Gegen den Ungeist von Potsdam: Kundgebung zur GK-Eröffnung am 1.4. um 16 Uhr

Am Ostermontag, den 1. April 2024, feiert die Stiftung Garnisonkirche die Eröffnung der Kapelle in der Turmkopie mit einem „Gottesdienst“ mit geladenen Gästen. Es ist die erste Teileröffnung des wiederaufgebauten Turms. Weitere Bereiche wie die Ausstellung und die Aussichtsplattform sollen im Laufe des Jahres folgen.

Trotz aller Geheimniskrämerei der Stiftung Garnisonkirche rund um ihren Versöhnungsauftakt regt sich Protest und Widerstand im antifaschistischen Potsdam. Ab 16 Uhr demonstrieren wir neben der Turmkopie mit Redebeiträgen, Aktionen und Musik, um den Gästen der Stiftung einen bunten Empfang zu bereiten.

Parallel dazu findet im Kosmos des Rechenzentrums die Veranstaltung „Gegenrede zur Eröffnung der Kapelle im wiederaufgebauten Kirchturm der Garnisonkirche Potsdam“ des Beirats der kritischen Plattform „Lernort Garnisonkirche“ statt. Zuvor um 15:30 Uhr wird die Kioskbespielung „Verflechtungen“ von Annette Paul vor dem Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum eingeweiht.

Der Aufruf zur Kundgebung kann gern weitergeleitet werden:

Redebeitrag der BI zur Demo am 7.6. anlässlich der GK-Prozesse: Wer ist hier kriminell?

Anlässlich der Prozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen angeblicher „Störung der Religionsausübung“ beim Protest gegen die Baustartfeier 2017 erklärt sich die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche mit den Angeklagten solidarisch und ruft zur Teilnahme an den Verhandlungen auf, am 9. und 14. Juni um 9 Uhr in der Hegelallee 8, im Amtsgericht Potsdam.

Warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen, haben wir in unserem Redebeitrag bei der Demo am 7.6. erklärt. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:

Garnisonkirchengegner vor Gericht: Demo am 7.6. – Verantwortung Jetzt!

Nach mehrmaliger Verschiebung sollen im Juni die Schauprozesse gegen drei Garnisonkirchengegner stattfinden, die wegen „Störung der Religionsausübung“ angeklagt sind. Am 9. Juni und am 14. Juni um 9 Uhr in der Hegelallee 8, im Amtsgericht Potsdam, finden die Verhandlungen statt.

Aus diesem Anlass gibt es am 7. Juni eine Demo, zum einen aus Solidarität zu den Angeklagten, und zum anderen, um die Evangelische Kirche aufzufordern, alle Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff zu stoppen:

7. Juni
   Start: 17 Uhr, Am Grünen Gitter 1, Friedenskirche /
   Sitz des Ev. Kirchenkreises Potsdam
   Abschlusskundgebung: 18 Uhr, Garnisonkirchenbaustelle / Rechenzentrum

Kommt zum Prozess! Kommt zur Demo!
Denn auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Förderruine Garnisonkirche – nicht der Protest!

Lernort Garnisonkirche zu Förderskandal: Eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung

Auch „Lernort Garnisonkirche“-Initiator Philipp Oswalt hat sich zu dem vernichtenden Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Bundesförderung des Garnisonkirchturms geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Bundesrechnungshofbericht zur Garnisonkirche Potsdam: eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung

Darstellung der Grundvariante im Förderantrag der Stiftung Garnisonkirche
(Quelle: Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Förderung der Garnisonkirche durch die BKM)

Der gestern, am 3. Februar veröffentlichte Prüfbericht des Bundesrechnungshof zu der Bundesförderung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam bestätigt amtlich, was Kritiker schon seit Jahren bemängeln: Weder ist eine Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens gegeben noch eine Finanzierung des bald anstehenden Betriebs. Die öffentliche Förderung war nur möglich, weil die Stiftung unvollständige und zum Teil wahrheitswidrige Angaben gemacht und das Kulturstaatsministerium in mehrfacher Hinsicht die Vorgaben des Förderrechts ignoriert hat. Die Förderung des Vorhabens war rechtswidrig. Die Bericht des Bundesrechnungshofs stellt eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung für die Stiftung Garnisonkirche dar.

