Kritik an Beschlussvorlage Mike Schuberts – nur mit Rechenzentrum und ohne originalgetreuen Turm

Mit einigem Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) aus der Presse von Mike Schuberts Kompromissvorschlag erfahren, nach dem eine Jugendbildungsstätte am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche entstehen soll. Der Potsdamer Oberbürgermeister (OB) hat demnach den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage präsentiert, die er zuvor mit der Stiftung Garnisonkirche (SGP) besprochen hatte.

Die BI lehnt die Beschlussvorlage in dieser Form ab, da es sich bei dem Vorschlag um einen Scheinkompromiss handelt. Er wurde mit der SGP ausgehandelt – dass Gegner*innen dabei zu Wort kamen, ist nicht bekannt. Dementsprechend fällt auch das Ergebnis aus.

1. Der Turm, um den ja akut gestritten wird, wird nicht in Frage gestellt. Stattdessen wird das Thema übersprungen und dort angesetzt, wo es der Stiftung am wenigsten weh tut. Über den Bau des Schiffs macht sich auf beiden Seiten längst kaum noch jemand Illusionen. Sowohl Finanzierung als auch Nutzungskonzept sind für die mit der Turmkopie schon überforderte Stiftung außer Reichweite. Der originalgetreue Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche hingegen steht unverändert im Widerspruch zu einer effizienten Nutzung öffentlicher Gelder und einer zeitgenössischen Nutzung städtischer Flächen. Keine der von Schubert als beispielhaft genannten NS-Gedenkstätten hat Symbole dieser Vergangenheit wiedererrichtet, sondern teilweise sogar Gebäude abgetragen oder neue Gebäude mit klarem architektonischen Bruch gebaut. Der Turmbau ist schnellstmöglich zu beenden.

2. Von dem Auftrag des Oberbürgermeisters, die Stiftung aufzulösen, ist in dem Beschluss wenig übriggeblieben. Stattdessen ist eine engere Zusammenarbeit vorgesehen. Die kirchliche Stiftung Garnisonkirche ist ungeeignet, eine internationale Jugendbildungsstätte zu betreiben. Bis heute kann sie kein stichhaltiges Konzept für den Turm aufweisen und zeigt immer wieder einen Hang z um Geschichtsrevisionismus. Vielmehr sollte eine renommierte, überparteiliche und konfessionslose Institution Betreiberin einer Bildungsstätte an diesem Ort sein.

3. Der Beschluss impliziert den Abriss des Rechenzentrums. Die BI spricht sich weiterhin für den Erhalt des sanierungsfähigen Gebäudes auch über 2023 hinaus aus, da es preisgünstige und etablierte Räumlichkeiten für Kleingewerbe, Dienstleister*innen und Kunst- und Kreativschaffende bietet. Diese bestehenden nutzbaren Räumlichkeiten sollten weder für ein Kirchenschiff noch einen Stadtkanal oder eine Jugendbildungsstätte aufgegeben werden. Die angekündigte Bildungsstätte kann ggf. auf der Fläche neben dem Rechenzentrum erbaut werden.

Gegen Jugendbildung ist prinzipiell nichts einzuwenden. Sie sollte jedoch nicht unnötig auf Kosten der Nutzer*innen des Rechenzentrums verwirklicht werden oder dafür herhalten, eigene Interessen bestimmter Akteure durchzusetzen. Sollte die Bildungsstätte gebaut werden, muss der OB bei seiner Planung zudem darauf achten, dass sie nicht mit anderen Gedenkstätten um Fördergelder konkurriert. Bekanntlich wurden für den Bau der Nagelkreuzkapelle Gelder verwendet, die eigentlich für den Gedenkort am KZ-Außenlager „Klinkerwerk“ bestimmt waren.

Selbstverständlich ist die BI für Gespräche mit dem OB offen.

Hier zur Meldung in den Potsdamer Neuesten Nachrichten:

https://www.pnn.de/potsdam/schubert-legt-kompromisspapier-vor-neben-garnisonkirchturm-soll-jugendbegegnungsstaette-entstehen/25001766.html

Realitätscheck: Rechenzentrum und Garnisonkirche

Anlässlich der geplanten Ausstellung „Blickwinkel“ in der Baustelle der Turmkopie wurde von manchen Medien eine „Entspannung“ der Lage herbeibeschworen. Das Wiederaufbauprojekt der Stiftung Garnisonkirche stellt jedoch unverändert eine existenzielle Bedrohung für das Rechenzentrum und seine jetzigen und zukünftigen Nutzer*innen dar. Ein sanierungsfähiges Gebäude mit einem denkmalgeschützten Mosaik, das in einer wachsenden Stadt dringend erforderliche bezahlbare Räumlichkeiten für Kleingewerbe und Kunstschaffende bietet, soll einem Kirchenschiff weichen, das aller Voraussicht nach nie gebaut wird. Als Abfindung ist ein Neubau mit erheblich höheren Mieten vorgesehen – Verdrängung vorprogrammiert.

