Fürchtet euch nicht, ihr Lämmer, ArgosGuard ist da!

Gott sieht alles. Neuerdings auch mit Argusaugen. Popelt da etwa jemand beim Betrachten der Kirchbrache? Ist das vielleicht Oralsex, gegenüber im zweiten Stock? Und ohne korrekt zugezogene Vorhänge, pfui Teufel! Gott beobachtet euch, Tag und Nacht. Integriertes Infrarotlicht!

Früher kamen vaterlandslose Sozialstaatsfanatiker und sprühten Slogans an die Balustrade. Kitas statt Kirchen. Was für ein Quatsch, in den kirchlichen Kitas Potsdams haben wir doch genug Platz für alle kleinen Bürger. Jetzt hat die Stiftung Garnisonkirche aufgerüstet und nutzt das Neueste vom Neuen. Gott ist schließlich nicht von gestern, Gott ist 24/7 online.


Doch noch muss der Mast auf dem Boden stehen und antiquierten Stadioncharme versprühen. Besonders wirkungsvoll nachts.
„Aaaachtung, aaachtung, still gestanden, Bursche! Argos sieht Dich! Weg da von Gottes Grundstück!“
– „Oh mein Gott..“, wird der fehlgeleitete Mensch mit der Spraydose denken, „… der Himmel spricht, schnell weg hier!“ – Und am nächsten Tag in die Kircheneintrittsstelle in der Nikolaikirche gehen.

So viel Funktionalität hat ihren Preis. 350 € pro Woche. Kein Problem, das sind ja nur ein paar Steinchen weniger für den Kirchturm. Dafür verschönert der Mast mit Lautsprecher und Kameras nun wirklich das Stadtbild. Die Jüngsten bleiben verzückt stehen und versuchen im Sand der Kirchbrache die Teletubbies zu entdecken, die sonst immer kommen, nachdem ein Lautsprecher herauskam. Ältere denken nostalgisch an Leni Riefenstahl, wünschen sich Rammsteins Depeche Mode Coversong aus den Lautsprecherboxen und sehen schon Diskuswurf oder Bodenturnen auf der Brache.


„Let me see you stripped“ sangen die Mecklenburger Rocker zur archaischen Stadionästhetik und ziemlich nackt bleibt auch der Kirchgrund. Ein ordentlicher Zaun wäre zu kleidsam für das Aufbauvorhaben. Gott mag keinen Stacheldraht und keine hohen Grenzen, Gott will freie Sicht!

1400 € kostet der gemietete Kameramast im Monat. Mit Zubehör, Fernzugriff und Alarm, sobald die Software einen Menschen im festgelegten Radius erkennt. Dafür hätte man auch einen gut aussehenden Wachmann in ein Häuschen stellen können. Wie bei der Queen. Ein Touristenmagnet wäre das gewesen. Doch für den Niedriglohnsektor ist die Stiftung Garnisonkirche nicht zu haben. Sie probiert lieber Orwellsche Produktneuheiten aus.

Ein Wiederaufbau, der beweist wie weit Deutschland gekommen ist

Am 8. Mai veröffentlichten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ die Übersetzung einer Kolumne von Richard Morrison ins Deutsche, die am 28. April in der Londoner Tageszeitung „The Times“ unter der Überschrift „Ein Blick aus London auf die Garnisonkirche“ veröffentlicht wurde. Diese Übersetzung wurde noch am gleichen Tag auf der Internetseite der Potsdamer Aufbaufans veröffentlicht und erhielt von deren Klientel erwartungsgemäß regen Zuspruch. Grund genug für uns, diesen Beitrag einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Zunächst fällt auf, dass der Autor zur Begründung des umstrittenen Wiederaufbaus einige Argumente anführt, die man schon seit Jahren auf der Internetseite der Potsdamer Aufbaufans lesen kann. Beispielsweise bemüht er ebenfalls Bach, der auf Einladung Friedrichs die Orgel der Garnisonkirche ausprobierte, erwähnt die (Zwangs-) Vereinigung von Lutheranern und Reformierten und informiert darüber, dass Friedrich hier in der Gruft aufgebahrt wurde.
Interessanter erscheinen uns allerdings folgende Informationen des Autors zum umstrittenen Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche:

1. Die geplante Teilrekonstruktion im Umfang von 22 Mio. britischen Pfund, gefördert von Bundesregierung und evangelischer Kirche anlässlich des 500. Jahrestags der Reformation, steht für eines der umstrittensten Welterbeprojekte in diesem Jahr.
2. Mittlerweile sind die Kosten weit über das hinausgegangen, was geplant war.

Realitätsfern kommt Herr Morrison uns aber vor, wenn er sich zur Sprengung und zum Abriss der Überreste der Garnisonkirche äußert. Er bezeichnet diese Entscheidungen als Akt staatlichen Vandalismus und unterstellt der DDR die Absicht „jedes einzelne Monument auszuradieren, das ihr selbst vorausgegangen war“.
Folgt man dieser kruden Unterstellung des Autors, dürfte es in Potsdam eigentlich gar keine Kunst- und Baudenkmäler aus der Zeit vor 1945 mehr geben. Keine Schlösser und Gärten wie den Park von Sanssouci, den Neuen Garten oder den Babelsberger Park. Allerdings besuchen zahlreiche Touristen Potsdam und können sich von der Unversehrtheit ererbter Architektur, sowie vieler Kunst- und Kulturgüter aus vergangenen Jahrhunderten überzeugen. Bei einer Stadtführung könnten sie auch erfahren, dass die Restaurierung der im April 1945 stark zerstörten Nikolaikirche seitens der DDR erheblich gefördert wurde und 1981 abgeschlossen wurde. Die Errichtung dieser Kirche begann 1830 nach Plänen von Karl Friedrich Schinkel, vollendet wurde sie mit der Fertigstellung der Kuppel 1850. Nach der schlichten Logik des Aufbaufans Morrison hätte die DDR die Nikolaikirche ausradieren müssen, aber die Realität ist nun einmal das Kriterium der Wahrheit.

