Stiftung kaschiert Millionengrab

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 10.11.2016

Für ein Darlehen von 250.000 Euro durch den evangelischen Kirchenkreis Potsdam wirbt die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) mit unseriösen Finanzplänen. Zusammen mit den anderen kirchlichen Darlehen müsste die SGP 5 Mio. Euro an die evangelische Kirche zurückzahlen. Die Rückzahlung ist keineswegs gesichert, da die SGP entscheidende Bedingungen nicht einkalkuliert und Informationen verschweigt. Am kommenden Wochenende tagt die Herbstsynode des evangelischen Kirchenkreises in Potsdam, bei dem ein Antrag auf ein Darlehen für die Garnisonkirche verhandelt wird.

Der laut Presseberichten¹ vorgestellte Rückzahlungsplan berücksichtigt in keiner Weise, dass die Garnisonkirche erst als Turmstumpf gebaut werden soll, ohne Haube und Zierrat. Für den kompletten Turm fehlen weiterhin mindestens 15 Mio. Euro, bei denen steigende Baukosten berücksichtigt werden müssen. Dass sich schon ab 2020 Einnahmen in der genannten Höhe von 610.000 Euro mit einem nicht fertigen Turm bzw. einer fortwährenden Baustelle erzielen lassen, geht an der Realität vorbei – ein Betonturmstumpf lässt sich schlecht als Touristenattraktion vermarkten. Ob überhaupt der Garnisonkirchenturm jemals vollendet werden kann, ist äußerst fraglich. Das bisher sehr geringe Spendenaufkommen ist kein vertrauensvolles Zeichen. Sollte ein Baubeginn kommen, muss sich Potsdam auf eine Bauruine mitten in der Innenstadt einrichten. Die evangelische Kirche muss sich auf einen Millionenverlust vorbereiten.

Ebenso unseriös ist der Umgang mit den Bundesgeldern. Die SGP hofft darauf, dass die Bundesregierung entgegen der Bundeshaushaltsordnung den Zuschuss von 12 Mio. Euro für den Turmstumpf freigibt. Die Verwaltungsvorschrift der Bundeshaushaltsordnung² untersagt eindeutig die Bezuschussung für eine Anfinanzierung von Förderprojekten. Da eine Bundesförderung des Turmstumpfs einer Anfinanzierung gleichkommt, kann dies als rechtswidrig angesehen werden.

Die 5 Mio. Euro kirchliche Darlehen, die sich so mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zuschuss entpuppen werden, wären besser in bestehende Kirchenhäuser und Gemeindearbeit anzulegen. So müsste die Kirche nicht auf zwielichtige und mitunter rechtsextreme Spender wie Max Klaar und dessen Traditionsverein zugreifen, womit die evangelischen Kirche zuletzt an Glaubwürdigkeit einbüßte.

¹ siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Zinsloser-250-000-Euro-Kredit

² Verwaltungsvorschrift 1.2 Satz 3 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.“

Offener Brief an Renke Brahms, neues Mitglied in der Garnisonkirchenstiftung

Fragen zu ethischen Kriterien bei Spendensammlung, Umgang mit Bürgerbegehren, Widerspruch zwischen Luxusbau und Geldmangel für Friedensarbeit

Sehr geehrter Herr Brahms,

wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, wenden uns an Sie als neuen „Friedens- und Versöhnungsbeauftragten“ der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Sie haben sich als Friedensbeauftragter der EKD mit dem Thema Frieden und Konfliktlösung befasst und immer wieder gemahnt, den Worten Taten folgen zu lassen.
Auf der folgenden Seiten haben wir Ihnen Fragen aufgeschrieben, um deren Beantwortung wir bitten.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Wohlfahrt       Annegret Pannier       Lutz Rother
im Namen der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Aus Ihrer Pressemitteilung vom 04.07.2016:
„‚Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. Sie dürfen nicht ausgeweitet, sondern sie müssen drastisch reduziert werden‘, machte Renke Brahms deutlich. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung in Erklärungen immer davon rede, Rüstungsexporte zu begrenzen, wenn am Ende die Ausfuhrgenehmigungen doch so stark steigen würden. ‚Hier müssen den Worten dann auch erkennbare Taten folgen‘, so der EKD- Friedensbeauftragte.“

Wie wichtig sind Ihnen ethische Maßstäbe bei der Spendeneinwerbung?
Folgen den Worten auch Taten?

Der theologische Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, Martin Vogel, gab gegenüber unserer BI Anfang 2014 bekannt, dass die Stiftung an ethischen Richtlinien zur Spendeneinwerbung arbeite. Diese wurden bisher nicht erkennbar eingesetzt. Wir befürchten, dass Martin Vogel leere Versprechungen gemacht hat.
So konnte erst vor Kurzem ein Zahnarzt namens Andree Schmitzius aus Celle 10.000 Euro öffentlichkeitswirksam an die Stiftung spenden, obwohl er nachweislich über seinen Twitteraccount gegen Geflüchtete hetzte und eine große Nähe zur AfD zeigt.
Dass nun die letzten Großspender anonym auftreten, macht es für die Öffentlichkeit noch schwerer einzuschätzen, in welche finanzielle Abhängigkeit sich das Projekt begibt. Ohne eine transparente Spendensammlung und der damit verbundenen Anwendung von ethischen Grundsätzen, wie sie z.B. Ärzte ohne Grenzen¹ teilen, ist der selbsternannte Versöhnungsort unglaubwürdig. Selbst für Menschen, die sich für die Garnisonkirche wegen der Friedensarbeit interessieren, ist es enttäuschend, wenn die Garnisonkirche in weiten Teilen von der Rüstungsindustrie oder von nationalkonservativen und rechtspopulistischen Kreisen finanziert sein sollte.