Dass ein paar Künstler*innen aus dem Rechenzentrum im Alleingang eine Ausstellung in der Baustelle der Turmkopie planen, ändert nichts an dieser absurden Sachlage. Die vermeintlich „versöhnliche Geste“ ist lediglich eine weitere Imagekampagne der Stiftung Garnisonkirche.
Fakt ist: Das Rechenzentrum ist Stiftung und Fördergesellschaft ein Dorn im Auge, Kirchenschiff hin oder her. In ihrem Revanchismus lehnen sie jeglichen Spielraum über 2023 hinaus strikt ab, egal wie unterfinanziert und aussichtslos die Vollendung ihres Projekts ist.

1.000 Unterschriften mit guten Argumenten

Gestern hat unsere Petition „Keine Steuergelder für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche!“ die 1.000-Unterschriften-Marke geknackt.

Die Kommentare zeigen die Vielfalt der Argumente gegen den Wiederaufbau und dessen öffentliche Förderung.

Steuergelder werden an anderen Stellen dringender gebraucht, heißt es – für Kitas, Bildung und bezahlbaren Wohnraum zum Beispiel.

Andere wiederum – Pazifist*innen, Demokrat*innen, Christ*innen – sorgen sich um die militaristische und antidemokratische Symbolkraft des rückwärtsgewandten Baus.

Die Stiftung kommt insgesamt nicht gut weg. Für die öffentliche Finanzierung einer einflussreichen Minderheit, die der Stadt ihren Stempel aufdrücken will, gibt es kein Verständnis. Das „Versöhnungskonzept“ überzeugt niemanden.

Potsdam als preußische Puppenstube wird kritisch gesehen. Man wünscht sich eine moderne Stadt, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

Manche Unterzeichner*innen fühlen sich betrogen vom Spendenversprechen der Stiftung und wollen zur Verwendung ihrer Steuergelder befragt werden.

Immer wieder wird auf leerstehende Kirchen verwiesen, von denen Potsdam genug habe. Warum in Zeiten von Klimawandel und Gentrifizierung in den Nachbau einer protzigen alten Militärkirche investieren?

Warum die bestehende Kulturstätte Rechenzentrum Potsdam abreißen, um wiederum mit Geldern aus der Kulturförderung eine revanchistische Rekonstruktion zu finanzieren?

Die Alternativvorschläge sind ebenso vielfältig wie die Begründungen. Manche stellen sich eine Gedenkstätte vor, andere wiederum wünschen sich an dem Ort eine Schule.

Das Potenzial für eine fruchbare öffentliche Diskussion wird hier deutlich sichtbar.

Wir sagen jetzt schon danke für das tolle Input! Helft weiter mit, die Petition zu verbreiten!

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

Beirat bestätigt Spendenlüge und bemängelt Arbeit der Stiftung Garnisonkirche

Schon seit Jahren legt die intransparente und unrealistische Finanzplanung der Stiftung Garnisonkirche die Vermutung nahe, dass hier eine Bauruine errichtet werden soll, für deren Fertigstellung sich schon eine öffentliche Kasse finden wird. Aus Stiftungskreisen wurde dies nun öffentlich bestätigt.

Paul Nolte, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Garnisonkirche, räumt in einem Interview mit den PNN ein, dass die wachsende Finanzierungslücke bei der Fertigstellung des Turms voraussichtlich mit weiteren Steuermitteln anstatt, wie versprochen, mit Spenden gefüllt werde. Dies bezeichnet er als „legitim“ und „gut angelegtes Geld“. Gleichzeitig bescheinigt er der Stiftung ein unkonkretes Konzept, fehlende Mitarbeiter, nostalgische Verklärung und Trägheit des Kuratoriums. Die Stiftung nutze nicht „die Chance, ein Preußenbild auch in seinen dunklen Facetten zu zeichnen.“ Unklar sei nach 15 Jahren zudem immer noch, was genau „Versöhnung“ heiße.[1] Damit bestätigt er die jahrelange Kritik der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche an der privatisierten Gedenkkultur der Stiftung.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche hält dieses Geld im Anbetracht der offensichtlichen Unfähigkeit der Stiftung Garnisonkirche für äußerst schlecht angelegt, nicht zuletzt weil die Stiftung jegliche Beteiligung der Steuerzahlenden verhindert, deren Geld sie beansprucht. Um den möglichen Schaden für die Steuerzahlenden zu begrenzen, sollte der Bund sich sofort von dem Projekt distanzieren und alle Fördermittel einfrieren, wie wir es in unserer aktuellen Petition fordern.[2] Nur ein Baustopp kann die dringend notwendige öffentliche Diskussion um die Gestaltung und Trägerschaft dieses Ortes ermöglichen. Die Erpressung der Öffentlichkeit durch eine weithin sichtbare Riesenbaustelle, die potentiell für Jahrzehnte dort stehen bleibt, ist ebensowenig akzeptabel wie der fahrlässige Umgang mit der dunkeldeutschen Geschichte durch die Wiederaufbauer*innen.

[1] https://www.pnn.de/potsdam/interview-zur-garnisonkirche-kritik-an-wiederaufbau-stiftung-aus-den-eigenen-reihen/24937408.html

[2] https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

Jetzt unterzeichnen: Keine Steuergelder für die Garnisonkirche!

Anlässlich des aktuellen Bundeshaushaltsentwurfs, der „vorsorglich“ weitere sechs Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche vorsieht, haben wir die bundesweite Petition „Keine Steuergelder für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche!“ gestartet. Sie richtet sich an Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Finanzminister Olaf Scholz. Wir fordern einen Förderstopp und ein Moratorium für das Bauprojekt.

