PM: BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 08.06.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG BELÜGT ÖFFENTLICHKEIT
– BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

Im April 2014 gab Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), vor dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung an, dass die Stiftung 7,5 Mio. Euro an Klein- und Großspenden eingenommen hätte. Hinzu kämen 2 Mio. Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel)¹. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Angaben der SGP und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) gegenüber der Bundesregierung. In der Antwort einer Kleinen Anfrage vom 30.05.2016 heißt es: „Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam hat angegeben, dass durch Stiftung und Fördergesellschaft bisher insgesamt 6,6 Mio. Euro vereinnahmt worden sind. Davon stammen 4,01 Mio. Euro aus Spenden und 2,59 Mio. Euro aus öffentlichen Fördermitteln.“²

Peter Leinemann hat somit vor dem Hauptausschuss 2,9 Mio. Euro mehr Spendeneinnahmen angegeben als gegenüber der Bundesregierung. Zudem wird seit Ende 2014 von der SGP immer wieder verlautet, dass die Hälfte der Baukosten, also ca. 20 Mio. Euro, eingesammelt wurden. Obwohl Herr Leinemann erst im April 2014 vor dem Hauptausschuss berichtete, dass noch 26 Mio. Euro – also weit mehr als die Hälfte der Baukosten – fehlen. Die Antwort der Bundesregierung über die weitaus geringere Spendensumme zeigt, dass die Stiftung die Öffentlichkeit bewusst belügt und die Spendensumme um mehrere Mio. Euro hochrechnet. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs von dem Gemauschel um die Spendensumme Kenntnis hat. Nur so lässt es sich erklären, dass sowohl SGP als auch Jann Jakobs bisherige Anfragen über Details zu Spendeneinnahmen und Ausgaben rigoros ablehnten oder ignorierten, obwohl die BI eine anonymisierte Form der Angaben mit Rücksicht auf Datenschutz vorschlug.

Um dem Gemauschel um die Spendensummen ein Ende zu bereiten, fordert die BI einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und einen Einblick in die Finanzbuchhaltung. Nur so können das Risiko einer Bauruine und die weitere Verwendung von städtischen Geldern verhindert werden.

¹ siehe https://egov.potsdam.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=89445

² siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808591.pdf

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Garnisonkirche bettelt um Geld bei russischen Oligarchen

Dass die Garnisonkirchenstiftung nicht gerade im Geld schwimmt, ist offenkundig. Aber dass nun Kuratoriumsmitglieder bei russischen Oligarchen Spendenwerbung betreiben, hat uns tatsächlich überrascht. Den Garnisonkirchenfans ist es anscheinend völlig egal, woher das Geld kommt.

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Um auf die groteske Spendensammlung der Garnisonkirchenstiftung aufmerksam zu machen, haben wir Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin, russischer Präsident, und Herrn Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, nach Potsdam eingeladen und mit ihnen eine ebenso groteske Spendenübergabe gefeiert. 30 spontane Gäste empfingen die beiden Herren. Es wurden Flyer verteilt. MAZ und PNN berichteten.

Flyertext:
„VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH

Am Dienstag, dem 17.11.2015 findet um 19 Uhr in der russischen Botschaft (Berlin, Unter den Linden) ein Benefizkonzert zugunsten der Garnisonkirche statt. Dazu laden das Kuratoriumsmitglied der Stiftung Garnisonkirche Potsdam Manfred Stolpe und Putins Botschafter Wladimir Grinin gemeinsam ein.

Wie Sie wissen, waren wir bisher nicht sehr erfolgreich bei der Spendensammlung. Den Rechtsextremisten und homophoben Max Klaar wie auch Nachkommen von reichen Nazi-Industriellen konnten wir für unser Projekt nicht gewinnen. Die Rüstungsindustrie zeigte sich nur geringfügig gütig und zahlte gerade mal eine Millionen Euro aus.

Wir verstehen diese ablehnende Haltung gegenüber der Garnisonkirche nicht. Schließlich sind wir sehr zuvorkommend und nicht sehr wählerisch.