Aus Ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft der protestantischen Friedensarbeit in Deutschland“:
„Auch ein weiter gefasstes Verständnis von Friedensarbeit als Umgang mit Konflikten, einer für alle hauptamtlichen Mitarbeiter alltäglich relevanten Problematik, ist in der Ausbildung von PfarrerInnen kaum berücksichtigt.“

Wie verantworten Sie einen Baustart des Wiederaufbaus, ohne den Konflikt in der Stadt gelöst zu haben? Wie gehen Sie damit um, dass der Bevölkerung trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens bisher ein Votum über den Wiederaufbau der Garnisonkirche verwehrt wurde?

Mehr Demokratie e.V. hatte 2014 in einem Anschreiben an die Abgeordneten vor der Abstimmung zum Bürgerbegehren darauf hingewiesen, dass ein Bürgerentscheid zur Garnisonkirche zur demokratischen Konfliktlösung der Stadt beiträgt. Weder die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung noch die SGP hat sich dieser Position angeschlossen. Im Gegenteil: Der bisherige Umgang mit dem Bürgerbegehren lässt darauf schließen, dass die Rhetorik der Versöhnung und des Friedens einen Hohn gegenüber der Potsdamer Stadtgesellschaft darstellt. Die  Art der Beteiligung der SGP am Bürgerdialog hat gezeigt, dass die SGP nicht an einer Konfliktlösung interessiert ist, sondern viel mehr ihn als Möglichkeit des Marketings sah, so wie Herr Dombert es schriftlich gegenüber dem Gremium des Bürgerdialogs verlauten ließ. Schließlich brachte Pfarrerin Frau Radeke-Engst die Verhöhnung der direktdemokratischen Beteiligung auf den Punkt, indem sie in einer öffentlichen Diskussionsrunde das Bürgerbegehren als „Witz“ bezeichnete.

In Ihrem Diskussionspapier „Die Zukunft der protestantischen Friedensarbeit in Deutschland“ prangern Sie immer wieder die Sparmaßnahmen an, unter denen die Friedensarbeit in der evangelischen Kirche leidet.

Wie rechtfertigen Sie eine teure Luxuskirche vor dem Hintergrund Ihrer Kritik an Sparmaßnahmen gegenüber der Friedensarbeit?

Für eine gute Friedensarbeit an der Basis braucht es keinen 40 Mio. bis 50 Mio. Euro teuren Turm, geschweige denn ein noch viel teureres Kirchenschiff. Der Öffentlichkeit und den Kirchenmitgliedern zu kommunizieren, es seien zu wenig Finanzen für Friedensarbeit vorhanden, während Sie ein Luxusprojekt unterstützen, was sich in weiten Teilen mit öffentlichem Geld finanziert, ist nicht vermittelbar. Weiterhin riskiert die evangelische Kirche mit einem Baustart eine Bauruine in Potsdam. Denn es liegt völlig im Unklaren, wer die für die Fertigstellung des Turms fehlenden  20 bis 25 Mio. Euro – bei anzunehmender Baukostensteigerung – finanzieren soll. Es ist unverantwortlich der Öffentlichkeit wie auch den Kirchenmitgliedern gegenüber, ein solches Risiko einzugehen. Es wurden in den letzten 10 Jahren keine nennenswerten Spendensummen zusammengetragen, so dass das jahrelange Versprechen der 100%igen Spendenfinanzierung gebrochen wurde und ein Turmstumpf nun zum Großteil durch die Öffentlichkeit und mit Kirchengeldern finanziert wird. Das Verhalten der Geschäftsführung macht die Kalkulation des Wiederaufbauprojekts nicht vertrauenswürdiger: Laut der Geschäftsführung der SGP sind die Baukosten seit 2012 gesunken. Schließlich machte Herr Leinemann gar falsche Angaben über den Spendenstand gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014. Herr Leinemann gab sich bisher keinerlei Mühe, die Differenz von mehr als 2 Mio. Euro zu erklären – er gab damals mehr Spenden an, als tatsächlich vorhanden waren. Mit diesen falschen Zahlen wurde rund 2 Jahre in der Öffentlichkeit geworben. Vor der Bundesregierung musste schließlich die Stiftung vor ein paar Monaten den tatsächlichen Spendenstand offenlegen.

-> Offener Brief als pdf

zdf

11.09.16: Protest gegen LIVE-Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche

Reformation 2.0:

 

Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche!

 

Für die Trennung von Staat und Kirche!

 

Sonntags,  11.09.2016 / 11:00 Uhr  / Garnisonkirchenbrache (Breite Straße)

Achtung Beginn hat sich geändert: Ihr könnt auch schon um 9:00 in die Breite Straße kommen, zur Versammlung der Wähler*innengruppe Die Andere (https://www.facebook.com/DIEaNDEREPotsdam). Hauptsache wir  sind viele! Da kann die Polizei so viel verbieten und drohen wie sie möchte.