Über Gestalt, Nutzung und Trägerschaft am Ort der ehemaligen Garnisonkirche muss endlich öffentlich diskutiert werden. Das Vorgehen der Stiftung Garnisonkirche ist nicht tragbar. Das fahrlässige Finanzgebaren, das unglaubwürdige Konzept und der rücksichtslose Umgang mit der Potsdamer Stadtgesellschaft sollten nicht vom Staat gefördert werden.

Unterzeichnen & weiterverbreiten hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-den-wiederaufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

BERnisonkirche soll weitere Steuergelder verschlingen

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 16.07.2019

BERnisonkirche soll weitere Steuergelder verschlingen

Laut einer Antwort der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Norbert Müller plant der Bund seine Förderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche um weitere sechs Millionen Euro auf insgesamt 18 Millionen Euro aufstocken.

Mit der Förderbereitschaft des Bundes wächst das Ausmaß der Spendenlüge der Stiftung Garnisonkirche (SGP). Von dem einstigen Versprechen, das Projekt ausschließlich über private Spenden zu finanzieren, ist die SGP inzwischen so weit entfernt, dass es schon fast in Vergessenheit geraten ist.

Über 90 Millionen Euro aus öffentlichen Töpfen hat das Projekt bereits verschluckt. Es ist längst klar, dass die Kalkulation unrealistisch ist und die Kosten weiterhin steigen werden. Auch den zukünftigen Unterhalt des Gebäudes wird die Stiftung nicht selbst tragen können.

Die öffentliche Hand darf sich nicht länger von dem finanziellen, planerischen sowie konzeptionellen Missmanagement der Stiftung erpressen lassen. Wir fordern ein sofortiges Moratorium und keine weiteren Steuergelder für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

Offener Brief an die Stadt Potsdam: Kein Garnisonkirchen-Glockenspiel zum Gedenken an die Bombardierung Potsdams

OFFENER BRIEF
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
an die Landeshauptstadt Potsdam

Potsdam, den 09.04.2019

Kein Garnisonkirchen-Glockenspiel zum Gedenken an die Bombardierung Potsdams

Sehr geehrter Herr Schubert, sehr geehrte Frau Seemann,

für den 14. April plant die Stadt Potsdam eine Veranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung Potsdams durch die britische Luftwaffe. Um 22:16 Uhr sollen „in Erinnerung an den Abwurf der ersten Markierungsbomben die Glocken Potsdamer Kirchen läuten.“

Die BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE fordert die Stadt Potsdam auf, das Läuten des Glockenspiels auf der Plantage nicht nur von der Veranstaltung auszuschließen, sondern am 14. und 15. April komplett zu unterbinden.

Wer der Opfer des Bombardements in Potsdam gedenken will, muss die deutsche Kriegsschuld hervorheben, die dazu geführt hat. Potsdam wurde bombardiert, weil „dort das deutsche Oberkommando sich niedergelassen hatte und von Potsdam aus die Gesamtverteidigung Zentraldeutschlands leitete.“ (Mitteilung der Royal Air Force vom 15.4.1945) Heute wird in Potsdam gerade im Kontext der Garnisonkirche hingegen oft eine vermeintliche Opferrolle betont. Schon der erste Satz im „Ruf aus Potsdam“ stilisiert die Militärkirche zum hilflosen Opfer eines sinnlosen Bombenangriffs, ohne die jahrhundertelange Hetze und Kriegsverherrlichung an diesem Ort als Nährboden für deutsche Angriffskriege anzuerkennen.

Dieses Glockenspiel steht in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zu einem angemessenen Gedenken. Zum gleichen Jahrestag wurde es der Stadt Potsdam 1991 von dem rechtsradikalen Ex-Bundeswehroffizier Max Klaar übergeben. Eingraviert sind Namen der Kaiserfamilie und altpreußischer Gardetruppen. Von sieben Glocken mussten Widmungen für die ehemaligen deutschen Ostgebiete entfernt werden. Eine Inschrift für den rechtsnationalen Soldatenbund „Kyffhäuser“ durfte sogar bleiben. Seitdem wird im 30-Minuten-Takt die preußische „Tugend“ des blinden Gehorsams bis zum letzten Tropfen Blut gepriesen: „Üb‘ immer Treu‘ und Redlichkeit bis an dein kühles Grab“ erschien einst Propagandaminister Josef Goebbels nicht umsonst als geeignetes Pausenzeichen für den Großdeutschen Rundfunk, der bis zum Kriegsende in die Schützengräben übertragen wurde.

Wir wenden uns gegen die Verharmlosung des preußischen Militarismus, gegen den Geschichtsrevisionismus dieser Selbstmitleidskultur und gegen eine „Versöhnung“ mit den Tätern. Wir lehnen ein „Gedenken“ ab, das nicht einmal zwischen Kriegsteilnehmern und Zwangsarbeitern unter den Opfern des Bombardements unterscheidet. Wir fordern eine schonungslos selbstreflektierte städtische Gedenkkultur fernab von der privatisierten Geschichtsklitterung, wie sie die Stiftung Garnisonkirche betreibt.