Millionengrab Garnisonkirche: Bürger*inneninitiative fordert Konsequenzen

Gestern veröffentlichte der Bundesrechnungshof sein Prüfungsergebnis zur Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch die Bundesregierung und erklärte diese für rechtswidrig. Hier unsere Pressemitteilung dazu:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 03.02.2022

Mit seinem Prüfbericht zur Förderung der Garnisonkirche hat der Bundesrechnungshof offiziell bestätigt, was die BI und andere Kritiker*innen des Wiederaufbaus schon seit Jahren immer wieder offenlegen und anprangern: Die Turmkopie ist ein Millionengrab. Die staatliche Finanzierung, die den Baustart erst möglich gemacht hat, ist rechtswidrig und hätte nie erfolgen dürfen. Mit anderen Worten: Der Turm hätte nie gebaut werden dürfen.

BI im Hauptausschuss: Kein Erbpachtvertrag mit der Stiftung Garnisonkirche!

Am 19. Januar 2022 diskutierte der Potsdamer Hauptausschuss die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für ein „Forum an der Plantage“. Die BI und der Antimilitaristische Förderverein als Akteure, die vor zwei Jahren zu Beginn des Vier-Phasen-Prozesses angehört wurden, beantragten für die Sitzung erfolgreich Rederecht, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Hier gibt es den Redebeitrag der BI zum Nachlesen:

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Gäste,

vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. In meinem Redebeitrag möchte ich vor allem auf das vorgeschlagene Erbpachtmodell eingehen. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche, für die ich heute spreche, lehnt diese Option entschieden ab. Denn ein solches Arrangement widerspricht dem Bürgerwillen, der sich auch in gültigen Beschlüssen wiederfindet, es bindet die Stadt langfristig an einen unsicheren Vertragspartner und verursacht potentiell unnötige Kosten.

4-Phasen-Prozess RZ/GK: Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche!

Am 5. Januar befasst sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung mit dem „Platz da!“-Konzept, das aus dem Design-Thinking Prozess in Phase 2 des mehrstufigen Verfahrens zur zukünftigen Gestaltung des Areals Rechenzentrum/Garnisonkirche entstanden ist.

Nicht eingeladen sind diesmal die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren waren beide Gruppen bei der Anhörung des Hauptausschusses am 24.1.2020 geladen, ebenso wie Mitteschön.

Dies macht erneut deutlich, was die BI schon damals bemerkte: Dass es bei Schuberts Vorgehen nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche (vor allem des Turms) geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt zwischen Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

Aus diesem Anlass veranstalten die BI und der Antimilitaristische Verein eine Pressekonferenz am 4. Januar. Hier könnt ihr die zugehörige gemeinsame Pressemitteilung nachlesen:

Neues Ausstellungskonzept für Garnisonkirche: Achtung, Fördergeldopportunismus

Pressemitteilung der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 16. März 2021

Mit ihrem neuen Ausstellungskonzept hat die Stiftung – zumindest auf den ersten Blick – neue Software installiert. Die Hardware bleibt leider die gleiche.

Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Rechercheteams Lernort Garnisonkirche vom 15.2.2021

Finanzierung Garnisonkirche Potsdam: Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Eine erneute Bewilligung von Fördermitteln des Bundes für das Projekt Garnisonkirche Potsdam in Höhe von 8,25 Mio. € steht offenbar unmittelbar bevor. Am vergangenen Freitag, den 12.2. verkündete die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bezüglich der von der Stiftung Garnisonkirche im September 2020 beantragten Mittel für die „erweiterte Grundvariante“: „Dieser Fördergegenstand wurde baufachlich und verwaltungsmäßig auf Zweckmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Einwände geprüft und ist damit uneingeschränkt förderfähig.“ Erst zwei Tage zuvor hatte das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Ergebnisse seiner Untersuchung der Förderpraxis veröffentlicht und offengelegt, dass eine solche Förderung offenkundig gegen Förderrecht verstößt.

