Musikalischer Protest zum 75. Jahrestag der Befreiung

Musikalischer Protest gegen den Neubau der Garnisonkirche in Potsdam zum 75. Jahrestag der Kapitulation des faschistischen Deutschlands

PRESSEMITTEILUNG von Lebenslaute

Mit alten Chorälen mit zum Teil neuen Texten, mit den „Moorsoldaten“, 1933 im KZ Bürgermoor geschrieben und mit einem aserbaidschanischen Friedenslied, mit Geige, Bratsche, Cello und Querflöte werden Musizierende des Musik- und Aktionsnetzwerkes „Lebenslaute“ am 8. Mai 2020, zum 75. Jahrestages der Befreiung Europas von beispiellosem Terror und Faschismus, gegen den Neubau der Potsdamer Garnisonkirche protestieren.

Am 21. März 1933 fand in der Potsdamer Garnisonkirche ein Staatsakt vor der konstituierenden Sitzung des Reichstages statt. Die Kirche, Symbol des preußischen Militarismus, wurde ganz bewusst als Ort gewählt, um das angebliche Zusammenkommen von „alter Größe und junger Kraft“ im Nationalsozialismus darzustellen.

Im 2. Weltkrieg wurde die Kirche zerstört und die Ruine, die vielleicht noch ein symbolisch passendes Mahnmal gewesen wäre, wurde 1968 gesprengt.

Nun, 75 Jahre nach Kriegsende, befindet sich diese militaristische Kirche, die im faschistischen Deutschland eine solch entscheidende Rolle spielte, im Wiederaufbau.

Während offiziell von einem „Versöhnungszentrum“ die Rede ist, ist in der Stiftung die Militärseelsorge der Bundeswehr beteiligt. Das Bauvorhaben schmückt sich mit den Worten „Frieden“ und „Verantwortung“, doch mit diesen Worten werden immer öfter deutsche Kriegseinsätze gerechtfertigt. Es zeichnet sich ab, dass an diesem Ort in neuer Form stattfinden wird, was früher schon hier stattfand: Krieg wird als notwendig erklärt und der Waffeneinsatz zum Mittel der Wahl erhoben.

„75 Jahre nach der Kapitulation des faschistischen Deutschlands dürfen keine Mittel verwendet werden, um eine für die Nazis so bedeutsame Kriegskirche wieder zu errichten.“ Sagt Franziska P., Sopransängerin bei Lebenslaute. „Besonders, da ein erfolgreiches Bürgerbegehren und mehrere Abstimmungen im Rahmen des Potsdamer Bürgerhaushaltes eindeutig gezeigt haben, dass die Stadtbevölkerung den Bau in dieser Form mehrheitlich ablehnt.“

Den Wiederaufbau der Garnisonkirche sieht sie als eines von vielen Zeichen dafür, dass momentan in Deutschland nicht der Frieden, sondern Militarismus und Nationalismus gefördert werden. „In der jetzigen Coronakrise werden die Grenzen abgeriegelt und rassistische Angriffe nehmen zu“. Ole W., Tenorsänger und Violinist bei Lebenslaute, ergänzt „die Krise wird zum Anlass genommen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, beispielsweise zu Verwaltung von Erstaufnahmelagern wie Ellwangen, in denen Corona ausgebrochen ist und die deswegen abgeriegelt wurden.“

Die Musiker*innen von Lebenslaute verkünden, dass wer den Frieden will, sich auch auf den Frieden vorbereiten und ihn leben müsse. Nur wer Krieg wolle, übe den Krieg.

In der Erinnerung an die Häftlinge des Nazi- Konzentrationslagers Buchenwald, die sich im April 1945 unter schwierigsten Bedingungen selber hatten befreien können, wiederholen sie heute ihre Forderungen:

NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER KRIEG!

Seit 1986 verbindet Lebenslaute klassische Musik mit politischen Aktionen, oft in Verbindung mit zivilem Ungehorsam. Das 2014 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete, bundesweite Netzwerk von Musiker*innen zwischen 16 und 83 Jahren führt klassische Musik dort auf, wo sie nicht erwartet wird, u.a. auf Militärübungsplätzen, vor Atomfabriken und auf Abschiebeflughäfen. Ihre Konzerte suchen die politische Konfrontation gerade dort, wo unter Berufung auf Gesetze Unrecht geschieht. In Potsdam protestiert am 08. Mai die Untergruppe Berlin-Brandenburg gegen Militarisierung und Krieg. Auch die bundesweite Aktion widmet sich im Jahr 2020 diesem Thema: vom 12. -18. August ruft Lebenslaute zur Beteiligung an musikalischen Protesten gegen den Waffen- und Rüstungsproduzent Rheinmetall auf.

In Potsdam aktiv ist die Bürgerinitiative Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, die 2014 ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau mit über 14.000 Unterschriften durchführte und bis heute wichtige Aufklärungsarbeit und Widerstand leistet.

