Instrumente der Demokratie bei der Stiftung Garnisonkirche

„Am Abend des 21.11. veranstaltete die Landeszentrale für politische Bildung in der Nagelkreuzkapelle eine Podiumsdiskussion zum Thema „Instrumente der Demokratie“. In diesem Zusammenhang kam es zu Einschüchterungen durch die Polizei, des Weiteren wurden Personalien aufgenommen und Anzeigen angedroht. Vorgeblicher Grund war das fehlende Impressum auf den verteilten Flyern, auf denen die ignorierten Bürgervoten gegen den Aufbau einer neuen Garnisonkirche gelistet waren.

Offenkundig auf Veranlassung und im Beisein der Gastgeberin, der Stiftung Garnisonkirche, wurden einige Personen, die sich als Mundtote verkleidet und geschminkt hatten, innerhalb kurzer Zeit von Polizisten umkreist. Die Turmgegner*innen hatten lediglich schweigend Schilder hochgehalten – etwa 50 Meter entfernt vom Eingang der Nagelkreuzkapelle.

Dass unter solchen Bedingungen eine Veranstaltung zum Thema Demokratie durchgeführt wurde, sieht die BI mit Erschrecken und verweist auf im Vorfeld an die Moderatorin und eine Podiumsteilnehmerin herangetragene Sorgen bezüglich der Integrität und Demokratiefähigkeit der Gastgeberin. Dem Anschein nach ist die Aussage des verteilten Flyers aktueller denn je.“

Polizisten nähern sich den Mundtoten

Protestierende vor dem GK-Gelände
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PM: Bauunterlagen zeigen Widersprüche – Überprüfung von Bauausschuss gefordert

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 23.01.2017

Ein Einblick in die Baugenehmigung für den Garnisonkirchenturm aus dem Jahr 2013 offenbart einen eklatanten Widerspruch zwischen den damaligen und heutigen Angaben zur Bauzeit durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Danach wurde im Jahr 2013 mit einer Bauzeit von mehr als 4 Jahren für den kompletten Turm gerechnet. Heute soll die Bauzeit nur noch 2 Jahre betragen. Die Baugenehmigung läuft jedoch vorher aus. Ebenfalls hat sich die SGP dazu verpflichtet, ab 2020 die kirchlichen Darlehen zu tilgen.

Weiterhin zeigen die Bauunterlagen, dass es höchst unsicher ist, ob die heutige Planung für einen reduzierten, 56 m hohen Turm die damals für eine Genehmigung gestellten Bedingungen erfüllt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den Bauausschuss deshalb auf, die Bauunterlagen zur Baugenehmigung im Vergleich zu den heutigen Planungen der SGP zu überprüfen. Eine Änderung des damaligen Bauantrages und damit ein erneuter Genehmigungsprozess ist – vor dem Hintergrund der starken Abänderung und Widersprüche der Bauplanungen – vonnöten.

Nach den aktuellen Äußerungen und Verpflichtungen gegenüber den kirchlichen Darlehensgebern soll der Bau des kompletten Garnisonkirchenturms von Herbst 2017 bis Anfang 2020, also ca. 2 Jahre, dauern. Dagegen heißt es in den genehmigten Bauunterlagen aus dem Jahr 2013: „Die Baumaßnahme Wiederaufbau der Garnisonkirche- 1. Bauabschnitt Turm ist durch seine komplexe Bauform über eine Gesamtbauzeit von 4 Jahren geplant.“ Dabei wurden drei Bauabschnitte eingeplant.

Die Kalkulationen für die Turmkopie sind wohl bundesweit einmalig: Seit 2011 sanken die Baukosten für den Gesamtturm von damals 40 bis 41 Mio. Euro auf heutige 37,8 Mio. Euro. Die üblichen Baukostensteigerungen von mehreren Prozent pro Jahr bleiben völlig unberücksichtigt. Nun soll auch die ursprünglich geplante Bauzeit auf die Hälfte reduziert werden.