Für realitätsfern halten wir auch die Aussage des Autors, wenn er suggeriert, es wären Kompromisse zum Wiederaufbau ausgehandelt worden. Betrachtet man die ursprünglich geschätzten Baukosten für die Garnisonkirche, 40 Mio. € für den Turm und 60 Mio. € für das Kirchenschiff, und vergleicht sie mit den eingeworbenen Mitteln zu ihrer Finanzierung wird klar: Unter Nutzung von 12 Mio. € Fördermittel der Bundesregierung und 5 Mio. € kirchlicher Darlehen sind gerade einmal die Baukosten für eine stark reduzierte Variante des Turms – ohne Turmhaube, Glockenspiel und barocken Verzierungen – gesichert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind also noch nicht einmal die gesamten Baukosten für den originalgetreu rekonstruierten Turm gesichert. Die Sicherung der Baukosten für das Kirchenschiff ist daher gegenwärtig nicht einmal im Ansatz gegeben, egal ob als barocke Kopie oder im modernistischen Architekturstil realisiert. Vor diesem Hintergrund suggeriert der Verzicht auf den Aufbau des Kirchenschiffs lediglich fehlende Finanzmittel für dieses Bauvorhaben. Da denkt man bestenfalls an den Spruch „Arm wie eine Kirchenmaus“, aber nicht an Kompromissbereitschaft seitens der Potsdamer Aufbaufans.

Am Ende seines Beitrags versucht Aufbaufan Morrison zu suggerieren, dass der Wiederaufbau der Garnisonkirche ein Zeichen dafür wäre, dass Deutschland bereit sei, sich mit allen Facetten seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen, weil seine Bürger mittlerweile zu den tolerantesten Völkern dieses Planeten gehören.
Der Kolumnist der Times verdrängt allerdings die historische Tatsache, dass die Garnisonkirche wie kein anderes Gebäude unserer Stadt den (Un-) Geist von Potsdam symbolisiert. Wir hätten es trotzdem begrüßt, wenn sich die Verantwortlichen der Evangelischen Kirche in Deutschland kritisch mit der Vergangenheit der Garnisonkirche und den dort tätigen Pfarrern beschäftigt hätten. Denn es waren Pfarrer der Garnisonkirche, die mit ihren Kriegspredigten einen wesentlichen Beitrag der Evangelischen Kirche zur „geistlichen Mobilmachung“ leisteten, während zweier Weltkriege.
Vor diesem Hintergrund halten wir auch den Begriff „gotteslästerliche Bude“ für die Garnisonkirche für angemessen und legitim. Dass sich der ehemalige Bischof Wolfgang Huber über diese Wortwahl echauffiert, lässt wenig Konstruktives im Umgang mit der Geschichte der Garnisonkirche und den dort bis 1945 agierenden Kirchenakteuren erwarten.

Link zur Kolumne: http://www.pnn.de/potsdam/1180942/

Unsere Buchempfehlung zum Thema:

FÜR DEUTSCHTUM UND VATERLAND | Die Potsdamer Garnisonkirche im 20. Jahrhundert
Autor Matthias Grünzig
Erschienen 2017 im Metropol Verlag
ISBN: 978-3-86311-296-1

Wie ist die Stimmung in Potsdam?

Es gibt bisher keine gesamt umfassende Befragung zum Thema Garnisonkirche. Ein von uns gewollter Bürgerentscheid, bei dem die Potsdamer Bürger*innen hätten für oder gegen die Garnisonkirche abstimmen können, wurde im Jahr 2014 trickreich verhindert. Daher bleiben uns bisherige Abstimmungen:

Die offiziellen und amtlich überprüfbaren Abstimmungen zeigen ein deutliches Bild:

• Bürgerhaushalt 2012: Platz 6 „Kein Stadtgeld für die Garnisonkirche“, Beteiligung von ca. 8.800 Potsdamerinnen, Stadtverordnetenversammlung (Stavo) übernahm diese Forderung. Kein Gegenvorschlag aus Bürger*innenschaft, die Garnisonkirche zu unterstützen.
• Bürgerhaushalt 2013/2014: Platz 1 „Kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche“, Beteiligung von mehr als 8.000 Potsdamer*innen. Annahme durch Stavo. Kein Gegenvorschlag aus Bürger*innenschaft, die Garnisonkirche zu unterstützen.
• Bürgerbegehren 2014: 16.000 Unterzeichner*innen (davon 14.285 gültige Stimmen durch Potsdamer Bürger*innen, überprüft durch Wahlamt) innerhalb von 3 1/2 Monaten Unterschriftensammlung auf der Straße gegen die Garnisonkirche. Frage lautete „Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?“ Oberbürgermeister Jann Jakobs stellte zum Bürgerbegehren einen Übernahmeantrag, um Bürgerentscheid zu verhindern. Der Antrag wurde durch Stavo angenommen. Seitdem ist die Stadt Potsdam verpflichtet, die Garnisonkirchenstiftung aufzulösen.
• Bürgerhaushalt 2015/2016: Platz 1 „Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche“, Beteiligung von mehr als 10.000 Potsdamer*innen. Annahme durch Stavo. Interessant: Vorschlag aus Bürger*innenschaft, die Garnisonkirche zu unterstützen, kommt noch nicht mal in die Vorauswahl.
• Bürgerhaushalt 2017: Platz 2 „Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche“ (11.716 Stimmpunkte), Beteiligung von 14.690 Potsdamer*innen. Annahme durch Stavo. Interessant: Forderung „Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss“ erreicht nur 6.090 Stimmpunkte.

Die Garnisonkirchenbefürworter*innen beziehen sich dagegen auf folgende Abstimmungen, die keine offiziellen Kriterien der Überprüfung erfüllen können:

• Seit September 2014 werden hauptsächlich Online-Stimmen für die Potsdamer Garnisonkirche gesammelt. Innerhalb von 2 1/2 Jahren konnten bisher ca. 23.000 Stimmen gezählt werden. Weniger als 5.000 Unterzeichner*innen, also nur etwas mehr als einen Drittel der Anzahl beim Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche, gaben Potsdam als Wohnort an.  Die Abstimmung ist nicht überprüfbar. Ist diese Unterstützung viel eher von nationaler als von Potsdamer Bedeutung? Weder noch: Die Pro-Garnisonkirche-Online-Abstimmung hat innerhalb von 2 1/2 Jahren halb so viele Stimmen erreicht wie eine mehrmonatige Online-Abstimmung für den Erhalt eines Baumhauses (50.949 Unterstützer/innen) und etwa so viele wie eine mehrmonatige Online-Abstimmung für den Erhalt des Buchladens am Neuen Palais  in Potsdam (20.771 Unterstützer/innen).
• Im Juli 2016 wurden 1158 Leser*innen aus Potsdam durch die Lokalzeitung Potsdamer Neuesten Nachrichten über ihre Sonntagsausgabe „Potsdam am Sonntag“ (Käseblatt mit überwiegend Werbung)  befragt. Umfrageergebnis: 42,3 % stimmten für „Es soll nur der Garnisonkirchenturm original getreu wieder aufgebaut werden, nicht das Kirchenschiff“;  34,2 % stimmten für den Wiederaufbau der Gesamtkirche. Die Umfrage kann weder unabhängig überprüft werden, noch als Umfrage gelten, die übliche Kriterien zur Erfüllung der Repräsentativität erfüllt. Auf letzteren Umstand weist selbst die PNN hin. Die Leser*innen von einem Sonntagskäseblatt der PNN bilden sicherlich nicht den Querschnitt der Potsdamer Gesellschaft ab.