Lernort Garnisonkirche: Recherchen zu GK-Finanzen veröffentlicht

Die Bürgerinitiative Potsdam Ohne Garnisonkirche kritisiert schon seit Jahren die Unstimmigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms. Nun hat ein Rechercheteam der Plattform „Lernort Garnisonkirche“, unter Beteiligung der BI, einen umfassenden Recherchebericht zu den problematischen Umständen der öffentlichen Förderung des Projekts vorgelegt.

Bundesrechnungshof prüft Garnisonkirchenförderung

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.02.2021

In einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Beauftragte der Bundesregierung im Januar bekanntgegeben, dass der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch den Bund überprüft. Endlich!

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
mit Unterstützung der Martin-Niemöller-Stiftung und
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam

Potsdam, 01.12.2020
Garnisonkirchengegner vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach dem Baustart der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 und nach etlichen Verschiebungen wird der erste Prozess gegen einen Garnisonkirchengegner am 4.12.2020 und 18.12.2020 jeweils um 10 Uhr am Potsdamer Amtsgericht in der Hegelallee 8, im Saal 215 stattfinden. Insgesamt sind vier Garnisonkirchengegner angeklagt. Diesen Freitag, am 4.12. wird vor Prozessbeginn um 9 Uhr und vor dem Amtsgericht – unter Berücksichtigung der Corona-AHA-Regeln – zu einer Kundgebung gegen die Garnisonkirchenkopie und in Solidarität mit den Angeklagten eingeladen.

Weitere Steuermillionen für die Garnisonkirche – Kulturstaatsministerin gießt Öl ins Feuer

Im Juli hat die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) mitgeteilt, dass die Bundesregierung 2021 keine weiteren Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereitstellen würde.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26.11.20 sollen nun doch weitere 4,5 Millionen Euro für das Projekt beschlossen werden.

Unsere Stellungnahme dazu:

Eröffnung des Lernorts Garnisonkirche Potsdam

Herzlich laden wir ein zur Eröffnung des Lernorts Garnisonkirche Potsdam

am Samstag, den 5. September um 19:00 Uhr

im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam

Die Martin-Niemöller-Stiftung und die Universität Kassel haben mit mehreren Potsdamer Initiativen (siehe unten) direkt am historischen Standort der Garnisonkirche Potsdam einen Lernort eingerichtet, der kontinuierlich über die Geschichte des Ortes aufklären und über die oft verschwiegenen und verdrängten Dimensionen dieser Kirche sowie des Wiederaufbauprojekts informieren wird.

Neue Plattform „Lernort Garnisonkirche“ online

Pressemitteilung von Philipp Oswalt und der Martin-Niemöller-Stiftung:

Projekt Lernort Garnisonkirche startet mit Internetplatform und wissenschaftlichem Beirat.

Der 2017 begonnene Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam soll nicht zuletzt dazu dienen, hier einen Lernort deutscher Geschichte zu schaffen. Doch bislang wurde dieses Versprechen nicht eingelöst, im Gegenteil: Die Befürworter und Träger des Vorhaben zeichnen bis heute ein geschöntes und teils verfälschtes Bild von der Geschichte des Ortes. Um dem entgegentreten und über die Historie des Ortes aufklären, hat die Martin-Niemöller-Stiftung in Kooperation mit der Universität Kassel das Projekt „Lernort Garnisonkirche“ initiiert.

Als erster Schritt wurde hierzu die Internetplattform http://lernort-garnisonkirche.de/ geschaffen, die heute mit den ersten 37 Beiträgen Online ging. Das Projekt wird von einem zehnköpfigen wissenschaftlichen Beirat begleitet und unterstützt. Als weitere Bausteine des Projektes Lernort Garnisonkirche sind ein analoger Ausstellungs- und Vermittlungsort im Rechenzentrum Kunst und Kreativhaus Potsdam, welches sich unmittelbar neben der Baustelle des Garnisonkirchenturm befindet, sowie die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe der Martin-Niemöller-Stiftung geplant.