Geld lässt so manchen Makel wie Homophobie, Rassismus, Rüstungsindustrie und Geschichtsrevisionismus vergessen. Wir sind da nicht so kleinlich!

Unter dem Motto VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH bietet die Evangelische Kirche dem gerade mit wirtschaftlichen Sanktionen belegten Russland den symbolischen Handschlag an. Besonders ein Versöhnungsort muss homophoben und kriegsbegeisterten Autokraten die Tür offen halten, solange sie diese Tür mit Koffern voller Geld betreten.

Falls auch Sie unseren großzügigen Absolutions- und Segensservice nutzen möchten, senden Sie Ihr Angebot bitte an die Garnisonkirchenstiftung.“

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PM: TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

PRESSEMITEILLUNG
Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.09.2015

BI KRITISIERT TÄUSCHUNG VON SPENDER*INNEN DURCH DIE GARNISONKIRCHENSTIFTUNG

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche wirft der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) den Missbrauch des Denkmalbegriffs und damit eine unlautere Werbung um Spender*innen vor.

Bereits bei der Prüfung der eingereichten Stiftungssatzung durch die zuständige Stiftungsbehörde im Jahr 2008 forderte das Innenministerium die Stiftung auf, den rechtlich geschützten Denkmalbegriff in der Stiftungssatzung zu streichen. Beim Aufbau der Garnisonkirche handele es sich nach Auskunft des Landesamtes für Denkmalpflege um einen Neubau und nicht um den Erhalt authentischer Bausubstanz. Dies sei aber erforderlich um den gemeinnützigen Zweck des Denkmalschutzes zu erfüllen.

Die SGP ignoriert den Einspruch des Innenministeriums aber bis heute. Auch die aktuelle Stiftungssatzung spricht „von einem Bau- und Kulturdenkmal Garnisonkirche Potsdam“ und verschweigt, dass die oberste Denkmalschutzbehörde das Projekt ausdrücklich nicht als denkmalwürdig einschätzt.

Dass die unberechtigte Verwendung des Denkmalbegriffes kein Zufall ist, zeigt sich bis heute in der Öffentlichkeitsarbeit der Garnisonkirchenstiftung.

Die SGP hatte bisher in der Öffentlichkeit stets verlauten lassen, dass sie 2013 eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV der Bundesregierung erhalten hat. Durch diese Darstellung wurde erneut der Versuch unternommen, den Nachbau der Garnisonkirche öffentlich als Denkmalschutz darzustellen. Allerdings stellte das Bundesstaatsministerium für Kultur und Medien nun in einem Anschreiben an den Stadtverordneten LUTZ BOEDE klar, dass die Förderung gar nicht aus dem Topf des Sonderprogramms Denkmalschutz stammte.

Der immer wiederkehrende und bewusste Missbrauch des Denkmalbegriffs durch die SGP führt Spender*innen in die Irre und schädigt Projekte des Denkmalschutzes. So fehlen die unter falschem Label für den Nachbau der Garnisonkirche eingesammelten Gelder z.B. beim Erhalt der historischen Bausubstanz der Potsdamer Friedenskirche.

Die Garnisonkirchenstiftung sollte ihre Satzung umgehend ändern und den versuchten Nachbau der Garnisonkirche als das bezeichnen, was er ist: ein Neubau mit Fassadenkopie.

Anlagen:
Pressemitteilung im pdf
Anschreiben von DIE aNDERE mit Hinweis auf Einspruch des Innenministeriums bzgl. Verwendung des Denkmalbegriffs in Stiftungssatzung
Antwort des Kulturstaatsministeriums mit Hinweis, dass Förderung nicht aus dem Sonderprogramm-Denkmalschutz IV stammt

PM GARNISONKIRCHE: BI FORDERT VERZICHT AUF MORALISCH BEDENKLICHE SPENDEN

PRESSEMITTEILUNG

Potsdam, 24.06.2015

PM GARNISONKIRCHE: BI FORDERT VERZICHT AUF MORALISCH BEDENKLICHE SPENDEN

Angesichts des aktuellen Spendeneklats durch Max Klaar fordert die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Stiftung Garnisonkirche Potsdam wiederholt auf, auf moralisch bedenkliche Spendenquellen zu verzichten und die Spendenpraxis transparent zu machen. Spendengelder aus der Rüstungsindustrie oder von Familien, die während der Nazizeit reich wurden, passen nicht zu einem Versöhnungs- und Friedensprojekt.