Keine Versöhnung mit Potsdams militärischer Tradition! Kein Gedenken ohne Täterbewusstsein!

Mit freundlichen Grüßen,
die BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE

Gedenkort als Souvenir? Rewe-Garnisonkirchenschokolade veranschaulicht die Unglaubwürdigkeit der Stiftung Garnisonkirche

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 25.03.2019

Gedenkort als Souvenir? Rewe-Garnisonkirchenschokolade veranschaulicht die Unglaubwürdigkeit der Stiftung Garnisonkirche

An der Kontroverse um die Garnisonkirchenschokolade des Rewe-Markts an der Breiten Straße offenbart sich das Dilemma der Stiftung Garnisonkirche.

Da sich deutsche Kriegsschuld wie ein roter Faden durch die komplette Geschichte der Garnisonkirche zieht, schon lange vor dem Tag von Potsdam, ist die Notwendigkeit einer angemessenen Gedenkstätte nicht von der Hand zu weisen. Aber Gedenkstätten, die uns unsere blutige Geschichte mahnend vor Augen führen, sind eine ernste Angelegenheit und eignen sich nicht als Souvenirmotive für Postkarten, Schokoladentafeln und Schlüsselanhänger. Im Besucherzentrum von Auschwitz gibt es keine „Arbeit macht frei“-Kühlschrankmagneten.

Die Stiftung verkauft GK-Fanartikel wie dieses 2D-Glasfoto. (Screenshot aus dem Onlineshop der Stiftung)

Die Stiftung und ihre Unterstützer*innen wollen aber in erster Linie ein Postkartenmotiv. Sie wollen den TURM. Solange die Stiftung an der äußeren Form inklusive dem Namen der Garnisonkirche festhält und der Gestalt der Kirche dermaßen huldigt, entlarvt sie ihr „Nutzungskonzept“ als das, was es ist: Ein Mittel zum Zweck, eine Marketingstrategie, um Spender*innen zu gewinnen und Anträge für öffentliche Förderung zu stellen. Geschichtliche Aufarbeitung wird beschworen, um den Bau zu legitimieren. Bis heute lieferte die Stiftung aber weder ein durchdachtes, ausfinanziertes Konzept noch ein stichhaltiges Argument dafür, dass ein „Versöhnungszentrum“ eine millionenschwere historisierende Fassade braucht.

Mit der permanenten Romantisierung und Verklärung der Garnisonkirche straft die Stiftung ihr Motto „Geschichte erinnern, Verantwortung lernen, Versöhnung leben“ Lügen. Eine positiv besetzte touristische Vermarktung ist Teil des Finanzierungskonzepts, beschneidet aber die versprochene Aufarbeitung erheblich, da sich zu viele finsteren Abgründe auftun würden. Wenn die Stiftung es mit der Geschichte und der Verantwortung ernst meinen würde, also eine echte Gedenkstätte errichten würde, wäre diese ikonische Verehrung des Gebäudes, einschließlich dem Turmbau an sich, undenkbar.

Unsere Kritik an seiner Schokolade stieß bei Siegfried Grube, dem Betreiber des genannten Rewe-Markts, auf Unverständnis und Empörung: Er lasse sich nicht „in die rechte Ecke stellen.“ Wenn Menschen diesen Satz äußern, haben sie sich meist längst ganz von alleine dorthin gestellt, manchmal unbewusst. Die Garnisonkirche symbolisiert für Potsdam quasi das Hauptquartier der rechten Ecke, ein fahrlässiger Umgang damit spielt den Rechten in die Hände. Dass die Wiederaufbauer*innen und ihre Unterstützer*innen sich der historischen Wahrheit partout nicht stellen wollen, da so ein Zugeständnis ihr Projekt gefährden würde, ist genau das Problem dieser privatisierten Gedenkkultur.

Die Potsdamer Bevölkerung sowie die gesamte Gesellschaft in Deutschland darf sich diese durchschaubare Zweigleisigkeit nicht länger gefallen lassen. Es wird Zeit, dass Personen des öffentlichen Lebens bis hin zum Bundespräsidenten diesen eklatanten Interessenskonflikt der SGP als solchen anerkennen und sich von dem Projekt distanzieren. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat bereits damit begonnen, indem er seinen Sitz im Stiftungskuratorium ab sofort ruhen lässt. Er muss aber noch viel weiter gehen, indem er endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetzt, alle rechtlichen Mittel zur Auflösung der Stiftung einzusetzen, und die Potsdamerinnen und Potsdamern an der Gestaltung dieses bedeutsamen Ortes beteiligt.

Brauner Gruß aus Potsdam: Rewe-Markt knüpft mit Garnisonkirchenschokolade an problematisches Vorbild an

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 20.03.2019

Brauner Gruß aus Potsdam: Rewe-Markt knüpft mit Garnisonkirchenschokolade an problematisches Vorbild an

Seit einiger Zeit gibt es im REWE im Marktcenter an der Breiten Straße Schokoladentafeln mit dem Motiv der Garnisonkirche: „Süßer Gruß aus Potsdam“ steht darauf. Abgebildet ist der „Turm der Garnisonkirche Potsdam aus 35.000 LEGO-Steinen.“

Schokolade mit Motiv der Garnisonkirche im Rewe im Marktcenter Potsdam

Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Garnisonkirche eine Schokoladenverpackung ziert: Um 1933 brachten die Mignon-Schokoladenwerke (ehemals David Söhne AG) die NS-Propaganda-Schokolade „Junges Deutschland“ auf den Markt. Heute sind die Produkte in der Gedenkstätte Sachsenhausen ausgestellt: Auf der Version „Edelbitter“ prangen das Brandenburger Tor und die Garnisonkirche neben einem Hitlerjungen mit Hakenkreuzfahne.