Das Bauvorhaben ist weiterhin von einer völligen Unterfinanzierung gekennzeichnet. Bisher hat die SGP lediglich 14 Mio. Euro zur Verfügung. Selbst wenn der Bund, entgegen den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, die 12 Mio. Euro bereitstellt, fehlen weitere 12-15 Mio. € zur Fertigstellung des kompletten Kirchturmes. Diese müssten in der verkürzten Bauzeit von 2 Jahren eingesammelt und verbaut werden.

Rätsel gibt auch die Refinanzierung der Kirchenkredite auf, wenn nach 2019 weiterhin eine Baustelle existiert. Ebenso die Fragen: Wie soll eine Fertigstellung des Turmes erfolgen, wenn 2019 die Baugenehmigung ausläuft? Bis wann soll der Turm fertiggestellt werden? Wann sollen der Zierrat und die Haube aufgesetzt werden? Wie viele Jahre sollen Baugerüste und Krananlagen das Baufeld bestimmen? Wie sollen auf einer Dauerbaustelle die geplanten Eintrittsgelder zur Kredittilgung erwirtschaftet werden?

Mit den riskanten und offensichtlich widersprüchlichen Planungen der SGP droht der Stadt Potsdam und den bisherigen Fördermittelgebern wie Land, Bund und Kirchen unweigerlich eine Förder- und Bauruine.

Stiftung kaschiert Millionengrab

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 10.11.2016

Für ein Darlehen von 250.000 Euro durch den evangelischen Kirchenkreis Potsdam wirbt die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) mit unseriösen Finanzplänen. Zusammen mit den anderen kirchlichen Darlehen müsste die SGP 5 Mio. Euro an die evangelische Kirche zurückzahlen. Die Rückzahlung ist keineswegs gesichert, da die SGP entscheidende Bedingungen nicht einkalkuliert und Informationen verschweigt. Am kommenden Wochenende tagt die Herbstsynode des evangelischen Kirchenkreises in Potsdam, bei dem ein Antrag auf ein Darlehen für die Garnisonkirche verhandelt wird.

Der laut Presseberichten¹ vorgestellte Rückzahlungsplan berücksichtigt in keiner Weise, dass die Garnisonkirche erst als Turmstumpf gebaut werden soll, ohne Haube und Zierrat. Für den kompletten Turm fehlen weiterhin mindestens 15 Mio. Euro, bei denen steigende Baukosten berücksichtigt werden müssen. Dass sich schon ab 2020 Einnahmen in der genannten Höhe von 610.000 Euro mit einem nicht fertigen Turm bzw. einer fortwährenden Baustelle erzielen lassen, geht an der Realität vorbei – ein Betonturmstumpf lässt sich schlecht als Touristenattraktion vermarkten. Ob überhaupt der Garnisonkirchenturm jemals vollendet werden kann, ist äußerst fraglich. Das bisher sehr geringe Spendenaufkommen ist kein vertrauensvolles Zeichen. Sollte ein Baubeginn kommen, muss sich Potsdam auf eine Bauruine mitten in der Innenstadt einrichten. Die evangelische Kirche muss sich auf einen Millionenverlust vorbereiten.

Ebenso unseriös ist der Umgang mit den Bundesgeldern. Die SGP hofft darauf, dass die Bundesregierung entgegen der Bundeshaushaltsordnung den Zuschuss von 12 Mio. Euro für den Turmstumpf freigibt. Die Verwaltungsvorschrift der Bundeshaushaltsordnung² untersagt eindeutig die Bezuschussung für eine Anfinanzierung von Förderprojekten. Da eine Bundesförderung des Turmstumpfs einer Anfinanzierung gleichkommt, kann dies als rechtswidrig angesehen werden.

Die 5 Mio. Euro kirchliche Darlehen, die sich so mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zuschuss entpuppen werden, wären besser in bestehende Kirchenhäuser und Gemeindearbeit anzulegen. So müsste die Kirche nicht auf zwielichtige und mitunter rechtsextreme Spender wie Max Klaar und dessen Traditionsverein zugreifen, womit die evangelischen Kirche zuletzt an Glaubwürdigkeit einbüßte.