Die bisher für das Nachbauprojekt einzige Großspende aus dem Jahr 2012 von der Werner-Siemens-Stiftung stammt aus dem Kreis eines Unternehmens, dass bekanntlich zur Nazizeit von der Aufrüstung überaus profitierte und massenhaft Zwangsarbeiter ausbeutete.
Heutzutage ist Siemens wichtiger Zulieferer für Rüstungsgüter, exportierte jahrelang Atomkraftwerke und war bis 2010 Anteilseigner von Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann, dem aktuell schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gemacht wird und mit Exporten an Diktaturen und Krisenregionen Schlagzeilen macht.
Die Rücküberweisung der Millionen-Spende an die Werner-Siemens-Stiftung wäre ein klares Bekenntnis gegen moralisch bedenkliche Spendenquellen.

Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußerte sich Manfred Stolpe, dass die Spendenanwerbungen insbesondere bei Leuten laufen, die „in der Regel aus Familien kommen, wo die Großväter unter Hitler das Geld gemacht haben“. Die Motivation dieser Leute, ausgerechnet für den ehemaligen Hort von antidemokratischen und preußisch-nationalistischen Kräften, Geld zu spenden, bringt das Versöhnungs- und Friedensprojekt ins Zwielicht. All diese Gespräche sollen sofort abgebrochen werden. Diese Familien sollten viel eher dazu aufgefordert werden, ihr Vermögen an die Opfer der Nazizeit zu spenden.

Dass eine andere Spendenpraxis möglich ist, beweisen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (ÄoG). Diese lehnen öffentlich Spenden ab, die ihren humanitären Zielen widersprechen. Auf der Webpräsenz von ÄoG heißt es: „Wir nehmen Spenden von Unternehmen an, die mit unseren humanitären Werten sowie dem Satzungszweck der Organisation vereinbar sind. Wir akzeptieren daher keine Spenden von Firmen der Rüstungs-, Tabak-, Rohstoff-, Erotik-, Glücksspiel- und Alkoholindustrie.“

GEHEIMNISKRÄMEREI UM SPENDENSTAND – BI FORDERT MORATORIUM

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam und OB JANN JAKOBS verweigern die Auskunft zum Spendenstand beim Wiederaufbauprojekt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) fordert Transparenz über die schon eingeworbenen Spenden. Seit einem Monat liegt der Stiftung ein offener Brief der BI vor, nach dem die Stiftung Angaben zu den Spenden machen sollte. Leider wurde trotz mehrmaliger Nachfragen auf den Brief bisher nicht reagiert. Schon im September verweigerte J A N N J A K O B S , Kuratoriumsmitglied der Garnisonkirchenstiftung, die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Wähler*innengruppe DIE aNDERE zum Spendenstand beim Garnisonkirchenprojekt.

„Das Schweigen über die Spenden fördert nicht das Vertrauen in die Projektplanung, sondern viel mehr die Angst vor einer Bauruine“, beschwert sich SIMON WOHLFAHRT von der BI.
Die immer wiederholte Ansage, das Projekt habe bereits 20 Millionen Euro für den 100 Millionen-Euro-Bau eingeworben, kann somit nicht seriös nachvollzogen werden. Die Verweigerung über eine Auskunft lässt vermuten, dass neben den schon ausgegebenen Geldern aus Förder- und
Spendenmitteln noch keine nennenswerten, privaten Spendenbeträge auf das Konto der Stiftung geflossen sind. Ob die Stiftung überhaupt rechtlich sichere bzw. garantierte Spendenzusagen vorweisen kann, ist äußerst fraglich.