NS-Propagandaschokolade der Firma Mignon, um 1933

Dieses bittersüße Souvenir der Garnisonkirche als feierliches Symbol für den Untergang der Weimarer Republik war kein Zufall oder Einzelfall, sondern Teil der vielfachen Vermarktung der Garnisonkirche als „Geburtsstätte des Dritten Reiches“ nach dem „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933.

Ist sich Siegfried Grube, der Betreiber des REWE-Marktes und Großspender für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, der Existenz dieses Vorgängermodells bewusst? Falls ja, knüpft er absichtlich daran an? Oder sieht er vielleicht gar kein Problem darin? Das würde zur Hybris der geschichtsvergessenen Wiederaufbau–Stiftung passen, die die Rolle der Garnisonkirche für die NS-Propagandamaschinerie stets kleinredet und sich einbildet, die historische Symbolik der Militärkirche hinter sich lassen zu können.

Egal ob Fettnäpfchen oder Kalkül: Dieses Machtsymbol der NS-Zeit heute ausgerechnet auf einer Schokolade zu vermarkten, ist geschmacklos und nur mit einer gehörigen Portion Verblendung bzw. Unverfrorenheit zu erklären. Die Tatsache, dass die peinliche Finanzlage der Stiftung Garnisonkirche bisher nicht mehr als eine niedliche LEGO-Variante des vollständigen Turms hergibt und wie dieses Armutszeugnis nun erneut zelebriert wird, ist hier lediglich das i-Tüpfelchen. Hat die Stiftung das Foto für diesen Zweck freigegeben?

Die REWE-Zentrale ist zu fragen, ob dieses zweifelhafte Produkt mit oder ohne ihre Zustimmung in der Potsdamer Filiale gehandelt wird und wie sie sich nach Aufklärung über den Sachverhalt dazu stellt.

2,2 Mio. Euro vom Land Brandenburg für die Garnisonkirche

Die Stiftung Garnisonkirche versprach einst, den Wiederaufbau ausschließlich über Spenden zu finanzieren. Inzwischen ist die Liste der angezapften öffentlichen Fördertöpfe lang und reicht von der Stadt Potsdam über das Land Brandenburg bis zum Bund, wie auf der Plattform „Stadt für Alle“ nachzulesen ist.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anita Tack liefert die genaue Aufschlüsselung der bisherigen Förderung durch das Land Brandenburg zwischen 2007 und 2011:

• 2,09 Mio. € aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR
• 117.000 € aus Lottomitteln bewilligt, davon 100.242 € verausgabt

Aus der Anfrage ging ebenfalls hervor, dass die Stiftung 2018 weitere Mittel beantragt hat, die jedoch nicht bewilligt wurden:

• 1,57 Mio. € aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR
• 20.000 € aus Lottomitteln

Die staatlichen Subventionen in Höhe von 15 Mio. Euro machen momentan über die Hälfte der vorhandenen Finanzmittel der Stiftung aus. Außerdem hat das Projekt u.a. durch den Umbau der Breiten Straße und den Umzug des Landesrechenzentrums Nebenkosten in Höhe von 75 Mio. Euro verursacht.

Obwohl die Stiftung somit bereits 90 Mio. Euro Steuergelder in Anspruch genommen hat, ohne dass auf der Baustelle nennenswerte Ergebnisse sichtbar sind, schreckt sie vor der weiteren Erpressung der öffentlichen Hand nicht zurück und stellt weiterhin Anträge.

Wir fordern: Keine weiteren Steuergelder für die Garnisonkirche!

Offener Brief an wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam

In einem Brief (Klick für PDF) an den neu geschaffenen wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam kritisiert der Architekturtheoretiker Philipp Oswalt die Stiftung für ihr verzerrtes und bewusst verfälschtes Geschichtsbild, welches wesentliche Fakten der Kirchengeschichte ausblendet und einige wahrheitswidrig verfälscht. Ausgeblendet werde etwa die Rolle der Militärkirche bei den Kriegsverbrechen in den Deutschen Kolonialkriegen, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Auch würde verschwiegen, dass die Garnisonkirche ein zentraler Treffpunkt antidemokratischer und rechtsradikaler Kräfte während der Weimarer Republik gewesen war und das Wiederaufbauprojekt von dem rechtsradikalen ehemaligen Bundeswehroffizier Max Klaar 1984 initiiert und knapp zwei Jahrzehnte maßgeblich betrieben worden war. Hingegen entspricht die behauptete Rolle der Kirche für den militärischen Widerstand nicht den historischen Fakten.