Flyer:
Flyer NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG

Ein guter Zeitpunkt für den Baustopp

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 29. April 2020

Während Stadtpolitik und Stadtgesellschaft mit dem pandemiebedingten Ausnahmezustand beschäftigt sind, wird an der Breiten Straße fleißig weiter gebaut. Anlässlich der Fertigstellung des Turmsockels liefert Peter Leinemann die üblichen unglaubwürdigen Zahlen. Seit über zehn Jahren wird der Turmbau von der Stiftung Garnisonkirche unverändert auf rund 40 Mio. Euro beziffert – realistisch sind eher 55 Millionen.

In den über 15 Jahren seit Gründung des Fördervereins wurden laut Leinemann gerade einmal zehn Millionen Euro Spenden eingesammelt. Unklar bleibt dabei, wieviel von den Einnahmen überhaupt für den Bau selbst zur Verfügung steht und wieviel davon der Stiftungsbetrieb in den letzten zwölf Jahren verschluckt hat und weiterhin verbraucht. Diesen Kostenfaktor scheint Leinemann nicht zu berücksichtigen, wenn er aus der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen, staatlichen Zuschüsse und Kirchendarlehen ein Defizit von fünf Millionen Euro schlussfolgert (im November waren es übrigens noch “drei bis vier”).

Angesichts der chronisch geringen Spendenbereitschaft ist es kaum vorstellbar, dass die Finanzierungslücke, egal wie groß sie nun sein mag, mit Spendengeldern gestopft wird. Bis heute verweigert die Stiftung der steuerzahlenden Öffentlichkeit finanzielle Transparenz und Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Ortes. Die Fertigstellung des Turmsockels wäre ein passender Anlass, um ernsthaft die Frage zuzulassen, ob der kostspielige Aufsatz ohne nennenswerte Nutzfläche, dafür mit großem gesellschaftspolitischen Ballast, wirklich sein muss. Nicht nur das: Der globale Stillstand ist ein guter Zeitpunkt zum Innehalten. Baustopp jetzt!

Stiftung Garnisonkirche macht sich erneut unglaubwürdig, Mike Schubert macht mit

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 16.3.2020

In ihrem Schreiben an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister kurz vor der letzten Hauptausschusssitzung hat die Stiftung Garnisonkirche mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist weder an einem stadtgesellschaftlichen Gestaltungsprozess interessiert noch erkennt sie die Stadt Potsdam als Verhandlungspartnerin auf Augenhöhe oder gar als vollwertiges Mitglied der Stiftung an.

In preußischer Obrigkeitsmanier diktiert sie dem Oberbürgermeister ihre Forderungen ins Heft und beteuert zugleich „Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen“. Ansonsten beruft sie sich jedoch auf ihre „Hoheitsrechte“ und wirft mit absurden Behauptungen zum Erhalt des Rechenzentrums um sich. Tatsächlich kann sich das Rechenzentrum nach einer Sanierung mit bezahlbaren Mieten selbst tragen und auch sein Erscheinungsbild bewahren. Das Projekt Garnisonkirche hingegen hat der öffentlichen Hand bereits direkte und indirekte Kosten in Höhe von knapp 100 Mio. Euro verursacht, Tendenz steigend.

Leider sprang Mike Schubert sofort über das Stöckchen. Dabei könnte er der Stiftung gegenüber viel selbstbewusster auftreten, hat doch die Stadt einst mit dem Grundstück den größten Vermögenswert in besagte Stiftung eingebracht. Überhaupt wären Wieland Eschenburg und seine Kolleg*innen ohne die großzügige Unterstützung der öffentlichen Hand ihre Jobs längst los, der Turm nur ein verlorener Revanchistentraum. An diese Realität muss die Stadt die Stiftung erinnern, anstatt sich von deren Doppelmoral und selbstgerechter Empörung einschüchtern zu lassen und auf deren Glaubwürdigkeitslevel abzurutschen.

Demokratische Verantwortung? Offene Karten und ein Dialog auf Augenhöhe? Darauf lässt die Stiftung Garnisonkirche die Öffentlichkeit bisher vergeblich warten. Die Stadt muss Haltung zeigen und einfordern, dass solchen Worten auch Taten folgen.

Überfälliger Generationswechsel bei den Grünen

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 22.02.2020

Überfälliger Generationswechsel bei den Grünen

Wie grüne Stadtentwicklung eigentlich aussehen müsste, hat die Grüne Jugend im Vorfeld der gestrigen Mitgliederversammlung der Kreisverbands intuitiv erkannt. Die Weiternutzung vorhandener Bausubstanz ist nachhaltig, Abrisse und Neubauten hingegen verschwenden Ressourcen. Daraus leitet sich selbstverständlich der Erhalt des Rechenzentrums ab. Dass eine Partei, die auch Wurzeln in der Friedensbewegung hat, keine militaristischen Symbolbauten errichten will, erscheint ebenfalls logisch. Daher lehnt der grüne Nachwuchs den originalgetreuen Wiederaufbau des Schiffs und auch des Turms ab. Der starke Kontrast zu den Vorstellungen der älteren Generation um Saskia Hüneke zur Potsdamer Stadtentwicklung zeigt deutlich, wie weit weg von den Grundgedanken grüner Politik diese sich tatsächlich bewegt.