Die schlechte Finanzsituation sollten Stiftung und OB zum Anlass nehmen, ein Moratorium über die Bautätigkeiten zu verhängen. Erst ein Moratorium macht einen ergebnisoffenen und ernsthaften Dialog mit den Potsdamer*innen möglich und verhindert eine Bauruine.

Der Finanznotwalzer der Garnisonkirche: Versehentlich öffentlich

In Stadt und Land ahnte man nichts.

Was klingt wie der Beginn eines Märchens, ist die intransparente Informationspolitik der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn anders als nun suggeriert wird, informierte nicht Peter Leinemann als Vorsitzender der Stiftung die Öffentlichkeit über die Finanznot des Projektes und den zweistelligen Millionenbetrag, den man nun aus öffentlicher Hand benötigt. Diese völlig neue Information, diametral zum 100% Spendenversprechen stehend, entstammt dem Deutschlandfunktfeature „Zum Streit um den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche“ von Anselm Weidner.

Jeder dritte Euro müsste aus Steuergeldern gezahlt werden, damit das baulich wie finanziell umstrittene Vorhaben entstehen kann. Jeder dritte Euro, das wären in Summe zwischen 30 und 35 Millionen Euro.

eins – zwei – DREI – eins – zwei – DREI

Finanznotwalzer der Garnisonkirche

Punkt 1:

Es fehlt mittlerweile dem exklusiven Betreiberkreis des Nachbauprojektes jedwede Zuversicht, auch nur jeden dritten Euro mittels Spenden zu finanzieren. Wie lang weiß man schon von dieser Finanznot? Wie lang plant man schon mit dem Abringen des dritten Finanzteiles von der öffentlichen Hand? Baut man erst vier Wände und jammert dann darüber, dass man sich kein Dach leisten kann und es hineinregnet?

Punkt 2:

Nie war man müde zu betonen, dass die 100% Spendenfinanzierung des Nachbaus ein Indiz für die Verankerung des Projektes unter den Bürgern wäre. Die Bürgerkirche eine Bürgerspendenkirche. – Jedoch: Nun, wo die zu unrecht erhaltenen Gedenkstätten- und Lotteriegelder verbaut sind, fehlen die Bürgerspenden und zeigen: der Slogan Bürgerkirche ist eine Worthülse ohne Füllung.

Punkt 3:

Ganz flexibel wird man sich nun in der Stiftung geben, ähnlich wie die CDU Kreischefin Katharina Reiche. Sie sagte der MAZ, dass man keine Geldquelle ungenutzt lassen dürfe. Quelle – Dazu sagen  Johann-Peter Bauer, Vorsitzender der FWG, Stefan Schulz (Pressesprecher des Stadt Potsdam),  Linken-Fraktionschef und Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und  Mike Schubert (Chef der Potsdamer SPD): Doch, man darf ungenutzt lassen. Denn all diese Entscheidungsträger wurden bisher mit der Stiftungsinformation gefüttert: Gebt uns den Raum, wir besorgen das Geld. Eine bewusste Falschinformation, wie sich nun zeigt.

Punkt 4:

Sämtliche Beschlüsse PRO Garnisonkirche müssen überprüft werden, wurden sie doch getroffen mit dem Versprechen: Wir finanzieren den Nachbau zu 100% aus Spenden. Die SVV muss neu befragt werden, der Landtag muss neu entscheiden, Potsdamer Bürgerinnen und Bürger müssen abstimmen: Steht der Nachbau auf der Liste der Notwendigkeiten oder auf der Streichliste. Hat er Vorrang vor Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit?

Potsdamerinnen und Potsdamer fordern:

Wort halten, solide wirtschaften: Keine öffentlichen Gelder für den Nachbau der Garnisonkirche!

Tausche Straßenumbau gegen Kirchenfinanzierungskonzept! – „Die Andere“ stellt Antrag in SVV

Die Erkenntnisse der letzten Wochen über das dürftige Fianzierungskonzept, die Positionen der evangelischen Kirche und des Landesdenkmalamtes gegen eine Bezuschussung des Nachbaus der Garnisonkirche aus kirchlichen oder öffentlichen Mitteln, werden nun stadtpolitisch verwendet.

