Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Rechercheteams Lernort Garnisonkirche vom 15.2.2021

Finanzierung Garnisonkirche Potsdam: Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Eine erneute Bewilligung von Fördermitteln des Bundes für das Projekt Garnisonkirche Potsdam in Höhe von 8,25 Mio. € steht offenbar unmittelbar bevor. Am vergangenen Freitag, den 12.2. verkündete die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bezüglich der von der Stiftung Garnisonkirche im September 2020 beantragten Mittel für die „erweiterte Grundvariante“: „Dieser Fördergegenstand wurde baufachlich und verwaltungsmäßig auf Zweckmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Einwände geprüft und ist damit uneingeschränkt förderfähig.“ Erst zwei Tage zuvor hatte das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Ergebnisse seiner Untersuchung der Förderpraxis veröffentlicht und offengelegt, dass eine solche Förderung offenkundig gegen Förderrecht verstößt.

Die ursprünglich bewilligten 12 Mio. €, deren Rechtmäßigkeit an sich schon zweifelhaft ist, wurden als Festbetragsfinanzierung deklariert, bei der weitere Zuschüsse ausgeschlossen sind. Eine seit April 2020 laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs ist, soweit öffentlich bekannt, noch nicht abgeschlossen. Nun will die BKM einem kritischen Prüfergebnis zuvorkommen und Fakten schaffen. Die Haushälterin der Bundestagsfraktion der Grünen Anja Hajduk – wie zuvor schon die Vertreterin der Fraktion der Linken – hatte noch letzte Woche gefordert: „Es ist wichtig, dass der Bundesrechnungshof die Finanzierung der Garnisonkirche prüft, damit die vielen offenen Fragen geklärt werden können. Bis dies erfolgt ist, dürfen keine weiteren Bundesmittel fließen.“ Doch dies wird von der BKM ignoriert. Stattdessen wird das unseriöse Agieren der Stiftung Garnisonkirche Potsdam mit schöngerechneten Budgets und kleingerechneten Kosten mit stets neuen Zuwendungen belohnt.
Die jetzt vorhandene Finanzierungslücke des Bauprojekts war weder unvorhersehbar noch unvermeidlich, womit eine Finanzierung aus öffentlichen Mittel förderrechtlich ausgeschlossen ist. Eine Gesamtfinanzierung von Bau und Betrieb des Turmes ist nach wie vor nicht gegeben. Augenscheinlich prüft die BKM die beschönigenden Darstellungen der Stiftung nur unzureichend, um trotz der Vorgaben des Förderrechts die angestrebte Förderung ausreichen zu können. Dies war 2017 offenkundig bereits der Fall und wiederholt sich nun erneut keine vier Jahre später. Aber auch mit diesem neuen Geld werden die Finanzlöcher des Projekts nicht vollständig gestopft. Spätestens mit Betriebsbeginn der Turms werden, wie heute schon voraussehbar, jedes Jahr neue Defizite von Hunderttausenden Euro entstehen, für die Dritte aufkommen müssen, sei es der Staat und die Kirche, da die Eigenmittel der Stiftung bei Weitem nicht ausreichen. Ohne neue Geldmittel wird es daher auch nicht zu einer Rückzahlung der Kirchenkredite kommen können. Privatwirtschaftlich gesehen wäre die Stiftung dann insolvent.
Hier werden im Kleinen jene Muster reproduziert, die der Öffentlichkeit aus den großen Bauskandalen des letzten Jahrzehnts hinlänglich bekannt sind. Wie bei der Elbphilharmonie Hamburg, Stuttgart 21 oder dem Flughafen Berlin-Brandenburg werden mit geschönten Zahlen Entscheidungen herbeigeführt, um einen „Point of no return“ zu erreichen. Sehenden Auges werden Defizite produziert. Die Verantwortlichen in Politik und Exekutive werden hierzu nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Öffentlichkeit aber muss für den Schaden aufkommen. So gesehen handelt es sich quasi um einen legalen Rechtsbruch.
Die Stiftung erwartet stets neue öffentliche Fördergelder. Zugleich verweigert sie sich, über ihre Finanzen Auskunft zu geben und vor der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.
Dem Projekt fehlt es an einer breiten gesellschaftlichen Basis. Es ist zu einem Subventionsjunkie geworden, dass von der überschaubaren Gruppe der maßgeblichen Entscheidungsträger*innen allen gebrochenen Versprechen zum Trotz nach wie vor protegiert wird.

Rechercheteam Lernort Garnisonkirche
Philipp Oswalt, Sara Krieg, Carsten Linke

Lernort Garnisonkirche: Recherchen zu GK-Finanzen veröffentlicht

Die Bürgerinitiative Potsdam Ohne Garnisonkirche kritisiert schon seit Jahren die Unstimmigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms. Nun hat ein Rechercheteam der Plattform „Lernort Garnisonkirche“, unter Beteiligung der BI, einen umfassenden Recherchebericht zu den problematischen Umständen der öffentlichen Förderung des Projekts vorgelegt.