Ergänzung zu unserer PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) macht sich gemäß der Berichterstattung nicht mal die Mühe, auf unsere Zweifel zur Finanzplanung einzugehen. Im Gegenteil: Schon Franz Steinfest, Baucontroller mit 35 Jahren Berufserfahrung, musste feststellen, dass es keinerlei Dialogbereitschaft seitens der Stiftung gibt. Er stellte im Februar 2016 (!!) an die SGP Fragen, auf deren Antworten er bis heute vergeblich wartet.

Herr Steinfest hat uns seine Fragen freundlicherweise für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:

PM: Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 20.02.2017

Zweifel an Rückzahlung der Kirchenkredite – SGP kalkuliert mit viel zu geringen Ausgaben und ohne Instandhaltungskostenrücklage – Realistische Berechnungen sehen Ausgaben bei mindestens 983.000 € statt bisher veranschlagten 610.000 Euro

Die kirchlichen Gläubiger haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) die ausgereichten Darlehen zurückzahlen wird. Es stellt sich daher die Frage: Kann die SGP ihr Versprechen halten, die ausgereichten Darlehen fristgerecht in dreißig Jahren zurückzahlen? Zur Beantwortung dieser Frage ließen wir uns von Herrn Steinfest beraten, der als Dipl.-Kaufmann und Baucontroller über jahrelange berufliche Erfahrungen verfügt.

Auszugehen ist von folgender (fiktiven) Situation: Der Aufbau des Turms soll im Oktober 2017 beginnen, seine Fertigstellung als originalgetreue Kopie muss, unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben, im Juni 2020 beendet sein. Herr Steinfest geht davon aus, dass die von der SGP seit 2011 veröffentlichten Baukosten, die nur eine Kostenschätzung ist, weil Ausschreibungen mit konkreten Angebotspreisen fehlen, für den kompletten Turm nicht 37,8 Mill. € betragen werden sondern durch die Baupreissteigerungen, die in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 3,75 Prozent lagen – im Zeitraum Mitte 2011 bis Ende 2016 waren es rund 20 Prozent – um 36 Prozent auf rund 51,4 Mill. € ansteigen werden.

Herr Steinfest kritisiert im Gespräch mit uns, dass die Kosten für den Unterhalt, den Betrieb und insbesondere die Instandhaltung des Turms bei dieser Planung um mindestens 356.400 € zu niedrig angesetzt wurden. Selbst wenn die Plankosten der SGP eingehalten werden sollten, müssen jährliche Rücklagen von einem Prozent der Baukosten, also 378.000 €, gebildet werden (nach der Prognose von Herrn Steinfest sogar 510.000 €).
Herr Steinfest, der 35 Jahre als Baucontroller tätig war, berichtete uns, dass ihm kein Gebäude – außer Lagerhallen und einfache Fabrikationsgebäude – bekannt ist, das weniger als 1,5 Prozent der indexierten (mit Preissteigerung) Baukosten an Instandhaltungskosten verursachte. Die WilhelmGalerie am Platz der Einheit, die 1998 fertiggestellt wurde, benötigte in den vergangenen 18 Jahren durchschnittlich sogar mehr als 2 Prozent.

Auch wenn in den ersten fünf Jahren nicht damit zu rechnen ist, dass größere Instandhaltungskosten anfallen werden, so ist es doch der kaufmännischen Vorsicht geboten, schon im ersten Jahr Rücklagen zu bilden für die zukünftigen Ausgaben. Der Turm soll traditionell Stein auf Stein mit viel Handarbeit gebaut werden und die SGP rechnet mit 80.000 Besuchern im Jahr (bei 7-monatiger Touristenzeit wären das 380 pro Tag). Das bedeutet, dass die baulichen Anlagen (Innenausstattung, Sanitärräume, Treppenhäuser, Fahrstuhl, Klimaanlage und Heizung) stark beansprucht werden. Einen Betrag in dieser Größe kann man bei korrekter Haushaltsplanung also nicht vernachlässigen und Herr Steinfest glaubt auch, dass mehr als die oben genannten Kosten in den nächsten 30 Jahren durchschnittlich anfallen werden. Werden diese Rücklagen nicht gebildet besteht die Gefahr, dass die evangelischen Christen diese Kosten tragen müssen, denn die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg haben es durch Parlamentsbeschlüsse abgelehnt, für Bau- und Unterhaltskosten des Turms aufzukommen. Ob es dabei bleibt, steht in den Sternen. Wir gehen aber davon aus, dass diese Beschlüsse nicht verändert werden können, ohne dass die Bürger massiven Protest einlegen würden und für die Parteien ein massiver Vertrauensverlust entsteht.

Realistische Bewertung der Instandhaltungskosten:
Im Haushaltsplan der SGP für die Jahre ab 2020 – am 7. November 2016 veröffentlicht – werden für die lfd. Unterhaltung des Gebäudes 21.600 € ausgewiesen, für die Wartung technischer Anlagen 18.326 €. Insgesamt weist die SGP Unterhaltskosten von rund 40.000 € aus, 356.400 € für die Instandhaltung wurden bei den Ausgaben aber nicht berücksichtigt (siehe oben, 2. Absatz). Wir haben eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung erstellt, und diese Kosten als Pos. 3 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Realistische Bewertung der Betriebskosten:
Die Personalkräfteplanung der SGP wurde in ihren Eckdaten auf der Frühjahrssynode 2016 der EKBO folgendermaßen skizziert:
Für die Leitung und den Betrieb des Turms werden 3 Vollzeit-Arbeitskräfte und 3 Minijobber eingeplant. Geht man davon aus, dass die Personalkosten für 2 Vollzeit-Arbeitskräfte im Haushaltsplan mit 59.000 € ausgewiesen wurden, dann hat man die jährlichen Kosten für die Minijobber von 16.200 € nicht berücksichtigt. In der von uns erstellten Einnahmen/Ausgaben Rechnung haben wir diese Kosten als Pos. 11 korrigierend bei den Ausgaben berücksichtigt.