¹ siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Zinsloser-250-000-Euro-Kredit

² Verwaltungsvorschrift 1.2 Satz 3 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.“

PM: BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 08.06.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG BELÜGT ÖFFENTLICHKEIT
– BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

Im April 2014 gab Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), vor dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung an, dass die Stiftung 7,5 Mio. Euro an Klein- und Großspenden eingenommen hätte. Hinzu kämen 2 Mio. Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel)¹. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Angaben der SGP und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) gegenüber der Bundesregierung. In der Antwort einer Kleinen Anfrage vom 30.05.2016 heißt es: „Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam hat angegeben, dass durch Stiftung und Fördergesellschaft bisher insgesamt 6,6 Mio. Euro vereinnahmt worden sind. Davon stammen 4,01 Mio. Euro aus Spenden und 2,59 Mio. Euro aus öffentlichen Fördermitteln.“²

Peter Leinemann hat somit vor dem Hauptausschuss 2,9 Mio. Euro mehr Spendeneinnahmen angegeben als gegenüber der Bundesregierung. Zudem wird seit Ende 2014 von der SGP immer wieder verlautet, dass die Hälfte der Baukosten, also ca. 20 Mio. Euro, eingesammelt wurden. Obwohl Herr Leinemann erst im April 2014 vor dem Hauptausschuss berichtete, dass noch 26 Mio. Euro – also weit mehr als die Hälfte der Baukosten – fehlen. Die Antwort der Bundesregierung über die weitaus geringere Spendensumme zeigt, dass die Stiftung die Öffentlichkeit bewusst belügt und die Spendensumme um mehrere Mio. Euro hochrechnet. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs von dem Gemauschel um die Spendensumme Kenntnis hat. Nur so lässt es sich erklären, dass sowohl SGP als auch Jann Jakobs bisherige Anfragen über Details zu Spendeneinnahmen und Ausgaben rigoros ablehnten oder ignorierten, obwohl die BI eine anonymisierte Form der Angaben mit Rücksicht auf Datenschutz vorschlug.

Um dem Gemauschel um die Spendensummen ein Ende zu bereiten, fordert die BI einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und einen Einblick in die Finanzbuchhaltung. Nur so können das Risiko einer Bauruine und die weitere Verwendung von städtischen Geldern verhindert werden.

¹ siehe https://egov.potsdam.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=89445

² siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808591.pdf

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

PRESSEMITEILLUNG

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

15.11.2015

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

Wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, sind irritiert über die falschen Vorwürfe Wieland Eschenburgs, des neuen Sprechers der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), in seinem letzten MAZ-Interview (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wiederaufbau-der-Garnisonkirche/Sie-sollten-sich-an-die-eigene-Nase-fassen).

Eschenburg stellte dar, dass er „in einer ruhigen Gesprächsrunde angeboten“ hätte, die „Motivation und das Vorhaben der Stiftung darzulegen“. Ein solches Gespräch hat zwischen Bürgerinitiative und Eschenburg nie stattgefunden. Herr Eschenburg muss sich schon gegenüber uns äußern, wenn er ein Gespräch haben möchte. In den letzten Jahren haben immer wieder persönliche Gespräche zwischen Garnisonkirchenbefürworter*innen und -gegner*innen stattgefunden. Diese waren mal von der einen, mal von der anderen Seite initiiert. Miteinander zu reden, ist selbst zwischen Garnisonkirchengegner*innen und -befürworter*innen eine Selbstverständlichkeit.

Die haltlosen Vorwürfe von Herrn Eschenburg sind eine hilflose Reaktion auf die Kritik an dem Benefizkonzert in der russischen Botschaft. Seine Reaktion zeigt seine Überforderung in der neuen Position als Mitglied der Geschäftsführung der SGP. Schlechtenfalls sind es bewusste Falschmeldungen, um uns zu diskreditieren. Sein Vorgehen ist eines Kommunikationsbeauftragten nicht würdig. Herr Eschenburg sollte sich überlegen, ob er für den Job geeignet ist.