Vor kurzem wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die öffentliche Förderung seit April 2020 überprüft. Nach der ersten Erhöhung der Bundesförderung im August 2019 hat das Rechercheteam seit Jahren laufende Nachforschungen intensiviert und die Ergebnisse gebündelt. Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes wurden Anfragen gestellt und Unterlagen des Bundes sowie des Landes Brandenburg gesichtet und ausgewertet.

Der vorliegende Bericht dokumentiert die Hintergründe der finanziellen Beteiligung des Bundes, die inzwischen fast 100% der 2017 benannten Kosten der geförderten Maßnahme (1. Bauphase Rekonstruktion Turm) erreicht hat. Die Recherchen lassen nicht nur Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Förderbescheids aufkommen, sondern auch an einer möglichen Auszahlung der späteren Nachbewilligungen.

Hier geht es zum 23-seitigen Bericht des Rechercheteams Lernort-Garnisonkirche:

An die Rechercheergebnisse leitet sich eine klare Forderung nach finanzieller Transparenz ab


Mehr zu den Fragwürdigkeiten und den sich daraus ergebenen Forderungen unter: Wiederaufbauprojekt – lernort | garnisonkirche

Bundesrechnungshof prüft Garnisonkirchenförderung

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.02.2021

In einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Beauftragte der Bundesregierung im Januar bekanntgegeben, dass der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch den Bund überprüft. Endlich!

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ kritisiert seit Jahren das Finanzgebaren der Stiftung Garnisonkirche. 2017 machten formale Tricks den Baustart mit staatlichen und kirchlichen Geldern möglich, nachdem die Stiftung mit ihrem Versprechen einer spendenbasierten Finanzierung gescheitert war. Die Baukosten wurden dafür künstlich kleingerechnet, um auf Papier eine vorhandene Gesamtfinanzierung darzustellen und die Fördergelder abrufen zu können.

Seitdem nötigt der angefangene Bau, dessen Privatfinanzierung weiterhin aussichtslos ist, die Politik zu immer weiteren Finanzspritzen, obwohl nach der ursprünglichen Festbetragsfinanzierung von 12 Millionen Euro Schluss sein sollte. Bei den „unerwarteten Kostensteigerungen“ handelt es sich jedoch allem Anschein nach um eine nachträgliche Anpassung einer Kalkulation, die von Vornherein unrealistisch war.

Sollte der Bundesrechnungshof ebenfalls zu diesem Schluss kommen, muss das Konsequenzen haben. Der Bund sollte die Fördergelder sofort einfrieren. Ob die Stiftung eine vertrauenswürdige Bauherrin ist, wird sich dann ebenfalls zeigen. Wie es dann weitergeht mit dem Projekt, muss öffentlich verhandelt werden.

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
mit Unterstützung der Martin-Niemöller-Stiftung und
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam

Potsdam, 01.12.2020
Garnisonkirchengegner vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach dem Baustart der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 und nach etlichen Verschiebungen wird der erste Prozess gegen einen Garnisonkirchengegner am 4.12.2020 und 18.12.2020 jeweils um 10 Uhr am Potsdamer Amtsgericht in der Hegelallee 8, im Saal 215 stattfinden. Insgesamt sind vier Garnisonkirchengegner angeklagt. Diesen Freitag, am 4.12. wird vor Prozessbeginn um 9 Uhr und vor dem Amtsgericht – unter Berücksichtigung der Corona-AHA-Regeln – zu einer Kundgebung gegen die Garnisonkirchenkopie und in Solidarität mit den Angeklagten eingeladen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das umstrittene Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“. Dabei steht der Vorwurf der „Störung der Religionsausübung“ im Fokus, der mutmaßlich von Mitgliedern der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) mittels des Einsatzes eines massiven Polizeiaufgebots zur Anzeige gebracht wurde.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, die Martin-Niemöller-Stiftung und der Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam kritisieren die Kriminalisierung des legitimen Protests.

GERD BAUZ vom Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung:
„Die Veranstaltung anlässlich des Baustarts war ein Missbrauch von Religion für politische Zwecke an diesem Ort. Die Kritiker/innen spürten den beißenden Widerspruch mehr als sie ihn benennen konnten. Der vorgängige Missbrauch macht ihr Verhalten verständlich. – Nicht Religion wurde gestört sondern deren Missbrauch.“

SARA KRIEG von der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert:
    • „die Zurücknahme der Anklage und Anzeigen in allen Punkten
    • die Distanzierung des Potsdamer evangelischen Kirchenkreises vom Missbrauch der eigenen Religion für politische Zwecke am Ort der Garnisonkirche
    • dass die Verantwortlichen für den überzogenen Polizeieinsatz zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt den Protest zu kriminalisieren“

Die SGP und die FWG sind mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts. Die Demonstrant*innen wurden durch die Veranstalter auf das Baugelände eingeladen, welches sonst hermetisch abgeriegelt ist und mit Kameras überwacht wird.
Die öffentliche Baustartfeier wurde offensichtlich in Abstimmung mit dem Veranstalter von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gingen im Verlauf der Veranstaltung durch die Reihen der Besucher*innen. Der erwartete Protest sollte offensichtlich mittels der Polizei unterbunden werden. Ein Dialog war nicht vorgesehen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, hauptsächlich auf Geheiß von Wieland Eschenburg, dem Kommunikationsvorstand der SGP.