Eine Korrektur der Ausgaben bei den Unterhalts- und Betriebskosten führt allerdings dazu, dass der Haushalt ab 2021 nicht mehr ausgeglichen ist, sondern dass mit einem jährlichen Verlust in der Größenordnung von rund  372.600 € zu rechnen ist.
Ein derartiges Betriebsergebnis lässt uns allerdings daran zweifeln, dass die SGP kirchliche Darlehen von 5 Mio. € fristgerecht zurückzahlen kann. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass mit Beginn der Bewirtschaftung des Turms Gelder aus kirchlichen Darlehen im märkischen Sand versickern könnten.

Als Bürgerinitiative folgen wir der Kritik von Herrn Steinfest. Wir befürworten außerdem einen konstruktiven Dialog zwischen einem Vertreter der SGP und Herrn Steinfest. Auf dieser Grundlage ließe sich in der Öffentlichkeit Transparenz herstellen, bezüglich der Baukosten für die barocke Turmkopie und der umstrittenen Haushaltsplanung seitens der SGP für 2020 und folgende Jahre.

Anlage:
Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2020 und Folgejahr zum Betrieb des Turms (Kopie) der ehem. Garnisonkirche:
https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2017/02/anlage_pm200220171.pdf

PM: Bauunterlagen zeigen Widersprüche – Überprüfung von Bauausschuss gefordert

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 23.01.2017

Ein Einblick in die Baugenehmigung für den Garnisonkirchenturm aus dem Jahr 2013 offenbart einen eklatanten Widerspruch zwischen den damaligen und heutigen Angaben zur Bauzeit durch die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Danach wurde im Jahr 2013 mit einer Bauzeit von mehr als 4 Jahren für den kompletten Turm gerechnet. Heute soll die Bauzeit nur noch 2 Jahre betragen. Die Baugenehmigung läuft jedoch vorher aus. Ebenfalls hat sich die SGP dazu verpflichtet, ab 2020 die kirchlichen Darlehen zu tilgen.

Weiterhin zeigen die Bauunterlagen, dass es höchst unsicher ist, ob die heutige Planung für einen reduzierten, 56 m hohen Turm die damals für eine Genehmigung gestellten Bedingungen erfüllt. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den Bauausschuss deshalb auf, die Bauunterlagen zur Baugenehmigung im Vergleich zu den heutigen Planungen der SGP zu überprüfen. Eine Änderung des damaligen Bauantrages und damit ein erneuter Genehmigungsprozess ist – vor dem Hintergrund der starken Abänderung und Widersprüche der Bauplanungen – vonnöten.

Nach den aktuellen Äußerungen und Verpflichtungen gegenüber den kirchlichen Darlehensgebern soll der Bau des kompletten Garnisonkirchenturms von Herbst 2017 bis Anfang 2020, also ca. 2 Jahre, dauern. Dagegen heißt es in den genehmigten Bauunterlagen aus dem Jahr 2013: „Die Baumaßnahme Wiederaufbau der Garnisonkirche- 1. Bauabschnitt Turm ist durch seine komplexe Bauform über eine Gesamtbauzeit von 4 Jahren geplant.“ Dabei wurden drei Bauabschnitte eingeplant.

Die Kalkulationen für die Turmkopie sind wohl bundesweit einmalig: Seit 2011 sanken die Baukosten für den Gesamtturm von damals 40 bis 41 Mio. Euro auf heutige 37,8 Mio. Euro. Die üblichen Baukostensteigerungen von mehreren Prozent pro Jahr bleiben völlig unberücksichtigt. Nun soll auch die ursprünglich geplante Bauzeit auf die Hälfte reduziert werden.

Das Bauvorhaben ist weiterhin von einer völligen Unterfinanzierung gekennzeichnet. Bisher hat die SGP lediglich 14 Mio. Euro zur Verfügung. Selbst wenn der Bund, entgegen den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, die 12 Mio. Euro bereitstellt, fehlen weitere 12-15 Mio. € zur Fertigstellung des kompletten Kirchturmes. Diese müssten in der verkürzten Bauzeit von 2 Jahren eingesammelt und verbaut werden.

Rätsel gibt auch die Refinanzierung der Kirchenkredite auf, wenn nach 2019 weiterhin eine Baustelle existiert. Ebenso die Fragen: Wie soll eine Fertigstellung des Turmes erfolgen, wenn 2019 die Baugenehmigung ausläuft? Bis wann soll der Turm fertiggestellt werden? Wann sollen der Zierrat und die Haube aufgesetzt werden? Wie viele Jahre sollen Baugerüste und Krananlagen das Baufeld bestimmen? Wie sollen auf einer Dauerbaustelle die geplanten Eintrittsgelder zur Kredittilgung erwirtschaftet werden?

Mit den riskanten und offensichtlich widersprüchlichen Planungen der SGP droht der Stadt Potsdam und den bisherigen Fördermittelgebern wie Land, Bund und Kirchen unweigerlich eine Förder- und Bauruine.

Kirchenaustritt dank Garnisonkirche Potsdam

Rückblende: Show mit schönem Schein

Im letzten September durfte die Stiftung Garnisonkirche einen ZDF-Fernsehgottesdienst zur Bewerbung ihres Neubauvorhabens ausrichten. Sie zog dabei alle Marketingregister für hübsche Bilder und gebefreudige Besucher*innen. Dennoch ist längst nicht jede*r Christ*in und Architekturinteressierte vom neobarocken Wiederaufbaugedanken überzeugt.

Für Professor Philipp Oswalt war besagter Gottesdienst sogar der letzte, noch fehlende Anstoß, um aus der staatlich unterstützten Struktur „Kirche“ auszutreten. Und es waren nicht nur bautheoretische Differenzen, die den ehemaligen Direktor der Stiftung Bauhaus in Dessau zu einem Schreiben an die Kirchenleitung bewegten, wie Sie hier lesen können.

Niemand hat die Absicht, eine Förderruine zu bauen?!

Der Präsident des Bundesrechnungshofs findet klare Worte, wie man Förderruinen verhindert und nimmt Bezug auf die unseriösen und unzulässigen Strategien, Projekte in Häppchen aufzuteilen, wie es bei der Garnisonkirchenkopie der Fall ist. Ein zu förderndes Gesamtprojekt muss zudem eine gesicherte Finanzierung vorweisen. Der für die Bundesförderung beantragte Kirchturmstumpf ist kein Gesamtprojekt, was einen gesicherten und ausgeglichen Wirtschaftsplan vorweisen kann. Es gibt einfach keinen Wirtschaftsplan für diese reduzierte Turmkopie. Die angestrebte Bundesförderung von 12 Mio. Euro kann nur unter Missachtung dieser klaren Regeln ausgezahlt werden.