Kommt als Bauernmob in Arbeitskluft (kann auch modern sein) passend zu den Revolten während der Reformation!

 

Welchen wichtigen Anlass gibt es am diesjährigen 11. September? Etwa den 15. Jahrestag des Attentats auf das World Trade Center in New York? Nein! Für unsere Garnisonkirchenfreund*innen findet an diesem denkwürdigen Datum etwas viel „Bedeutenderes“ statt: Ein Fernsehgottesdienst in der Nähe der Garnisonkirchenbrache (im IHK-Gebäude gegenüber), live ausgestrahlt im ZDF, in dem das Zuschauerpublikum auf das nach nationaler Bedeutung hechelnde Garnisonkirchenprojekt eingestimmt werden soll.

 

Wie und warum es dazu gekommen ist, an diesem besonderen Jahrestag einen Fernsehgottesdienst mit Bezug auf die ehemalige Garnisonkirche zu veranstalten, wissen eventuell Marlehn Thieme, Mitglied des EKD-Rates, Garnisonkircheunterstützerin und Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates und ihr guter Bekannter Wolfgang Huber, Vorsitzender der Garnisonkirchenstiftung, der im Fernsehgottesdienst seine weisen Worte an das ZDF-Publikum wenden wird – und sicher jeden unpassenden Vergleich zwischen Garnisonkirche und World Trade Center vermeiden wird…

Wir wollen gegen die unangemessene Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche vor Ort protestieren.

 

Deshalb rufen wir zur erneuten Reformation auf und haben drei „Thesen“:

  • Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche

  • Trennung von Staat und Kirche

  • Gegen die Dekadenz der Kirchenelite

 

Wir rufen euch, als Potsdamer Bauernschaft, auf:
Zeigt der prunksüchtigen Kirchenleitung, wo eure Mistgabeln hängen! Kommt sonntags im Agrararbeitsoutfit – ganz im Sinne der Bauernaufstände zu Zeiten der Reformation. Denn wie jede*r gute Protestant*in weiß, waren die Finanzschwierigkeiten eines großen Kirchenbauprojektes, des Peterdoms, der zentrale Auslöser der damaligen Reformation. Der Petersdom sollte mittels der Verschärfung des Ablasshandels finanziert werden, weshalb für die arme Bevölkerung das Fass der Feudalgesellschaft zum Überlaufen voll war.

Mehr Infos: http://www.ohne-garnisonkirche.de

zdf

AUFBAUPROJEKT GARNISONKIRCHE: MIT UNTERSTÜTZUNG VON RECHTSRADIKALEN?

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 02.08.2016

AUFBAUPROJEKT GARNISONKIRCHE: MIT UNTERSTÜTZUNG VON RECHTSRADIKALEN?

Ein großer Teil der Online-Unterstützer*innen für das Garnisonkirchenprojekt sympathisiert mit rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Gruppen und Ansichten. Eine Analyse über aktive Facebook-Fans der FB-Seite „Potsdam MIT Garnisonkirche“ ergab, dass nahezu die Hälfte der einsehbaren Profile nationalistische und rassistische FB-Seiten, wie u.a. PEGIDA und der Identitären Bewegung, mit Likes versehen hat. Ebenso fühlen sich viele mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und vereinzelt der NPD und deren Politiker*innen verbunden. Auch Anhänger*innen des Potsdamer PEGIDA-Ablegers „Po-Gi-Da“ und der neuen Neonazi-FB-Seite „Asylhütte in Potsdam? Kannste knicken“ befinden sich unter den aktiven Garnisonkirchenfans.

Neurechte und rechtsradikale Publikationen wie u.a. „Junge Freiheit“, „COMPACT, „Die Blaue Narzisse“, „Sezession“, „Preußische Allgemeine Zeitung“ finden bei vielen aktiven Garnisonkirchenfans Zustimmung.

Weiterhin ist auffällig, dass Anhänger von Männerbünden, wie Burschenschaften, oft zu den aktiven Garnisonkirchenunterstützern auf Facebook zählen. Zudem sind Militärfans unter den aktiven Garnisonkirchenfans auf Facebook mehr die Regel als eine Ausnahme. Auch die Begeisterung für Preußen ist fast durchgehend bei den aktiven Fans zu beobachten. Damit verbunden treten des Öfteren Großmachtfantasien bei Garnisonkirchenfans auf, deren Likes sich auf FB-Seiten beziehen, die die ehemals deutschen Ostgebiete zurückfordern oder die Wehrmacht verherrlichen.

Selbst Andree Schmitzius, Spender von 10.000 Euro, offenbart seine mutmaßliche Einstellung in einem Twitteraccount mit seinem Namen und Bezug zu seinem Wohnort Celle. Dieser Account folgt neurechten Publikationen wie „Junge Freiheit“, „FreieWelt“ und vielen Twitteraccounts mit Bezug zu der Partei „Alternative für Deutschland“ und deren Politiker*innen (u.a. Marcus Pretzell, Beatrix von Storch, Frauke Petry).

Dass nationalistisch und rechtspopulistisch eingestellte Personen überrepräsentativ zu den aktiven Unterstützer*innen für die Garnisonkirche in den sozialen Netzwerken zählen, ist mehr als besorgniserregend. Das Garnisonkirchenprojekt wirkt offensichtlich wie das alte Gebäude als Wallfahrtstätte anziehend für antidemokratische, nationalistische, militaristische und letztendlich rechtsradikale Kräfte.

