Garnisonkirchenstiftung wirbt kostenfrei im ZDF

Das ZDF veröffentlicht seit gestern einen selbst produzierten Werbespot für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche. Der 30-sekündige Beitrag ist nicht als Werbung gekennzeichnet. Das ZDF verpflichtet sich in seinen Leitlinien dazu, dass seine Programme „den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards sowie den rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness “ genügen.

Offensichtlich ist es dem ZDF egal, ob es in Potsdam ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 16.000 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche gab. Es ist ihm auch egal, dass der Oberbürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung angehalten ist, mit allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche hinzuwirken.

Beschwerden bitte direkt an: http://uploadcenter.zdf.de/beschwerdeonline.php


gk_spot

Werbeanzeigen

PM: Bauunterlagen zeigen Widersprüche – Überprüfung von Bauausschuss gefordert

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 23.01.2017

Ein Einblick in die Baugenehmigung für den Garnisonkirchenturm aus dem Jahr 2013 offenbart einen eklatanten Widerspruch zwischen den damaligen und heutigen Angaben zur Bauzeit durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Danach wurde im Jahr 2013 mit einer Bauzeit von mehr als 4 Jahren für den kompletten Turm gerechnet. Heute soll die Bauzeit nur noch 2 Jahre betragen. Die Baugenehmigung läuft jedoch vorher aus. Ebenfalls hat sich die SGP dazu verpflichtet, ab 2020 die kirchlichen Darlehen zu tilgen.

Weiterhin zeigen die Bauunterlagen, dass es höchst unsicher ist, ob die heutige Planung für einen reduzierten, 56 m hohen Turm die damals für eine Genehmigung gestellten Bedingungen erfüllt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den Bauausschuss deshalb auf, die Bauunterlagen zur Baugenehmigung im Vergleich zu den heutigen Planungen der SGP zu überprüfen. Eine Änderung des damaligen Bauantrages und damit ein erneuter Genehmigungsprozess ist – vor dem Hintergrund der starken Abänderung und Widersprüche der Bauplanungen – vonnöten.

Nach den aktuellen Äußerungen und Verpflichtungen gegenüber den kirchlichen Darlehensgebern soll der Bau des kompletten Garnisonkirchenturms von Herbst 2017 bis Anfang 2020, also ca. 2 Jahre, dauern. Dagegen heißt es in den genehmigten Bauunterlagen aus dem Jahr 2013: „Die Baumaßnahme Wiederaufbau der Garnisonkirche- 1. Bauabschnitt Turm ist durch seine komplexe Bauform über eine Gesamtbauzeit von 4 Jahren geplant.“ Dabei wurden drei Bauabschnitte eingeplant.

Die Kalkulationen für die Turmkopie sind wohl bundesweit einmalig: Seit 2011 sanken die Baukosten für den Gesamtturm von damals 40 bis 41 Mio. Euro auf heutige 37,8 Mio. Euro. Die üblichen Baukostensteigerungen von mehreren Prozent pro Jahr bleiben völlig unberücksichtigt. Nun soll auch die ursprünglich geplante Bauzeit auf die Hälfte reduziert werden.

Das Bauvorhaben ist weiterhin von einer völligen Unterfinanzierung gekennzeichnet. Bisher hat die SGP lediglich 14 Mio. Euro zur Verfügung. Selbst wenn der Bund, entgegen den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, die 12 Mio. Euro bereitstellt, fehlen weitere 12-15 Mio. € zur Fertigstellung des kompletten Kirchturmes. Diese müssten in der verkürzten Bauzeit von 2 Jahren eingesammelt und verbaut werden.

Rätsel gibt auch die Refinanzierung der Kirchenkredite auf, wenn nach 2019 weiterhin eine Baustelle existiert. Ebenso die Fragen: Wie soll eine Fertigstellung des Turmes erfolgen, wenn 2019 die Baugenehmigung ausläuft? Bis wann soll der Turm fertiggestellt werden? Wann sollen der Zierrat und die Haube aufgesetzt werden? Wie viele Jahre sollen Baugerüste und Krananlagen das Baufeld bestimmen? Wie sollen auf einer Dauerbaustelle die geplanten Eintrittsgelder zur Kredittilgung erwirtschaftet werden?

Mit den riskanten und offensichtlich widersprüchlichen Planungen der SGP droht der Stadt Potsdam und den bisherigen Fördermittelgebern wie Land, Bund und Kirchen unweigerlich eine Förder- und Bauruine.

Niemand hat die Absicht, eine Förderruine zu bauen?!