Die Handschrift von Saskia Hüneke ist in dem Beschluss immer noch erkennbar, der den Turm und seine Inhalte nicht thematisiert und weiterhin ein Türchen offen hält für den Abriss und „Neubau“ des Rechenzentrums. Den Potsdamer Grünen fehlt außerdem weiterhin eine klare Haltung zum Auftrag des Oberbürgermeisters im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Dass der sachdienliche Vorschlag der Fokussierung auf eine „wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Geschichte des Ortes“ sowie die Einbeziehung der Kritiker*innen in die Gestaltung der Ausstellung im Turm nicht mehrheitsfähig war, kratzt erneut an der Glaubwürdigkeit der Rekonstruktionsfans, denen eine kritische Auseinandersetzung angeblich ein wichtiges Anliegen ist und sogar als Begründung für den Wiederaufbau dient.

Jetzt gilt es, den gefassten Minimalbeschluss trotz der Verwässerungen umzusetzen. Der Bebauungsplan muss so schnell wie möglich geändert werden, bevor die Stiftung mit Bundesmitteln den Wiederaufbau des Schiffs plant und einen Bauantrag stellt. Wer das Rechenzentrum ernsthaft erhalten und einen Bruch mit der militaristischen Tradition am Ort der Garnisonkirche will, darf nicht auf den guten Willen der Stiftung Garnisonkirche hoffen.

Anhörung zur Garnisonkirche im Hauptausschuss

Die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ist als eine von neun Gruppen zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss am 24. Januar 2020 von 17-20 Uhr in der IHK eingeladen.

Hier die Einladung mit der vollständigen Beschlussvorlage:
19-12-20_Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche_Anhörungssitzung des Hauptausschusses

In der Öffentlichkeit entstand schnell der Eindruck, es ginge nur um einen Alternativvorschlag zum Kirchenschiff. Der Knackpunkt an der Beschlussvorlage ist jedoch die vollständige Aufhebung des Bürgerbegehrens von 2014:

a) Der/die Vertreter/in der Landeshauptstadt Potsdam wirkt an der Schaffung einer Ausstellung, die die Geschichte des Ortes vollumfänglich darstellt, im Turm der Garnisonkirche mit und ernennt Vertreter/innen der Landeshauptstadt Potsdam für die Mitarbeit im Fachbeirat für Ausstellungen und im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Garnisonkirche. Grundlage dieses Handlungszieles bildet die Wiedererrichtung des Turms der Garnisonkirche aufgrund bereits erteilter Baugenehmigungen.

In der Begründung wird das Bürgerbegehren nicht als aktuell gültiger und bindender Beschluss gehandelt, sondern in die Problematik einer vermeintlich „widersprüchlichen Beschlusslage“ eingebettet, die es aufzulösen gilt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Bürgerbegehren nicht dem politischen Willen der Stadt entspricht und nie entsprach. Deshalb wurde es nie umgesetzt und deshalb wird kein Versuch ausgelassen, es wieder unter den Tisch zu kehren.

Der OB hat offensichtlich keine Lust oder keinen Mut, sich mit der Stiftung anzulegen, wie er es den Potsdamer*innen eigentlich schuldig ist, und versucht nun mit diesem Trick, sich von der Pflicht entbinden zu lassen, die die Stadtgesellschaft ihm aufgetragen hat. Damit spaltet er die Stadt nur weiter!

Wenn es überhaupt einen neuen Beschluss braucht, den höchstens einen, der den Beschluss zur Auflösung der Stiftung im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre erneuert, ergänzt oder konkretisiert.

Es bleibt dabei: Die Potsdamer*innen wollen diesen Turm nicht. Deshalb fordern wir:

BAUSTOPP, MORATORIUM, ÖFFENTLICHE DEBATTE!

Das ist auch die Kernaussage unserer Stellungnahme, die ihr hier lesen könnt:
20-01-17 Stellungnahme Bürgerinitiative ohne Garnisonkirche 19-SVV-1166

Die Stellungnahmen des Antimilitaristischen Vereins und der Profilgemeinde „Die Nächsten“:
Stellungnahme AMFV Kirchenschiff
Stellungnahme-„die-Nächsten“

Pressemitteilung der Potsdamer Jugendbildungsstätte „HochDrei“:
Presseerklärung HochDrei 10.1.20

Die Anhörung könnt ihr hier im Livestream verfolgen:
https://www.potsdam.de/livestream-der-ausserordentlichen-sitzung-des-hauptausschusses-zum-anhoerungsverfahren

Philipp Oswalt: Lernort Garnisonkirche

Philipp Oswalt hat mit seinen Kasseler Architekturstudierenden in Kooperation mit Prof. Steffen Schuhmann von der Kunsthochschule Weißensee ein Konzept „Lernort Garnisonkirche“ entwickelt:

Oswalt_Schuhmann_Lernort_2020-02-21-HandoutPressefinal_DS

Die Kritik an der untragbaren inhaltlichen Arbeit der Stiftung teilen wir, ebenso die Forderung nach dem kompletten Erhalt des Rechenzentrums.