„Anlass für die Veranstaltung war nicht die Ausrichtung eines Gottesdienstes. Es ging schließlich allein um die Baustartsfeier für den Garnisonkirchenturm, ein hoch umstrittenes städtebauliches Projekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Garnisonkirchenstiftung die Form von Gottesdiensten als politische Werbeveranstaltungen missbraucht und dies als Mittel nutzt, um sich immun gegen die politische Auseinandersetzung zu machen.“ erläutert CARSTEN LINKE vom Vorstand des antimilitaristischen Förderverein.

SIMON WOHLFAHRT, Vertretungsberechtigter des damaligen Bürgerbegehrens zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam, verweist auf die Ignoranz der Wiederaufbaubetreiber*innen:
„Wer demokratische Voten¹ und den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ignoriert, sollte sich über lautstarken Protest nicht beschweren – weder bei der zentralen Baustartsfeier noch bei zukünftigen Veranstaltungen im Rahmen des Wiederaufbaus.“

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ruft dazu auf, für die Bewältigung der eventuellen Prozesskosten zu spenden. Infos zum Spendenkonto sind per E-Mail einzuholen:  info@ohne-garnisonkirche.de .

¹Seit 2013 belegt die Forderung „Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“ im Rahmen des Bürgerhaushalts unangefochten den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürgerhaushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung wurde in damaliger Rekordzeit von 3,5 Monaten von 16.000 Personen unterzeichnet.

Weitere Steuermillionen für die Garnisonkirche – Kulturstaatsministerin gießt Öl ins Feuer

Im Juli hat die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) mitgeteilt, dass die Bundesregierung 2021 keine weiteren Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereitstellen würde.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26.11.20 sollen nun doch weitere 4,5 Millionen Euro für das Projekt beschlossen werden. Weitere Infos hier:

https://www.pnn.de/potsdam/kostensteigerung-fuer-wiederaufbau-in-potsdam-weitere-4-5-millionen-euro-fuer-die-garnisonkirche/26652656.html

Unsere Stellungnahme dazu:

PRESSEMITTTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 25.11.2020

Garnisonkirche: Kulturstaatsministerin gießt wieder Öl ins Feuer

Mit der geplanten Bereitstellung weiterer 4,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wiederaufbau der Garnisonkirche trampelt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erneut ohne jegliche Sensibilität auf dem Minenfeld Garnisonkirche herum. Während der amtierende Potsdamer Oberbürgermeister sich zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung mit allen Kräften um Schlichtung bemüht, gießt der Bund weiter Öl ins Feuer. Ob die Stiftung Garnisonkirche eine belastbare Kalkulation, einen angemessen Eigenanteil oder ein inhaltliches Konzept vorweisen kann, spielt dabei keine Rolle. Der heiße Draht in die richtigen Ministerien genügt. Dort legt man auf Transparenz, Glaubwürdigkeit und öffentliche Debatte offenbar genauso viel Wert wie bei der Stiftung selbst: gar keinen. Stattdessen werden die Bürger*innen mit falschen Versprechungen an der Nase herumgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Öffentlichkeit bei diesem Projekt endlich die Mitsprache und den Gestaltungsspielraum bekommt, der ihrer finanziellen Beteiligung entspricht. Deshalb: Baustopp, Moratorium, Auflösung der Stiftung Garnisonkirche!

Eröffnung des Lernorts Garnisonkirche Potsdam

Herzlich laden wir ein zur Eröffnung des Lernorts Garnisonkirche Potsdam
am Samstag, den 5. September um 19:00 Uhr

im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam

 

Lernort Garnisonkirche Potsdam

Die Martin-Niemöller-Stiftung und die Universität Kassel haben mit mehreren Potsdamer Initiativen (siehe unten) direkt am historischen Standort der Garnisonkirche Potsdam einen Lernort eingerichtet, der kontinuierlich über die Geschichte des Ortes aufklären und über die oft verschwiegenen und verdrängten Dimensionen dieser Kirche sowie des Wiederaufbauprojekts informieren wird.

Der Lernort widmet sich in seiner ersten „Ausgabe“ den rechtsradikalen Einschreibungen in das in den 1980er Jahren initiierte Wiederaufbauprojekt des Garnisonkirchturms. Dem liegt eine einjährige Forschung in einer Reihe von Archiven zu Grunde, die auch die Hintergründe des umstrittenen Iserlohner Glockenspiels erhellt, das im September 2019 nach 28-jährigem Betrieb auf Grund seiner rechtsradikalen Inschriften von der Stadt Potsdam abgestellt wurde.

Die Eröffnung des Lernorts Garnisonkirche und der Start der ersten ‚Ausgabe‘ sind eingebettet in das 5-jährige Jubiläum des Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum und wollen damit zugleich ein Statement abgeben für den Erhalt dieses schon zur Institution gewordenen lebendigen Ortes in seinem passenden Gehäuse.