Die Garnisonkirchenstiftung und die evangelische Kirche ignorieren die Gefahr von rechts. Dabei sind die braunen Wurzeln des Wiederaufbauprojektes lebendiger denn je. Die Garnisonkirche als wirkmächtiges Symbol des „guten alten Preußens“ und als identitätsstiftendes Bauwerk für viele Unterstützer*innen ist geradezu ideal für rechtsradikale, menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Bewegungen. Dabei verleiht der Schulterschluss mit der evangelischen Kirche dem nationalistischen Gedankengut einen bürgerlichen Anstrich. Die rechten und nationalistischen Abgründe, in denen sich der Großteil der aktiven Garnisonkirchenfans in sozialen Netzwerken bewegen, sollten endlich ein Anstoß sein, das Garnisonkirchenprojekt in Gänze in Frage zu stellen und sich von den bisherigen Unterstützer*innen zu distanzieren. Die Rückzahlung der Spende von Andree Schmitzius wäre ein Anfang.

Zur Analyse:
Die letzten zwei Postings der Facebook-Seite „Potsdam MIT Garnisonkirche“ vom 13. und 23. Juli 2016 wurden von insgesamt 87 Personen mit einem „Like“ versehen. Von den 87 Profilen sind bei 59 die gelikten FB-Seiten öffentlich einsehbar oder anhand ihrer Chronik eindeutig zu verorten. Mindestens 26 der 59 analysierten Profile haben rechtspopulistische, nationalistische oder rechtsradikale FB-Seiten mit einem Like versehen bzw. abonniert. Weitere vier Profile sind „nur“ FB-Mitglieder in Burschenschaftsgruppen oder haben ihre Likes bei monarchistischen FB-Seiten (wie z.B. „Die Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz“ oder „Pro-Monarchy Activism“) gesetzt.

Es wurden durch Screenshots Belege gesammelt.
Eine genauere Aufschlüsselung folgt in der Tabelle unter https://ohnegarnisonkirche.files.wordpress.com/2016/08/tabelle_aktiveuser_fb-garnisonkirche.pdf

GarnisonkircheundderbrauneSumpf

Mal wieder Finanzchaos bei Garnisonkirchenstiftung

Die PNN berichtet ( http://www.pnn.de/potsdam/1088678/ ) über das Finanzchaos der Garnisonkirchenstiftung und deren Unwille, die Unklarheiten auszuräumen. Dass 9,7 Mio Euro (Angabe im April 2014 vor dem Hauptausschuss) und 6,6 Mio Euro (Angabe im Mai 2016 vor der Bundesregierung) keine Zahlenverdreher sind, sollten Buchhaltern und Geschäftsführern einer Stiftung offensichtlich sein.

Zudem wird seit Sommer 2014 von der Garnisonkirchenstiftung gebetsmühlenartig berichtet, dass die Hälfte und sogar mehr als die Hälfte der Baukosten für den Turm (damals noch 41 Mio. Euro teuer…) zusammen wären. Nun stellt sich heraus, dass sie erst 4 Mio. Euro und mit den öffentlichen Geldern 6,6 Mio. Euro zusammen haben. Wir erwarten nun einen detaillierten Einblick in die Finanzbuchhaltung, am besten von einem Untersuchungsausschuss besetzt mit Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner*innen, entsprechend den gewöhnlichen Ausschüssen. Die Auskunft über die Finanzen kann auch in anonymisierter Form wie hier passieren. Das ist die Mindestforderung unsererseits, um Gespräche innerhalb eines Bürgerdialogs wieder aufzunehmen.

 

Bürgerdialog am Ende – Garnisonkirchenstiftung täuscht weiterhin Öffentlichkeit

Garnisonkirchenstiftung will keine Informationen zu den Finanzen herausgeben und beendet damit den Bürgerdialog:
Pressemitteilung
Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.
Carsten Linke
20.06.2016
Garnisonkirchenstiftung und Fördergesellschaft verwehren Informationen über Spendenstand – Akteurskreis zum Bürgerdialog Garnisonkirche damit endgültig gescheitert – Keine gemeinsame Veranstaltung zu den Rahmenbedingungen rund um Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage
Als einzige gemeinsame Aktion des Akteurskreises sollte nach Beendigung des Bürgerdialogs zum Komplex Garnisonkirche – Rechenzentrum – Plantage für den 12.07.2016 eine Informationsveranstaltung zu den rechtlichen, vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen rund um das Areal sowie die vorhandenen und geplanten Gebäude stattfinden.
Diese Veranstaltung wird nicht stattfinden, da die Stiftung Garnisonkirche und die Fördergesellschaft für den Wideraufbau den mühevoll gefundenen Konsens für die Veranstaltung aufgekündigt haben und nicht bereit sind, über finanzielle Unklarheiten und Angelegenheiten (Spenden und Finanzmittel) der Öffentlichkeit Auskunft zu geben. Herr Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft, bekräftigte mit dem Satz „Ich gebe kein Wort über den Spendenstand ab“ seine Ablehnung gegenüber der Forderung, Details in anonymisierter Form über die Spendeneinnahmen und bisherigen Ausgaben der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Stiftung und Fördergesellschaft stellen somit nicht nur das Vertrauensverhältnis im Akteurskreis in Frage, sondern ihre Liquidität und Seriosität als „Bauherr“ für ein ca. 50 bis 100 Mio. Euro-Projekt in der Mitte Potsdams. Der Vorwurf, die Öffentlichkeit und potentielle Geldgeber zu täuschen, hat sich bestätigt. In einer Nachricht an den Oberbürgermeister und Kuratoriumsmitglied Jann Jakobs hat Herr Leinemann mitgeteilt, dass die Angaben zur Spendenhöhe gegenüber dem Hauptausschuss im April 2014 fehlerhaft sind. Laut Oberbürgermeister-Büro (Herrn Kümmel) wird der Oberbürgermeister am 29.06. dazu im Hauptausschuss berichten.
Wir danken der Werkstatt für Beteiligung für die intensive Unterstützung und bedauern das Ergebnis der wochenlangen Arbeit.
Unterzeichnende Personen und Gruppen:
Carsten Linke – Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen e.V.
Simon Wohlfahrt – Bürgerinitiative Potsdam ohne Garnisonkirche
Andre Tomczak – Kulturlobby
Steffen Pfrogner – Initiative Potsdamer Mitte neu denken
PM mit Hintergrundpapier als pdf:

PM: BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 08.06.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG BELÜGT ÖFFENTLICHKEIT
– BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

Im April 2014 gab Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), vor dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung an, dass die Stiftung 7,5 Mio. Euro an Klein- und Großspenden eingenommen hätte. Hinzu kämen 2 Mio. Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel)¹. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Angaben der SGP und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) gegenüber der Bundesregierung. In der Antwort einer Kleinen Anfrage vom 30.05.2016 heißt es: „Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam hat angegeben, dass durch Stiftung und Fördergesellschaft bisher insgesamt 6,6 Mio. Euro vereinnahmt worden sind. Davon stammen 4,01 Mio. Euro aus Spenden und 2,59 Mio. Euro aus öffentlichen Fördermitteln.“²

Peter Leinemann hat somit vor dem Hauptausschuss 2,9 Mio. Euro mehr Spendeneinnahmen angegeben als gegenüber der Bundesregierung. Zudem wird seit Ende 2014 von der SGP immer wieder verlautet, dass die Hälfte der Baukosten, also ca. 20 Mio. Euro, eingesammelt wurden. Obwohl Herr Leinemann erst im April 2014 vor dem Hauptausschuss berichtete, dass noch 26 Mio. Euro – also weit mehr als die Hälfte der Baukosten – fehlen. Die Antwort der Bundesregierung über die weitaus geringere Spendensumme zeigt, dass die Stiftung die Öffentlichkeit bewusst belügt und die Spendensumme um mehrere Mio. Euro hochrechnet. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs von dem Gemauschel um die Spendensumme Kenntnis hat. Nur so lässt es sich erklären, dass sowohl SGP als auch Jann Jakobs bisherige Anfragen über Details zu Spendeneinnahmen und Ausgaben rigoros ablehnten oder ignorierten, obwohl die BI eine anonymisierte Form der Angaben mit Rücksicht auf Datenschutz vorschlug.

Um dem Gemauschel um die Spendensummen ein Ende zu bereiten, fordert die BI einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und einen Einblick in die Finanzbuchhaltung. Nur so können das Risiko einer Bauruine und die weitere Verwendung von städtischen Geldern verhindert werden.

¹ siehe https://egov.potsdam.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=89445

² siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808591.pdf

Millionengrab Garnisonkirche? Erneute Prüfung der Bundesmittel? Unsere Stellungnahme zum Synodenantrag

Die Diskussion über die Förderung bzw. über das zinslose Darlehen in Höhe von 3,25 Mio. Euro Kirchensteuergelder und im Zuge dessen die neuen Baukostenkalkulationen von 26 Mio. Euro statt der bisherig angesetzten 40 Mio. Euro hinterlassen mehr Fragen als Antworten. Insbesondere die Fragen der Finanzierung und das Herrunterrechnen der Baukosten lassen Expert*innen und Bundesregierung aufhorchen:

Unsere Stellungnahme bzgl. der Finanz- und Inhaltsfragen zum Synodenantrag für das zinslose Darlehen findet ihr >>HIER<<.

PM: GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION – BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 31.03.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG STREUT FALSCHINFORMATION
– BI DROHT MIT ANZEIGE WEGEN FÖRDERMITTELBETRUGES

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) streut bewusst Falschinformationen, um die Zustimmung der Mitglieder der Landessynode der EKBO für die Vergabe eines zinslosen Darlehens von über 3,25 Mio. Euro zu erwirken. Insbesondere sind die Informationen gemäß der Antragsvorlage¹ äußerst verwirrend und suggerieren, dass eine Vollfinanzierung des Projektes schon bei 26,1 Mio. Euro erreicht sei. Die Bundesregierung hat dagegen erst Ende Januar in einer Kleinen Anfrage nochmals deutlich gemacht, dass sie weiterhin mit den im Jahr 2012 kalkulierten Baukosten von über 40 Mio. Euro rechnet und erst bei Vollfinanzierung dieser Summe, die Fördermittel freigegeben werden². Erst vor Kurzem bestätigte Oberbürgermeister JANN JAKOBS als Kuratoriumsmitglied, dass die
Baukosten bei über 40 Mio. Euro veranschlagt sind³.