Um solche Vorschläge überhaupt diskutieren zu können, muss jedoch erst eine Grundvoraussetzung geschaffen werden: Baustopp am Turm JETZT!

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 06.01.2020

Garnisonkirchengegner vor Gericht

Im ersten Halbjahr 2020 werden mehrere Garnisonkirchengegner vor Gericht stehen, die im Nachgang des Baustarts der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 angezeigt wurden. Der erste Angeklagte steht am nächsten Dienstag, den 7. Januar 2020 um 13 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht im Justizzentrum in der Jägerallee.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das revisionistische Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“.

Die Bürgerinitiative kritisiert die Kriminalisierung des legitimen Protests und fordert

• die Zurücknahme der Anklage und Anzeigen in allen Punkten
• die Distanzierung des Potsdamer evangelischen Kirchenkreises vom Missbrauch der eigenen Religion für politische Zwecke am Ort der Garnisonkirche
• dass die Verantwortlichen für den überzogenen Polizeieinsatz zu Rechenschaft gezogen werden, statt den Protest zu kriminalisieren

Die Garnisonkirchenstiftung ist verantwortlich für die Eskalation des Konflikts:

Die öffentliche Baustartsfeier wurde offensichtlich in Abstimmung mit der Veranstalterin, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gingen im Verlauf der Veranstaltung durch die Reihen der Besucher*innen. Erwartbarer Protest sollte offensichtlich mit Polizeigewalt unterbunden werden. So kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, teilweise auf Geheiß von Wieland Eschenburg, Kommunikationvorstand der SGP. Es liegt nahe, dass die Anzeigen wegen vorgeblicher „Störung der Religionsausübung“ auf Personen der Garnisonkirchenstiftung zurückgehen.

Im Nachgang der Veranstaltung beschwerte sich die SGP über die angebliche Störung eines Gottesdienstes, gleichzeitig schwadronierte die SGP von einer „Versöhnungsgeste des offenen Dialogs“, die sie gezeigt und die Gegner*innen nicht angenommen hätten.  Diese Interpretation ihrer eigenen Veranstaltung ist haarsträubend. Die durchgeführte Veranstaltung bat keinerlei Raum für einen offenen Dialog. Ebenso sind mit Polizeigewalt durchgesetzte Versöhnungsgesten nicht sonderlich glaubwürdig.

Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die Anzeigen wegen vorgeblicher „Störung der Religionsausübung“ auf Personen der Garnisonkirchenstiftung zurückgehen.

Anlass für die Veranstaltung war nicht die Ausrichtung eines Gottesdienstes. Es ging schließlich einzig allein um die Baustartsfeier für den Garnisonkirchenturm, ein hoch umstrittenes städtebauliches Projekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Garnisonkirchenstiftung die Form von Gottesdiensten als politische Werbeveranstaltungen missbraucht und dies als Mittel nutzt, um sich immun gegen die politische Auseinandersetzung zu machen.

Den legitimen Protest nun als „Störung der Religionsausübung“ auszulegen und diesen mit Polizeigewalt zu unterbinden, ist ein Ausdruck der moralischen Verwahrlosung der Garnisonkirchenstiftung, die mittlerweile weder demokratische Werte noch ihre eigenen christlichen Werte verschont.

So bescheinigt die Martin-Niemöller-Stiftung der SGP in Bezug auf den sogenannten Baustartsgottesdienst den „Missbrauch von Religion für politische Zwecke an diesem Ort“.

Wer demokratische Voten¹ und den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ignoriert, sollte sich über lautstarken Protest nicht beschweren – weder bei der zentralen Baustartsfeier noch bei zukünftigen Veranstaltungen im Rahmen des Wiederaufbaus.

 

¹Seit 2013 belegt die Forderung „Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“ im Rahmen des Bürgerhaushalts unangefochten den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürgerhaushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung wurde in damaliger Rekordzeit von 3,5 Monaten von 16.000 Personen unterzeichnet.

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 15.11.2019

Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert finanzielle Transparenz, Baustopp und Auflösung der Stiftung Garnisonkirche

Jahrelang beteuerte die Stiftung Garnisonkirche, die Spenden würden fließen, sobald der Turm in die Höche wachse. Nun wächst der Turm in die Höhe und es wird immer klarer, dass der belastete Symbolbau kein attraktives Spendenobjekt für die breite Masse ist. Zum Vergleich: Die Dresdner Frauenkirche, in deren Fußstapfen die Potsdamer Wiederaufbauer*innen so gerne treten würden, wurde mit rund 103 Mio. Euro zu 56% aus privaten Spenden finanziert und innerhalb von 14 Jahren nach dem „Ruf aus Dresden“ sogar frühzeitig fertiggestellt. Die Garnisonkirche ist davon nach 15 Jahren „Ruf aus Potsdam“ Lichtjahre entfernt.

Nun übernimmt der Bund und damit WIR Steuerzahlenden mit insgesamt 20,25 Mio. Euro den Großteil der Gesamtkosten. Wenn die öffentliche Hand schon den Bau bezahlt, dann sollte sie auch in Eigenregie handeln, die Stiftung Garnisonkirche auflösen und daraus ein staatliches Gedenkprojekt machen, mit wissenschaftlicher Konzeption und finanzieller Transparenz.