Es sprechen
Anja Engel, Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum
Gerd Bauz, Vorstand Martin-Niemöller-Stiftung
Prof. Philipp Oswalt, Universität Kassel

Der Lernort Garnisonkirche im Rechenzentrum ist Montag bis Freitag von 8:00 bis 20:00 Uhr geöffnet. Ein Besuch am Wochenende ist auf Anfrage möglich unter: besuch@lernort-garnisonkirche.de

Der Lernort Garnisonkirche im Rechenzentrum wird begleitet von einem digitalen Lernort im Internet unter der Adresse: www.lernort-garnisonkirche.de
Zum weiteren Programm der Jubiläumsfeier des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum gehört u.a.:

Dienstag, 1. September
16 Uhr: Eröffnung Ausstellung „A+B+C“ & RZ5!Ausstellung mit (städte-)baulichen Utopien zum Standort Rechenzentrum – Garnisonkirche – Plantage jetzt und in Zukunft.

Freitag, 4. September
16.30 Uhr: Eröffnung Kunstfestival Transformale
mit Ministerin Dr. Manja Schüle, Oberbürgermeister Mike Schubert, Frauke Röth (FÜR e.V.), Anja Engel (Management RZ, Stiftung SPI), Sophia Pietryga (künstlerische Leitung Transformale)
17 – 19 Uhr: Intervention „Wider_Standpunkte“
Pflanzt mit bei dieser Intervention auf der Brache in Erinnerung an Selbstbehauptung und Widerstand der Verfolgten des Nationalsozialismus. Ein Projekt des Instituts für Neue Soziale Plastik.

Samstag, 5. September
15 Uhr Führung über das Areal „Blick von außen“ – Gabi Dolff-Bonekämper (Kunsthistorikerin und Denkmalpflegerin) + Philipp Oswalt (Architekt und Architekturtheoretiker)
16:30 Uhr: Vortrag „Geschichte des Glockenspiels & Max Klaar“
von Philipp Oswalt, Initiator des „Lernort Garnisonkirche“
im Anschluss: Begehung Installation „Glocken Spiel Fragmente“
und anschließendes Künstlergespräch mit Gregor Bartsch
17.30 Uhr: Performance „Glocken Spiel Fragmente“
Joanna Waluszko, Gregor Bartsch, Udo Koloska und Vokalensemble Rechenzentrum V.E.R.Z.

Information hierzu und zu weiteren Programmpunkten unter: https://rz-potsdam.de/cms/event/i/
Information zum Kunstfestival Transformale, welches zum RZ-Jubiläum stattfindet: http://transformale.de/
Martin-Niemöller-Stiftung und Universität Kassel zusammen mit Komitee für preußische Leichtigkeit, Profilgemeinde „Die Nächsten“, Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnison-kirche“, Christen brauchen keine Garnisonkirche, Antimilitaristischer Verein Potsdam, VVN, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bündnis „Potsdam – Stadt für alle“
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Lernort Garnisonkirche
http://lernort-garnisonkirche.de
info@lernort-garnisonkirche.de

Martin-Niemöller-Stiftung e.V.
Steingasse 9
65183 Wiesbaden
niemoellerstiftung@t-online.de
www.martin-niemoeller-stiftung.de
Universität Kassel
Fachgebiet Architekturtheorie und Entwerfen
Prof. Philipp Oswalt
Universitätsplatz 9, 34127 Kassel
oswalt@asl.uni-kassel.de
www.uni-kassel.de/go/ath

Neue Plattform „Lernort Garnisonkirche“ online

Pressemitteilung von Philipp Oswalt und der Martin-Niemöller-Stiftung:

Projekt Lernort Garnisonkirche startet mit Internetplatform und wissenschaftlichem Beirat.

Der 2017 begonnene Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam soll nicht zuletzt dazu dienen, hier einen Lernort deutscher Geschichte zu schaffen. Doch bislang wurde dieses Versprechen nicht eingelöst, im Gegenteil: Die Befürworter und Träger des Vorhaben zeichnen bis heute ein geschöntes und teils verfälschtes Bild von der Geschichte des Ortes. Um dem entgegentreten und über die Historie des Ortes aufklären, hat die Martin-Niemöller-Stiftung in Kooperation mit der Universität Kassel das Projekt „Lernort Garnisonkirche“ initiiert.
Als erster Schritt wurde hierzu die Internetplattform http://lernort-garnisonkirche.de/ geschaffen, die heute mit den ersten 37 Beiträgen Online ging. Das Projekt wird von einem zehnköpfigen wissenschaftlichen Beirat begleitet und unterstützt. Als weitere Bausteine des Projektes Lernort Garnisonkirche sind ein analoger Ausstellungs- und Vermittlungsort im Rechenzentrum Kunst und Kreativhaus Potsdam, welches sich unmittelbar neben der Baustelle des Garnisonkirchenturm befindet, sowie die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe der Martin-Niemöller-Stiftung geplant.

Ach du li(e)bes Kind: erst der Inhalt, dann die Form!

Der US-Architekt Daniel Libeskind hat Interesse an der Gestaltung eines Areals Garnisonkirche/Rechenzentrum bekundet:

https://www.pnn.de/potsdam/us-star-architekt-in-potsdam-libeskind-will-ideen-fuer-die-garnisonkirche-entwerfen/25946876.html

Hier der passende Kommentar bei „Stadt für Alle“:

Der Oberbürgermeister Schubert macht den gleichen Fehler wie die Stiftung Garnisonkirche: Debatten um Formen und Architektur führen, ohne zu wissen was der Inhalt ist oder sein soll.