Neben der persönlichen Gesprächsbereitschaft sind wir jederzeit bereit, mit dem Stiftungsvorstand öffentlich zu diskutieren und laden recht herzlich Wolfgang Huber und Wieland Eschenburg zu einer Diskussionsrunde ein. Wir bitten die SGP, Terminvorschläge zu machen. Wir werden uns dann um einen angemessenen Raum kümmern und uns mit der Stiftung über den Rahmen der Diskussionsveranstaltung verständigen.

GARNISONKIRCHE: BURKHART FRANCK VERHERRLICHT DIE WEHRMACHT

PRESSEMITTEILUNG am 09.03.2015

BURKHART FRANCK VERHERRLICHT DIE WEHRMACHT

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche (BI) hat sich mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam gewandt.

Anlass ist ein Beitrag von BURKHART FRANCK in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Militärmuseum Brandenburg-Preußen“, in dem die nationalsozialistische Wehrmacht verherrlicht wird. Konkret ist u.a. von den „beispiellosen organisatorischen Leistungen der Wehrmacht bei der Vorbereitung, Durchführung und Fortsetzung der Mobilmachung bis zum Äußersten“ die Rede.

Die BI hält die Einschätzung FRANCKs für einen skandalösen Affront, der mit der von der Stiftung angestrebten Friedens- und Versöhnungsarbeit nicht vereinbar ist. Daher fordern wir von den Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche Potsdam eine Distanzierung von den Thesen BURKHART FRANCKs sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit mit BURKHART FRANCK und der von ihm geleiteten Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Pressemitteilung vom 9.März 2015


Artikel von Burkhart Franck: Mobilmachung in Preussen und Deutschland

BI FÜR FAIREN BÜRGERDIALOG OHNE TABUS UND MIT MORATORIUM

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative ‚Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche‘

Potsdam, 19.02.2014

BI FÜR FAIREN BÜRGERDIALOG OHNE TABUS UND MIT MORATORIUM

Die BI Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche befürwortet grundsätzlich
einen Dialog mit den Garnisonkirchenbefürworter*innen. Ein Bürgerdialog darf aber keine Tabus haben. Für die BI macht ein Dialog nur Sinn, wenn er das „Ja“ oder „Nein“ zur umstrittenen Garnisonkirchenkopie bzw. zum Nachbau des Garnisonkirchenturms einschließt. Für Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), steht der Bau des Turms in einem Bürgerdialog allerdings nicht zur Disposition, wie er im Herbst 2014 in der Presse verlautbarte.
Wird der angestrebte Bürgerdialog tatsächlich die entscheidenden Fragen ausschließen, kann die BI die geplanten Veranstaltungen nicht als seriöses Dialogangebot ernstnehmen.
Weiterhin sollte die SGP ein Moratorium verhängen, um keine weiteren
baulichen Tatsachen zu schaffen und dadurch den Dialog negativ zu
beeinträchtigen.
Für einen fairen Bürgerdialog muss auch immer die Gegenseite bei den
Vorbereitungen miteinbezogen werden. Das haben die SGP und die
Stadtverwaltung bisher nicht getan. Dabei hat die BI nicht nur
inhaltliche Vorschläge, sondern kann auch organisatorisch behilflich
sein, einen Bürgerdialog so zu organisieren, dass er kostengünstiger
wird als bisher veranschlagt.

Unterschriften, Workshops und die Stiftungsauflösung

In dieser Woche versuchte nicht nur Jann Jakobs das Bürgerbegehren schnell abzuwickeln, auch die Grünen wollten eigentlich versuchen, die Garnisonkirchengegner*innen durch Wiederholung, bezahlte Akademiker und Mediation zur Lust auf Rekonstruktion zu bewegen.

Sogar Martin Sabrow wurde mal wieder befragt. Und während all dem haben Mitteschön und die FWG eine Unterschriftensammlung im Internet begonnen und diese an einem Straßenstand, an Litfaßsäulen und über soldatische Mailinglisten beworben. Unsere BI besitzt zwar kein Geld für teure Webagenturen, Druckmaterialien, Anwaltskanzleien und Außenwerbung, aber eine vor dem Bürgerbegehren begonnene überregionale Petition. Diese hatten wir während des Begehrens nicht beworben, um Verwechslungen zu vermeiden.