Stattdessen belohnen SPD und CDU das unglaubwürdige und intransparente Verhalten der Stiftung. Die Garnisonkirche wird von der SGP nicht nur schöngeredet, sondern auch schöngerechnet – sofern überhaupt Zahlen veröffentlicht werden. Der Bund fördert den ersten Bauabschnitt, eine sogenannte „Grundvariante“ ohne Schmuckelemente und Turmspitze. Die aktuellen Baukosten dafür sind der Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt. Die Stiftung spricht in der Öffentlichkeit permanent davon, dass die Baukosten nicht steigen und beantragt überall Zusatzmittel für gestiegene Kosten. Anscheinend verschlingt die Stiftung selber soviel Geld, dass das Projekt sich stetig verteuert. Noch ein Grund mehr, klar Schiff zu machen und einen Baustopp zu erwirken.

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Hintergrund:

Am 14.11. beschloss der Haushaltsausschuss im Bundestag weitere 8,25 Mio. Euro für die Garnisonkirche zusätzlich zu den 2017 bewilligten 12 Mio. Euro:
https://www.pnn.de/potsdam/bundestag-unterstuetzt-wiederaufbau-unerwartet-mehr-geld-fuer-den-turm-der-garnisonkirche/25229796.html

Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

PRESSEMITTEILUNG
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Potsdam, den 30.10.2019

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Der Oberbürgermeister möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen. Er möchte neuerdings im Dezember im Hauptausschuss einen Verfahrensvorschlag unterbreiten. Dabei soll der Rahmen für eine öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses im Januar 2020 gesteckt werden. Bei der „Anhörung“ sollen die verschiedenen Akteure der Stadtgesellschaft zu einem breiten Meinungsbild beitragen.

Wieso macht der Oberbürgermeister nicht zuerst diese Anhörung und bringt dann das Ergebnis dieser Meinungsbildung als Beschlussvorlage in die SVV? Das würde Ergebnisoffenheit bedeuten und nicht schon wieder nach Scheinbeteiligung aussehen. Und solange Schuberts Begegnungsstätte Gegenstand der Beschlussvorlage bleibt, kann nicht wirklich über Alternativen diskutiert werden. Außerdem würde jede deutliche Änderung oder Ablehnung der Vorlage ein Gesichtsverlust für den OB bedeuten. Schon deshalb wird er die Rathauskooperation auf seinen Vorschlag einschwören und die Anhörung zum Placebo werden lassen.

Schubert löst keinen Konflikt, er wird zu einem.

gezeichnet: Carsten Linke
für den Vereinsvorstand

 

 

„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt!“

Aufruf und Pressemitteilung
des Netzwerks „Stadt für Alle“

Letzte Woche hatte in Potsdam der Film „Schrott oder Chance“ Premiere, der die Kämpfe und Debatten um die Fachhochschule zeigt. Eindrucksvoll und eindringlich macht er klar, was passiert, wenn Stadtpolitik nicht bereit ist, die Interessen, das Engagement und die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen einzubeziehen. Das Ergebnis ist eine gespaltene Stadt.

Inzwischen ist die Fachhochschule abgerissen. Die Wut, die Probleme, die gespaltene Stadt sind geblieben.

Und weiter stellen sich an vielen Stellen die Fragen: Wem gehört eigentlich Potsdam? Wer bestimmt über Stadtentwicklung? Wessen Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt?
Die von Investor*innen, der Stadtverwaltung, von kommunalen Gesellschaften?
Oder holen sich die Stadtverordneten endlich die Hoheit über Stadtentwicklung zurück?
Wann endlich wird Beteiligung mehr als formale Bauplanung und Infoveranstaltungen – wenn längst alles entschieden ist?

Wann wird wertschätzend und fair mit den Mitarbeiter*innen in den städtischen Unternehmen umgegangen?

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6. November 2019 stehen gleich mehrere Themen zur Beratung und Abstimmung, die auf exemplarische Weise Antworten auf diese Fragen verlangen.
Deshalb rufen für diesen Tag ganz unterschiedliche Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, vor der Stadtverordnetenversammlung zu demonstrieren. Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ treten wir dafür ein, Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Bürger*innen auszurichten. Wir fordern, endlich Schluss damit zu machen, Investor*innen den sprichwörtlichen „Roten Teppich“ auszurollen, endlich rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ zu erlassen, endlich den Kultur – und Kreativschaffenden im Rechenzentrum eine Perspektive zu bieten und kommunalen Gesellschaften klare Vorgaben für faire Bezahlung und Mieten zu machen.

Konkret heißt dies:

– Milieuschutz vor Investoreninteressen
– Rechenzentrum erhalten, ein Moratorium für die Garnisonkirche
– Roter Teppich für Mieter*innen statt für internationale Investoren
– Reale Mitbestimmung statt Infoveranstaltungen
– Soziale Erhaltungssatzungen jetzt
– Bezahlbare Mieten für Bürger*innen und Kultur – und Kreativschaffende
– Ein gutes Klinikum darf etwas kosten

In der Zeit von 14.30 Uhr – 16.30 Uhr werden am 6. November 2019 viele unterschiedliche Initiativen der Stadtgesellschaft einfordern, sie endlich zu hören und wirklich zu beteiligen.