Mit den Falschinformationen täuscht die SGP die Synodenmitglieder und verstößt gegen die Fördermittelbedingungen der Bundesregierung. Zudem riskiert sie ohne Vollfinanzierung eine Bauruine in Potsdams Stadtmitte. Sollte die SGP weiterhin versuchen, mit der Manipulation der Baukosten an die Fördermittel zu kommen, wird die BI eine Anzeige wegen Fördermittelbetruges prüfen.

Weiterhin sollte den Landessynodenmitgliedern bewusst sein, dass entgegen der Darstellung in der Antragsvorlage keineswegs eine Zustimmung durch die Kritiker*innen zum Garnisonkirchenturm in Potsdam vorherrscht. Sollte sich die evangelische Kirche gegen ein Votum der Potsdamer Bevölkerung stellen, wird das Wiederaufbauprojekt weiterhin die Potsdamer Bevölkerung spalten statt versöhnen. Der Wiederauf bau der Garnisonkirche als Versöhnungsort bleibt damit ein Desaster.

¹ Antragsvorlage für die Landessynode am 08.04.-09.04.2016:
http://www.ekbo.de/fileadmin/ekbo/mandant/ekbo.de/files_ekbo.de/1._WIR/Synode/2016_Fr%C3%BChjahr/DS13_Antrag_Synode_Garnisonkirche.pdf

² Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 31. Januar 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807473.pdf

³ Kleine Anfrage und Antwort von Jann Jakobs http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25098

Pressemitteilung hier zum Download

PM BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, den 11.02.2016

BÜRGERINITIATIVE FORDERT ENDE DER TRICKSEREI BEI GARNISONKIRCHE

Die vom neuen FWG-Chef Dombert in Szene gesetzte Abkehr vom Garnisonkirchenschiff ist lediglich eine Strategieänderung, um das retten zu wollen, was angeblich noch zu retten sei. Aus der Not wird nun eine Tugend gemacht, um den originalgetreuen Garnisonkirchenturm erneut als Kompromiss zu verkaufen. Die Bürgerinitiative ruft den FWG-Chef dagegen auf, die Tricksereien mit Scheindebatten und faulen Kompromissen zu beenden. Innerhalb der anstehenden Diskussionsrunden sollen endlich klare Fakten über die Finanzierung, Baukosten und Ausrichtung des Projektes auf den Tisch gelegt werden. Ebenso ist eine Bürgerbefragung über das Ja oder Nein zum Garnisonkirchenturm zwingend notwendig, um den Streit zu entschärfen. Die Bürgerinitiative wird diese Position auch gegenüber der Synode der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg äußern. Wir sind zuversichtlich, dass die evangelische Kirche den Garnisonkirchenturm nicht gegen den Willen der Potsdamer Bevölkerung bauen lässt.

Das erneute Anpreisen des Turms als scheinbarer Kompromiss ist das Ergebnis der hoffnungslosen Unterfinanzierung. Für Turm und Schiff ist auf Jahrzehnte keine tragfähige Finanzierung in Sicht. Die Spendenbereitschaft ist nahezu nicht existent. Die Leute halten die Tasche zu: Ihre Art, über das Projekt abzustimmen.
Aus der Not (der fehlenden Finanzierung) wird eine Tugend (der angeblichen Kompromissbereitschaft durch die alleinige Fokussierung auf den Turm) gemacht. Dabei war in den letzten Jahren stets der Turm im alleinigen Fokus des Projektes. Dies zeigt schon der Stadtverordnetenbeschluss im Jahr 2008 zur Grundstücksübertragung an die Stiftung, dass der Wiederaufbau des Schiffes von „späteren Generationen“ zu entscheiden sei. Herr Dombert erkennt damit lediglich den Stand von 2008 an. Das ohnehin unrealistische Kirchenschiff wurde von der FWG Leitung allein als Perspektive des Wiederaufbaus verwendet, um Spender zu finden. Das ist nicht gelungen. Die Luftnummer Kirchenschiff wird nun zu einer Verhandlungsmasse gemacht. Die simulierte Kompromissbereitschaft soll die Tür zu den kirchlichen Steuergelder öffnen. Das Konzept zum Wiederaufbau des Turmes bleibt aber beim Alten: die originalgetreue Fassade bis ins Detail.

Bürgergutachten Adé. Bürgervotum wieder im Spiel.

Aus dem Protokoll vom 25.01.2016, als alle Gruppen pro und contra Garnisonkirche das Bürgergutachten ablehnten und ein Bürgervotum wieder ins Spiel gebracht haben.

Für das gesamtes Protokoll HIER Klicken.

Auszug:

Diskussion und Meinungsbild zum Vorschlag von complan Kommunalberatung
Im Rahmen der folgenden Diskussion zum Vorschlag der complan Kommunalberatung sind die beteiligten Gruppen zu folgenden gemeinsamen Ergebnissen gekommen:

  • Der Vorschlag für das weitere Vorgehen zum Dialog- und Beteiligungsverfahren wurde einstimmig abgelehnt.
  • Insbesondere die Idee eines Bürgergutachtens wurde als nicht zielführend empfunden. Wie auch in der Stellungnahme von Potsdamer Mitte Neu denken, wurden von den Gruppen die mangelnden Mindestvoraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgergutachten angeführt.
  • Da eine gültige und rechtlich nicht angreifbare Baugenehmigung bis 2019 vorliegt, kann der Turmbau gegenwärtig nicht Gegenstand eines Dialoges sein. Es ist jedoch denkbar, über den Platz und mögliche Nutzungen nach 2019 zu sprechen, sollte der Bau der Kirche bis dahin nicht erfolgt sein beziehungsweise das Scheitern des Vorhabens absehbar werden.