Auszug aus „Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Mängel und Fehler im Zuwendungsbereich: Aber wer hat denn schon die Absicht, eine Förder- und Bauruine entstehen zu lassen?“:

3.2.2 Sicherung der Gesamtfinanzierung

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist; eine Anfinanzierung ist unzulässig (VV Nr. 1.2 Satz 3 zu § 44 BHO). Demzufolge müssen bei einer Projektförderung der Kosten- und Finanzierungsplan, bei einer institutionellen Förderung der Wirtschaftsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Um der Gefahr des Entstehens von „Förderruinen“ vorzubeugen und um einem möglichen faktischen Zwang zur Nachbewilligung zu entgehen, ist die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Antragsprüfung gehalten, die Gesamtfinanzierungsfrage zu klären und das Ergebnis zu vermerken (VV Nr. 3.3. i. V. m. 3.3.4 zu § 44 BHO). Sie hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die vom Zuwendungsempfänger angesetzten

• Ausgabenansätze,
• ausgewiesenen Eigen- und Drittmittel sowie die
• in Ansatz gebrachten Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften

realistisch und – soweit nicht belegbar – zumindest nachvollziehbar sind. Sie hat weiterhin die finanziellen Auswirkungen des Fördervorhabens auf zukünftige Haushaltsjahre zu bewerten (VV Nr. 3.3 i. V. m. Nr. 3.3.5 zu § 44 BHO). Daraus folgt, dass bei Investitionen die Finanzierung der Folgekosten ebenso gesichert sein muss. Eine unzulässige Anfinanzierung ist auch anzunehmen, wenn ein zu förderndes Vorhaben aus Finanzierungsgründen in mehrere, für sich nicht funktionsfähige Abschnitte aufgeteilt wird.

__________________________________________________________________

Quelle:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/2004-bwv-band-10-pruefung-der-vergabe-und-bewirtschaftung-von-zuwendungen

Stiftung Garnisonkirche: Uneinigkeit über Bauplan nährt Sorge um Bauruine

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

Potsdam, den 04.01.2017

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) sorgt für Verwirrung über den geplanten Bau des Garnisonkirchenturms und nährt die Sorge um eine Bauruine mitten in Potsdams Innenstadt. Manfred Stolpe, langjähriges Kuratoriumsmitglied der SGP, erklärte jüngst in einem Interview mit der BZ: „Wenn es 2017 losgeht, könnte der Sockel bis 2020 fertig werden. Danach kann man an die Barockhaube und die historische Fassade gehen.“ Das Kuratoriumsmitglied widerspricht damit bisherigen Verlautbarungen über den Bauplan, nach denen bis 2020 der gesamte Turm fertig gestellt sein soll. Die Fertigstellung des gesamten Turms ist zudem die Voraussetzung dafür, dass Eintrittsgelder eingenommen werden können. Die SGP hat sich gegenüber den kirchlichen Gremien dazu verpflichtet, ab 2020 die Darlehen von 5 Mio. Euro zurückzahlen. Würde bis 2020 – nach den Worten Stolpes – erst der 60 m hohe Turmstumpf stehen, der mehr eine Dauerbaustelle als eine Touristenattraktion darstellt, wäre der Rückzahlungsplan nicht zu erfüllen. Die Rückzahlungsverpflichtungen würden die SGP zahlungsunfähig machen und den Weiterbau der Garnisonkirche stoppen.

Die widersprüchlichen Äußerungen zeigen, dass selbst das langjährige Kuratoriumsmitglied Manfred Stolpe bezüglich der wenig glaubhaften Bau- und Finanzierungsplänen unsicher ist. Für die Fertigstellung des gesamten 88 m hohen Turms bis 2020 müsste die SGP innerhalb von zwei Jahren mindestens weitere 11,7 Mio. Euro einnehmen und diese per Ausschreibung verbauen. Dabei sind normale Baukostensteigerungen nicht einkalkuliert. Hinsichtlich des bisherigen Spendenaufkommens müsste die SGP ihre Einnahmen verdreizehnfachen. Seit dem großen Spendenaufruf im Jahr 2004 („Ruf aus Potsdam“) wurden 5,5 Mio. Euro (rund 460.000 Euro pro Jahr) private Spenden eingenommen. Die SGP müsste nun pro Jahr mindestens 6 Mio. Euro private Spenden einnehmen, um alle Pläne und Verpflichtungen einzuhalten.

Stiftung kaschiert Millionengrab

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 10.11.2016

Für ein Darlehen von 250.000 Euro durch den evangelischen Kirchenkreis Potsdam wirbt die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) mit unseriösen Finanzplänen. Zusammen mit den anderen kirchlichen Darlehen müsste die SGP 5 Mio. Euro an die evangelische Kirche zurückzahlen. Die Rückzahlung ist keineswegs gesichert, da die SGP entscheidende Bedingungen nicht einkalkuliert und Informationen verschweigt. Am kommenden Wochenende tagt die Herbstsynode des evangelischen Kirchenkreises in Potsdam, bei dem ein Antrag auf ein Darlehen für die Garnisonkirche verhandelt wird.

Der laut Presseberichten¹ vorgestellte Rückzahlungsplan berücksichtigt in keiner Weise, dass die Garnisonkirche erst als Turmstumpf gebaut werden soll, ohne Haube und Zierrat. Für den kompletten Turm fehlen weiterhin mindestens 15 Mio. Euro, bei denen steigende Baukosten berücksichtigt werden müssen. Dass sich schon ab 2020 Einnahmen in der genannten Höhe von 610.000 Euro mit einem nicht fertigen Turm bzw. einer fortwährenden Baustelle erzielen lassen, geht an der Realität vorbei – ein Betonturmstumpf lässt sich schlecht als Touristenattraktion vermarkten. Ob überhaupt der Garnisonkirchenturm jemals vollendet werden kann, ist äußerst fraglich. Das bisher sehr geringe Spendenaufkommen ist kein vertrauensvolles Zeichen. Sollte ein Baubeginn kommen, muss sich Potsdam auf eine Bauruine mitten in der Innenstadt einrichten. Die evangelische Kirche muss sich auf einen Millionenverlust vorbereiten.

Ebenso unseriös ist der Umgang mit den Bundesgeldern. Die SGP hofft darauf, dass die Bundesregierung entgegen der Bundeshaushaltsordnung den Zuschuss von 12 Mio. Euro für den Turmstumpf freigibt. Die Verwaltungsvorschrift der Bundeshaushaltsordnung² untersagt eindeutig die Bezuschussung für eine Anfinanzierung von Förderprojekten. Da eine Bundesförderung des Turmstumpfs einer Anfinanzierung gleichkommt, kann dies als rechtswidrig angesehen werden.

