Lernort Garnisonkirche zu Förderskandal: Eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung

Auch „Lernort Garnisonkirche“-Initiator Philipp Oswalt hat sich zu dem vernichtenden Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Bundesförderung des Garnisonkirchturms geäußert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Bundesrechnungshofbericht zur Garnisonkirche Potsdam: eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung

Darstellung der Grundvariante im Förderantrag der Stiftung Garnisonkirche
(Quelle: Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Förderung der Garnisonkirche durch die BKM)

Der gestern, am 3. Februar veröffentlichte Prüfbericht des Bundesrechnungshof zu der Bundesförderung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam bestätigt amtlich, was Kritiker schon seit Jahren bemängeln: Weder ist eine Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens gegeben noch eine Finanzierung des bald anstehenden Betriebs. Die öffentliche Förderung war nur möglich, weil die Stiftung unvollständige und zum Teil wahrheitswidrige Angaben gemacht und das Kulturstaatsministerium in mehrfacher Hinsicht die Vorgaben des Förderrechts ignoriert hat. Die Förderung des Vorhabens war rechtswidrig. Die Bericht des Bundesrechnungshofs stellt eine wirtschaftliche wie moralische Bankrotterklärung für die Stiftung Garnisonkirche dar.

Millionengrab Garnisonkirche: Bürger*inneninitiative fordert Konsequenzen

Gestern veröffentlichte der Bundesrechnungshof sein Prüfungsergebnis zur Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch die Bundesregierung und erklärte diese für rechtswidrig. Hier unsere Pressemitteilung dazu:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 03.02.2022

Mit seinem Prüfbericht zur Förderung der Garnisonkirche hat der Bundesrechnungshof offiziell bestätigt, was die BI und andere Kritiker*innen des Wiederaufbaus schon seit Jahren immer wieder offenlegen und anprangern: Die Turmkopie ist ein Millionengrab. Die staatliche Finanzierung, die den Baustart erst möglich gemacht hat, ist rechtswidrig und hätte nie erfolgen dürfen. Mit anderen Worten: Der Turm hätte nie gebaut werden dürfen.

BI im Hauptausschuss: Kein Erbpachtvertrag mit der Stiftung Garnisonkirche!

Am 19. Januar 2022 diskutierte der Potsdamer Hauptausschuss die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für ein „Forum an der Plantage“. Die BI und der Antimilitaristische Förderverein als Akteure, die vor zwei Jahren zu Beginn des Vier-Phasen-Prozesses angehört wurden, beantragten für die Sitzung erfolgreich Rederecht, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Hier gibt es den Redebeitrag der BI zum Nachlesen:

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Gäste,

vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. In meinem Redebeitrag möchte ich vor allem auf das vorgeschlagene Erbpachtmodell eingehen. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche, für die ich heute spreche, lehnt diese Option entschieden ab. Denn ein solches Arrangement widerspricht dem Bürgerwillen, der sich auch in gültigen Beschlüssen wiederfindet, es bindet die Stadt langfristig an einen unsicheren Vertragspartner und verursacht potentiell unnötige Kosten.

4-Phasen-Prozess RZ/GK: Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche!

Am 5. Januar befasst sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung mit dem „Platz da!“-Konzept, das aus dem Design-Thinking Prozess in Phase 2 des mehrstufigen Verfahrens zur zukünftigen Gestaltung des Areals Rechenzentrum/Garnisonkirche entstanden ist.

Nicht eingeladen sind diesmal die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren waren beide Gruppen bei der Anhörung des Hauptausschusses am 24.1.2020 geladen, ebenso wie Mitteschön.

Dies macht erneut deutlich, was die BI schon damals bemerkte: Dass es bei Schuberts Vorgehen nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche (vor allem des Turms) geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt zwischen Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

Aus diesem Anlass veranstalten die BI und der Antimilitaristische Verein eine Pressekonferenz am 4. Januar. Hier könnt ihr die zugehörige gemeinsame Pressemitteilung nachlesen:

Neues Ausstellungskonzept für Garnisonkirche: Achtung, Fördergeldopportunismus

Pressemitteilung der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 16. März 2021

Mit ihrem neuen Ausstellungskonzept hat die Stiftung – zumindest auf den ersten Blick – neue Software installiert. Die Hardware bleibt leider die gleiche.

Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Rechercheteams Lernort Garnisonkirche vom 15.2.2021

Finanzierung Garnisonkirche Potsdam: Bund will trotz rechtlicher Zweifel fördern

Eine erneute Bewilligung von Fördermitteln des Bundes für das Projekt Garnisonkirche Potsdam in Höhe von 8,25 Mio. € steht offenbar unmittelbar bevor. Am vergangenen Freitag, den 12.2. verkündete die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bezüglich der von der Stiftung Garnisonkirche im September 2020 beantragten Mittel für die „erweiterte Grundvariante“: „Dieser Fördergegenstand wurde baufachlich und verwaltungsmäßig auf Zweckmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Einwände geprüft und ist damit uneingeschränkt förderfähig.“ Erst zwei Tage zuvor hatte das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Ergebnisse seiner Untersuchung der Förderpraxis veröffentlicht und offengelegt, dass eine solche Förderung offenkundig gegen Förderrecht verstößt.

Lernort Garnisonkirche: Recherchen zu GK-Finanzen veröffentlicht

Die Bürgerinitiative Potsdam Ohne Garnisonkirche kritisiert schon seit Jahren die Unstimmigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms. Nun hat ein Rechercheteam der Plattform „Lernort Garnisonkirche“, unter Beteiligung der BI, einen umfassenden Recherchebericht zu den problematischen Umständen der öffentlichen Förderung des Projekts vorgelegt.

Bundesrechnungshof prüft Garnisonkirchenförderung

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 02.02.2021

In einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Beauftragte der Bundesregierung im Januar bekanntgegeben, dass der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch den Bund überprüft. Endlich!

Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
mit Unterstützung der Martin-Niemöller-Stiftung und
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam

Potsdam, 01.12.2020
Garnisonkirchengegner vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach dem Baustart der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 und nach etlichen Verschiebungen wird der erste Prozess gegen einen Garnisonkirchengegner am 4.12.2020 und 18.12.2020 jeweils um 10 Uhr am Potsdamer Amtsgericht in der Hegelallee 8, im Saal 215 stattfinden. Insgesamt sind vier Garnisonkirchengegner angeklagt. Diesen Freitag, am 4.12. wird vor Prozessbeginn um 9 Uhr und vor dem Amtsgericht – unter Berücksichtigung der Corona-AHA-Regeln – zu einer Kundgebung gegen die Garnisonkirchenkopie und in Solidarität mit den Angeklagten eingeladen.

Weitere Steuermillionen für die Garnisonkirche – Kulturstaatsministerin gießt Öl ins Feuer

Im Juli hat die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) mitgeteilt, dass die Bundesregierung 2021 keine weiteren Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereitstellen würde.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26.11.20 sollen nun doch weitere 4,5 Millionen Euro für das Projekt beschlossen werden.

Unsere Stellungnahme dazu:

Eröffnung des Lernorts Garnisonkirche Potsdam

Herzlich laden wir ein zur Eröffnung des Lernorts Garnisonkirche Potsdam

am Samstag, den 5. September um 19:00 Uhr

im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam

Die Martin-Niemöller-Stiftung und die Universität Kassel haben mit mehreren Potsdamer Initiativen (siehe unten) direkt am historischen Standort der Garnisonkirche Potsdam einen Lernort eingerichtet, der kontinuierlich über die Geschichte des Ortes aufklären und über die oft verschwiegenen und verdrängten Dimensionen dieser Kirche sowie des Wiederaufbauprojekts informieren wird.

Neue Plattform „Lernort Garnisonkirche“ online

Pressemitteilung von Philipp Oswalt und der Martin-Niemöller-Stiftung:

Projekt Lernort Garnisonkirche startet mit Internetplatform und wissenschaftlichem Beirat.