Im Rahmen der Meinungsbildung wurde von den Gruppen folgende Ideen für ein alternatives Vorgehen entwickelt:

  • Statt eines Bürgergutachtens soll es eine gemeinsame Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen geben.
  • Im Rahmen eines von den Gruppen zu gründenden Akteurskreis werden diese eigenständig organisiert. Hierzu erarbeiten die Gruppen bis Ende März einen ausformulierten Vorschlag.
  • Mit diesen Veranstaltungen solle der Fokus auf die gesamte Entwicklung der Potsdamer Mitte erweitert werden.
  • Die Diskussionsveranstaltungen sollen mit dem Ziel durchgeführt werden, eine breite Öffentlichkeit transparent, unabhängig und fair zu den einschlägigen Fragen zu informieren, so dass alle Argumente gehört und alle Potsdamerinnen und Potsdamer mitdiskutieren können.
  • Die Umsetzung der Veranstaltungen erfolgt unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und weiteren Interessengruppen.
  • Ob und wie dabei eine Unterstützung der Stadt notwendig und gewünscht ist, müsse noch ausgelotet werden.

Weiterhin erzielten die Gruppen zur möglichen Bürgerbefragung einen Konsens zum weiteren Vorgehen. So wurde festgehalten:

  • Eine künftige Bürgerbefragung halten zum jetzigen Zeitpunkt alle beteiligten Gruppen ausdrücklich für möglich.
  • Ob und mit welcher Fragestellung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, soll einerseits zwischen den Gruppen, aber unbedingt auch im Rahmen der Diskussionsveranstaltungen mit der breiten Öffentlichkeit weiter diskutiert werden.

Die anwesenden Gruppen einigten sich, die wesentlichen Ergebnisse gemeinsam in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 10. Februar 2016 vorzustellen. Für diese Aufgabe wurden Herr Dombert und Herr Linke von den Anwesenden gewählt. Die WerkStadt für Beteiligung sicherte zu, sich um die entsprechende Beantragung eines Rederechts im Hauptausschuss zu kümmern.

Da keine Vertreter der Presse anwesend waren, wurde die WerkStadt für Beteiligung gebeten, die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung in einer Pressemeldung am Folgetag bekannt zu machen.

Wie weiter gegen die Garnisonkirche?

2014 startete die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ein Bürgerbegehren für die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung. In drei Monaten wurden mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt. Durch fragwürdige Tricksereien verhinderten der Oberbürgermeister und seine Rathauskoalition dennoch die Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Bürgerentscheides. Bis heute lehnen sie es ab, ein Votum der Potsdamer Bevölkerung zum Aufbau der Garnisonkirche zuzulassen. Stattdessen wurde ein Verfahren gestartet, das zwar Bürgerdialog heißt, aber nach Überzeugung des Aktivenkreises der Bürgerinitiative weder eine Möglichkeit zu wirklicher Mitbestimmung garantiert, noch einen Raum für einen ergebnisoffenen Dialog schafft.
Am Donnerstag, 21. Januar 2016 lädt die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche alle Sympathisanten und Unterstützerinnen ins Haus 2 des Kulturzentrums Freiland (Friedrich-Engels-Straße/Ecke Schlaatzweg) ein.
Ab 19 Uhr möchten wir über den Sachstand zur Garnisonkirche und unsere Bewertung des Bürgerdialogs informieren.
Außerdem möchten wir Eure Position zu unserem weiteren Vorgehen erfahren.
Bitte kommt zahlreich und gebt den Termin weiter. Wir rechnen mit Euch!

Kritik an Bürgerdialog: Ausstieg aus dem Dialog- und Beteiligungsverfahren im Januar 2016?

Unter der Überschrift „25 Garnisonkirchen-Entscheider gesucht“ wird in den PNN vom 10. Dezember beschrieben, wie das von complan geplante Planspiel zur GK während des Dialogs- und Beteiligungsverfahrens ablaufen soll: Teilnehmen sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer sowie Vertreter*innen der Prozesspartner und Expert*innen aus den Bereichen Bau- und Planungsrecht, Städtebau, Landschaftsplanung und Architektur. Die Ergebnisse des Planspiels sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden und als Empfehlungen an die SVV übergeben werden.

In dem Verfahren sollen viele Themen untergebracht werden, um dem Garnisonkirchenprojekt ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Ein Beteiligungsverfahren, das einen Bürgerentscheid von vornherein ausschließen will, halten wir jedoch für undemokratisch. Ein jahrzehntelanger Streit zum Potsdamer Stadtbild soll nun also dem Zufall in Form von 25 Potsdamer*innen überlassen werden? –
Es ist zu befürchten, dass den Expert*innen und Bürger*innen vorgeben wird, welche Ergebnisse erwartet und finanziert werden – ähnlich wie bei dem Dialogprozess zum Hotel Mercure. Beachtenswert ist auch, dass der Begleitkreis nicht zum zentralen Steuerungs- und Entscheidungsgremium wird, sondern ein beratendes Gremium bleibt, da das Entscheidungsrecht zur Durchführung des Dialog- und Beteiligungsverfahrens bei der SVV liegt.