Die Fraktion Die Andere des Stadtparlamentes Potsdam stellte am 16.02.12 den
folgenden Antrag:

Quelle: A 12 140 VerschiebRueckbauBreiteStr

Antrag Drucksache 12/SVV/0140 b 

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der geplante Umbau der Breiten Straße wird solange ausgesetzt, bis ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Wiederaufbau der Garnisonkirche durch die Stiftung Garnisonkirche vorgelegt, geprüft und verbürgt ist, welches den Wiederaufbau innerhalb einer üblichen Bauzeit von maximal zwei Jahren sicherstellt.

Begründung:
Im Rahmen der aktuellen Planung zum Aufbau der Garnisonkirche soll der Verkehrsraum in der Breiten Straße zurückgebaut werden, da der ehemalige Standort des Kirchturmes in den heutigen Straßenraum hineinragt (siehe Ds 11/SVV/0820). Das Land Brandenburg hat bekannt gegeben, dass es keine Steuermittel für den Neubau der Kirche bereitstellen wird. Die Landeshauptstadt Potsdam darf laut geltender Beschlusslage ebenfalls keine Mittel zur Verfügung stellen. Selbst die Evangelische Landeskirche schließt Zuschüsse für den
Neubau aus. Der oberste Denkmalschützer des Landes Brandenburg, Landeskonservator Karg forderte kürzlich in einem Presseinterview, dass die Sicherung von Originalen mit authentischer Bausubstanz Vorrang gegenüber der Rekonstruktion nicht mehr vorhandener Gebäude haben muss. Gegen die Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel) gibt es starken Protest aus den Opferverbänden, die diese Mittel für die maroden Gedenkorte der NS-Verfolgung wie z.B. das Vernichtungslager Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen verwenden wollen. Bislang hat die Fördergesellschaft unseres Wissens noch nicht einmal 5% der Mittel durch Spenden eingeworben, die allein für die bauliche Errichtung des Turmes veranschlagt werden. Dabei ist angesichts der Tatsache, dass das alte Fundament sich als nicht mehr nutzbar erwiesen hat und angesichts der zu erwartenden Preissteigerungen in den nächsten Jahren eher mit einer deutlich höheren Bausumme als den bisher angenommenen 45 Mio € zu rechnen.
Die Landeshauptstadt Potsdam läuft Gefahr durch die Verengung der Breiten Straße in finanzielle Vorleistung für ein Projekt zu treten, dessen Realisierung nie in weiterer Ferne lag als heute, weil die entstehenden Kosten schneller wachsen als der Spendenstand. Der Baubeigeordnete Klipp wies darauf hin, dass die im Haushalt eingestellten Mittel für bauliche Investitionen in das bestehende Straßennetz schon jetzt über eine Mio € unter dem tatsächlich nötigen Bedarf liegen. Daher sollten die knappen Ressourcen nicht in den Umbau intakter Straßen,
sondern in dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen gesteckt werden.


ERST FRAGEN, DANN BAUEN! – Unbeantwortete Fragen an Stadt/ Land/ Kirchenträumer.

 

Die Garnisonkirche wirft Fragen auf!

Logische, moralische, alltägliche, juristische. – Potsdamer und Potsdamerinnern tragen sie mit sich. Wir haben sie gesammelt!

Warum sind sie unbeantwortet?

Potsdams MEDIEN berichten nur zum Schein kritisch. Im Kern freut man sich über den Bauevent.

Potsdams POLITIK kann sich Fragen nicht leisten, denn seit Mai 2008 ist man als Mitstifter dem Nachbau der Garnisonkirche verschrieben. Öffentliche Gelder aus Steuermitteln sind versprochen und verwendet, nun darf es nur noch die Fortschrittserzählung vom auferstehenden, schönen alten Potsdam geben. – Säkularismus ist unnötig, Haushaltsverantwortung ein Fremdwort – Bürgerbeteiligung war nie vorgesehen!

Wir fordern einen öffentlichen Gesprächstermin mit den Verantwortlichen aus Stadt und Land sowie den Kirchenträumern.