Für alle Gegner*innen des Wiederaufbaus steht immer noch die
Online-Abstimmung „Kein Geld für den Aufbau der Potsdamer
Garnisonkirche“ bei change.org zur Verfügung. Dort haben schon 4.500
Menschen gegen die 12 Mio. Euro – Baukostenbeteiligung des Bundes
abgestimmt:

https://www.change.org/p/kein-geld-f%C3%BCr-den-aufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

#Bitte weiterverbreiten, damit die 5.000 voll werden!#

 

Zur Verfassungswidrigkeit der GK-Stiftung

Am 15.5. fand unsere Veranstaltung mit Dr. Thomas Heinrichs statt. Wir bedanken uns beim Referenten für den sehr klaren und informativen Vortrag. Dem Publikum möchten wir für die überwiegend konstruktiven und klugen Nachfragen und Anregungen danken. Eine Ausnahme wird in unserer Pressemitteilung erläutert. Für die, die nicht dabei sein konnten, hier die Pressemitteilung des FreiLands, die Teile des Veranstaltungsinhaltes gut zusammenfasst.

Freiland Potsdam
Pressemitteilung zum Vortrag von Dr. Thomas Heinrichs “Wieviel Kirche darf Staat sein? Die Garnisonkirchenstiftung, das Grundgesetz und die Realität.” am 15.05.2014 im
hauszwei/freiLand

Bei der gestrigen Veranstaltung mit dem Juristen Dr. Heinrichs im freiLand waren aufgrund der vielen Abendtermine leider keine Lokaljournalisten anwesend. Die Veranstaltung war gut besucht von Befürwortern und Gegnern des Wiederaufbaus.

Herr Dr. Heinrichs führte sehr klar aus, dass die Mitgründung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam durch die Stadt verfassungswidrig war. Die Begründung von Oberbürgermeister Jann Jakobs, die Stadt verfolge mit Ihrer Stiftungsmitgliedschaft die Wiederherstellung des Stadtbildes sei irrelevant, denn dies sei nicht Teil der in der Satzung Stiftungsziele, die ausschließlich kirchliche Zwecke definierten.

Auch habe die Stadt andere Möglichkeiten, den Aufbau eines Gebäudes in Form der Garnisonkirche zu verfolgen, ohne an der Errichtung eines Sakralbaus mitzuwirken. Auch die Argumentation durch die Mitwirkung in der Stiftung verfolge die Stadt den Zweck der Kontrolle der Stiftungsarbeit verfange nicht, denn gerade die Kontrolle der inhaltlichen Arbeit kirchlicher Organisationen verbiete die Verfassung. Jedesmal wenn Mitarbeiter der Stadt oder des Landes in Ihrer Funktion als Vertreter einer staatlichen Gebietskörperschaft an einer Kuratoriumssitzung mitwirkten, begingen Sie erneut einen eindeutig verfassungswidrigen Akt.

Herr Heinrichs sagte allerdings auch, er sehe nicht, wie die verfassungswidrige Existenz der Stiftung beendet werden könne, denn klagen könne nur eine unmittelbar in eigenen Rechten verletzte juristische Person. Diese sehe er nicht und eine Popularklage zur Beseitigung verfassungswidriger Zustände sei in Deutschland nur im Naturschutzrecht zulässig.

Im zweiten Teil führte Heinrichs aus, auch eine verfassungswidrige Bevorzugung der evangelischen Kirche durch die Grundstücksübertragung und die Förderung durch Bund und Land seien gegeben.

Dass in der anschließenden, leider nicht aufgezeichneten, Diskussion Martin Vogel den Rückgang der Gemeindemitglieder der evangelischen Kirchen quasi gleichsetzte mit der Dezimierung der jüdischen Gemeinden im Dritten Reich sorgte im Saal für allgemeines Entsetzen und Unverständnis.

Wir haben den Vortrag bis zur 48. Minute, in der die Fragerunde begann mitgeschnitten und unter folgenden link zum nachträglichen anhören und herunterladen bereitgestellt:
­> https://soundcloud.com/freilandpotsdam/vortrag-dr-thomas-heinrichs-kirche-vs-staat