Im Januar werden wir die Unterstützer*innen unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens zu einem Treffen einladen und sie bitten, mit uns per Votum über einen Ausstieg aus dem Dialog zu entscheiden.

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

PRESSEMITEILLUNG

Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche Potsdam

15.11.2015

BÜRGERINITIATIVE WEIST VORWÜRFE DER MANGELNDEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ZURÜCK UND LÄDT HUBER UND ESCHENBURG ZUR ÖFFENTLICHEN DISKUSSION

Wir, die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, sind irritiert über die falschen Vorwürfe Wieland Eschenburgs, des neuen Sprechers der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), in seinem letzten MAZ-Interview (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wiederaufbau-der-Garnisonkirche/Sie-sollten-sich-an-die-eigene-Nase-fassen).

Eschenburg stellte dar, dass er „in einer ruhigen Gesprächsrunde angeboten“ hätte, die „Motivation und das Vorhaben der Stiftung darzulegen“. Ein solches Gespräch hat zwischen Bürgerinitiative und Eschenburg nie stattgefunden. Herr Eschenburg muss sich schon gegenüber uns äußern, wenn er ein Gespräch haben möchte. In den letzten Jahren haben immer wieder persönliche Gespräche zwischen Garnisonkirchenbefürworter*innen und -gegner*innen stattgefunden. Diese waren mal von der einen, mal von der anderen Seite initiiert. Miteinander zu reden, ist selbst zwischen Garnisonkirchengegner*innen und -befürworter*innen eine Selbstverständlichkeit.

Die haltlosen Vorwürfe von Herrn Eschenburg sind eine hilflose Reaktion auf die Kritik an dem Benefizkonzert in der russischen Botschaft. Seine Reaktion zeigt seine Überforderung in der neuen Position als Mitglied der Geschäftsführung der SGP. Schlechtenfalls sind es bewusste Falschmeldungen, um uns zu diskreditieren. Sein Vorgehen ist eines Kommunikationsbeauftragten nicht würdig. Herr Eschenburg sollte sich überlegen, ob er für den Job geeignet ist.

Neben der persönlichen Gesprächsbereitschaft sind wir jederzeit bereit, mit dem Stiftungsvorstand öffentlich zu diskutieren und laden recht herzlich Wolfgang Huber und Wieland Eschenburg zu einer Diskussionsrunde ein. Wir bitten die SGP, Terminvorschläge zu machen. Wir werden uns dann um einen angemessenen Raum kümmern und uns mit der Stiftung über den Rahmen der Diskussionsveranstaltung verständigen.

Garnisonkirche bettelt um Geld bei russischen Oligarchen

Dass die Garnisonkirchenstiftung nicht gerade im Geld schwimmt, ist offenkundig. Aber dass nun Kuratoriumsmitglieder bei russischen Oligarchen Spendenwerbung betreiben, hat uns tatsächlich überrascht. Den Garnisonkirchenfans ist es anscheinend völlig egal, woher das Geld kommt.

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Um auf die groteske Spendensammlung der Garnisonkirchenstiftung aufmerksam zu machen, haben wir Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin, russischer Präsident, und Herrn Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, nach Potsdam eingeladen und mit ihnen eine ebenso groteske Spendenübergabe gefeiert. 30 spontane Gäste empfingen die beiden Herren. Es wurden Flyer verteilt. MAZ und PNN berichteten.

Flyertext:
„VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH

Am Dienstag, dem 17.11.2015 findet um 19 Uhr in der russischen Botschaft (Berlin, Unter den Linden) ein Benefizkonzert zugunsten der Garnisonkirche statt. Dazu laden das Kuratoriumsmitglied der Stiftung Garnisonkirche Potsdam Manfred Stolpe und Putins Botschafter Wladimir Grinin gemeinsam ein.

Wie Sie wissen, waren wir bisher nicht sehr erfolgreich bei der Spendensammlung. Den Rechtsextremisten und homophoben Max Klaar wie auch Nachkommen von reichen Nazi-Industriellen konnten wir für unser Projekt nicht gewinnen. Die Rüstungsindustrie zeigte sich nur geringfügig gütig und zahlte gerade mal eine Millionen Euro aus.

Wir verstehen diese ablehnende Haltung gegenüber der Garnisonkirche nicht. Schließlich sind wir sehr zuvorkommend und nicht sehr wählerisch.

Geld lässt so manchen Makel wie Homophobie, Rassismus, Rüstungsindustrie und Geschichtsrevisionismus vergessen. Wir sind da nicht so kleinlich!

Unter dem Motto VERSÖHNUNG IST KÄUFLICH bietet die Evangelische Kirche dem gerade mit wirtschaftlichen Sanktionen belegten Russland den symbolischen Handschlag an. Besonders ein Versöhnungsort muss homophoben und kriegsbegeisterten Autokraten die Tür offen halten, solange sie diese Tür mit Koffern voller Geld betreten.

Falls auch Sie unseren großzügigen Absolutions- und Segensservice nutzen möchten, senden Sie Ihr Angebot bitte an die Garnisonkirchenstiftung.“

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