Der 2017 begonnene Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam soll nicht zuletzt dazu dienen, hier einen Lernort deutscher Geschichte zu schaffen. Doch bislang wurde dieses Versprechen nicht eingelöst, im Gegenteil: Die Befürworter und Träger des Vorhaben zeichnen bis heute ein geschöntes und teils verfälschtes Bild von der Geschichte des Ortes. Um dem entgegentreten und über die Historie des Ortes aufklären, hat die Martin-Niemöller-Stiftung in Kooperation mit der Universität Kassel das Projekt „Lernort Garnisonkirche“ initiiert.

Als erster Schritt wurde hierzu die Internetplattform http://lernort-garnisonkirche.de/ geschaffen, die heute mit den ersten 37 Beiträgen Online ging. Das Projekt wird von einem zehnköpfigen wissenschaftlichen Beirat begleitet und unterstützt. Als weitere Bausteine des Projektes Lernort Garnisonkirche sind ein analoger Ausstellungs- und Vermittlungsort im Rechenzentrum Kunst und Kreativhaus Potsdam, welches sich unmittelbar neben der Baustelle des Garnisonkirchenturm befindet, sowie die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe der Martin-Niemöller-Stiftung geplant.

Ach du li(e)bes Kind: erst der Inhalt, dann die Form!

Der US-Architekt Daniel Libeskind hat Interesse an der Gestaltung eines Areals Garnisonkirche/Rechenzentrum bekundet:

https://www.pnn.de/potsdam/us-star-architekt-in-potsdam-libeskind-will-ideen-fuer-die-garnisonkirche-entwerfen/25946876.html

Hier der passende Kommentar bei „Stadt für Alle“:

Der Oberbürgermeister Schubert macht den gleichen Fehler wie die Stiftung Garnisonkirche: Debatten um Formen und Architektur führen, ohne zu wissen was der Inhalt ist oder sein soll.

Stiftung Garnisonkirche muss sich endgültig vom Kirchenschiff verabschieden

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 05. Juni 2020

Die Potsdamer Stadtverordneten haben sich endgültig gegen den originalgetreuen Wiederaufbau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Im direkten Widerspruch dazu steht nun der Beschluss des Haushaltsausschusses, 750.000€ für eine Machbarkeitsstudie zur Rekonstruktion des Schiffs bereitzustellen. Mit Hilfe dieser Bundesmittel kann die Stiftung Garnisonkirche den durch die SVV angestoßenen demokratischen Prozess unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht jederzeit erneut torpedieren und zusammen mit dem Bund gegen die Beschlusslage der Stadt Potsdam handeln. Mit ihrer bisherigen Verweigerung jeglicher Mitsprache der Öffentlichkeit hat sie sich keinen Vertrauensvorschuss verdient. Es ist Zeit für ein klares Signal der Bereitschaft, sich endlich auf eine ergebnisoffene Debatte zur Gestaltung des Areals einzulassen und sich vom Schiff zu verabschieden. Die Stiftung muss jetzt öffentlich erklären, dass sie darauf verzichten wird, die Bundesmittel zu beantragen oder einen Bauantrag zu stellen.

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Beschluss der Stadtverordneten vom 03.06.2020 über ein mehrstufiges Verfahren zur Gestaltung des Areals Garnisonkirche-Rechenzentrum:

20-SVV-0295_neueFassungvom11032020

Musikalischer Protest zum 75. Jahrestag der Befreiung

Musikalischer Protest gegen den Neubau der Garnisonkirche in Potsdam zum 75. Jahrestag der Kapitulation des faschistischen Deutschlands

PRESSEMITTEILUNG von Lebenslaute

Mit alten Chorälen mit zum Teil neuen Texten, mit den „Moorsoldaten“, 1933 im KZ Bürgermoor geschrieben und mit einem aserbaidschanischen Friedenslied, mit Geige, Bratsche, Cello und Querflöte werden Musizierende des Musik- und Aktionsnetzwerkes „Lebenslaute“ am 8. Mai 2020, zum 75. Jahrestages der Befreiung Europas von beispiellosem Terror und Faschismus, gegen den Neubau der Potsdamer Garnisonkirche protestieren.