Der Präsident des Bundesrechnungshofs findet klare Worte, wie man Förderruinen verhindert und nimmt Bezug auf die unseriösen und unzulässigen Strategien, Projekte in Häppchen aufzuteilen, wie es bei der Garnisonkirchenkopie der Fall ist. Ein zu förderndes Gesamtprojekt muss zudem eine gesicherte Finanzierung vorweisen. Der für die Bundesförderung beantragte Kirchturmstumpf ist kein Gesamtprojekt, was einen gesicherten und ausgeglichen Wirtschaftsplan vorweisen kann. Es gibt einfach keinen Wirtschaftsplan für diese reduzierte Turmkopie. Die angestrebte Bundesförderung von 12 Mio. Euro kann nur unter Missachtung dieser klaren Regeln ausgezahlt werden.

Auszug aus „Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Mängel und Fehler im Zuwendungsbereich: Aber wer hat denn schon die Absicht, eine Förder- und Bauruine entstehen zu lassen?“:

3.2.2 Sicherung der Gesamtfinanzierung

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist; eine Anfinanzierung ist unzulässig (VV Nr. 1.2 Satz 3 zu § 44 BHO). Demzufolge müssen bei einer Projektförderung der Kosten- und Finanzierungsplan, bei einer institutionellen Förderung der Wirtschaftsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Um der Gefahr des Entstehens von „Förderruinen“ vorzubeugen und um einem möglichen faktischen Zwang zur Nachbewilligung zu entgehen, ist die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Antragsprüfung gehalten, die Gesamtfinanzierungsfrage zu klären und das Ergebnis zu vermerken (VV Nr. 3.3. i. V. m. 3.3.4 zu § 44 BHO). Sie hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die vom Zuwendungsempfänger angesetzten

  • Ausgabenansätze,
  • ausgewiesenen Eigen- und Drittmittel sowie die
  • in Ansatz gebrachten Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften

realistisch und – soweit nicht belegbar – zumindest nachvollziehbar sind. Sie hat weiterhin die finanziellen Auswirkungen des Fördervorhabens auf zukünftige Haushaltsjahre zu bewerten (VV Nr. 3.3 i. V. m. Nr. 3.3.5 zu § 44 BHO). Daraus folgt, dass bei Investitionen die Finanzierung der Folgekosten ebenso gesichert sein muss. Eine unzulässige Anfinanzierung ist auch anzunehmen, wenn ein zu förderndes Vorhaben aus Finanzierungsgründen in mehrere, für sich nicht funktionsfähige Abschnitte aufgeteilt wird.

__________________________________________________________________

Quelle:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/2004-bwv-band-10-pruefung-der-vergabe-und-bewirtschaftung-von-zuwendungen

Stiftung Garnisonkirche: Uneinigkeit über Bauplan nährt Sorge um Bauruine

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 04.01.2017

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) sorgt für Verwirrung über den geplanten Bau des Garnisonkirchenturms und nährt die Sorge um eine Bauruine mitten in Potsdams Innenstadt. Manfred Stolpe, langjähriges Kuratoriumsmitglied der SGP, erklärte jüngst in einem Interview mit der BZ: „Wenn es 2017 losgeht, könnte der Sockel bis 2020 fertig werden. Danach kann man an die Barockhaube und die historische Fassade gehen.“ Das Kuratoriumsmitglied widerspricht damit bisherigen Verlautbarungen über den Bauplan, nach denen bis 2020 der gesamte Turm fertig gestellt sein soll. Die Fertigstellung des gesamten Turms ist zudem die Voraussetzung dafür, dass Eintrittsgelder eingenommen werden können. Die SGP hat sich gegenüber den kirchlichen Gremien dazu verpflichtet, ab 2020 die Darlehen von 5 Mio. Euro zurückzahlen. Würde bis 2020 – nach den Worten Stolpes – erst der 60 m hohe Turmstumpf stehen, der mehr eine Dauerbaustelle als eine Touristenattraktion darstellt, wäre der Rückzahlungsplan nicht zu erfüllen. Die Rückzahlungsverpflichtungen würden die SGP zahlungsunfähig machen und den Weiterbau der Garnisonkirche stoppen.

Die widersprüchlichen Äußerungen zeigen, dass selbst das langjährige Kuratoriumsmitglied Manfred Stolpe bezüglich der wenig glaubhaften Bau- und Finanzierungsplänen unsicher ist. Für die Fertigstellung des gesamten 88 m hohen Turms bis 2020 müsste die SGP innerhalb von zwei Jahren mindestens weitere 11,7 Mio. Euro einnehmen und diese per Ausschreibung verbauen. Dabei sind normale Baukostensteigerungen nicht einkalkuliert. Hinsichtlich des bisherigen Spendenaufkommens müsste die SGP ihre Einnahmen verdreizehnfachen. Seit dem großen Spendenaufruf im Jahr 2004 („Ruf aus Potsdam“) wurden 5,5 Mio. Euro (rund 460.000 Euro pro Jahr) private Spenden eingenommen. Die SGP müsste nun pro Jahr mindestens 6 Mio. Euro private Spenden einnehmen, um alle Pläne und Verpflichtungen einzuhalten.