Vor wenigen Wochen glänzte die Stiftung Garnisonkirche mit Konzeptlosigkeit, indem sie erneut das altbekannte Raumnutzungskonzept vorstellte. Gleichzeitig gestand sie ein, dass sie keinen Plan hat, wie die inhaltliche Arbeit oder die Ausstellung in den Nebenräumen des Tourismustempels aussehen soll. Es geht der Stiftung und der Fördergesellschaft zuallererst nur um das Stadtbild und das barocke Original der alten Hof- und Militärkirche. Und nun offeriert der OBM im Hauptausschuss der versammelten Mannschaft, dass er schon einen Stararchitekten für das Areal Garnisonkirche/Rechenzentrum an der Angel hat: Daniel Libeskind. Doch was soll der eigentlich bauen? Vor drei Wochen hat die SVV den 4-Stufen-Plan beschlossen, der dies erst klären soll. Und noch bevor überhaupt die erste Stufe begann, kommt der OBM schon mit einem Heilsbringer der Formen. Der dritte Schritt vor dem ersten. Sollte nicht erst der Inhalt geklärt werden?

Genau diesem inhaltlichen Ansatz folgen die Macher*innen des „Lernort Garnisonkirche“. Sie stellen morgen (Fr. 26.06.2020) ihre neue Homepage vor. Der 2017 begonnene Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam sollte ursprünglich dazu dienen, dort einen Lernort deutscher Geschichte zu schaffen. Doch bislang wurde dieser Versprechen nicht eingelöst. Diesem Mangel wollen die Lernort-Macher*innen entgegentreten. Sie wollen die Frage adressieren: „Welcher Inhalte Bedarf es, damit der Ort der ehemaligen Garnisonkirche Potsdam zu einem Lernort deutscher Geschichte wird? Was wissen wir schon über die Geschichte des Ortes und was gilt es noch zu erforschen?“

Die Website http://lernort-garnisonkirche.de/ trägt das für den zukünftigen Lernort nötige Wissen zusammen und generiert es. Begleitet und unterstützt wird das Projekt von einem zehnköpfigen wissenschaftlichen Beirat und der Martin-Niemöller-Stiftung. Mit dem Start des Portals werden die ersten dreißig Beiträge öffentlichen zugänglich gemacht. Die Ausweitung des wissenschaftlichen Angebots soll zunächst quartalsweise erfolgen.

Dieses Portal kann helfen, um den Ort Garnisonkirche/Rechenzentrum zu verstehen: geschichtlich, gesellschaftspolitisch und auch künstlerisch. Darauf aufbauend könnten die Fragen beantwortet werden, die der OBM selbst in den stadtpolitischen Raum gerufen hat: Was wollen wir dort bauen? Was brauchen wir als Stadt an diesem Ort?

Hier liegt die Priorität des Handels. „Fangen Sie mit Stufe 1 an Herr Schubert“, möchten wir ihm zurufen! „Torpedieren Sie nicht den Prozess und die Debatte, die Sie selbst ins Leben gerufen haben mit Plattitüden und Namen.“


Erinnert sei an dieser Stelle an die Offerte von Oscar Niemeyer für einen Badneubau am Brauhausberg. „Zu teuer, zu modern, zu links“ riefen die städtebaulichen Ladenhüter*innen vor knapp 15 Jahren. Es folgte ein mehrjähriges scheindemokratisches Verwirrspiel und rausgekommen ist das „blu“. Ein Bad, welches nicht ansatzweise die ursprünglich Bedürfnisse erfüllt. Baden scheint ohnehin ein Problem im wasserreichen Potsdam zu sein. Nun soll auch noch in der wachsenden Stadt das Strandbad verkleinert werden. Die Bauarbeiten haben begonnen.

Niemeyer-Entwurf für das Freizeitbad am Brauhausberg

Stiftung Garnisonkirche muss sich endgültig vom Kirchenschiff verabschieden

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 05. Juni 2020

Die Potsdamer Stadtverordneten haben sich endgültig gegen den originalgetreuen Wiederaufbau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Im direkten Widerspruch dazu steht nun der Beschluss des Haushaltsausschusses, 750.000€ für eine Machbarkeitsstudie zur Rekonstruktion des Schiffs bereitzustellen. Mit Hilfe dieser Bundesmittel kann die Stiftung Garnisonkirche den durch die SVV angestoßenen demokratischen Prozess unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht jederzeit erneut torpedieren und zusammen mit dem Bund gegen die Beschlusslage der Stadt Potsdam handeln. Mit ihrer bisherigen Verweigerung jeglicher Mitsprache der Öffentlichkeit hat sie sich keinen Vertrauensvorschuss verdient. Es ist Zeit für ein klares Signal der Bereitschaft, sich endlich auf eine ergebnisoffene Debatte zur Gestaltung des Areals einzulassen und sich vom Schiff zu verabschieden. Die Stiftung muss jetzt öffentlich erklären, dass sie darauf verzichten wird, die Bundesmittel zu beantragen oder einen Bauantrag zu stellen.