Nicht nur eine Korrektur der Darstellung der Kirchengeschichte sei nötig, auch die Architektur des Gebäuderekonstruktion müsse ein Differenz zum historischen Bau deutlich erkennbar werden lassen, wie es auch Bischof Dröge vor zwei Jahren gefordert und in Aussicht gestellt hatte. Für unsere Gesellschaft könne – so Oswalt – die Garnisonkirche nicht primär ein Ort des Stolzes sein, sondern ein Ort der Scham und Sühne.

Neue Dimension der Einschüchterung gegen GK-Gegner*innen: Stiftungsgeschäftsführer PETER LEINEMANN versucht, Protest mit rechtswidrigen Mitteln zu unterdrücken

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 25.06.2018

Ausgerechnet am 50. Jahrestag der Sprengung der GK-Ruine versuchte die Garnisonkirchenstiftung (SGP), die Gegner*innen des Wiederaufbaus massiv einzuschüchtern. Mit einer fadenscheinigen Veranstaltungsanmeldung und Absperrbändern sollte im öffentlichen Raum ohne jegliche Rechtsgrundlage „Hausrecht“ erwirkt werden, um sich unbequeme GK-Gegner*innen vom Leib zu halten und somit Kritik, Information und Austausch im Keim zu ersticken. Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als den SGP-Geschäftsführer PETER LEINEMANN zurechtzuweisen.

Anlass war die Veranstaltung am Samstag, den 23.06.2018, in der Nagelkreuzkapelle, mit der die SGP mit geladenen Gästen an die Sprengung der Ruine in der DDR im Jahr 1968 erinnern wollte. Im Vorfeld meldete die SGP beim Potsdamer Ordnungsamt auf einem Teil der an die GK-Baustelle angrenzenden Werner-Seelenbinder-Straße ab 14 Uhr eine Veranstaltung an und sperrte den Bereich mit Flatterband ab. Weder ab 14 Uhr noch zum späteren Zeitpunkt um 18 Uhr fand in jenem abgesperrten Bereich eine Veranstaltung statt. Kurz vor der 18 Uhr-Veranstaltung in der Nagelkreuzkapelle zeigte sich schnell der wahre Beweggrund für die Veranstaltungsanmeldung auf der öffentlichen Straße: Als eine kleine Gruppe von fünf Personen erschien, um an die Besucher*innen der tatsächlichen Veranstaltung eine Pressemitteilung der BI FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE zu verteilen, wollte SGP-Chef LEINEMANN mit der Unterstützung von Security die GK-Gegner*innen von jenem Bereich der Werner-Seelenbinder-Straße hinter die Absperrbänder verbannen, wo eine Flyerverteilung nicht möglich gewesen wäre. Die Veranstaltungsanmeldung auf der Straße vor der Kapelle diente somit als Bannmeile, um sich von unliebsamem Protest abzuschirmen. Die daraufhin von LEINEMANN gerufene Polizei weigerte sich, sein vermeintliches „Hausrecht“ ohne Rechtsgrundlage auf öffentlichem Grund durchzusetzen und ließ die Flyerverteilung gewähren. Die Flyerverteilung verlief völlig friedlich und bot Anlass für einige interessante und angeregte Diskussionen zwischen Veranstaltungsbesucher*innen und GK-Gegner*innen. Dagegen verliefen die dreisten Einschüchterungsversuche von PETER LEINEMANN im Sande.

Während die Gegner*innen sich um Austausch und Begegnung mit den Sympathisant*innen des Bauprojekts bemühten, wollte die SGP das Ordnungsamt sowie die Polizei, die mit ca. 15 bis 20 Polizist*innen vor Ort war, zur Unterdrückung öffentlicher Meinungsbildung instrumentalisieren – als würden auf der Baustelle selbst nicht schon genug Steuergelder verschwendet. An dem selbsternannten Versöhnungsort sollte die SPG demokratische Prinzipien respektieren und sich mit der Kritik auseinandersetzen statt diese zu verbannen.

Keine Ignoranz gegenüber Bürgerprotest – weder heute noch damals! BI fordert Bürgerbefragung parallel zur Oberbürgermeisterwahl

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 23.06.2018

Am 50. Jahrestag der Sprengung der Garnisonkirchenruine beweist die evangelische Garnisonkirchenstiftung einmal mehr, dass sie unfähig ist, aus der Geschichte zu lernen.
Die Wiederaufbaubetreiber*innen beklagen, die Sprengung der Garnisonkirchenruine sei gegen den Protest der damaligen Potsdamer Bevölkerung erfolgt. Auf Grundlage dieser Geschichtserzählung macht die Stiftung die Garnisonkirchenkopie zur „Wiedergutmachung“.

Dabei geht es der Garnisonkirchenstiftung nicht um den Willen der Potsdamer Bevölkerung und somit nicht um einer „Wiedergutmachung“, weder an der Potsdamer Bevölkerung noch an der Heilig-Kreuz-Gemeinde, der damaligen Gemeinde in der Garnisonkirchenruine.

Im Gegenteil: Die Garnisonkirchenstiftung verhält sich heutzutage nicht viel anders als die damalige DDR-Führung. Sie ignoriert den großen Protest in Potsdam, in den kirchlichen Kreisen und darüberhinaus. Mit ihrer Ignoranz gegenüber dem Bürgerbegehren der 14.285 Potsdamer Stimmen gegen die Garnisonkirche folgt die Garnisonkirchenstiftung einem Demokratieverständnis von Vorgestern.

