzten Wochen über das dürftige Fianzierungskonzept, die Positionen der evangelischen Kirche und des Landesdenkmalamtes gegen eine Bezuschussung des Nachbaus der Garnisonkirche aus kirchlichen oder öffentlichen Mitteln, werden nun stadtpolitisch verwendet.

Die Fraktion Die Andere des Stadtparlamentes Potsdam stellte am 16.02.12 den
folgenden Antrag:

Quelle: A 12 140 VerschiebRueckbauBreiteStr

Antrag Drucksache 12/SVV/0140 b 

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der geplante Umbau der Breiten Straße wird solange ausgesetzt, bis ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Wiederaufbau der Garnisonkirche durch die Stiftung Garnisonkirche vorgelegt, geprüft und verbürgt ist, welches den Wiederaufbau innerhalb einer üblichen Bauzeit von maximal zwei Jahren sicherstellt.

Begründung:
Im Rahmen der aktuellen Planung zum Aufbau der Garnisonkirche soll der Verkehrsraum in der Breiten Straße zurückgebaut werden, da der ehemalige Standort des Kirchturmes in den heutigen Straßenraum hineinragt (siehe Ds 11/SVV/0820). Das Land Brandenburg hat bekannt gegeben, dass es keine Steuermittel für den Neubau der Kirche bereitstellen wird. Die Landeshauptstadt Potsdam darf laut geltender Beschlusslage ebenfalls keine Mittel zur Verfügung stellen. Selbst die Evangelische Landeskirche schließt Zuschüsse für den
Neubau aus. Der oberste Denkmalschützer des Landes Brandenburg, Landeskonservator Karg forderte kürzlich in einem Presseinterview, dass die Sicherung von Originalen mit authentischer Bausubstanz Vorrang gegenüber der Rekonstruktion nicht mehr vorhandener Gebäude haben muss. Gegen die Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel) gibt es starken Protest aus den Opferverbänden, die diese Mittel für die maroden Gedenkorte der NS-Verfolgung wie z.B. das Vernichtungslager Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen verwenden wollen. Bislang hat die Fördergesellschaft unseres Wissens noch nicht einmal 5% der Mittel durch Spenden eingeworben, die allein für die bauliche Errichtung des Turmes veranschlagt werden. Dabei ist angesichts der Tatsache, dass das alte Fundament sich als nicht mehr nutzbar erwiesen hat und angesichts der zu erwartenden Preissteigerungen in den nächsten Jahren eher mit einer deutlich höheren Bausumme als den bisher angenommenen 45 Mio € zu rechnen.
Die Landeshauptstadt Potsdam läuft Gefahr durch die Verengung der Breiten Straße in finanzielle Vorleistung für ein Projekt zu treten, dessen Realisierung nie in weiterer Ferne lag als heute, weil die entstehenden Kosten schneller wachsen als der Spendenstand. Der Baubeigeordnete Klipp wies darauf hin, dass die im Haushalt eingestellten Mittel für bauliche Investitionen in das bestehende Straßennetz schon jetzt über eine Mio € unter dem tatsächlich nötigen Bedarf liegen. Daher sollten die knappen Ressourcen nicht in den Umbau intakter Straßen,
sondern in dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen gesteckt werden.


„Erst fragen, dann bauen.“ – Dialog 4: Öffentliche Gelder

FRAGE BI:
Sie bauen mit öffentlichen Geldern? Reichen die Spenden nicht?
ANTWORT Martin Vogel:
Bisher konnten mehr als zwei Million Euro von privaten Spendern eingeworben werden. Außerdem haben wir zwei Millionen von den so genannten SED-Unrechtsgeldern erhalten. Das ist nach der Sprengung auf Befehl Ulbrichts absolut korrekt! Sollte die Kirche wieder aufgebaut sein, wird sie als touristisches Highlight ebenso wirken wie der Hamburger Michel und indirekt Geld in die Kassen der Hotels, der Taxifahrer und Restaurants spülen.
NACHFRAGE BI:
Die Gelder der Partei- und Massenorganisationen der DDR sind zum Erhalt und der Förderung politischer Gedenkstätten zu verwenden, nicht für den Nachbau touristischer Highlights. Die nicht schön zu redende Sprengung der Kirchenruine hatte profane Stadtbaugründe. Die Verwendung der Mittel für die Errichtung einer Garnisonkirchkopie verhöhnt die Opfer der Diktaturen. Die PMO-Mittel stehen Orten wie der KZ-Gedenkstätte Lieberose, Außenlager Klingerwerk des KZ Sachsenhausen, Gedenkstätte Seelower Höhen oder auch der Stasi-Gedenkstätte Lindenstraße zu.  Oder sehen Sie das anders?


Garnisonkirchenaufbauer planen fest mit Steuergeldern

(Quelle)

Die Falschinformationen über die Verwendung von Steuergeldern und öffentlichen Mitteln für den Aufbau der Garnisonkirchkopie werden fortgesetzt: Ein Sprecher des Finanzministeriums Brandenburgs ließ den RBB wissen, dass: bislang weder Steuergelder eingesetzt wurden, noch welche eingeplant seien. Das Kulturministerium habe lediglich zwei Millionen Euro aus dem Parteienvermögen der DDR bereitgestellt.

Die Zahlen und Fakten wiedersprechen dem:

Fest eingeplanter Anteil der Steuergelder am Nachbau der Garnisonkirche:

über 33 Mio Euro.– Das Finanzierungskonzept nach Dresdner Model (1/3 Spenden, 1/3 Schenkungen, 1/3 Bundesgelder) sieht ein Drittel der Last durch die öffentliche Hand gestemmt. (Quelle 1: Peter Leinemann, Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche in einem Interview: „Ein Drittel aus privaten kleinen und mittleren Spenden, ein Drittel Mäzenatentum und  ein Drittel Leistungen der öffentlichen Hand.„/ Quelle 2: zu Finanzmodell Dresden: Laut Wikipedia beliefen sich die Gesamtkosten für die Frauenkirche auf 180 Millionen Euro. „Davon kamen ca. 115 Millionen Euro durch Spenden aus aller Welt zusammen. Den restlichen Anteil von 65 Millionen Euro stellten die Stadt Dresden, der Freistaat Sachsen und der Bund in etwa gleichen Teilen zur Verfügung.“) 

Bisher gezahlte öffentliche Gelder: 

mind. 500.000 Euro – war das Innenstadtbaugrundstück wert, als es die Stadt der Fördergesellschaft schenkte.(Quelle: )

22.800 Euro – erhielt der Wiederaufbau aus Mitteln der staatlich kontrollierten Lottogesellschaft. (Quelle)

mehr als 2,0 Mio Euro – erhielt der Wiederaufbau aus dem Topf der ehemaligen Partei-und Massenorganisationen, eigentlich gedacht für Gedenkorte wie die KZ-Gedenkstätten Lieberose und Gedenkstätte Seelower Höhen sowie die Stasi-Gedenkstätte Lindenstraße. (Quelle)

In unbekannter Höhe förderte die Kommune den Wiederaufbau auch durch die Kofinanzierung von ABM Stellen, die Dienste für den Aufbau erledigten.

Ausstehende öffentliche Zahlungen:

?? Mio Euro – für die Verengung der Breiten Straße, um für die Garnisonkirchkopie Platz zu schaffen.

?? Euro – Jährlicher Unterhalt der Kirche.

Wer den Satz: „Die Garnisonkirche wird ausschließlich aus Spenden finanziert“, weiterhin in den Mund nimmt oder druckt, weiß es nicht besser oder will, dass andere es nicht besser wissen.