• Wann bekommen die Anwohner*innen der Teltower Vorstadt endlich inhaltliche und nicht nur formale, immer gleiche Antworten auf ihre vielen Einwendungen und Stellungnahmen zu den Plänen auf dem RAW Gelände?
• Wann werden endlich soziale Auswirkungen solcher Investorenprojekte ernst genommen und rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ – auch für Babelsberg – erlassen?
• Wann erhalten den Kultur – und Kreativschaffenden im Rechenzentrum endlich eine reale und bezahlbare Perspektive in diesem Haus, statt sie mit „Szenario – Workshops“ und neuen Kreativquartieren ruhig zu stellen?
• Wann hört die Stadt endlich auf die Tausenden Bürger*innen, die beim Bürgerbegehren, im Bürgerhaushalt und in Bürgerinitiativen immer wieder eine klare Distanzierung zur Stiftung Garnisonkirche und ihrem Bauvorhaben fordern?
• Wann bekennt sich die Stadt zur sozialen und politischen Verantwortung für ihre eigenen Unternehmen und setzt klare Regeln für faire Bezahlung und Mieten?

Diese und viele andere Fragen treiben auch am Mittwoch wieder Menschen auf die Straße.
Die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung muss sich entscheiden.

Soll es ein „Weiter so“ geben? – wie bei der Auseinandersetzung um die Fachhochschule und alles Engagement, alle neuen Ideen und Konzepte, die Bedürfnisse der Bürger*innen ignorieren – mit dem Verweis auf formale Verfahren und historische Beschlüsse?
Oder möchte sie endlich ernst machen mit wirklicher Beteiligung ihrer Bürger*innen und deren Interessen und Bedürfnisse aufnehmen – sich also die Hoheit über Stadtentwicklung, Stadtplanung zurückholen von Verwaltung, Investor*innen und kommunalen Gesellschaften?

Es ist Zeit dafür!

Netzwerk „Stadt für alle“

mit Unterstützung von:

Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken
Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

 

 

Mike Schubert setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

PRESSEMITTEILUNG | 29.10.2019

Letzte Woche folgte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert den Einladungen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, der Vertreter*innen des Rechenzentrums sowie des Antimilitaristischen Fördervereins, um über die Garnisonkirche zu sprechen. In den Gesprächen wurden vielfältige Argumente und Ansätze ausgetauscht. Sie hätten den Beginn eines fruchtbaren Dialogs bedeuten können – dieses viel beschworenen Dialogs, den Schubert seit seinem Wahlkampf verspricht.

Im Gespräch mit der BI am Dienstag warb der OB um Vertrauen und betonte den Entwurfscharakter seiner Beschlussvorlage. Er suggerierte Ergebnisoffenheit, auch mit Verweis auf die ausstehenden Gespräche mit den anderen Gruppen. Im Nachgang bezeichnete er den Austausch als „konstruktives Auftaktgespräch“. Doch anstatt entsprechend Folgetermine in Aussicht zu stellen oder eine angemessene Bedenkzeit auch nur vorzutäuschen, zertrat der OB das zarte Pflänzchen ohne Umschweife. Am nächsten Morgen ließ er verkünden, dass er seine Beschlussvorlage zur Jugendbegegnungsstätte am 6. November unverändert in die Stadtverordnetenversammlung einbringen will.

Der unbeirrte Alleingang legt die Vermutung nahe, dass der OB seine Entscheidung schon längst getroffen hatte und den Gegner*innen der Kirchenkopie lediglich Pflichtbesuche abstattete, um sich als gesprächsbereit zu inszenieren. Ein verheerendes Signal an die über 14.000 Potsdamer*innen, die ihn mit der Auflösung der Stiftung Garnisonkirche beauftragten; an die Bürger*innen, deren Ablehnung der Garnisonkirche zum wiederholten Mal den Bürgerhaushalt anführt; und an alle Wähler*innen, die endlich einen Vermittler wollten und nun ernsthaft an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln müssen.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert den OB erneut auf, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und seine Kompromissbereitschaft durch einen ernstzunehmenden Beteiligungsprozess unter Beweis zu stellen.

„Der Bruch ist die klare Forderung, die uns eint“

PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE
23.10.2019

Am Dienstag nachmittag trafen sich die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert zum Gespräch. Die BI hatte anlässlich seines aktuellen Vorschlags für die Garnisonkirche dazu eingeladen, um sich als Sprachrohr der Potsdamer*innen, die den Wiederaufbau der preußischen Militärkirche ablehnen, direkt in die Diskussion einzubringen.
Bei dem intensiven Austausch bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Potsdamer Geschichte sowie eines Bruchs am Ort der ehemaligen Garnisonkirche. Die BI forderte dabei erneut einen klaren Bruch am Turm, da dessen Symbolwirkung auch nicht von einem modernen Gebäude am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs gebrochen wird. Um dem erfolgreichen Bürgerbegehren von 2014 Rechnung zu tragen, empfahlen wir Herrn Schubert die Setzung politischer Signale. Die unvollständige Finanzierung der Turmkopie in ihrer geplanten Form eröffnet unserer Ansicht nach politischen Spielraum und verlangt nach einer gesellschaftlichen Diskussion, da der Bau nur noch mit Hilfe weiterer Steuergelder vollendet werden kann.