Wir rufen die Garnisonkirchenstiftung und die Leitung der evangelischen Kirche dazu auf, es besser zu machen als die damalige DDR-Führung:
Stoppen Sie die Bauarbeiten! Nutzen Sie ein Moratorium, um sich für eine repräsentative Bürgerbefragung der Potsdamer Bürgerschaft einzusetzen. Die Oberbürgermeisterwahl am 23. September 2018 bietet die große Chance, mit minimalem Aufwand die Bürger*innen über den Garnisonkirchenbau zu befragen.

Für einen selbsternannten Versöhnungs- und Friedensort sollten die Worte frei nach Willy Brandt selbstverständlich sein:
„Mehr Demokratie wagen – Potsdamer*innen fragen!“

Wolfgang Huber bekommt die Goldene Axt 2018

Am Freitag, den 6. April 2018, wurde in Potsdam ein „Benefiz“-Konzert veranstaltet. Auf der Veranstaltung verlieh Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender der Garnisonkirchenstiftung, dem Kuratoriumsmitglied der selben Stiftung Manfred Stolpe eine Goldene Ehrennadel.
Dies veranlasste uns zu einer Protestaktion, bei der wir einen für das Bauprojekt passenderen Preis an die Garnisonkirchenstiftung bzw. an Wolfgang Huber verliehen. Wolfgang Huber bekam schließlich die Goldene Axt 2018 für das besondere Verdienst zur Spaltung der Potsdamer Gesellschaft durch Kompromisslosigkeit und Ignoranz gegenüber direktdemokratische Voten in Potsdam (unser erfolgreiches Bürgerbegehren 2014 und sämtliche Bürgerhaushaltsabstimmungen).
Es gab einiges an Presse:
RBB-Bericht (ab 7:33 min)
Berliner Zeitung: Nun wird der Streit mit Preisen ausgetragen
Domradio.de: Ständiger Zankapfel Ehrung und Schmähpreis für Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche

Wir haben zudem Flyer an die wartenden Besucher*innen für das Konzert verteilt, mit folgendem Text:

BENEFIZ für die Garnisonkirche?
Es ist schon ein merkwürdiges und beliebiges Verständnis von „Benefizveranstaltungen“, wenn diese für einen 100 Mio. Euro teuren Luxusbau (Kalkulierte Gesamtkosten der Garnisonkirchenkopie im Jahr 2011) ausgerichtet wird. Gilt die Garnisonkirche als „bedürftig“ oder gar als „arm“? Kaum zu glauben, denn weitere Kirchenräume werden in Potsdam nicht benötigt. Schlösser und alte Barockgebäude gibt es in Potsdam ebenso zuhauf. Wenn das einzige Argument für den Wiederaufbau „Sie war doch so schön“ ist, ist es in erster Linie ein Luxusbedürfnis einiger Wenige und kein existenzielles Bedürfnis. Wenn es der Garnisonkirchenstiftung um die Erinnerung an die Geschichte ginge, könnte auch ein viel bescheideneres und im Hinblick auf die dunkle Vergangenheit der Garnisonkirche viel angemesseneres Gebäude genügen. Stattdessen ist der Bau der Garnisonkirchenkopie so teuer, dass die Garnisonkirchenstiftung noch nicht mal Personalkosten für die Geschichtserinnerung einplant. Ein Konzept für eine richtige Gedenk- und Bildungsstätte sieht anders aus – das hat auch die kirchliche Martin-Niemöller-Stiftung mit einem Gutachten festgestellt.

Prestigeprojekt Garnisonkirchenkopie – Wo ist die Bedürftigkeit?
Im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung sitzt u. a. Inga Maren Otto, Angehörige einer der reichsten Familien in Deutschland (2015: 18,1 Mrd. Euro oder 180 Garnisonkirchen oder 2.600 Kindertagesstätten).
2017 bekam die Stiftung eine im Vergleich sehr hohe Summe (12 Mio. Euro) als Zuschuss von der Bundesregierung, die entgegen den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung ohne Nachweis einer Gesamtfinanzierung gewährt wurde. Im selben Jahr wurden Förderanträge an die Bundesregierung mit weitaus geringeren Summen für Kulturstättenprojekte in Potsdam-West (Scholle 34) komplett versagt (wegen „Geldmangel“).
Schon 2010 zeigte sich ein noch üblerer Konflikt zwischen der öffentlichen Mittelverteilung für die Garnisonkirche und der Unterstützung von wirklich bedürftigen Projekten.
Das ehemalige KZ bzw. die heutige Gedenkstätte in Sachsenhausen bekam zu Gunsten einer Landesförderung für die Garnisonkirche weit aus weniger Fördergeld, als sie benötigte (nur 316.530 Euro statt benötigte mehrere Mio. Euro). Die Garnisonkirche bekam dagegen 2 Mio. Euro, was die Maximalförderung aus dem Fördertopf entsprach. So konnte die Gedenkstätte in Sachsenhausen den Plan eines Geschichtsparks beim Klinkerwerk nicht umsetzen. Für die Aufarbeitung des Völkermords war nicht genug Geld vorhanden, während die Garnisonkirche mit öffentlichen Geld aus dem selben Fördertopf überschüttet wurde. Was das symbolisch aussagt, ist erschreckend. Denn hier wurde der Ort der Täter mit Geld bedacht, was in direktem Zusammenhang den Orten des Gedenkens an die Opfer fehlte.