Die 5 Mio. Euro kirchliche Darlehen, die sich so mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zuschuss entpuppen werden, wären besser in bestehende Kirchenhäuser und Gemeindearbeit anzulegen. So müsste die Kirche nicht auf zwielichtige und mitunter rechtsextreme Spender wie Max Klaar und dessen Traditionsverein zugreifen, womit die evangelischen Kirche zuletzt an Glaubwürdigkeit einbüßte.

¹ siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Zinsloser-250-000-Euro-Kredit

² Verwaltungsvorschrift 1.2 Satz 3 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.“

Offener Brief an Renke Brahms, neues Mitglied in der Garnisonkirchenstiftung

Fragen zu ethischen Kriterien bei Spendensammlung, Umgang mit Bürgerbegehren, Widerspruch zwischen Luxusbau und Geldmangel für Friedensarbeit

Sehr geehrter Herr Brahms,

wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, wenden uns an Sie als neuen „Friedens- und Versöhnungsbeauftragten“ der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Sie haben sich als Friedensbeauftragter der EKD mit dem Thema Frieden und Konfliktlösung befasst und immer wieder gemahnt, den Worten Taten folgen zu lassen.
Auf der folgenden Seiten haben wir Ihnen Fragen aufgeschrieben, um deren Beantwortung wir bitten.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Wohlfahrt       Annegret Pannier       Lutz Rother
im Namen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Aus Ihrer Pressemitteilung vom 04.07.2016:
„‚Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. Sie dürfen nicht ausgeweitet, sondern sie müssen drastisch reduziert werden‘, machte Renke Brahms deutlich. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung in Erklärungen immer davon rede, Rüstungsexporte zu begrenzen, wenn am Ende die Ausfuhrgenehmigungen doch so stark steigen würden. ‚Hier müssen den Worten dann auch erkennbare Taten folgen‘, so der EKD- Friedensbeauftragte.“

Wie wichtig sind Ihnen ethische Maßstäbe bei der Spendeneinwerbung?
Folgen den Worten auch Taten?

Der theologische Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, Martin Vogel, gab gegenüber unserer BI Anfang 2014 bekannt, dass die Stiftung an ethischen Richtlinien zur Spendeneinwerbung arbeite. Diese wurden bisher nicht erkennbar eingesetzt. Wir befürchten, dass Martin Vogel leere Versprechungen gemacht hat.
So konnte erst vor Kurzem ein Zahnarzt namens Andree Schmitzius aus Celle 10.000 Euro öffentlichkeitswirksam an die Stiftung spenden, obwohl er nachweislich über seinen Twitteraccount gegen Geflüchtete hetzte und eine große Nähe zur AfD zeigt.
Dass nun die letzten Großspender anonym auftreten, macht es für die Öffentlichkeit noch schwerer einzuschätzen, in welche finanzielle Abhängigkeit sich das Projekt begibt. Ohne eine transparente Spendensammlung und der damit verbundenen Anwendung von ethischen Grundsätzen, wie sie z.B. Ärzte ohne Grenzen¹ teilen, ist der selbsternannte Versöhnungsort unglaubwürdig. Selbst für Menschen, die sich für die Garnisonkirche wegen der Friedensarbeit interessieren, ist es enttäuschend, wenn die Garnisonkirche in weiten Teilen von der Rüstungsindustrie oder von nationalkonservativen und rechtspopulistischen Kreisen finanziert sein sollte.

Aus Ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft der protestantischen Friedensarbeit in Deutschland“:
„Auch ein weiter gefasstes Verständnis von Friedensarbeit als Umgang mit Konflikten, einer für alle hauptamtlichen Mitarbeiter alltäglich relevanten Problematik, ist in der Ausbildung von PfarrerInnen kaum berücksichtigt.“

Wie verantworten Sie einen Baustart des Wiederaufbaus, ohne den Konflikt in der Stadt gelöst zu haben? Wie gehen Sie damit um, dass der Bevölkerung trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens bisher ein Votum über den Wiederaufbau der Garnisonkirche verwehrt wurde?

Mehr Demokratie e.V. hatte 2014 in einem Anschreiben an die Abgeordneten vor der Abstimmung zum Bürgerbegehren darauf hingewiesen, dass ein Bürgerentscheid zur Garnisonkirche zur demokratischen Konfliktlösung der Stadt beiträgt. Weder die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung noch die SGP hat sich dieser Position angeschlossen. Im Gegenteil: Der bisherige Umgang mit dem Bürgerbegehren lässt darauf schließen, dass die Rhetorik der Versöhnung und des Friedens einen Hohn gegenüber der Potsdamer Stadtgesellschaft darstellt. Die  Art der Beteiligung der SGP am Bürgerdialog hat gezeigt, dass die SGP nicht an einer Konfliktlösung interessiert ist, sondern viel mehr ihn als Möglichkeit des Marketings sah, so wie Herr Dombert es schriftlich gegenüber dem Gremium des Bürgerdialogs verlauten ließ. Schließlich brachte Pfarrerin Frau Radeke-Engst die Verhöhnung der direktdemokratischen Beteiligung auf den Punkt, indem sie in einer öffentlichen Diskussionsrunde das Bürgerbegehren als „Witz“ bezeichnete.

In Ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft der protestantischen Friedensarbeit in Deutschland“ prangern Sie immer wieder die Sparmaßnahmen an, unter denen die Friedensarbeit in der evangelischen Kirche leidet.

Wie rechtfertigen Sie eine teure Luxuskirche vor dem Hintergrund Ihrer Kritik an Sparmaßnahmen gegenüber der Friedensarbeit?

Für eine gute Friedensarbeit an der Basis braucht es keinen 40 Mio. bis 50 Mio. Euro teuren Turm, geschweige denn ein noch viel teureres Kirchenschiff. Der Öffentlichkeit und den Kirchenmitgliedern zu kommunizieren, es seien zu wenig Finanzen für Friedensarbeit vorhanden, während Sie ein Luxusprojekt unterstützen, was sich in weiten Teilen mit öffentlichem Geld finanziert, ist nicht vermittelbar. Weiterhin riskiert die evangelische Kirche mit einem Baustart eine Bauruine in Potsdam. Denn es liegt völlig im Unklaren, wer die für die Fertigstellung des Turms fehlenden  20 bis 25 Mio. Euro – bei anzunehmender Baukostensteigerung – finanzieren soll. Es ist unverantwortlich der Öffentlichkeit wie auch den Kirchenmitgliedern gegenüber, ein solches Risiko einzugehen. Es wurden in den letzten 10 Jahren keine nennenswerten Spendensummen zusammengetragen, so dass das jahrelange Versprechen der 100%igen Spendenfinanzierung gebrochen wurde und ein Turmstumpf nun zum Großteil durch die Öffentlichkeit und mit Kirchengeldern finanziert wird. Das Verhalten der Geschäftsführung macht die Kalkulation des Wiederaufbauprojekts nicht vertrauenswürdiger: Laut der Geschäftsführung der SGP sind die Baukosten seit 2012 gesunken. Schließlich machte Herr Leinemann gar falsche Angaben über den Spendenstand gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014. Herr Leinemann gab sich bisher keinerlei Mühe, die Differenz von mehr als 2 Mio. Euro zu erklären – er gab damals mehr Spenden an, als tatsächlich vorhanden waren. Mit diesen falschen Zahlen wurde rund 2 Jahre in der Öffentlichkeit geworben. Vor der Bundesregierung musste schließlich die Stiftung vor ein paar Monaten den tatsächlichen Spendenstand offenlegen.