Der Finanznotwalzer der Garnisonkirche: Versehentlich öffentlich

In Stadt und Land ahnte man nichts.

Was klingt wie der Beginn eines Märchens, ist die intransparente Informationspolitik der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn anders als nun suggeriert wird, informierte nicht Peter Leinemann als Vorsitzender der Stiftung die Öffentlichkeit über die Finanznot des Projektes und den zweistelligen Millionenbetrag, den man nun aus öffentlicher Hand benötigt. Diese völlig neue Information, diametral zum 100% Spendenversprechen stehend, entstammt dem Deutschlandfunktfeature „Zum Streit um den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche“ von Anselm Weidner.

Jeder dritte Euro müsste aus Steuergeldern gezahlt werden, damit das baulich wie finanziell umstrittene Vorhaben entstehen kann. Jeder dritte Euro, das wären in Summe zwischen 30 und 35 Millionen Euro.

eins – zwei – DREI – eins – zwei – DREI

Finanznotwalzer der Garnisonkirche

Punkt 1:

Es fehlt mittlerweile dem exklusiven Betreiberkreis des Nachbauprojektes jedwede Zuversicht, auch nur jeden dritten Euro mittels Spenden zu finanzieren. Wie lang weiß man schon von dieser Finanznot? Wie lang plant man schon mit dem Abringen des dritten Finanzteiles von der öffentlichen Hand? Baut man erst vier Wände und jammert dann darüber, dass man sich kein Dach leisten kann und es hineinregnet?

Punkt 2:

Nie war man müde zu betonen, dass die 100% Spendenfinanzierung des Nachbaus ein Indiz für die Verankerung des Projektes unter den Bürgern wäre. Die Bürgerkirche eine Bürgerspendenkirche. – Jedoch: Nun, wo die zu unrecht erhaltenen Gedenkstätten- und Lotteriegelder verbaut sind, fehlen die Bürgerspenden und zeigen: der Slogan Bürgerkirche ist eine Worthülse ohne Füllung.

Punkt 3:

Ganz flexibel wird man sich nun in der Stiftung geben, ähnlich wie die CDU Kreischefin Katharina Reiche. Sie sagte der MAZ, dass man keine Geldquelle ungenutzt lassen dürfe. Quelle – Dazu sagen  Johann-Peter Bauer, Vorsitzender der FWG, Stefan Schulz (Pressesprecher des Stadt Potsdam),  Linken-Fraktionschef und Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und  Mike Schubert (Chef der Potsdamer SPD): Doch, man darf ungenutzt lassen. Denn all diese Entscheidungsträger wurden bisher mit der Stiftungsinformation gefüttert: Gebt uns den Raum, wir besorgen das Geld. Eine bewusste Falschinformation, wie sich nun zeigt.

Punkt 4:

Sämtliche Beschlüsse PRO Garnisonkirche müssen überprüft werden, wurden sie doch getroffen mit dem Versprechen: Wir finanzieren den Nachbau zu 100% aus Spenden. Die SVV muss neu befragt werden, der Landtag muss neu entscheiden, Potsdamer Bürgerinnen und Bürger müssen abstimmen: Steht der Nachbau auf der Liste der Notwendigkeiten oder auf der Streichliste. Hat er Vorrang vor Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit?

Potsdamerinnen und Potsdamer fordern:

Wort halten, solide wirtschaften: Keine öffentlichen Gelder für den Nachbau der Garnisonkirche!

Jenseits von Potsdam: Der Deutschlandfunk berichtet am 20.3. über Kritik und BI gegen Garnisonkirche

In ganz Deutschland macht man sich Gedanken über die Schatten, die ein Nachbau der Garnisonkirche mit sich brächte. Längst wird neben Spenden und der Stadtkasse auch mit der Bundeskasse zur Finanzierung des Baues gerechnet. Längst hat man auch in Kiel und Freiburg begriffen, mit welch unnachgiebigem 100% Historismus in Potsdam das Symbol von Machtpolitik und Militarismus wieder errichtet werden soll UND mit welch spitzen Fingern dabei Mahnung und Versöhnung angefasst werden.