„Goldene Axt“ statt „Ehrennadel in Gold“
Heute wird während des sogenannten Benefizkonzertes MANFRED STOLPE mit einer „Ehrennadel in Gold“ ausgezeichnet, als Anerkennung für die Förderung der Garnisonkirchenkopie. Es ist schon bemerkenswert, dass die Akteure des Wiederaufbaus nun anfangen, sich gegenseitig Auszeichnungen zu verleihen. MANFRED STOLPE sitzt im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung und beteiligt sich nicht uneigennützig an diesem Bau. Es ist für ihn wie für die anderen Kuratoriumsmitgliedern in erster Linie ein Prestigeprojekt, dessen Scheitern eine Schmach für die Beteiligten wäre. Angesichts der Gefahr einer Bauruine aufgrund der nicht ganz seriösen Finanzierungsplanung (u. a. soll die Garnisonkirche das einzige Bauprojekt in Deutschland sein, dessen Baukosten und Bauzeiten sich im Laufe der Jahre reduziert haben), kann man verstehen, dass Auszeichnungen von Ehrennadeln ein wenig Unterstützung für das offensichtlich geringe Selbstvertrauen der Wiederaufbaubetreiber*innen schaffen. Und der Eitelkeit tut‘s auch gut.
Die Verleihung der „Ehrennadel in Gold“ verstellt jedoch den Blick auf die wirklichen Leistungen des Projektes.
Wir können das besser: Wir verleihen den richtigen Preis.
Wir verleihen die Goldene Axt 2018 an WOLFGANG HUBER, den Vorsitzenden der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP).
Die Verleihung der „Goldenen Axt“ steht sinnbildlich für die Kompromisslosigkeit und die von den Kirchenkopiefans betriebene Missachtung der direktdemokratischen Voten der Potsdamer Bevölkerung (u.a. beim Bürgerbegehren 2014 und bei sämtlichen Bürgerhaushaltsabstimmungen). Die Ignoranz der Garnisonkirchenstiftung legt die Axt an die demokratischen Prinzipien und spaltet diese Stadt. Gegenüber den Künstler*innen im Rechenzentrum benehmen sie sich ebenso wie wild gewordene Holzfäller und sorgen für Unfrieden. Erst vor Kurzem stimmte das Stiftungskuratorium gegen die sichere Nutzungsverlängerung des Rechenzentrums bis 2023. Selbst für CDU und SPD war diese Abstimmung unverständlich. Die Kirchenleute haben ein hartes Herz – sie setzen die Künstler*innen unnötig unter Druck und sorgen für Planungsunsicherheit. Für ihr Luxusprojekt sind ihnen die wirklich wichtigen Bedürfnisse dieser Stadt egal. WOLFGANG HUBER sagte einmal, dass die Garnisonkirche nicht trotz des Streits sondern wegen des Streits gebaut werden sollte. Diesen Zynismus kann nur ein Mensch von sich geben, der jegliche Bodenhaftung und gesellschaftliche Verantwortung verloren hat. Dementsprechend hat sich allen voran der besonders hartherzige WOLFGANG HUBER, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, die „Goldene Axt 2018“ mehr als verdient. Sie wird in einem angemessenen Rahmen gebührend übergeben.

Stimmungslage in Potsdam (Auszug aus Abstimmungen):
PLATZ 1 beim BÜRGERHAUSHALT 2018: „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ (15.123 Stimmpunkte), Beteiligung von mehr als 14.000 Potsdamer*innen.
BÜRGERBEGEHREN 2014 zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam: 16.000 UNTERZEICHNER*INNEN innerhalb von 3,5 Monaten (davon 14.285 gültige Stimmen durch Potsdamer Bürger*innen, überprüft durch Wahlamt)
Seit September 2014 werden Online-Stimmen für die Potsdamer Garnisonkirche gesammelt. Innerhalb von 3,5 Jahren wurden bisher ca. 24.000 nicht überprüfbare Online-Stimmen gezählt. Lediglich ca. 5.000 Unterzeichner*innen gaben Potsdam als Wohnsitz an.

Bei so viel Prominenz darf das Fernsehen nicht fehlen

Wolfgang Huber erfreut sich sichtlich über die Ehrung

Das Publikum zwischen älteren Konzertbesucher*innen und jüngeren Teilnehmer*innen der Protestaktion war einfach zu unterscheiden: Es bestand ein durchschnittlicher Altersunterschied von 40+

Garnisonkirchenstiftung wirbt kostenfrei im ZDF

Das ZDF veröffentlicht seit gestern einen selbst produzierten Werbespot für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche. Der 30-sekündige Beitrag ist nicht als Werbung gekennzeichnet. Das ZDF verpflichtet sich in seinen Leitlinien dazu, dass seine Programme „den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards sowie den rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness “ genügen.

Offensichtlich ist es dem ZDF egal, ob es in Potsdam ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 16.000 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche gab. Es ist ihm auch egal, dass der Oberbürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung angehalten ist, mit allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche hinzuwirken.

Beschwerden bitte direkt an: http://uploadcenter.zdf.de/beschwerdeonline.php