-> Offener Brief als pdf

11.09.16: Protest gegen LIVE-Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche

Reformation 2.0:

 

Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche!

 

Für die Trennung von Staat und Kirche!

 

Sonntags,  11.09.2016 / 11:00 Uhr  / Garnisonkirchenbrache (Breite Straße)

Achtung Beginn hat sich geändert: Ihr könnt auch schon um 9:00 in die Breite Straße kommen, zur Versammlung der Wähler*innengruppe Die Andere (https://www.facebook.com/DIEaNDEREPotsdam). Hauptsache wir  sind viele! Da kann die Polizei so viel verbieten und drohen wie sie möchte.

Kommt als Bauernmob in Arbeitskluft (kann auch modern sein) passend zu den Revolten während der Reformation!

 

Welchen wichtigen Anlass gibt es am diesjährigen 11. September? Etwa den 15. Jahrestag des Attentats auf das World Trade Center in New York? Nein! Für unsere Garnisonkirchenfreund*innen findet an diesem denkwürdigen Datum etwas viel „Bedeutenderes“ statt: Ein Fernsehgottesdienst in der Nähe der Garnisonkirchenbrache (im IHK-Gebäude gegenüber), live ausgestrahlt im ZDF, in dem das Zuschauerpublikum auf das nach nationaler Bedeutung hechelnde Garnisonkirchenprojekt eingestimmt werden soll.

 

Wie und warum es dazu gekommen ist, an diesem besonderen Jahrestag einen Fernsehgottesdienst mit Bezug auf die ehemalige Garnisonkirche zu veranstalten, wissen eventuell Marlehn Thieme, Mitglied des EKD-Rates, Garnisonkircheunterstützerin und Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates und ihr guter Bekannter Wolfgang Huber, Vorsitzender der Garnisonkirchenstiftung, der im Fernsehgottesdienst seine weisen Worte an das ZDF-Publikum wenden wird – und sicher jeden unpassenden Vergleich zwischen Garnisonkirche und World Trade Center vermeiden wird…

Wir wollen gegen die unangemessene Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche vor Ort protestieren.

 

Deshalb rufen wir zur erneuten Reformation auf und haben drei „Thesen“:

• Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche

• Trennung von Staat und Kirche

• Gegen die Dekadenz der Kirchenelite

 

Wir rufen euch, als Potsdamer Bauernschaft, auf:
Zeigt der prunksüchtigen Kirchenleitung, wo eure Mistgabeln hängen! Kommt sonntags im Agrararbeitsoutfit – ganz im Sinne der Bauernaufstände zu Zeiten der Reformation. Denn wie jede*r gute Protestant*in weiß, waren die Finanzschwierigkeiten eines großen Kirchenbauprojektes, des Peterdoms, der zentrale Auslöser der damaligen Reformation. Der Petersdom sollte mittels der Verschärfung des Ablasshandels finanziert werden, weshalb für die arme Bevölkerung das Fass der Feudalgesellschaft zum Überlaufen voll war.

Mehr Infos: http://www.ohne-garnisonkirche.de

AUFBAUPROJEKT GARNISONKIRCHE: MIT UNTERSTÜTZUNG VON RECHTSRADIKALEN?

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 02.08.2016

AUFBAUPROJEKT GARNISONKIRCHE: MIT UNTERSTÜTZUNG VON RECHTSRADIKALEN?

Ein großer Teil der Online-Unterstützer*innen für das Garnisonkirchenprojekt sympathisiert mit rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Gruppen und Ansichten. Eine Analyse über aktive Facebook-Fans der FB-Seite „Potsdam MIT Garnisonkirche“ ergab, dass nahezu die Hälfte der einsehbaren Profile nationalistische und rassistische FB-Seiten, wie u.a. PEGIDA und der Identitären Bewegung, mit Likes versehen hat. Ebenso fühlen sich viele mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und vereinzelt der NPD und deren Politiker*innen verbunden. Auch Anhänger*innen des Potsdamer PEGIDA-Ablegers „Po-Gi-Da“ und der neuen Neonazi-FB-Seite „Asylhütte in Potsdam? Kannste knicken“ befinden sich unter den aktiven Garnisonkirchenfans.

Neurechte und rechtsradikale Publikationen wie u.a. „Junge Freiheit“, „COMPACT, „Die Blaue Narzisse“, „Sezession“, „Preußische Allgemeine Zeitung“ finden bei vielen aktiven Garnisonkirchenfans Zustimmung.

Weiterhin ist auffällig, dass Anhänger von Männerbünden, wie Burschenschaften, oft zu den aktiven Garnisonkirchenunterstützern auf Facebook zählen. Zudem sind Militärfans unter den aktiven Garnisonkirchenfans auf Facebook mehr die Regel als eine Ausnahme. Auch die Begeisterung für Preußen ist fast durchgehend bei den aktiven Fans zu beobachten. Damit verbunden treten des Öfteren Großmachtfantasien bei Garnisonkirchenfans auf, deren Likes sich auf FB-Seiten beziehen, die die ehemals deutschen Ostgebiete zurückfordern oder die Wehrmacht verherrlichen.

Selbst Andree Schmitzius, Spender von 10.000 Euro, offenbart seine mutmaßliche Einstellung in einem Twitteraccount mit seinem Namen und Bezug zu seinem Wohnort Celle. Dieser Account folgt neurechten Publikationen wie „Junge Freiheit“, „FreieWelt“ und vielen Twitteraccounts mit Bezug zu der Partei „Alternative für Deutschland“ und deren Politiker*innen (u.a. Marcus Pretzell, Beatrix von Storch, Frauke Petry).