Wir fordern Antworten auf folgende Fragen!  

1 Sie bauen mit öffentlichen Geldern? Reichen die Spenden nicht?
2 Keine Lust, keine Idee zum Bauen in der Gegenwart?
3 Will Potsdams Mehrheit die Garnisonkirche?
4 Mauerstück mit Vase! Welcher Gedenkstätte fehlen jetzt 130.000 Euro?
5 Wieviele Millionen verschenkte die Stadt mit dem Grundstück an die Garnisonkirche?
6 Wer spendet für die Bildung?
7 Wer soll sich mit wem versöhnen?
8 Dürfen wir auch was bauen?
9 Wieviel kostet den Potsdamer die  Umverlegung der Breiten Straße?
10 Wurde je nach alternativen Baukonzepten gefragt?
11 Warum dichten Sie den Widerstand des 20. Juli in die Garnisonkirche hinein?
12 Wann gründen Sie die historische Militärgemeinde?
13 Für was betete Stauffenberg in der Garnisonkirche?
14 Warum ist die säkulare Stadt Potsdam Mitglied in einer kirchlichen Stiftung?
15 Wer zahlt den Abriss des Rechenzentrums?
16 Warum müssen Sie die Kirche bauen – haben sie keine Phantasie?
17 Warum tarnen Sie den Kriegsschutthaufen der Geschichte mit Walter Ulbricht?
18 Was passiert mit den denkmalgeschützten Mosaikplatten des Rechenzentrums?
19 Was lässt Sie glauben, Mehrheit zu sein?
20 Warum lassen Sie schönen Schein über die Geschichte wachsen?
21 Wieviel überfüllte Kirchen hat Potsdam?
22 Wie will die Garnisonkirche ihre Geschichte in ihrer originalgetreuen Kopie verhandeln?
24 Warum fragen Sie nicht die Potsdamer?
25 Wann werden die Kiewitt Plattenbauten abgerissen?
26 Wird die Straßenführung vor der Garnisonkirche verengt?
27 Säkularismus!?
28 Warum wollen Sie die Garnisonkirche?
29 Nun doch kein „Internationales Versöhnungszentrum“?
30 Welche Botschaft sendet die Garnisonkirche in die Welt?
31 Wie lässt sich das Evangelium unter Kriegsschmuck und Militaria verkünden?
32 Was machen ehemalige MAX KLAAR – LEUTE immer noch bei Ihnen?
33 Kirchen statt Stadtwerken?
34 Wollen Sie Baumonokultur in Potsdam?
35 Kann Potsdam nur Barock?
36 Spenden auch Nazis für die Garnisonkirche?
37 Wann wird das MERCURE Hotel abgerissen?
38 Spendeten Militärs die Glocken des Glockenspiels?
39 Brauchen Frieden und Versöhnung einen Ort des Militarismus?
40 Bombardierte die SED Potsdam?
41 Warum trug die Garnisonkirche die Symbole des Krieges in sich?
42 Religion statt Sport? Kirchen statt Kinder?
43 1 Million Euro pro leeren Kirchenplatz?
44 Warum leitet das Land Gedenkstättengelder an einen Kirchenneubau um?
45 Kennen Sie gebauten Revanchismus?
46 Fehlt ihnen der Mut, die Kirche an Ort und Zeit anzupassen?
47 Trägt die Garnisonkirchen einen historischen Ballast?
48 Warum heißt die Garnisonkirche Garnisonkirche?
49 Haben Sie Sehnsucht nach Königreich und Vaterland?
50 War früher alles besser?
51 Kirchen statt Lehrer? Religion statt Aufklärung?
52 Bundeswehrvereidigungen am historischen Ort?
53 Wie schön war doch Preußen, stimmts?
54 Kirchen statt Schulentwicklung?
55 Ist denn da überhaupt Platz, wo sie bauen?
56 Wie geht es Max Klaar?
57 Sind Sie Revisionist?
58 Warum so radikal rückwärtsgewandt?