Beschluss der Stadtverordneten vom 03.06.2020 über ein mehrstufiges Verfahren zur Gestaltung des Areals Garnisonkirche-Rechenzentrum:

20-SVV-0295_neueFassungvom11032020

Musikalischer Protest zum 75. Jahrestag der Befreiung

Musikalischer Protest gegen den Neubau der Garnisonkirche in Potsdam zum 75. Jahrestag der Kapitulation des faschistischen Deutschlands

PRESSEMITTEILUNG von Lebenslaute

Mit alten Chorälen mit zum Teil neuen Texten, mit den „Moorsoldaten“, 1933 im KZ Bürgermoor geschrieben und mit einem aserbaidschanischen Friedenslied, mit Geige, Bratsche, Cello und Querflöte werden Musizierende des Musik- und Aktionsnetzwerkes „Lebenslaute“ am 8. Mai 2020, zum 75. Jahrestages der Befreiung Europas von beispiellosem Terror und Faschismus, gegen den Neubau der Potsdamer Garnisonkirche protestieren.

Am 21. März 1933 fand in der Potsdamer Garnisonkirche ein Staatsakt vor der konstituierenden Sitzung des Reichstages statt. Die Kirche, Symbol des preußischen Militarismus, wurde ganz bewusst als Ort gewählt, um das angebliche Zusammenkommen von „alter Größe und junger Kraft“ im Nationalsozialismus darzustellen.

Im 2. Weltkrieg wurde die Kirche zerstört und die Ruine, die vielleicht noch ein symbolisch passendes Mahnmal gewesen wäre, wurde 1968 gesprengt.

Nun, 75 Jahre nach Kriegsende, befindet sich diese militaristische Kirche, die im faschistischen Deutschland eine solch entscheidende Rolle spielte, im Wiederaufbau.

Während offiziell von einem „Versöhnungszentrum“ die Rede ist, ist in der Stiftung die Militärseelsorge der Bundeswehr beteiligt. Das Bauvorhaben schmückt sich mit den Worten „Frieden“ und „Verantwortung“, doch mit diesen Worten werden immer öfter deutsche Kriegseinsätze gerechtfertigt. Es zeichnet sich ab, dass an diesem Ort in neuer Form stattfinden wird, was früher schon hier stattfand: Krieg wird als notwendig erklärt und der Waffeneinsatz zum Mittel der Wahl erhoben.

„75 Jahre nach der Kapitulation des faschistischen Deutschlands dürfen keine Mittel verwendet werden, um eine für die Nazis so bedeutsame Kriegskirche wieder zu errichten.“ Sagt Franziska P., Sopransängerin bei Lebenslaute. „Besonders, da ein erfolgreiches Bürgerbegehren und mehrere Abstimmungen im Rahmen des Potsdamer Bürgerhaushaltes eindeutig gezeigt haben, dass die Stadtbevölkerung den Bau in dieser Form mehrheitlich ablehnt.“

Den Wiederaufbau der Garnisonkirche sieht sie als eines von vielen Zeichen dafür, dass momentan in Deutschland nicht der Frieden, sondern Militarismus und Nationalismus gefördert werden. „In der jetzigen Coronakrise werden die Grenzen abgeriegelt und rassistische Angriffe nehmen zu“. Ole W., Tenorsänger und Violinist bei Lebenslaute, ergänzt „die Krise wird zum Anlass genommen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, beispielsweise zu Verwaltung von Erstaufnahmelagern wie Ellwangen, in denen Corona ausgebrochen ist und die deswegen abgeriegelt wurden.“

Die Musiker*innen von Lebenslaute verkünden, dass wer den Frieden will, sich auch auf den Frieden vorbereiten und ihn leben müsse. Nur wer Krieg wolle, übe den Krieg.

In der Erinnerung an die Häftlinge des Nazi- Konzentrationslagers Buchenwald, die sich im April 1945 unter schwierigsten Bedingungen selber hatten befreien können, wiederholen sie heute ihre Forderungen:

NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER KRIEG!

Seit 1986 verbindet Lebenslaute klassische Musik mit politischen Aktionen, oft in Verbindung mit zivilem Ungehorsam. Das 2014 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete, bundesweite Netzwerk von Musiker*innen zwischen 16 und 83 Jahren führt klassische Musik dort auf, wo sie nicht erwartet wird, u.a. auf Militärübungsplätzen, vor Atomfabriken und auf Abschiebeflughäfen. Ihre Konzerte suchen die politische Konfrontation gerade dort, wo unter Berufung auf Gesetze Unrecht geschieht. In Potsdam protestiert am 08. Mai die Untergruppe Berlin-Brandenburg gegen Militarisierung und Krieg. Auch die bundesweite Aktion widmet sich im Jahr 2020 diesem Thema: vom 12. -18. August ruft Lebenslaute zur Beteiligung an musikalischen Protesten gegen den Waffen- und Rüstungsproduzent Rheinmetall auf.

In Potsdam aktiv ist die Bürgerinitiative Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, die 2014 ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau mit über 14.000 Unterschriften durchführte und bis heute wichtige Aufklärungsarbeit und Widerstand leistet.

