PM: BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, den 08.06.2016

GARNISONKIRCHENSTIFTUNG BELÜGT ÖFFENTLICHKEIT
– BI FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND EINSICHT IN FINANZBUCHHALTUNG

Im April 2014 gab Peter Leinemann, Geschäftsführer der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP), vor dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung an, dass die Stiftung 7,5 Mio. Euro an Klein- und Großspenden eingenommen hätte. Hinzu kämen 2 Mio. Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel)¹. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Angaben der SGP und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) gegenüber der Bundesregierung. In der Antwort einer Kleinen Anfrage vom 30.05.2016 heißt es: „Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam hat angegeben, dass durch Stiftung und Fördergesellschaft bisher insgesamt 6,6 Mio. Euro vereinnahmt worden sind. Davon stammen 4,01 Mio. Euro aus Spenden und 2,59 Mio. Euro aus öffentlichen Fördermitteln.“²

Peter Leinemann hat somit vor dem Hauptausschuss 2,9 Mio. Euro mehr Spendeneinnahmen angegeben als gegenüber der Bundesregierung. Zudem wird seit Ende 2014 von der SGP immer wieder verlautet, dass die Hälfte der Baukosten, also ca. 20 Mio. Euro, eingesammelt wurden. Obwohl Herr Leinemann erst im April 2014 vor dem Hauptausschuss berichtete, dass noch 26 Mio. Euro – also weit mehr als die Hälfte der Baukosten – fehlen. Die Antwort der Bundesregierung über die weitaus geringere Spendensumme zeigt, dass die Stiftung die Öffentlichkeit bewusst belügt und die Spendensumme um mehrere Mio. Euro hochrechnet. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs von dem Gemauschel um die Spendensumme Kenntnis hat. Nur so lässt es sich erklären, dass sowohl SGP als auch Jann Jakobs bisherige Anfragen über Details zu Spendeneinnahmen und Ausgaben rigoros ablehnten oder ignorierten, obwohl die BI eine anonymisierte Form der Angaben mit Rücksicht auf Datenschutz vorschlug.

Um dem Gemauschel um die Spendensummen ein Ende zu bereiten, fordert die BI einen unabhängigen Untersuchungsausschuss und einen Einblick in die Finanzbuchhaltung. Nur so können das Risiko einer Bauruine und die weitere Verwendung von städtischen Geldern verhindert werden.

¹ siehe https://egov.potsdam.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=89445

² siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808591.pdf

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s