„Der Streit um den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam“, so der Titel des Features, dass der Deutschlandfunk am 20. März 2012 um 19:15 Uhr ausstrahlt, betrifft das ganze Bundesgebiet. Der Autor Anselm Weidner widmete sich als Aussenstehender unserer städtischen Debatte und gibt dabei Befürwortern und Kritikern Raum. (Info) Entlarvend zeigen sich die Äußerungen Herrn Hubers und Herrn Leinemanns zu Finanzierung und Funktion des geplanten Nachbaus.

Wer also gut gemachtes Radio zum Für und Wider der Garnisonkirche hören möchte:

DIENSTAG 20. März 2012

19:15 Uhr

DEUTSCHLANDFUNK

97.7 UKW

Livestream

„Erst fragen, dann bauen.“ – Antworten und Nachfragen: Die Dialoge.

Die Aktion „Erst fragen, dann Bauen“ der Bürgerinitiative Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ist auf großes Interesse gestoßen. Die Fragen werden in der Presse veröffentlicht, weiter Fragen werden gestellt, jedoch am wichtigsten und erfreulichsten: Herr Martin Vogel, theologischer Vorstand der Stiftung des Wiederaufbaus, antwortete.

In den kommenden Tagen veröffentlicht die BI die Antworten in überdenkbaren Blöcken, erweitert durch die teilweise dringend notwendigen Nachfragen auf zu schlicht oder schlichtweg falsch ausgefallene Antwortversuche.

Via Facebook & Kommentarfunktion dieses Blog bitten wir um Meinungen & Positionen zu den Debattenbeiträgen.

Herr Vogel erhält jede Nachfrage zugesandt, mit der Bitte um Reaktion, denn der begonnene Dialog soll fortgesetzt werden. Erfreulich wäre eine öffentliche Teilnahme weiterer Mitglieder des Fördervereins.

Die gute Absicht – der falsche Ort.

Nach dem erfolgreichen Start der Protestaktion ERST FRAGEN, DANN BAUEN! fiel vor allem eines auf: Die Gemeinschaft der Eröffnungsbesucher der Ausstellung, sicher durchweg Förderer des Nachbauprojektes, trennte sich bereits beim erstmaligen Kontakt mit den offenen Fragen der Potsdamer Bürger in zwei Grüppchen.

Fragen die spalten. (Bildrechte: HH)

Ablage 4Z

Die einen sahen eine bunte, offene, in jeder Hinsicht heterogene Truppe von Fragestellern, fühlten sich gestört in ihrem feierlichen Vorhaben dem Überkommenen, Vergangenen zu alter Wirkungskraft zu verhelfen und schubladierten die Protestierenden pauschal in das Fach 4Z. Zu viel Zeit zum Zanken hätten wir, nicht zu würdígen wüssten wir ewigen Nörgler die Bemühungen der Fassadenwiederhersteller. Ende der Auseinandersetzung.

Die angenehme Überraschung

Jedoch das zweite Grupetto unter den Neubaubefürwortern sah eine bunte, offene, in jeder Hinsicht heterogene Truppe von Fragestellern und interessierte sich für die Gründe, die wohl gegen das Projekt sprechen sollten. Es blieben Menschen vor unseren Fragen stehen, lasen, dachten und diskutierten. Es schienen Unterstützer zu sein, die ihren Willen zur Wiederauferstehung der Garnisonkirche nicht mit der Schönheit der Höhendominante und der Glorie des Militärschmuckes begründen, sondern mit dem Ruf nach Versöhnung und Gedenken.

Wir fragen uns: Wird Gruppe B von Gruppe A hinters Licht geführt? Wieviel Versöhnung und Gedenken werden in der Garnisonkirche 2017 stecken?

So hoch der Turm der Kirche auch sein wird: Der Versöhnungsgedanke kommt außer Sichtweite.

Hinweis A

2002 sagte der Vorsitzende der Deutsch-Englischen Gemeinschaft Hermann Freiherr von Richthofen zu dem Vorhaben der Evangelischen Kirche, das Nagelkreuz von Coventry an Stelle des Preußenadlers auf der Spitze des Garnisonkirchturms zu montieren: „Dies wäre ein sichtbarer Ausdruck für Versöhnung und Verständigung, würde der europäischen Geschichte Potsdams sinnvoll Rechnung tragen“.  (Quelle) 2011 erklärte Johann-Peter Bauer, Kapitän z.S. a.D. und Ministerialdirigent a.D dieses Versöhnungszeichen für ad acta gelegt. Die Turmspitze werde originalgetreu nachgebaut. „Das Nagelkreuz wird vor der Kirche stehen“. (Quelle)  Preußenadler und Insignien werden über Potsdam glänzen und doch ist es nicht dieser doppeldeutige Akt, der deutlich vom falschen Weg der Garnisonkirche erzählt. Es ist die Tatsache, dass die Versöhnung nicht an erster Stelle des Neubaus steht, dass Hülle vor Inhalt kommt, dass Kunst vor Kultur kommt und Geschichte vor Gegenwart.