Flyer:
Flyer NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG

Ein guter Zeitpunkt für den Baustopp

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 29. April 2020

Während Stadtpolitik und Stadtgesellschaft mit dem pandemiebedingten Ausnahmezustand beschäftigt sind, wird an der Breiten Straße fleißig weiter gebaut. Anlässlich der Fertigstellung des Turmsockels liefert Peter Leinemann die üblichen unglaubwürdigen Zahlen. Seit über zehn Jahren wird der Turmbau von der Stiftung Garnisonkirche unverändert auf rund 40 Mio. Euro beziffert – realistisch sind eher 55 Millionen.

In den über 15 Jahren seit Gründung des Fördervereins wurden laut Leinemann gerade einmal zehn Millionen Euro Spenden eingesammelt. Unklar bleibt dabei, wieviel von den Einnahmen überhaupt für den Bau selbst zur Verfügung steht und wieviel davon der Stiftungsbetrieb in den letzten zwölf Jahren verschluckt hat und weiterhin verbraucht. Diesen Kostenfaktor scheint Leinemann nicht zu berücksichtigen, wenn er aus der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen, staatlichen Zuschüsse und Kirchendarlehen ein Defizit von fünf Millionen Euro schlussfolgert (im November waren es übrigens noch “drei bis vier”).

Angesichts der chronisch geringen Spendenbereitschaft ist es kaum vorstellbar, dass die Finanzierungslücke, egal wie groß sie nun sein mag, mit Spendengeldern gestopft wird. Bis heute verweigert die Stiftung der steuerzahlenden Öffentlichkeit finanzielle Transparenz und Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Ortes. Die Fertigstellung des Turmsockels wäre ein passender Anlass, um ernsthaft die Frage zuzulassen, ob der kostspielige Aufsatz ohne nennenswerte Nutzfläche, dafür mit großem gesellschaftspolitischen Ballast, wirklich sein muss. Nicht nur das: Der globale Stillstand ist ein guter Zeitpunkt zum Innehalten. Baustopp jetzt!

Stiftung Garnisonkirche macht sich erneut unglaubwürdig, Mike Schubert macht mit

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 16.3.2020

In ihrem Schreiben an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister kurz vor der letzten Hauptausschusssitzung hat die Stiftung Garnisonkirche mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist weder an einem stadtgesellschaftlichen Gestaltungsprozess interessiert noch erkennt sie die Stadt Potsdam als Verhandlungspartnerin auf Augenhöhe oder gar als vollwertiges Mitglied der Stiftung an.

In preußischer Obrigkeitsmanier diktiert sie dem Oberbürgermeister ihre Forderungen ins Heft und beteuert zugleich „Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen“. Ansonsten beruft sie sich jedoch auf ihre „Hoheitsrechte“ und wirft mit absurden Behauptungen zum Erhalt des Rechenzentrums um sich. Tatsächlich kann sich das Rechenzentrum nach einer Sanierung mit bezahlbaren Mieten selbst tragen und auch sein Erscheinungsbild bewahren. Das Projekt Garnisonkirche hingegen hat der öffentlichen Hand bereits direkte und indirekte Kosten in Höhe von knapp 100 Mio. Euro verursacht, Tendenz steigend.

Leider sprang Mike Schubert sofort über das Stöckchen. Dabei könnte er der Stiftung gegenüber viel selbstbewusster auftreten, hat doch die Stadt einst mit dem Grundstück den größten Vermögenswert in besagte Stiftung eingebracht. Überhaupt wären Wieland Eschenburg und seine Kolleg*innen ohne die großzügige Unterstützung der öffentlichen Hand ihre Jobs längst los, der Turm nur ein verlorener Revanchistentraum. An diese Realität muss die Stadt die Stiftung erinnern, anstatt sich von deren Doppelmoral und selbstgerechter Empörung einschüchtern zu lassen und auf deren Glaubwürdigkeitslevel abzurutschen.

Demokratische Verantwortung? Offene Karten und ein Dialog auf Augenhöhe? Darauf lässt die Stiftung Garnisonkirche die Öffentlichkeit bisher vergeblich warten. Die Stadt muss Haltung zeigen und einfordern, dass solchen Worten auch Taten folgen.

Überfälliger Generationswechsel bei den Grünen

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 22.02.2020

Überfälliger Generationswechsel bei den Grünen

Wie grüne Stadtentwicklung eigentlich aussehen müsste, hat die Grüne Jugend im Vorfeld der gestrigen Mitgliederversammlung der Kreisverbands intuitiv erkannt. Die Weiternutzung vorhandener Bausubstanz ist nachhaltig, Abrisse und Neubauten hingegen verschwenden Ressourcen. Daraus leitet sich selbstverständlich der Erhalt des Rechenzentrums ab. Dass eine Partei, die auch Wurzeln in der Friedensbewegung hat, keine militaristischen Symbolbauten errichten will, erscheint ebenfalls logisch. Daher lehnt der grüne Nachwuchs den originalgetreuen Wiederaufbau des Schiffs und auch des Turms ab. Der starke Kontrast zu den Vorstellungen der älteren Generation um Saskia Hüneke zur Potsdamer Stadtentwicklung zeigt deutlich, wie weit weg von den Grundgedanken grüner Politik diese sich tatsächlich bewegt.