Dass nationalistisch und rechtspopulistisch eingestellte Personen überrepräsentativ zu den aktiven Unterstützer*innen für die Garnisonkirche in den sozialen Netzwerken zählen, ist mehr als besorgniserregend. Das Garnisonkirchenprojekt wirkt offensichtlich wie das alte Gebäude als Wallfahrtstätte anziehend für antidemokratische, nationalistische, militaristische und letztendlich rechtsradikale Kräfte.

Die Garnisonkirchenstiftung und die evangelische Kirche ignorieren die Gefahr von rechts. Dabei sind die braunen Wurzeln des Wiederaufbauprojektes lebendiger denn je. Die Garnisonkirche als wirkmächtiges Symbol des „guten alten Preußens“ und als identitätsstiftendes Bauwerk für viele Unterstützer*innen ist geradezu ideal für rechtsradikale, menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Bewegungen. Dabei verleiht der Schulterschluss mit der evangelischen Kirche dem nationalistischen Gedankengut einen bürgerlichen Anstrich. Die rechten und nationalistischen Abgründe, in denen sich der Großteil der aktiven Garnisonkirchenfans in sozialen Netzwerken bewegen, sollten endlich ein Anstoß sein, das Garnisonkirchenprojekt in Gänze in Frage zu stellen und sich von den bisherigen Unterstützer*innen zu distanzieren. Die Rückzahlung der Spende von Andree Schmitzius wäre ein Anfang.

Zur Analyse:
Die letzten zwei Postings der Facebook-Seite „Potsdam MIT Garnisonkirche“ vom 13. und 23. Juli 2016 wurden von insgesamt 87 Personen mit einem „Like“ versehen. Von den 87 Profilen sind bei 59 die gelikten FB-Seiten öffentlich einsehbar oder anhand ihrer Chronik eindeutig zu verorten. Mindestens 26 der 59 analysierten Profile haben rechtspopulistische, nationalistische oder rechtsradikale FB-Seiten mit einem Like versehen bzw. abonniert. Weitere vier Profile sind „nur“ FB-Mitglieder in Burschenschaftsgruppen oder haben ihre Likes bei monarchistischen FB-Seiten (wie z.B. „Die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz“ oder „Pro-Monarchy Activism“) gesetzt.

Es wurden durch Screenshots Belege gesammelt.
Eine genauere Aufschlüsselung folgt in der Tabelle unter https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2016/08/tabelle_aktiveuser_fb-garnisonkirche.pdf

Mal wieder Finanzchaos bei Garnisonkirchenstiftung

Die PNN berichtet ( http://www.pnn.de/potsdam/1088678/ ) über das Finanzchaos der Garnisonkirchenstiftung und deren Unwille, die Unklarheiten auszuräumen. Dass 9,7 Mio Euro (Angabe im April 2014 vor dem Hauptausschuss) und 6,6 Mio Euro (Angabe im Mai 2016 vor der Bundesregierung) keine Zahlenverdreher sind, sollten Buchhaltern und Geschäftsführern einer Stiftung offensichtlich sein.

Zudem wird seit Sommer 2014 von der Garnisonkirchenstiftung gebetsmühlenartig berichtet, dass die Hälfte und sogar mehr als die Hälfte der Baukosten für den Turm (damals noch 41 Mio. Euro teuer…) zusammen wären. Nun stellt sich heraus, dass sie erst 4 Mio. Euro und mit den öffentlichen Geldern 6,6 Mio. Euro zusammen haben. Wir erwarten nun einen detaillierten Einblick in die Finanzbuchhaltung, am besten von einem Untersuchungsausschuss besetzt mit Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner*innen, entsprechend den gewöhnlichen Ausschüssen. Die Auskunft über die Finanzen kann auch in anonymisierter Form wie hier passieren. Das ist die Mindestforderung unsererseits, um Gespräche innerhalb eines Bürgerdialogs wieder aufzunehmen.

 

Bürgerdialog am Ende – Garnisonkirchenstiftung täuscht weiterhin Öffentlichkeit

Garnisonkirchenstiftung will keine Informationen zu den Finanzen herausgeben und beendet damit den Bürgerdialog:

Pressemitteilung

Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.

Carsten Linke

20.06.2016

Garnisonkirchenstiftung und Fördergesellschaft verwehren Informationen über Spendenstand – Akteurskreis zum Bürgerdialog Garnisonkirche damit endgültig gescheitert – Keine gemeinsame Veranstaltung zu den Rahmenbedingungen rund um Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage

Als einzige gemeinsame Aktion des Akteurskreises sollte nach Beendigung des Bürgerdialogs zum Komplex Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage für den 12.07.2016 eine Informationsveranstaltung zu den rechtlichen, vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen rund um das Areal sowie die vorhandenen und geplanten Gebäude stattfinden.

Diese Veranstaltung wird nicht stattfinden, da die Stiftung Garnisonkirche und die Fördergesellschaft für den Wideraufbau den mühevoll gefundenen Konsens für die Veranstaltung aufgekündigt haben und nicht bereit sind, über finanzielle Unklarheiten und Angelegenheiten (Spenden und Finanzmittel) der Öffentlichkeit Auskunft zu geben. Herr Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft, bekräftigte mit dem Satz „Ich gebe kein Wort über den Spendenstand ab“ seine Ablehnung gegenüber der Forderung, Details in anonymisierter Form über die Spendeneinnahmen und bisherigen Ausgaben der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Stiftung und Fördergesellschaft stellen somit nicht nur das Vertrauensverhältnis im Akteurskreis in Frage, sondern ihre Liquidität und Seriosität als „Bauherr“ für ein ca. 50 bis 100 Mio. Euro-Projekt in der Mitte Potsdams. Der Vorwurf, die Öffentlichkeit und potentielle Geldgeber zu täuschen, hat sich bestätigt. In einer Nachricht an den Oberbürgermeister und Kuratoriumsmitglied Jann Jakobs hat Herr Leinemann mitgeteilt, dass die Angaben zur Spendenhöhe gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014 fehlerhaft sind. Laut Oberbürgermeister-Büro (Herrn Kümmel) wird der Oberbürgermeister am 29.06. dazu im Hauptausschuss berichten.

Wir danken der Werkstatt für Beteiligung für die intensive Unterstützung und bedauern das Ergebnis der wochenlangen Arbeit.

Unterzeichnende Personen und Gruppen:

Carsten Linke – Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen e.V.

Simon Wohlfahrt – Bürgerinitiative Potsdam ohne Garnisonkirche

Andre Tomczak – Kulturlobby

Steffen Pfrogner – Initiative Potsdamer Mitte neu denken

PM mit Hintergrundpapier als pdf:

https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2016/06/pm-ende-akteurskreis.pdf