Hinweis B

Seit der vergangenen Woche liegt die Detailplanung der Neubauwilligen für die Garnisonkirche vor. Beeindruckend ist jedes Detail erfasst, jeder Meter nun faktensicher errechnet. Jede Türklinke gezählt und kalkuliert. – Doch wo ist die ausformulierte, zugesicherte, kalkulierte Planung für das ehemalige Versöhnungszentrum der Garnisonkirche, welches bereits zu einem Ort der Versöhnung herabgestuft wurde? Wie kann der inhaltliche Kern des Bauprojektes bisher nur aus Idee und Wort bestehen, wo doch bereits Flammenvasen aus 22m Höhe hergestellt werden? – Liegt es daran, dass dem Garnisonkirchenneubau sein Kern abhanden kommt? Die Versöhnung nie der Kern war?

Es ist sicher nicht so, dass die Sorgen der durch Versöhnung motivierten Bauförderer  zu den Hauptaufgaben der Bürgerinitiative gehören. Doch erscheint seit der Konfrontation mit den offenen Fragen Potsdams das Deckmäntelchen der Versöhnung zu dünn, zu zart, zu kurz für 88 Meter barocke Turmhöhe mit Preußenadler.

Die Grenzen der Physik oder Kirchturm im Weg.

von Henri Herborn

Vorfahrt für Kirchtürme und andere schöne Scheinbauten heißt es in Potsdam. Seit Jahren behindert ein dreist auf den Gehweg gebautes Kirchenportal die Fußgänger vor dem Rechenzentrum. Doch der geplante Turm des Kirchnachbaus wird alle Verkehrsteilnehmer einander noch näher bringen. Jedoch nicht mit den Bordmitteln der Religion, sondern durch Missachtung der Physik. (Zugegeben: Zwischen beidem gibt es eine historische Nähe.) Wo ein Körper ist, kann kein Zweiter sein, schrieb Archimedes und so kann kein fließender Verkehr, kein sicheres Miteinander sein, wo ein massiger Turm von fremder Hand in eine Stadt gewürgt wird.

Der Turm des Garnisonkirchennachbaus soll mit über 7 Metern auf Geh- und Radweg, sowie auf dem ersten Fahrstreifen der Breiten Straße stehen.   (Quelle: BPlan 1 der Stadt Potsdam 20120) Macht nichts, dachten die preußischen Raumeroberer, dass sind nur unterlegene Verkehrsteilnehmer und Rechtsabbieger. Dem schloss sich die Stadt Potsdam an, fasste den Verkehrsbereich der Fußgänger und Radfahrer auf einer Breite von nur 1,60m vor dem Turmgebäude zusammen. (Quelle: Protokollantwort aus SVV Potsdam)

Ganz nach dem Vorbild des geteilten Verkehrsraumes vor dem Mercure-Hotel. Dort tanzen und schleichen Fußgänger und Radfahrer auf gemeinsamen Wegen umeinander, der schlanke Landtag verleibte sich die getrennten und damit sicheren Wege ein. Jedoch: Mitteschön! Bitteschön!

So werden auch vor dem Kirchturm Radfahrer tagtäglich neu aushandeln dürfen, wo und wie sie Fußgänger umfahren oder um-fahren. Wie gut, dass der Stadt Potsdam noch niemand von ihrem 2008 erstellten Radnutzungskonzept berichtet hat (Quelle: Seite 16 des Radverkehrskonzept der Stadt Potsdam).

Sie würde das Zweifeln lernen müssen, steht doch dort, dass keine Straße in Potsdam von Radfahrern so frequentiert wird, wie die Breite Straße und sich der Bau von Nadelöhren auf Verkehrshauptschlagadern qua Menschenverstand verbietet.

Die scharfen Rechner unter Ihnen werden bereits 7m Turm und 1,6m Geh-/Radweg addiert haben und sich fragen: Wo bitte soll sich der alltägliche dreispurige Stau der Automobilisten in Zukunft ergießen?

Dazu zwei Antworten:

1.     Herzlichen Glückwunsch zu dieser Frage, Sie dürften zu den Ersten gehören, die sie stellten. Weder im Rathaus noch unter dem blendenden Geiste der Nachbauwilligen war man zu solch Logik Willens.

2.      Wir wissen es auch nicht und verweisen abermals auf Archimedes.