Der Spendenbetrug der Garnisonkirche oder Der Potsdamer wird’s schon zahlen

von Thomas Popp

Finanzbetrug Garnisonkirche (pdf)

Mit der Behauptung, den Auf bau der Garninsonkirche allein aus eingeworbenen Spendenmitteln bestreiten zu wollen, machen sich die Befürworter des Wiederauf baus gerne imun gegen Argumente, die in dem Vorhaben nicht nur eine Fehlentscheidung für die Potsdamer Stadtgestaltung, sondern auch eine maßlose Geldver -schwendung aufzeigen. Tatsächlich aber war der Wiederauf bau von Anfang an auf die massive Unterstützung durch öffentliche Gelder von Stadt und Land angewiesen und schöpft diese auch soweit wie es irgendwie möglich ist aus. Schon die Kosten der Verschwenkung der Breiten Straße, die von dem ungünstig gelegenen historischen Standort der Kirche verdrängt werden soll, trägt die Stadt, nachdem die Mittel aus dem Haushalt des Landes Brandenburg für die Hauptstadtförderung gestrichen wurden, ganz zu schweigen davon, dass die Stadt und das brandenburgische Innenministerium das Baugrundstücks im Wert von 2 Millionen Euro kostenlos zur Verfügung stellen.
Das Märchen von der Spendenfinanzierung des Projekts wurde spätestens 2009 entlarvt, als Matthias Platzeck 22.800 Euro aus Mitteln der Lotto-Stiftung des Landes Brandenburg für die Ausgestaltung des Büros der Aufbaustiftung zur Verfügung stellte. Damit setzte Platzeck das Vorhaben von Finanzminister Rainer Speer aus dem Jahr 2007 um, in dem dieser dem Wiederauf bau klammheimlich mit 100.000 Euro aus Lottomitteln unter die Arme greifen wollte. Nur unter Protest wurde dieses Vorhaben vereitelt.
Schließlich versetzte die Kulturministerin Dr. Martina Münch Ende 2009 dem Vorhaben die entscheidende Finanzspritze. Mit 2 Millionen Euro aus den Hinterlassenschaften der DDR-Massenorganisationen und -parteien (PMO) lieferte sie der Stiftung einen Geldsegen, der zynischerweise direkt zu Lasten der Ausfinanzierung der Brandenburger Gedenkstätten ging, die sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in Potsdam und im Land Brandenburg beschäftigen. Seit knapp 10 Jahren sammelt die Fördergesellschaft für den Wiederauf bau der Garnisonkirche nun Spenden und von den stolz präsentierten 3 Millionen Euro stammen nach wie vor über zwei Drittel direkt aus öffentlichen Geldern, während es sich bei den restlichen Einnahmen zum größten Teil um eine einzelne Erbschaft von über 700.000 Euro handelt. Ohne dass auch nur ein Stein der Kirche gesetzt worden wäre, sind bereits 1,4 Millionen Euro dieser Gelder ausgegeben worden.
Als einzig fleißig im Spendensammeln betätigte sich lediglich der rechte Verein „Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel“ um dessen berüchtigeten Vorsitzenden Ma x Kla ar. Der 2006 aufgelöste Förderverein sammelte von seinem Klientel über 5,72 Millionen Euro für den Widerauf bau und hinterließ sie der „Stiftung Preussisches Kulturerbe“. Der Fördergesellschaft für den Wiederauf bau der Garnisonkirche werden diese Gelder jedoch vorenthalten: Die Pläne der Fördergesellschaft genügen den Ansprüchen des Kreises um Max Klaar nicht, der darauf besteht, dass in der wieder errichteten Kirche „kein Asyl geboten, keine feministische Theologie gelehrt und keine Kriegsdienstverweigerer beraten werden“.
Die Fördergesellschaft selbst rechnet mit Kosten in Höhe von über 100 Millionen Euro. Dass sie sich trotz des kümmerlichen Spendenauf kommens Hals über Kopf in den Bau stürzt ist entweder tollkühn, oder das bewusste Kalkül auf die Aussicht auf noch viel größere umfassendere Förderung durch die öffentliche Hand.