Die Handschrift von Saskia Hüneke ist in dem Beschluss immer noch erkennbar, der den Turm und seine Inhalte nicht thematisiert und weiterhin ein Türchen offen hält für den Abriss und „Neubau“ des Rechenzentrums. Den Potsdamer Grünen fehlt außerdem weiterhin eine klare Haltung zum Auftrag des Oberbürgermeisters im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Dass der sachdienliche Vorschlag der Fokussierung auf eine „wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Geschichte des Ortes“ sowie die Einbeziehung der Kritiker*innen in die Gestaltung der Ausstellung im Turm nicht mehrheitsfähig war, kratzt erneut an der Glaubwürdigkeit der Rekonstruktionsfans, denen eine kritische Auseinandersetzung angeblich ein wichtiges Anliegen ist und sogar als Begründung für den Wiederaufbau dient.

Jetzt gilt es, den gefassten Minimalbeschluss trotz der Verwässerungen umzusetzen. Der Bebauungsplan muss so schnell wie möglich geändert werden, bevor die Stiftung mit Bundesmitteln den Wiederaufbau des Schiffs plant und einen Bauantrag stellt. Wer das Rechenzentrum ernsthaft erhalten und einen Bruch mit der militaristischen Tradition am Ort der Garnisonkirche will, darf nicht auf den guten Willen der Stiftung Garnisonkirche hoffen.

Anhörung zur Garnisonkirche im Hauptausschuss

Die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ist als eine von neun Gruppen zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss am 24. Januar 2020 von 17-20 Uhr in der IHK eingeladen.

Hier die Einladung mit der vollständigen Beschlussvorlage:
19-12-20_Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche_Anhörungssitzung des Hauptausschusses

In der Öffentlichkeit entstand schnell der Eindruck, es ginge nur um einen Alternativvorschlag zum Kirchenschiff. Der Knackpunkt an der Beschlussvorlage ist jedoch die vollständige Aufhebung des Bürgerbegehrens von 2014:

a) Der/die Vertreter/in der Landeshauptstadt Potsdam wirkt an der Schaffung einer Ausstellung, die die Geschichte des Ortes vollumfänglich darstellt, im Turm der Garnisonkirche mit und ernennt Vertreter/innen der Landeshauptstadt Potsdam für die Mitarbeit im Fachbeirat für Ausstellungen und im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Garnisonkirche. Grundlage dieses Handlungszieles bildet die Wiedererrichtung des Turms der Garnisonkirche aufgrund bereits erteilter Baugenehmigungen.

In der Begründung wird das Bürgerbegehren nicht als aktuell gültiger und bindender Beschluss gehandelt, sondern in die Problematik einer vermeintlich „widersprüchlichen Beschlusslage“ eingebettet, die es aufzulösen gilt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Bürgerbegehren nicht dem politischen Willen der Stadt entspricht und nie entsprach. Deshalb wurde es nie umgesetzt und deshalb wird kein Versuch ausgelassen, es wieder unter den Tisch zu kehren.

Der OB hat offensichtlich keine Lust oder keinen Mut, sich mit der Stiftung anzulegen, wie er es den Potsdamer*innen eigentlich schuldig ist, und versucht nun mit diesem Trick, sich von der Pflicht entbinden zu lassen, die die Stadtgesellschaft ihm aufgetragen hat. Damit spaltet er die Stadt nur weiter!

Wenn es überhaupt einen neuen Beschluss braucht, den höchstens einen, der den Beschluss zur Auflösung der Stiftung im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre erneuert, ergänzt oder konkretisiert.

Es bleibt dabei: Die Potsdamer*innen wollen diesen Turm nicht. Deshalb fordern wir:

BAUSTOPP, MORATORIUM, ÖFFENTLICHE DEBATTE!

Das ist auch die Kernaussage unserer Stellungnahme, die ihr hier lesen könnt:
20-01-17 Stellungnahme Bürgerinitiative ohne Garnisonkirche 19-SVV-1166

Die Stellungnahmen des Antimilitaristischen Vereins und der Profilgemeinde „Die Nächsten“:
Stellungnahme AMFV Kirchenschiff
Stellungnahme-„die-Nächsten“

Pressemitteilung der Potsdamer Jugendbildungsstätte „HochDrei“:
Presseerklärung HochDrei 10.1.20

Die Anhörung könnt ihr hier im Livestream verfolgen:
https://www.potsdam.de/livestream-der-ausserordentlichen-sitzung-des-hauptausschusses-zum-anhoerungsverfahren

Philipp Oswalt: Lernort Garnisonkirche

Philipp Oswalt hat mit seinen Kasseler Architekturstudierenden in Kooperation mit Prof. Steffen Schuhmann von der Kunsthochschule Weißensee ein Konzept „Lernort Garnisonkirche“ entwickelt:

Oswalt_Schuhmann_Lernort_2020-02-21-HandoutPressefinal_DS

Die Kritik an der untragbaren inhaltlichen Arbeit der Stiftung teilen wir, ebenso die Forderung nach dem kompletten Erhalt des Rechenzentrums.

Um solche Vorschläge überhaupt diskutieren zu können, muss jedoch erst eine Grundvoraussetzung geschaffen werden: Baustopp am Turm JETZT!