Eine Fortsetzung des Austauschs mit dem OB wurde vereinbart.

Entlarvendes PR-Manöver von Mitteschön

Am Mittwoch hat die Initiative Mitteschön ihre Vision für das Kirchenschiff der Garnisonkirche präsentiert. Inhaltlich gab es dabei keine Überraschungen: Die Barockfans bestehen auf der historischen Gestalt und versuchen diese mit realitätsfernen, überambitionierten Nutzungsideen zu rechtfertigen. Über Finanzierung wird gar nicht erst gesprochen – irgendeine öffentliche Kasse wird sich dafür schon finden. Mit dem Turm klappt es ja bisher auch.

Die Pressearbeit von Mitteschön deckt die Mentalität auf, von der dieses Wiederaufbauprojekt in Wirklichkeit geprägt ist. Mitteschön steht exemplarisch für das Zielpublikum der Garnisonkirchenkopie.

Mitteschön befürchtet, ein „Verzicht auf den Wiederaufbau des Schiffes oder ein Wiederaufbau des Kirchenschiffs in einer modernen Form würde potentielle Spender für das Schiff abschrecken und so auch die Vollendung des Turmes gefährden.“ Danke! Dieser Satz macht deutlich, warum die Stiftung Garnisonkirche nicht mit der Identität und Motivation ihrer Spender*innen hausieren geht. Denn diese interessieren sich nicht für das „Versöhnungskonzept“, wie sogar eine interne Datenerhebung der Fördergesellschaft 2015 zeigte. Das Konzept ist aber das argumentative Zugpferd der Stiftung, auf das sie bei der Akquise öffentlicher Gelder angewiesen ist. Sie darf nicht durchblicken lassen, welche Rolle Geltungsbedürfnis und Revanchismus spielen, die bis heute unsere Gesellschaft vergiften und wie sie auch die AfD bedient.

„Erst ein architektonischer Bruch würde doch zum Nachdenken und Nachfragen anregen. Doch womöglich ist das von den Mitteschön-Vertretern gar nicht gewollt,“ lautet ein Kommentar. Es stellt sich die Frage, ob dieser Satz nur auf Mitteschön zutrifft oder auf die gesamte Schar der Befürworter*innen des „originalgetreuen Wiederaufbaus der Garnisonkirche“ ausgeweitet werden kann. Stadt, Land und Bund müssen sich ernsthaft fragen, welche Klientel sie mit ihren Fördergeldern eigentlich bedienen.

Gut möglich, dass es sich bei der überzogenen Forderung von Mitteschön um ein Ablenkungsmanöver zu Gunsten des Oberbürgermeisters handelt. Doch damit offenbart sie auch das reale Dilemma hinter dem schönen Schein der Stiftung Garnisonkirche. Für das Wiederaufbauprojekt ist es von existenzieller Bedeutung, dass die Öffentlichkeit vor der Diskrepanz zwischen der Selbstdarstellung der Stiftung und dem wahren Gesicht ihrer Basis weiterhin die Augen verschließt. Beim Thema Kirchenschiff bröckelt die äußere Fassade mehr, als ihr lieb ist, während ihre Fangemeinde angesichts des aktuellen Kompromissdiskurses zunehmend misstrauisch wird.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche legt weiterhin den Finger in die Wunde und fordert erneut einen Bau- und Förderstopp für die Turmkopie. Keine Steuergelder für rechtsnationale Sehnsüchte!

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PNN-Bericht: (16.10.2019)
https://www.pnn.de/potsdam/neuer-veranstaltungssaal-fuer-potsdam-mitteschoen-will-garnisonkirche-mit-historischem-kirchenschiff/25122198.html

Kommentar in der PNN: (17.10.2019)
https://www.pnn.de/potsdam/kommentar-mitteschoen-ist-kompromisslos/25124418.html

MAZ-Bericht (MAZ-Plus, 16.10.2019)
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Mitteschoen-stellt-Vision-fuer-komplette-Garnisonkirche-vor

Kommentar „Stadt Für Alle“:
http://potsdam-stadtfueralle.de/2019/10/16/wundertuete-mitteschoen/

Kritik an Beschlussvorlage Mike Schuberts – nur mit Rechenzentrum und ohne originalgetreuen Turm

Mit einigem Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) aus der Presse von Mike Schuberts Kompromissvorschlag erfahren, nach dem eine Jugendbildungsstätte am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche entstehen soll. Der Potsdamer Oberbürgermeister (OB) hat demnach den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage präsentiert, die er zuvor mit der Stiftung Garnisonkirche (SGP) besprochen hatte.

Die BI lehnt die Beschlussvorlage in dieser Form ab, da es sich bei dem Vorschlag um einen Scheinkompromiss handelt. Er wurde mit der SGP ausgehandelt – dass Gegner*innen dabei zu Wort kamen, ist nicht bekannt. Dementsprechend fällt auch das Ergebnis aus.

1. Der Turm, um den ja akut gestritten wird, wird nicht in Frage gestellt. Stattdessen wird das Thema übersprungen und dort angesetzt, wo es der Stiftung am wenigsten weh tut. Über den Bau des Schiffs macht sich auf beiden Seiten längst kaum noch jemand Illusionen. Sowohl Finanzierung als auch Nutzungskonzept sind für die mit der Turmkopie schon überforderte Stiftung außer Reichweite. Der originalgetreue Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche hingegen steht unverändert im Widerspruch zu einer effizienten Nutzung öffentlicher Gelder und einer zeitgenössischen Nutzung städtischer Flächen. Keine der von Schubert als beispielhaft genannten NS-Gedenkstätten hat Symbole dieser Vergangenheit wiedererrichtet, sondern teilweise sogar Gebäude abgetragen oder neue Gebäude mit klarem architektonischen Bruch gebaut. Der Turmbau ist schnellstmöglich zu beenden.

2. Von dem Auftrag des Oberbürgermeisters, die Stiftung aufzulösen, ist in dem Beschluss wenig übriggeblieben. Stattdessen ist eine engere Zusammenarbeit vorgesehen. Die kirchliche Stiftung Garnisonkirche ist ungeeignet, eine internationale Jugendbildungsstätte zu betreiben. Bis heute kann sie kein stichhaltiges Konzept für den Turm aufweisen und zeigt immer wieder einen Hang z um Geschichtsrevisionismus. Vielmehr sollte eine renommierte, überparteiliche und konfessionslose Institution Betreiberin einer Bildungsstätte an diesem Ort sein.

3. Der Beschluss impliziert den Abriss des Rechenzentrums. Die BI spricht sich weiterhin für den Erhalt des sanierungsfähigen Gebäudes auch über 2023 hinaus aus, da es preisgünstige und etablierte Räumlichkeiten für Kleingewerbe, Dienstleister*innen und Kunst- und Kreativschaffende bietet. Diese bestehenden nutzbaren Räumlichkeiten sollten weder für ein Kirchenschiff noch einen Stadtkanal oder eine Jugendbildungsstätte aufgegeben werden. Die angekündigte Bildungsstätte kann ggf. auf der Fläche neben dem Rechenzentrum erbaut werden.

Gegen Jugendbildung ist prinzipiell nichts einzuwenden. Sie sollte jedoch nicht unnötig auf Kosten der Nutzer*innen des Rechenzentrums verwirklicht werden oder dafür herhalten, eigene Interessen bestimmter Akteure durchzusetzen. Sollte die Bildungsstätte gebaut werden, muss der OB bei seiner Planung zudem darauf achten, dass sie nicht mit anderen Gedenkstätten um Fördergelder konkurriert. Bekanntlich wurden für den Bau der Nagelkreuzkapelle Gelder verwendet, die eigentlich für den Gedenkort am KZ-Außenlager „Klinkerwerk“ bestimmt waren.

Selbstverständlich ist die BI für Gespräche mit dem OB offen.

Hier zur Meldung in den Potsdamer Neuesten Nachrichten:

https://www.pnn.de/potsdam/schubert-legt-kompromisspapier-vor-neben-garnisonkirchturm-soll-jugendbegegnungsstaette-entstehen/25001766.html

Realitätscheck: Rechenzentrum und Garnisonkirche

Anlässlich der geplanten Ausstellung „Blickwinkel“ in der Baustelle der Turmkopie wurde von manchen Medien eine „Entspannung“ der Lage herbeibeschworen. Das Wiederaufbauprojekt der Stiftung Garnisonkirche stellt jedoch unverändert eine existenzielle Bedrohung für das Rechenzentrum und seine jetzigen und zukünftigen Nutzer*innen dar. Ein sanierungsfähiges Gebäude mit einem denkmalgeschützten Mosaik, das in einer wachsenden Stadt dringend erforderliche bezahlbare Räumlichkeiten für Kleingewerbe und Kunstschaffende bietet, soll einem Kirchenschiff weichen, das aller Voraussicht nach nie gebaut wird. Als Abfindung ist ein Neubau mit erheblich höheren Mieten vorgesehen – Verdrängung vorprogrammiert.

Dass ein paar Künstler*innen aus dem Rechenzentrum im Alleingang eine Ausstellung in der Baustelle der Turmkopie planen, ändert nichts an dieser absurden Sachlage. Die vermeintlich „versöhnliche Geste“ ist lediglich eine weitere Imagekampagne der Stiftung Garnisonkirche.
Fakt ist: Das Rechenzentrum ist Stiftung und Fördergesellschaft ein Dorn im Auge, Kirchenschiff hin oder her. In ihrem Revanchismus lehnen sie jeglichen Spielraum über 2023 hinaus strikt ab, egal wie unterfinanziert und aussichtslos die Vollendung ihres Projekts ist.